Konkrete Hilfen für den Karlsruher Innenstadthandel

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 14.07.2015 eingegangen: 14.07.2015 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0434 26 öffentlich Dez. 4 Konkrete Hilfen für den Karlsruher Innenstadthandel - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung empfiehlt, den beantragten Verzicht auf die städtisch erhobenen Parkge- bühren in der Innenstadt nicht umzusetzen. Ein Verzicht würde dem Zweck der Parkraumbe- wirtschaftung die Parkraumnutzung so zu steuern, dass über den Tag verteilt mehr Parkplätze zur Verfügung stehen - zuwiderlaufen. Eine Austauschplattform zwischen dem Karlsruher Einzelhandel und der Stadt gibt es mit dem Forum Einzelhandel bereits seit dem Jahr 2006. Im Jahr 2015 wurden ergänzend zwei Termine mit einem erweiterten Adressatenkreis durchgeführt. Die hier formulierten Vorschläge werden derzeit hinsichtlich einer möglichen Umsetzung geprüft und in einem öffentlichen Forum Ende Oktober 2015 präsentiert. Die Planungen zur Countdown-Strategie wurden bereits im April 2015 angestoßen. Ziel ist die Vermarktung der Innenstadt unter Einbeziehung der anstehenden Meilensteine bis zur Fertigstellung der Kombilösung sowie im Anschluss der Umgestaltung der Kaiserstraße. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 24.000 € -230.000 € 254.000 € -230.000 € Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) 1.660.54.60 Kontenart: 33000000, 42100000, 42700000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt u. öffentlicher Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit StMa GmbH, KASIG GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Der Gemeinderat beschließt, während der andauernden Bauphase auf die städtische erhobenen Parkgebühren im Innenstadtbereich an allen Samstagen zu verzichten Ein gebührenfreies Parken auf den öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt an Samstagen ist auf den ersten Blick ein attraktives Angebot, das sich allerdings bei genauerer Betrachtung in der Praxis als kontraproduktiv erweist. Das Parken auf den bewirtschafteten Flächen im Straßen- raum der Innenstadt ist auf eine Stunde begrenzt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass möglichst viele Autofahrerinnen und Autofahrer für kurzfristige Erledigungen einen Parkplatz finden. Die begrenzte Parkzeit garantiert eine Rotation der parkenden Fahrzeuge. Diese Park- plätze wären bei kostenfreier Nutzung aber voraussichtlich schnell und umfangreich durch Dau- erparker belegt. Dem Werbeversprechen „kostenfrei Parken“ könnte somit für einen Großteil der mit dem Pkw anreisenden Kundschaft nicht erfüllt werden. Zudem wäre die Innenstadt durch starken Parksuchverkehr beeinträchtigt. Mit einer Parkscheibenregelung wäre das kosten- lose Parken grundsätzlich denkbar, dies würde jedoch einen hohen Überwachungsaufwand erfordern. Hinzu kommt, dass eine vollständig neue Beschilderung in der Innenstadt erfolgen müsste. Der finanzielle Aufwand dafür beläuft sich auf ca. 16.000 EUR. Eine Lösung unter Ein- beziehung der Parkautomaten würde zusätzliche Programmierungskosten von rund 8.000 EUR für die 80 Automaten der Innenstadt mit sich bringen. Die Änderung der Beschilderung wäre auch hierfür notwendig. Zu den Kosten für die Einrichtung kommt der Einnahmeausfall für die Stadt Karlsruhe. In der Innenstadt (Tarifzone 1) belaufen sich die Einnahmen an den Parkschein- automaten auf durchschnittlich 4.500 EUR je Samstag. Die Forderung nach kostenlosem oder vergünstigtem Parkraum wurde in den vergangenen Jah- ren wiederholt gestellt. Entsprechende Kostenschätzungen für kostenlose Parkplätze in innen- stadtnahen Parkhäusern und Tiefgaragen wurden durch die Stadtverwaltung mehrfach geprüft aber aus finanziellen Gründen als nicht umsetzbar bewertet. Wie zuletzt in der Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion vom November 2014 erläutert (Vor- lage Nr. 7746 2014), existiert mit dem Mobilitätsbonussystem KARLSRUHER bereits eine be- währte und unkomplizierte Möglichkeit, womit Kunden durch Einkäufe in den Geschäften der Innenstadt u.a. ihre Parkgebühren reduzieren können, auch an den städtischen Parkscheinau- tomaten. Das System verbindet somit die Parkermäßigung mit dem direkten Umsatz in der In- nenstadt. Zudem ist es nicht nur eindimensional für den motorisierten Individualverkehr (MIV) nutzbar, sondern kann auch zum Erwerb von ÖPNV-Tickets und zur sicheren Verwahrung von Fahrrädern am Hauptbahnhof genutzt werden. Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, keine kostenlosen Parkplätze in der Innenstadt anzubie- ten, aber den Ausbau des Mobilitätsbonussystems KARLSRUHER in Kooperation mit dem Träger des Systems, der City Initiative Karlsruhe e.V., zu prüfen. 2. Die Stadtverwaltung setzt umgehend das Konzept des versprochenen Round-Table mit den Händlerinnen und Händlern um und informiert die gemeinderätlichen Gremien über Sachstand, Umsetzungen und Ergebnisse. Regelmäßige Treffen mit dem Handel gibt es schon seit dem Jahr 2006 mit dem Forum Einzel- handel unter Leitung der Wirtschaftsbürgermeisterin. Ständige Mitglieder aus dem Einzelhandel sind die Geschäftsführer der größeren Einzelhandelsbetriebe, die Vorsitzende der City Initiative Karlsruhe sowie ein Vertreter der IHK, weiterhin sind alle relevanten städtischen Ämter und Ge- sellschaften vertreten. Ergänzend fanden am 30. Juli und am 26. August 2015 zwei weitere Termine unter Leitung des Dez. 4 und unter Beteiligung der Vertreter der KASIG, des Tiefbau- amtes, der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings statt. Hierbei waren zusätzlich Vertre- ter der Interessengemeinschaften und Gruppierungen eingebunden. In einer konstruktiven At- mosphäre wurden die aktuellen Planungen erläutert sowie vor allem die Themen und Vorschlä- ge der Einzelhandelsvertreter diskutiert. Die vorgebrachten konkreten Maßnahmen und Projekt- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 vorschläge werden derzeit auf ihre finanzielle und organisatorische Machbarkeit hin geprüft. Über die Ergebnisse wird Ende Oktober in einem öffentlichen Forum informiert. 