- abgesetzt - Ergänzungsantrag SPD: Entwicklung Kulturpark "Altes Heizkraftwerk"

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• SPD-Kulturpark Altes Heizkraftwerk

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 14.07.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 28.07.2015 2015/0431 14 öffentlich Entwicklung Kulturpark "Altes Heizkraftwerk" 1. Am denkmalgeschützten Gebäudekomplex "Altes Heizkraftwerk" soll ein "Kulturpark Altes Heizkraftwerk" entwickelt werden. Gemeinsam mit dem Kulturausschuss und un- ter Einbeziehung der Öffentlichkeit erarbeitet die Verwaltung dafür ein Entwicklungs- konzept. Die Verwaltung prüft die Betrauung der Karlsruher Fächer GmbH mit der Ent- wicklung des Kulturparks. 2. Für die bestehenden Ateliers rund um das "Alte Heizkraftwerk" führt die Stadtverwal- tung eine gebäudespezifische Schadensanalyse durch. Eine Räumung erfolgt gebäude- spezifisch nur dann, wenn die Stadt als Eigentümerin ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht mehr nachkommen kann. 3. Die Stadtverwaltung versucht, den ggf. von der Räumung betroffenen KünstlerInnen Ersatzflächen anzubieten. Begründung / Sachverhalt: Mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 768 vom 9. Mai 2006 traf der Ge- meinderat eine Grundsatzentscheidung zur Entwicklung des Areals "Hinter dem Haupt- bahnhof". Planungsziel ist die Entwicklung eines Kerngebiets, in dem Gewerbe, Verwal- tung, Kultur, Gastronomie und soziale Einrichtungen erlaubt sind. Mit dem Satzungsbe- schluss erkannte der Gemeinderat auch die künftige Neuordnung der Nutzungsverhält- nisse am Gebäudekomplex "Altes Heizkraftwerk" explizit an. So beschloss der Gemein- derat, dass von "einem Abbruch der gegenwärtig durch KünstlerInnen und durch ein alternatives Wohnprojekt genutzten Gebäude ausgegangen" wird. Gleichzeitig beinhal- - 2 - tet der Bebauungsplan explizit den Auftrag an die Stadtverwaltung nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für die gegenwärtig auf dem Areal tätigen KünstlerInnen im Stadtgebiet zu suchen. Für die Weiternutzung des als Kulturdenkmal eingestuften Gebäudekomplexes "Altes Heizkraftwerk" hatte die Stadtverwaltung bereits vor 2006 eine Machbarkeitsstudie erstellt, die denkmalverträgliche Nutzungsmöglichkeiten im Freizeit- und Gastronomiebereich aufzeigt. Auch sieht der Bebauungsplan bereits eine Abstufung der Gebäudehöhen hin zum Gebäudekomplex "Altes Heizkraftwerk" vor. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion sollte der Gebäudekomplex "Altes Heizkraft- werk" auch künftig ein lebendiger Ort für Kunst und Kultur sein. Mit dem von der SPD- Fraktion begehrten Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines "Kulturparks Altes Heiz- kraftwerk" wird diesem Ziel Rechnung getragen. Gleichzeitig muss den gegenwärtig auf dem Areal tätigen KünstlerInnen so weit wie möglich geholfen werden. Räumungen sollten gebäudespezifisch nur erfolgen, wenn die Stadt als Eigentümerin konkret ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht mehr nachkommen kann. Da die unterschiedlichen Ge- bäude auf dem Areal unterschiedliche Schadensverhältnisse aufweisen, sollte schließlich auch differenziert bei der Beendigung der Nutzungsverhältnisse vorgegangen werden. Weiter beantragt die SPD-Fraktion, dass die Stadtverwaltung der im Bebauungsplan festgelegten Suche nach Alternativflächen für die gegenwärtig auf dem Areal tätigen KünstlerInnen Rechnung trägt. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler David Hermanns Hans Pfalzgraf Michael Zeh Elke Ernemann Gisela Fischer Yvette Melchien Irene Moser Sibel Uysal Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015