Beleuchtung der Hirschbrücke

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 09.07.2015 eingegangen: 09.07.2015 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0428 24 öffentlich Dez. 6 Beleuchtung der Hirschbrücke - Kurzfassung - Auch die Verwaltung ist der Ansicht, dass die Hirschbrücke es verdient hätte, nachts angemes- sen in Szene gesetzt zu werden. Zur Erstellung einer Konzeption und Abschätzung der Kosten ist die Beauftragung eines Licht- planers erforderlich. Die nötigen Mittel könnten dann für den nächsten Haushalt 2017/2018 beantragt werden. In diesem Zeitraum könnte auch frühestens die Realisierung erfolgen. Dies ist jedoch im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung zu sehen. Zuvor müssen jedoch denkmal- und naturschutzrechtliche Fragen geklärt werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja noch zu ermitteln Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt und öffentl. Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit SwK

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 09.07.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0428 24 öffentlich Beleuchtung der Hirschbrücke 1) Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur Beleuchtung der Hirschbrücke. 2) Die Stadtverwaltung stellt die Kosten für Konzept und Umsetzung auf. 3) Die Stadtverwaltung legt einen Zeitplan für die Umsetzung vor. Die Hirschbrücke ist in Karlsruhe Kult. Die Stadt selber nennt diese ein Kulturdenk- mal. Erbaut 1889 -1891 nach Entwurf von Stadtbaumeister Hermann Schück als An- bindung des neuen Stadtteils über zwei Straßen und die beiden Strecken der Rhein- bahn und der Kurvenbahn hinweg. Bedauerlicherweise ist dieses Denkmal nur tagsüber gut sichtbar. Die architektoni- sche Besonderheit kommt nachts durch die spärliche Beleuchtung nicht im Ansatz zu Geltung. Hier wäre es wünschenswert, ein Kulturdenkmal der Stadt "ins rechte Licht zu rücken". unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. September 2015 Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. September 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: Beleuchtung der Hirschbrücke Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 9. Juli 2015 Vorlage: 2015/0428 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Jooß (FDP): Bei Veranstaltungen des Bürgervereins Südweststadt wird es im- mer wieder deutlich, dass es offensichtlich Differenzen zwischen Denkmalschutz und Verwaltung gibt. Der Bürgerverein hatte in der Vergangenheit in dieser Richtung schon Initiativen ergriffen, ist aber leider aus genannten Gründen gescheitert. Dass das Projekt 2015/16 nicht möglich ist, ist uns völlig klar. Aber für 2017/18 erwarten wir, dass für die Hirschbrücke ein Konzept erarbeitet wird. Die Stadtwerke waren schon beim Vierordtbad aktiv. Ich, die Südweststadt und die ganzen Innenstadt würden sich freuen, wenn das Projekt dann entsprechend in Angriff genommen würde. Wenn die Stadtwerke mit im Boot wären, wäre das natürlich noch wesentlich besser. Die Hirschbrücke könnte dann endlich ins richtige Licht gerückt wer- den. Wir erwarten darüber keine Abstimmung. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Ich muss sagen, ich verstehe nicht so recht, was hier beleuchtet werden soll. Soll die Hirschbrücke nachts angestrahlt werden, damit man sie - 2 - besser sehen kann? Oder stellt man sich nur andere Beleuchtung vor, dass diese Stock- leuchten durch die Leuchten vom Marktplatz ersetzt werden? (Stadtrat Jooß/FDP: Illumination habe ich gesagt!) - Illumination, d. h., man würde jetzt großartig die Hirschbrücke anstrahlen und dann diese Graffiti gleich mit, so dass man sieht, in welchem Zustand sich teilweise der Platz bei der Hirschbrücke befindet. Ich muss sagen, ich sehe noch nicht so recht – die Hirschbrücke befindet sich auch teilweise in diesem Grünzug -, wenn es Nacht wird und das bestrahlt wird, was das für die Tiere bedeutet. Natürlich kann man das diskutieren, wenn dieser Antrag im Ausschuss diskutiert wird. Aber man sollte vielleicht vorher schon wissen, was unter einem solchen Konzept zur Beleuchtung der Hirschbrücke verstanden wird. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen empfehlen, das jetzt nicht auszudiskutieren. Aber es steht Ihnen natürlich frei. Stadtrat Honné (GRÜNE): Auch die GRÜNE-Fraktion fände es schön, wenn die Hirschbrücke angestrahlt würde. Das ist wohl damit gemeint. Aber es muss natürlich vorher geklärt werden, wie viel das kostet. Ist aus Naturschutz- und Denkmalsicht das Ganze möglich? Deshalb warten wir gespannt auf die Ergebnisse der städtischen Unter- suchung. Dann wäre zu entscheiden, ob es geht. Stadtrat Lancier (KULT): Die städtischen Baudenkmäler anständig in Szene zu setzen, halten auch wir von der KULT-Fraktion für wünschenswert. Wir begrüßen daher die Ini- tiative der FDP und schließen uns der Forderung an, das Ganze zu prüfen. Eventuell wird bereits bei unterschiedlichen Renovierungsmaßnahmen, wie beispielswei- se bei der Brücke der Zeppelinstraße, die Beleuchtung mitsaniert. In dem Rahmen lässt sich dann sicher auch eine entsprechende Gestaltung der Hirschbrücke finden. Wir den- ken, dass das dann auch vergleichsweise kostenneutral ist. Denn letzten Endes ist mo- mentan offensichtlich der Plan, in der ganzen Stadt die Beleuchtung abzuändern, um u. a. aus Energiegründen eine etwas günstigere Beleuchtung zu erreichen. Das Baudenkmal selbst und die Umgebung in Szene zu setzen, bedeutet nach meiner Auffassung nicht zwingend, dass dort gleich große Strahler aufgebaut werden und man die ganze Gegend in hellstes Licht setzt, sondern man kann auch mit einer indirekten Beleuchtung in geringem Ausmaß eine entsprechende Darstellung der Eigenheiten die- ser Brücke im Dunkeln sehr schön in Szene setzen, ohne dass dort gleich die Raubvögel fliegen und nicht mitbekommen, dass die Nacht bereits angebrochen ist. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich halte es aus praktischen Gründen nicht für eine gute Idee, die Hirschbrücke zu beleuchten. Ich habe lange Jahre in der Nähe der Hirschbrü- cke gewohnt. Die Wohnbebauung um die Hirschbrücke herum ist so, dass die Brücke direkt vor den Fenstern steht. Davon sind sehr viele Häuser betroffen. Wenn wir an der Stelle anfangen, die Brücke anzustrahlen, dann gibt es sehr viele Menschen, die darauf- hin auch nachts ein helles Licht vor ihren Fenstern haben. Es kann nicht unser Ziel sein, - 3 - Teile der Stadt nachts noch hell zu erleuchten, wenn nachher die Leute, die in der Nähe wohnen, darunter leiden müssen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Herr Stadtrat Jooß, wenn Sie erwarten, dass wir das dann 2017/18 machen, dann erwarten wir aber auch von Ihnen, dass Sie uns das Geld einstellen und dann die Dinge herausstreichen, die wir stattdessen nicht machen können. Wenn wir uns auf der Basis einigen können, dann sehen wir gelassen der Haushaltsaufstellung entgegen. Sie klären bitte noch bis dahin, ob Sie es indirekt, direkt auf der Brücke, unter der Brücke, neben der Brücke, mit oder ohne die Schlafzimmerfenster nebendran, oder wie auch immer haben möchten. In diesem Sinne können wir das jetzt abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2015