3. Die Stadtverwaltung sucht gemeinsam mit dem Stadtmarketing und der City Initia- tive e.V. einen externen Berater. Dieser erstellt ein Konzept zur nachhaltigen Stärkung des Innenstadthandels während der Bauphase und darüber hinaus. Die Stadtverwaltung begrüßt das Engagement der FDP für den innerstädtischen Handel und sieht die Einbeziehung externer Fachleute als probates Mittel zur Impulsgabe und Ideenfindung. Die Stadtverwaltung und die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH greifen seit jeher auf ein Netz- werk an Experten zurück. Insbesondere im Bereich des Kooperationsmarketings werden viele Impulse aus dem gesamten Bundesgebiet in die Planungen einbezogen. Karlsruhe hat sich dar- über hinaus durch die Maßnahmen im Kooperationsmarketing den Ruf eines Impulsgebers er- arbeitet. Viele der im Kooperationsmarketing und Citymanagement umgesetzten Karlsruher Projekte werden von anderen Städten adaptiert. Die Stadtverwaltung und das Stadtmarketing werden im Rahmen der bereits begonnenen Pla- nungen zur „Countdown-Strategie“ auf externes Fachwissen zur Strategieerstellung für die nachhaltige Stärkung des innerstädtischen Handels während der Bauphase der Kombilösung zurückgreifen. Die Planungen zur Countdown-Strategie wurden bereits im April 2015 angesto- ßen. Ziel der Countdown-Strategie ist die Vermarktung der Innenstadt unter Einbeziehung der anstehenden Meilensteine bis zur Fertigstellung der Kombilösung sowie im Anschluss daran der Umgestaltung der Kaiserstraße. Mit Beginn des Jahres 2016 erfolgt die Ausschreibung zur Um- setzung der entsprechenden Kampagne. Die Stadtverwaltung widerspricht den im Antrag der FDP-Fraktion getätigten Behauptungen in Bezug auf die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen im Kooperationsmarketing. Die Maß- nahmen wurden von Beginn an in enger Abstimmung mit der KASIG und dem innerstädtischen Einzelhandel geplant und umgesetzt. Hierbei wurde auch „Für Karlsruhe“ im November 2014 in die Programmplanung eingebunden. Auf Anregung der Unternehmen wurde der Karlsruher Innenstadtfonds aufgesetzt und damit individuelle Projekte einzelner Gruppierungen mit insge- samt 75.000 € unterstützt. Die politischen Gremien von KASIG und Stadtmarketing wurden regelmäßig über die Planungen und die aktuellen Sachstände unterrichtet. 4. Die KASIG wird aufgefordert einen Notfallplan für Bahnausfälle in der Kaiserstraße zu erstellen. Hier soll ein Konzept mit kleinen, kostenfreien Elektro-Shuttle-Bussen ge- prüft werden, wie es bereits in anderen Städten (Rendsburg, Medebach, Bonn, Ham- burg, Berlin,...) zum Einsatz kommt In der Rückschau auf die zurückliegenden Sperrungen der Kaiserstraße für den Bahnverkehr wäre das geforderte Konzept aus verschiedenen Gründen nicht möglich gewesen: Zum einen war die Kaiserstraße aufgrund der Havarie beim Tunnelvortrieb nicht durchgehend befahrbar, also hätten Ersatzbusse vor der Schadensstelle wenden müssen. Dies ist auch beim Einsatz von Kleinbussen in der Kaiserstraße nicht ohne Rangierbewegung möglich, was zu einer Gefährdung der dortigen Passanten führt. Zum anderen ist die Vorhaltung kleiner Elektrobusse nur für einen Notfall wirtschaftlich nicht darzustellen, da die Fahrzeuge erhebliche Investitionen erfordern. Zusätzlich wird eine ortsfeste Infrastruktur zum Nachladen erforderlich. Die grundsätzliche Machbarkeit eines Notfallkonzeptes kann nur nach detaillierter Prüfung aller verfügbaren Optionen und unter Einbeziehung der lokalen Gegebenheiten bewertet werden. Die Prüfung durch die Experten der VBK würde einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf erfor- dern und ist nicht im Rahmen dieses Antrages zu klären.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 14.07.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0434 26 öffentlich Konkrete Hilfen für den Karlsruher Innenstadthandel 1) Der Gemeinderat beschließt, während der andauernden Bauphase auf die städ- tisch erhobenen Parkgebühren im Innenstadtbereich an allen Samstagen zu verzich- ten. 2) Die Stadtverwaltung setzt umgehend das Konzept des versprochenen Round- Table mit den Händlerinnen und Händlern um und informiert die gemeinderätlichen Gremien über Sachstand, Umsetzungen und Ergebnisse. 3) Die Stadtverwaltung sucht gemeinsam mit dem Stadtmarketing und der City Initia- tive e.V. einen externen Berater. Dieser erstellt ein Konzept zur nachhaltigen Stär- kung des Innenstadthandels während der Bauphase und darüber hinaus. 4) Die KASIG wird aufgefordert einen Notfallplan für Bahnausfälle in der Kaiserstraße zu erstellen. Hier soll ein Konzept mit kleinen, kostenfreien Elektro-Shuttle-Bussen geprüft werden, wie es bereits in anderen Städten (Rendsburg, Medebach, Bonn, Hamburg, Berlin...) zum Einsatz kommt. Der Karlsruher Einzelhandel ist unmittelbar durch die Baustellen in der Stadt beein- trächtigt. Die eingestellten Ausgleichszahlungen helfen den Geschäften nicht weiter. Eine Erhöhung dieser ist unrealistisch und von den Händlerinnen und Händlern auch nicht erhofft. Benötigt wird für den Handel ein nachhaltiges Konzept zur Stärkung trotz Baustellen. Die Brötchentaste hat sich bereits als ein Handel stärkendes Instrument bewährt. Um Anreize für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die Innenstadt in der Baustellenzeit zu besuchen und somit den Handel zu stärken, fordern wir, die städtisch erhobenen Parkgebühren an allen Samstagen während der Bauphase zu erlassen. Den Händlerinnen und Händlern in der Innenstadt wurde ein "Round-Table" gemein- sam mit der Stadtverwaltung, dem Stadtmarketing und der City Initiative zugesagt. Dieser ist noch nicht eingerichtet. Hier muss sofort gehandelt werden. Dieser Aus- tausch dient dem gemeinsamen Verständnis und einem notwendigen Informations- fluss. Eine Verzögerung an dieser Stelle ist nicht weiter tolerabel. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Das Stadtmarketing findet in nunmehr fünf Jahren Baustellenzeit kein nachhaltiges Konzept, um dem Handel stabile Sicherheit zu liefern. Wenn diese Kräfte nicht aus- reichen (verwiesen sei hier nur auf den ka-news-Artikel "Bauzaun-Werbung ist viel zu wenig"!), dann muss der Impuls von außen kommen. Hierzu soll ein externer Berater die Arbeit koordinieren und mit speziellem Blick auf den Handel und nicht auf die städtische Tochter Lösungen finden. Aus den Reihen der Händlerinnen und Händler ist zu hören, dass die gänzlich nicht fahrenden Bahnen in der Kaiserstraße eines der größten Probleme darstellen. Hier muss die KASIG umgehend einen Notfallplan erstellen. Denkbar wäre es, für einen Totalausfall der Bahnen (wie in den vergangenen Wochen geschehen) einen Pen- delbusverkehr in der Innenstadt zu planen. Andere Kommunen haben über ein sol- ches System die Einführung von Elektrobussen erprobt. Für eine Stadt, die sich als treibende Kraft einer TechnologieRegion rühmt, ist es blamabel, einen Bahnverkehr ersatzlos zu streichen. Im letzten Haushalt hat die Stadt Karlsruhe die Gewerbesteuer angehoben und damit eben diese Gruppe der Händlerinnen und Händler noch zusätzlich belastet. Es ist an der Zeit, dass politisch gehandelt wird. Der aufgestellten Interessensgemeinschaft "Für Karlsruhe" haben sich neben inhabergeführten Geschäften nun auch Unterneh- men angeschlossen, da auch diese von Gewerbesteuer und Baustellensituation be- troffen sind und darunter monetär leiden. Wenn die Stadt nicht schnell handelt, ge- fährden wir nicht nur die einzelnen Besitzer, sondern damit auch Hunderte von Ar- beitsplätzen in Karlsruhe. Die Betroffenen haben bereits viel Eigeninitiative gezeigt; es ist nun an der Zeit, sie hierbei zu unterstützen. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. September 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. September 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 26 der Tagesordnung: Konkrete Hilfen für den Karlsruher Innenstadt- handel Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 14. Juli 2015 Vorlage: 2015/0434 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, ansonsten Nein-Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Jooß (FDP): Meine Fraktion hat diesen Antrag gestellt, denn wenn man mit offenen Augen und Ohren durch unsere Innenstadt läuft und sich mit vielen Einzel- händler in der Stadt unterhält, dann wird ganz offensichtlich, dass wir jetzt an einem Punkt sind, wo vielen das Wasser nicht bis zur Lippe, sondern meines Erachtens schon darüber steht. Das lässt sich auch ableiten davon, wenn man sieht, dass unsere Innen- stadt an den Ecken immer mehr ausfranst, dass immer mehr Leerstände sind und dass im ECE und der Postgalerie jeder dritte/vierte Laden entweder Ausverkauf macht oder schon geschlossen hat. Es gibt jetzt wirklich bei diesem Thema noch einmal den Punkt, mit dem meine Fraktion ausdrücklich und offensiv umgehen möchte. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung überhaupt nicht einverstanden. Zu Punkt 1 zählt die Verwaltung auf, was alles kosten würde, wenn man das umsetzt. Man hätte sagen müssen, was hat es die Einzelhändler die letzten Jahre gekostet. Viele hat es ihre Existenz gekostet. Dann kommt noch die Begründung dazu, dass mit dem - 2 - kostenlosen Parken die Parkflächen gleich zu wären. Das kann schon sein. Aber eines ist auch klar, die privaten Parkhausbetreiber würden sich dann eventuell auch über den einen oder anderen Euro freuen. Da wird meine Fraktion gerne mitgehen. Dann gibt es den Round Table, wo Sie sagten, das gibt es alles schon. Dann weiß ich nicht, vielleicht sind wir falsch informiert. Aber trotzdem sind wir in diesem Punkt und in vielen Berichten der Einzelhändler einfach noch nicht auf dem richtigen Weg. Für vie- le wird der richtige Weg auch nicht mehr da sein, weil sie einfach dann vom Markt ver- schwinden werden. Die Stadtverwaltung hat gesagt, dass sie im Innenstadthandel verschiedenste Dinge um- setzt und auch versucht, diese mit den Einzelhändlern zusammen umzusetzen. Ich kann nur noch einmal eindringlich alle Fraktionen und die Einzelstadträte auffordern, sich mit den Einzelhändlern aller Couleur einmal zusammenzusetzen und zu hören, was die denn alles so sagen und wie es im Moment bei uns in der Stadt so läuft. Wenn man in anderen Städten unterwegs ist, sieht man, dass man dort, wenn irgendeine größere Baumaßnahme stattfindet, sofort versucht, sich mit den Einzelhändlern kurzzuschließen, bevor man etwas anfängt, um dann zu prüfen, was man schon tun kann, dass nicht so in die Tasche der Einzelhändler gegriffen wird. Denn im Endeffekt nutzt uns alles nichts, wenn wir die Innenstadt mit dem wunderbaren Tunnel versehen und nachher erst ein- mal schauen müssen, dass wir die Einzelhändler wieder in die Stadt bekommen. Denn dann wird so viel Leerstand sein, das glauben wir gar nicht. Von daher gesehen war unsere Fraktion der Meinung, dass dieser Punkt noch einmal hier im Gemeinderat von allen Fraktionen und Einzelstadträten behandelt werden muss. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Wir stehen auch dazu. Wir sind mit der Ant- wort der Verwaltung insofern überhaupt nicht zufrieden. Ich kann nur jeden auffor- dern: Schauen Sie sich das an. Sprechen Sie mit den Leuten und Sie werden sehen, es ist wirklich nicht 5 vor 12, sondern 5 nach 12. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich glaube, die Kollegen der FDP in Karlsruhe haben diesen Antrag gestellt, weil sie die Situation – wie wir alle, lieber Herr Kollege Hock – erken- nen. Wir wissen auch sehr wohl, wie es um den Karlsruher Einzelhandel steht. Aber – das sage ich auch in aller Deutlichkeit – es wäre müßig, darüber zu reden, wer als erstes was getan hat. Wir alle sitzen in einem Boot. Ein gesundes Gewerbe und ein Einzelhan- del in dieser Stadt sind für uns alle von großem Vorteil. Wir haben es bereits letztes Jahr gesagt. Wir haben die Wirtschaftsförderung aufgefor- dert, etwas zu tun. Es gab einen Antrag von uns; es gab hervorragende Beispiele von Seiten der Stadtverwaltung. Busshuttles wurden eingerichtet, es wurden Leitsysteme durch das Tiefbauamt eingerichtet, die den Verkehrsfluss im Weihnachtsgeschäft 2014 einigermaßen erträglich gemacht haben. Dies gilt es an diesem frühen Abend heute auch einmal zu sagen. Es wurde viel getan von Seiten der Stadtverwaltung. Wir wissen, dass wir noch schwierige Jahre vor uns haben. Wir wissen aber auch, lieber Herr Hock, dass wir letztendlich alle gewinnen werden; auch der Einzelhandel in dieser Stadt Karls- ruhe. - 3 - Deshalb erlauben Sie, mit Maß nach vorne zu schauen. Erlauben Sie aber auch in aller Deutlichkeit der Wirtschaftsförderung, Frau Luczak-Schwarz, den Auftrag mitzugeben heute Abend, dass wir gezielt diese Gespräche fortführen Diese Gespräche führen Sie, Herr Oberbürgermeister. Das wissen wir, das steht in Ihren Verwaltungsvorlagen drin. Das sagt uns auch der Karlsruher Einzelhandel, dass wir mit diesen Leuten im Gespräch bleiben müssen, dass wir mit den Händlerinnen und Händlern einen Austausch führen müssen, um diese Situation so erträglich wie möglich zu machen. Eines ist auch richtig: Wenn wir dieses Problem anschauen, müssen wir auch fairerweise sagen, dass die Wahrheit nicht auf einem Punkt liegt. Die Wahrheit liegt hier auch im Ganzen. Wir können nicht hergehen, nur einzelne Punkte herauszunehmen, wie z. B. freies Parken in der Karlsruher Innenstadt. Meine Damen und Herren, wir werden Schiffbruch erleiden, wenn wir dies jetzt tun würden. Wir sagen, dieses Konzept, das wir letztes Jahr aufgestellt haben, muss zum Weihnachtsgeschäft 2015 genauso voran- getrieben werden. Es muss genauso begleitet werden von den städtischen Ämtern, wie von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Dann glauben wir, dass wir, wenn wir gemeinsam dieses große Ziel angehen, letztendlich auch wieder eine gute Lösung für den Karlsru- her Einzelhandel bekommen. Dafür steht diese CDU-Fraktion. Aber bitte, das Gesamte sehen und die Wahrheit im Ganzen betrachten. Das ist die Bitte der CDU-Fraktion. Stadtrat Hermanns (SPD): Zunächst einmal, von der Intention des Antrags stimmen wir als Fraktion prinzipiell dahingehend zu, dass wir die Belange des Einzelhandels in der Innenstadt ernst nehmen sollten. Ich möchte mich aber auch ein bisschen dem Kol- legen Ehlgötz anschließen. Wir müssen es differenzierter betrachten. Bei den Round Tables mit der Wirtschaftsförderung gab es schon Gespräche mit Ihrer Vorgängerin, Frau Mergen, wo in Gesprächen mit der IHK der Einzelhandel nicht so of- fen kommuniziert hat, wie die tatsächliche Situation aussieht. Also kann auch die Stadt nur bedingt darauf reagieren. Zum anderen ist es auch so, dass sich der Einzelhandel generell gerade in einem Wech- sel befindet, weil zwischen Offline- und Online-Handel auch der Offline-Handel Antwor- ten finden muss. Von daher ist es in der Gesamtbetrachtung, in der Gesamtanalyse sehr schwer, zum momentanen Zeitpunkt tatsächlich klar heraus analysieren zu können, lie- gen die Umsatzrückgänge jetzt vermehrt an der Baustellensituation, oder ist es nicht ein Gesamtwandel vom Offline- zum Online-Handel? Das ist eine Situation, wo wir als Gesamtstadt gefordert sind. Ich bin etwas überrascht, weil in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung sehr detailliert und ausführlich genau über diese Problematik referiert wurde. Insbesondere hat uns die Ci- ty-Initiative angekündigt, dass sie ein sehr innovatives Konzept für den Einzelhandel in der Innenstadt aufbauen will. Von daher bin ich jetzt überrascht. Wofür haben wir Aus- schüsse, wenn in diesen Ausschüssen nicht vorgestellt wird, was in Zukunft gemacht werden soll? Darüber hinaus möchte ich auch noch sagen, ich bin bei Ihnen, dass mir die Antwort bezüglich Ihrer Initiative zu Punkt 1 auch etwas schwach vorgekommen ist, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, wenn wir gefordert sind, den Einzelhandel zu stär- - 4 - ken. Aber, die Argumentation mit den Parkplätzen hat mich und meine Fraktion sehr überzeugt. Ihre Ausführung dazu, dass wir dann auch privaten Parkplatzbetreibern noch zusätzlich das Geschäft generieren könnten, sehe ich nicht als unsere Aufgabe als Stadt an. Darüber hinaus muss ich Ihnen auch sagen, wir befinden uns in einer Markt- wirtschaft. Mich würde auch interessieren, inwiefern sind die Mieter im Innenstadtbe- reich auf die veränderten Bedingungen eingegangen? Ich kann zumindest einen Bereich beurteilen, wo die Mietpreise in keinster Weise signi- fikant gesenkt werden mussten und die Mieter doch auch in der Lage waren, genügend Umsatz zu tätigen, um die Mieten zahlen zu können. Also muss man sich das schon sehr differenziert anschauen. Von daher würde ich vorschlagen, wir müssen die Augen aufhalten, wir müssen in Kommunikation mit den Einzelhändlern. Ich habe da auch ein sehr differenziertes Bild in Rückfragen bekommen. Ich habe z. B. von einigen Einzel- händlern gehört, sie haben einen Bombenumsatz, den besten Umsatz gemacht, den sie überhaupt jemals gemacht haben, in diesem Sommer. Also von daher ruhig bleiben, klar analysieren und dann gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und mit uns Strate- gien entwickeln, aber nicht Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Dass der Innenstadthandel unter den Kombibaustellen leidet, ist bekannt. Er leidet nicht nur darunter; es gibt sicher auch noch andere Fakto- ren. Aber er leidet ganz massiv, zumindest viele Händler und Händlerinnen sind davon stark betroffen. Das wussten sie auch zum großen Teil schon vorher. Viele haben sich schon im Vorfeld der Entscheidung für die Kombilösung sehr stark gemacht, um diese Entscheidung zu verhindern. Nichtsdestotrotz, das Problem beschäftigt uns schon seit einigen Jahren. Es ist trotzdem auch legitim und richtig, sich immer mal wieder - auch hier in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat – damit zu befassen. Aber der FDP-Antrag bietet für uns leider keine brauchbaren Lösungsansätze oder höchstens in ganz wenigen Elementen. Das Thema gebührenfreies Parken – das führt die Stadtverwaltung auch sehr schön aus – löst das Problem überhaupt nicht, denn die Parkplätze sind alle voll. Gebührenfreiheit führt einfach nur dazu, dass dann die einzelnen Plätze länger von einzelnen blockiert werden und viele dann gar nicht zum Zuge kommen, d. h. man produziert dann eher noch Suchverkehr. Trotzdem werden gleichzeitig die Menschen motiviert, mit dem Auto in die Stadt zu kommen. Da kann ich nur sagen, wenn man diesen Verkehrskollaps vermeiden will, muss man möglichst viele Menschen motivieren, mit dem ÖPNV oder mit dem Rad in die Stadt zu kommen. So ist das dann noch am ehesten in den Griff zu bekommen. Zum Thema Runder Tisch: Das ist auf jeden Fall sinnvoll, dass man sich immer mal wie- der mit den Händlerinnen und Händlern zusammensetzt. Das haben wir auch immer mal wieder mit angeregt. Da hat sich scheinbar auch die Kommunikation in den letzten zwei Jahren – zumindest nehme ich das so wahr – schon verbessert. Es wäre vielleicht auch einmal gut, wenn man einen Runden Tisch zusammen mit der Politik und einer Vertreterin oder einem Vertreter von jeder Fraktion macht. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch einmal ganz sinnvoll wäre, um immer mal wieder ein breites Spektrum zu bekommen und mitzubekommen, wie sich der Einzelhandel zur Zeit fühlt und wie auch - 5 - die Zusammenarbeit klappt. Denn ich gehe einmal davon aus, dass jeweils wir immer nur mit einzelnen Geschäften oder Inhaber sprechen und dass das nicht unbedingt die Situation als Ganzes wiedergibt. Insgesamt nehme ich aber zumindest wahr – bei de- nen, die zu uns kommen -, dass sich doch auch deutlich etwas verbessert hat, was aber nicht heißen soll, dass dann noch viel Luft nach oben ist. Für uns ist wichtig, dass man die Wünsche des Handels ernsthaft berücksichtigt. Da gab es vor ein/zwei Jahren ziemlich viel Ärger, als es um das Thema Baustellenmarketing ging, und die sich völlig überfahren fühlten. Viele wollten Projekte machen, haben kein Geld dafür bekommen. Das hat sich durch den Innenstadtfonds meiner Wahrnehmung nach jetzt deutlich verbessert. Aber ich bitte auch darum, wenn man jetzt diese neue Konzeption für das Baustellenmarketing wieder auf den Weg bringt, das dann auch wieder so zu machen, wirklich auch auf die Wünsche zu hören und nicht mit irgend- welchen großen Projekten kommen, die wir vielleicht alle ganz toll finden, die sich aber der Handel aus welchen Gründen auch immer vielleicht gar nicht unbedingt wünscht, oder von denen er denkt, da ist die Stadt zuständig. Das sollte man mitberücksichtigen und mitverfolgen, was auch an Wünschen auf uns zukommt. Zum letzten Punkt des FDP-Antrags, dieser Notfallplan für die Bahnausfälle: Das ist eher Sache der VBK denn der KASIG. Ich denke, die Antwort der Verwaltung macht deutlich, wie schwierig das ist und dass es da keine Patentlösung gibt. Was eigentlich notwendig wäre, wäre eine gute Umleitungsstrecke für die Kaiserstraße, oder wäre notwendig ge- wesen, auch in der Zeit, in der wir diese großen Probleme mit Giulia hatten. Das wäre eine Straßenbahn durch die Kriegsstraße gewesen. Da möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen, dass sich damals der Gemeinderat wider alle Vernunft für die falsche Umsetzungsreihenfolge entschlossen hat. Wir haben immer noch keine Straßenbahn durch die Kriegsstraße. Wir hatten genau die Probleme, die im Grunde vorauszusehen waren in der Zeit, bzw. vielleicht kommen noch welche. Heute zeigt sich, wie falsch die Entscheidung war, und das auch vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheit in Sachen Finanzierung der Kriegsstraße. Wir hoffen, dass das alles noch in trockene Tücher kommt. Aber ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen. Damals ist die falsche Entscheidung gefällt worden. Man hätte damals gleich die Kriegsstraße umsetzen sollen, dann hätten wir viele Probleme, die wir heute haben, nicht. Stadtrat Wenzel (FW): Der Antrag hätte, wenn ich es machen dürfte, wahrscheinlich auch von mir kommen können in ähnlicher Form. Deshalb bin ich der FDP dankbar, dass sie das Thema auch einmal von ihrer Seite sieht. Die Kontakte der FDP zum Handel werden genauso gut sein, wie zu uns. Deshalb finde ich das gut, werde es auch mittra- gen. Ich würde es jetzt auch gar nicht so differenziert sehen, denn Kollegin Lisbach hat es auch gesagt, wenn man offenen Herzens operiert, sollte man einen Bypass legen. Den hatte damals die große Mehrheit des Gemeinderates nicht gemacht. Auch damals gab es schon Warnungen davor. Wenn ich mit einer brennenden Fackel in einen Heu- schuppen mit trockenem Heu gehe, dann kann es Feuer fangen. So ist es natürlich auch geworden. - 6 - Es wurde oft davor gewarnt, auch vor dem ersten Spatenstich. Ich möchte etwas vorle- sen, das ist drei Jahre danach erfolgt und 2015 noch einmal: Unter den Auswirkungen der Kombilösung leidet die Innenstadt und der Einzelhandel. Originalworte aus dem Einzelhandel. Daher müssen wir alles daran setzen, die Attraktivität und Erreichbarkeit der Innenstadt trotz der widrigen und unverantwortlich herbeigeführten Umstände zu optimieren. Man hat schon viel getan, das muss ich zugeben. Die Kollegin hat es ge- sagt. Die Forderung damals war auch, wir dürfen den Einzelhandel nicht allein lassen. Wir müssen dabei auch zweckgebunden zeitlich begrenztes kostenloses Parken in der In- nenstadt anbieten. Das ist das, was auch die FDP jetzt wieder aufgreift, was richtig ist. Man hat sich blenden lassen von einer Utopie. Meine Oma hat gesagt, wenn wir 10 oder 15 Jahre warten bis es besser wird, in der Zeit werden viele Leute sterben, viele Leute werden ihr Geschäft verlieren. Auch wenn es irgendwann einmal besser ist, die Geschäfte, die leider den Bach runtergegangen sind, können wir nicht retten. Deshalb ist es gut, den Fokus dahin zu legen. Wir sollten als Stadtrat die Warnung von damals in die Zukunft und Gegenwart aufnehmen. Ich werde diesen Antrag deshalb auch unter- stützen. Stadtrat Lancier (KULT): Wie alle hier im Raum, ist auch die KULT-Fraktion sehr für die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufs- und Erlebniszentrum. Wir sind grundsätzlich allen Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen, die dem Handel und der Gastronomie helfen, attraktiv zu bleiben, trotz der intensiven derzeitigen Bautätigkeit. Der Maßnahmenkatalog ist allerdings aus unserer Sicht nicht geeignet, um dort eine Auswirkung zu haben. Die Sache mit dem Parken wurde schon mehrfach erwähnt. Ich möchte gerne noch zu bedenken geben, dass die Möglichkeiten zum Parken in der In- nenstadt, insbesondere auf der Straße bzw. am Straßenrand vor allem dazu dient, Leu- ten kurzfristig die Möglichkeit zu geben, um mit Waren vor Ort oder auch weg zu kommen, genauso wie es für Mobilitätsbehinderte eine Möglichkeit ist, in die Stadt zu kommen. Das sind alles Punkte, wo die Leute nicht lange parken müssen und wo die Parkgebühren auch durchaus angemessen sind für diesen Zweck. Wer längerfristig in der Stadt bleiben will, kann die Parkhäuser nutzen. An den Wochenenden - das gebe ich gerne zu – sind die Parkhäuser oft genug voll, d. h. eine zusätzliche Generierung von Einkommen durch ein unvernünftiges Parkraumbewirtschaften durch die Stadt zu- gunsten der Parkhäuser halte ich für sinnlos, denn mehr als voll geht nicht. Was wir noch zu bedenken geben möchten, ist, dass die Möglichkeiten für die zusätzli- che Attraktivität der Innenstadt momentan in der Diskussion immer nur dem eigentli- chen Innenstadtbereich zugute kommen. Eine attraktive Stadt hat aber auch einen Gür- tel von kleineren Geschäften drumherum, die momentan genauso durch die Bautätig- keit leiden. Die Veränderung der Verkehrsströme auf der Karlstraße und insbesondere der Ettlinger Straße, die praktisch komplett abgeschnitten wurde, ist für die dortigen Geschäfte und auch für die Geschäfte in den dortigen Seitenstraßen eine absolute Ka- tastrophe. Dort werden wir ebenfalls einen erheblichen Teil der Attraktivität der Innen- stadt verlieren, weil die kleinen Geschäfte dort Spezialbedürfnisse erfüllen, die sie, wenn sie zu sind, nicht mehr erfüllen können. Von daher sollte nach Auffassung der KULT- - 7 - Fraktion auch eine Berücksichtigung eines um den Innenstadtbereich erweiterten Rau- mes erfolgen. Des Weiteren hat der erfolgreiche Sommer durchaus gezeigt, dass es nicht darum geht, dass man Leute mit Autos in die Stadt bringt, sondern es vor allem einen reichen Publi- kumsverkehr braucht, damit eine entsprechende erfolgreiche Einkaufsaison in der Stadt erfolgen kann. Das sollte daher das Ziel der Maßnahmen sein. Einzelne Geschäfte zu unterstützen, um sie vor dem Pleite gehen zu bewahren, ist sicher eine Möglichkeit, um die Vielfalt zumindest kurzfristig zu erhalten. Aber langfristig ist nur eine attraktive In- nenstadt, die tatsächlich in ihrer Gesamtheit Publikum anzieht, der Garant dafür, dass die Geschäfte weiter laufen. Insofern hoffen wir, dass die entsprechenden Maßnahmen und Gespräche, auch mit den kleineren Geschäften außerhalb der Innenstadt, fruchten und dass vielleicht auch ein bisschen Bewegung bei den Händlern und Gastronomen herein kommt, dass sie die Möglichkeit der Onlinetechnik nutzen und dort vielleicht auch ein bisschen Entwicklung von sich aus betreiben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir begrüßen den Antrag, weil er zeigt, dass für den Er- folg der Einzelhändler in Karlsruhe es wichtig ist, dass Leute aus dem Umland mit ihrem Pkw hier in die Stadt kommen. Ich weiß, dass es so ist aus vielen Gesprächen, die ich im Landkreis geführt habe mit Leuten, die mich fragen: Wie komme ich jetzt eigentlich nach Karlsruhe hinein mit dem ganzen Verkehrschaos? Dann sage ich, in den äußeren Bereichen gibt es Stellen, wo man auf die Straßenbahn umsteigen kann. Dann sehe ich den Gesichtern schon an, dass sie doch lieber nach Mannheim fahren. Es ist einfach ein Fakt. Wir müssen einfach attraktiv werden für die Konsumenten, die auch wirklich Geld zum Ausgeben mitbringen. Denn die braucht die Stadt. Es gibt natürlich Geschäfte, die auf ein Publikum abzielen, das wenig Geld zum Ausgeben hat. Die können auch ohne Au- toverkehr erfolgreich sein. Aber dann verlieren wir die ganze Sparte derer, die hochprei- sige Segmente anbieten. Die brauchen einfach die Leute, die mit dem Auto in die Stadt kommen. So gesehen begrüßen wir den Antrag. Wir werden trotzdem uneinheitlich abstimmen, weil wir, was die Wirksamkeit der vor- geschlagenen Maßnahmen betrifft, unterschiedlicher Meinung sind. Die Frage ist näm- lich genau die: Wenn potente Käufer mit dem Auto angefahren kommen, dann wird es für die nicht so erheblich sein, ob sie jetzt Geld bezahlen müssen für ihren Parkplatz. Es wird viel erheblicher sein, ob ein Parkplatz für sie zur Verfügung steht. Ich bin der Mei- nung, wenn man das Parken frei macht, werden die Parkplätze belegt sein. Gerade das Problem, das wir haben, dass nämlich für die Leute, die Geld ausgeben wollen, zu we- nige Parkplätze zur Verfügung stehen, wird dadurch nicht besser sondern schlechter. Deswegen werden wir uneinheitlich abstimmen. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ich freue mich zunächst, dass die Entwicklung der Innenstadt sowohl bei Ihnen, als auch bei uns auf der Bürgermeisterbank in der Priori- tät 1 betrieben wird. Es ist in der Tat so, dass es eine schwierige Zeit ist für unsere Ein- - 8 - zelhändler. Wir sind aber nicht nur seit zwei Jahren, sondern auch in den vergangenen Jahren in einem steten Dialog. Angesprochen wurde der so genannte Round Table, der schon unter meiner Vorgänge- rin mit der City-Initiative und den Vertretern der großen Einzelhandelshäuser stattge- funden hat. Erstmals in diesem Jahr haben wir so genannte Planungsgespräche vorge- schaltet. Die haben wir auch durchgeführt am 30. Juli und am 26. August, in denen wir weitere Vertretungen dazu genommen haben, die nicht Mitglied im Rahmen des Round Tables waren. Diese Gespräche waren extrem fruchtbringend, beide Termine waren sehr gut besucht. Die Einzelhändler haben ihre konkreten Vorschläge gebracht für das Stadtmarketingpaket 2016. Im Moment werden die Vorschläge ausgewertet. Es wird ein Gesamtkonzept erstellt. Wir haben in der Vorlage geschrieben, es gibt einen öffentlichen Termin. Sie können sich erinnern, wir hatten für das Kooperationsmarketing und für den Stadtgeburtstag die Maßnahmen für 2015 im Januar dieses Jahres vorgestellt. Dort kam von den Einzel- händlern der Hinweis, es ist ein bisschen spät, wenn ihr im Januar vorstellt und das Jahr schon angefangen hat. Deswegen werden wir dieses Gesamtpaket am 22.10. wieder im St. Stephanssaal vorstellen. Sie werden dazu natürlich wieder eingeladen, wie beim vorherigen Termin. Dort besteht auch die Möglichkeit, die einzelnen Maßnahmen noch einmal zu diskutieren, dass wir das auch noch einmal aufnehmen können. Es wird wie- der Herr Konrath vertreten sein, es wird Herr Schönbeck für den Tiefbau vertreten sein, es wird Herr Käthler für das Stadtmarketing vertreten sein, Herr Kaiser für die Wirt- schaftsförderung und meine Person. Wir werden mit den Händlern das für 2016 disku- tieren. In der Tat, die Händler wollen mehr Aktionen. Das bedeutet aber auch, wir benötigen mehr Geld vom Kooperationsmarketing. Da ist natürlich der Aufsichtsrat der KASIG in der Pflicht. Ich denke, auch das möchte ich deutlich sagen, da wird es eine entspre- chende Entwicklung geben müssen. Da ist man auch im Dialog auf Arbeitsebene. Das muss man im Aufsichtsrat – letztendlich entscheidet das der Aufsichtsrat – dann ent- sprechend festlegen. Der weitere Punkt ist - was mir auch noch einmal wichtig ist, wir haben auf der Grund- lage des Antrags der CDU sehr umfassend im Mai das Thema Entwicklung Erlebnis- und Einkaufsstadt Karlsruhe im Ausschuss für Wirtschaftsförderung beleuchtet. Auch dort haben wir das Thema freies Parken heftig diskutiert. Die Vertreterin, die uns einen Überblick gegeben hat von Maßnahmen, die bundesweit interessant sind, hat klar und deutlich gesagt, freies Parken bringt keinen einzigen Kunden mehr in die Stadt. Unsere Parkhäuser sind am Wochenende voll. Nur bleiben die Leute länger auf dem Parkplatz sitzen. Die Umschlagshäufigkeit sinkt. Insofern ist es für uns ein geeignetes Mittel. Ich würde lieber das Geld nehmen, um die Kaiserstraße und die unmittelbar angrenzenden Bereiche – Herr Lancier hat zu Recht gesagt, wir müssen auch links und rechts schauen – attraktiv zu machen. Die Einzelhändler haben sehr gute Ideen. Ich sage Ihnen auch, viele Einzelhändler haben aufgrund des guten Pakets zum Stadt- geburtstag sehr ordentliche Geschäfte gemacht. Diese Botschaft haben wir auch be- kommen. Das freut uns, weil wir das im Gesamtpaket gesehen haben, einmal die Maß- - 9 - nahmen aus dem Kooperationsmarketing plus die Maßnahmen rund um den Stadtge- burtstag. Diese Botschaften sind sehr deutlich. Natürlich, Herr Hock, es gibt immer einzelne, die besonders belastet sind. Aber ich kann natürlich nicht von einem Einzelnen eine pauschale Aussage machen. Bei dem Einzelnen müssen wir dann noch einmal konkret hinschauen. Da haben wir dann natürlich auch noch die Entschädigungszahlungen, die eine Rolle spielen im Bereich Baustelle Kombilö- sung. Insofern freue ich mich auf die weitere Diskussion. Ich hoffe, dass Sie alle uns zahlreich am 22.10. unterstützen, Ihre Ideen und Argumente einbringen. Im Moment besteht noch viel Entwicklungsspielraum. Das Thema wird uns auch in Zukunft noch intensiv beschäftigen. Der Vorsitzende: Damit es für das Protokoll auch geklärt ist, möchte ich gerne zu ein paar Punkten von Ihnen, Herr Hock, noch etwas sagen. Jeder, der direkt durch die Baumaßnahme betroffen ist und in seiner Existenz gefährdet, hat Anspruch auf Entschädigung. Diese Entschädigungszahlungen gehen jetzt knackig auf die 10-Mio.-Grenze zu. Auch die von Ihnen, Herr Lancier, erwähnten Einzelhändler in der Ettlinger Straße haben Anspruch darauf. Ich war vor einigen Wochen dort. Einer hat erst 2010 eröffnet, obwohl er wusste, dass die Baustelle kommt, und hat jetzt Schwierigkeiten, darzustellen, dass ihm die Baustelle schadet. Ein anderer sagt, er sei nicht in der Lage, seine Belege so aufzuarbeiten, dass er einen Entschädigungsantrag stellen kann. Ein dritter hat gesagt, er bekommt seit einigen Monaten, nachdem sein Steuerberater sich einmal einen Tag hingesetzt hat, jeden Monat Entschädigung. Er hat zwar trotzdem erhebliche Einbußen, aber er wird es durchhalten. Diese Rückmeldung dieses letzten ist das, was wir überall in der Kaiserstraße und an- derswo von den Einzelnen hören. Es gibt Umsatzrückgänge von teilweise 20 %, teilwei- se 30 %, teilweise auch mehr. Aber da, wo die Entschädigungsleistung und Existenzsi- cherung angemessen ist, wird sie gezahlt. Wenn Sie, Herr Hock, mir fünf Geschäfte nennen, die nachweislich wegen der Kombilösung pleite gegangen sind, dann lass ich mich überzeugen. Ich kenne im Moment noch kein einziges. Das Beispiel ECE-Center greift auch nicht, weil die eine interne Neuaufstellung machen. Die haben einem großen Teil ihrer Geschäfte gekündigt, weil sie einen anderen Bran- chenmix wollen. Das hat mit Kombi-Lösung gar nichts zu tun. Das Weihnachtsgeschäft im letzten Jahr – das werden sie offiziell nie zugeben – hat gebrummt wie noch nie im ECE-Center. Auch das gehört zur Wahrheit. Genauso gehört zur Wahrheit, dass wir dieses Jahr noch einmal nachgewiesen haben, wenn es attraktive zusätzliche Angebote zum Erlebnis Innenstadt gibt, dass dann die Innenstadt auch für alle erreichbar ist, auch für bis zu 60.000 am letzten Samstag. Dann sind ein großer Teil der Parkhäuser voll, Herr Dr. Schmidt. Aber es gibt auch Parkhäuser, wie unter dem Schlossvorplatz oder am Festplatz, die immer noch leer genug sind. Wenn Sie schon merken, dass Ihr Gegenüber keinen Bock hat, auf die Bahn umzustei- gen, dann soll er da mit dem Auto hinfahren. Das ist zu Fuß auch kein Problem. Wenn - 10 - er etwas Großes abholen will in der Innenstadt, hat er trotzdem immer noch die Chan- ce, noch näher am Zentrum eine Möglichkeit zu bekommen, etwas einzuladen. Das hat etwas mit der Parkraumbewirtschaftung zu tun, die dafür sorgt, dass es immer noch eine gewisse Fluktuation gibt. Das würden Sie völlig platt machen, wenn Sie jetzt auch noch das Parken frei machen. Dann würden sich jeder dort hinstellen, übrigens dann auch viele Anwohner. Dann wäre der Parkraum ruckzuck dicht und wäre aus meiner Sicht niemandem gedient. Der von Ihnen, Herr Hock, geforderte Round Table ist im Grunde seit Jahren installiert. Auch jeder Einzelhändler, der sich zusätzlich meldet, wird immer sofort eingeladen. Der öffentliche Austausch – auch mit Gemeinderat – findet bei diesen öffentlichen Veran- staltungen statt, von denen ich auch schon einige im Stephansaal vollzogen habe. Wir hatten bei einer Sperrung in der Kaiserstraße das Angebot, dass man mit einer Bahn hin und her fahren kann, wenn ich mich recht erinnere. Aber wir haben auch an den anderen Sperrungen gemerkt, wo wir das nicht anbieten konnten, dass es eigent- lich zu Fuß kein Problem ist, vom Kronenplatz oder vom Europaplatz aus diese gesperrte Kaiserstraße zu erreichen. Einmal im Sommer haben wir dann noch ein paar Attraktio- nen hineingestellt. Dann war das sogar sehr attraktiv dort. Auch das ist zwar eine gute Idee, aber es ist nicht der Schlüssel, um wirklich die Dinge ernsthaft voranzubringen. Das nur, damit hier keine Dinge stehen bleiben, bei denen ich noch etwas Zweifel habe, ob sie wirklich belegbar sind. Dennoch ist es für alle ein Riesenkraftakt. Wir stehen jetzt noch intensiver zusammen. Das ist angekündigt. Die Termine stehen fest. Die Punkte 2 und teilweise 3 haben sich aus meiner Sicht mit den Antworten erledigt. Bei Punkt 1 und 4 würde ich Ihnen Ablehnung empfehlen, vor allem bei Punkt 1, weil uns das mehr Schwierigkeiten macht als nutzt. Das ist auch ausführlich dargestellt worden. Jetzt kommen wir zum Abarbeiten des Antrags. Ich habe nicht vernommen, dass Sie ihn zurückziehen. Dann bitte ich um das Kartenzeichen. Bei 6 zustimmenden Kartenzeichen mehrheitlich abgelehnt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2015