Erweiterung der Karlsruher Erstwohnsitzkampagne auf Auszubildende und Berufsfachschülerinnen und -schüler

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Joschua Konrad (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 07.07.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 16. Plenarsitzung Gemeinderat 20.10.2015 2015/0419 6 öffentlich Erweiterung der Karlsruher Erstwohnsitzkampagne auf Auszubildende und Berufs- fachschülerinnen und Berufsfachschüler 1. Die Stadt Karlsruhe erweitert die Karlsruher Erstwohnsitzkampagne auf Auszubildende und Berufsfachschüler/innen. 2. Die Stadt Karlsruhe gewährt Auszubildenden und Berufsfachschüler/innen, die ihren ersten Wohnsitz nach Karlsruhe verlegen, einen einmaligen Zuschuss zum Kauf einer ScoolCard/ bzw. Ausbildungskarte (analog Studikarte). Das Modell der Karlsruher Erstwohnsitzkampagne hat sich als Erfolg erwiesen. Seit deren Beginn im Jahr 2007 haben sich bis heute mehrere Tausend auswärtige Stu- dent/innen umgemeldet. Verglichen mit anderen Student/innenstädten hat Karlsruhe damit die erfolgreichste Erstwohnsitzkampagne in Deutschland. Sie ist einer der Gründe dafür, dass Karlsruhe die bei den jüngeren Bevölkerungsgruppen am schnellsten wachsende Stadt Baden-Württembergs ist. Aus Sicht der GRÜNEN- Gemeinderatsfraktion sollte die Kampagne deshalb weiter ausgebaut werden. Das Begrüßungspaket ist eine freiwillige einmalige Zuwendung der Stadt Karlsruhe für neuzugezogene Studierende, die sich während ihrer Studienzeit mit dem Haupt- wohnsitz in Karlsruhe anmelden. Es ist zum einen eine Geste des Willkommens der Stadt Karlsruhe. Zum anderen ist es ein Anreiz für die Zugezogenen, sich mit ihrem Hauptwohnsitz in Karlsruhe anzumelden, was zu höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich führt. Diese Gelder verwendet die Stadt nicht zuletzt auch dafür, den Studierenden gute Rahmenbedingungen zum Leben und Lernen zu bieten und diese weiter zu verbes- sern. Viele junge Menschen kommen aber auch nach Karlsruhe, weil sie hier eine Ausbil- dung beginnen oder eine Berufsfachschule besuchen. Verlagern sie ihren Erstwohn- sitz nach Karlsruhe, ergeben sich die gleichen positiven Effekte auf den städtischen Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Haushalt wie beim Zuzug von Studierenden. Daher sollten auch die Auszubildenden und Berufsfachschüler/innen in die Erstwohnsitzkampagne einbezogen werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Renate Rastätter Michael Borner Alexander Geiger Joschua Konrad Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 07.07.2015 eingegangen: 07.07.2015 Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.10.2015 2015/0419 6 öffentlich Dez. 4 Erweiterung der Karlsruher Erstwohnsitzkampagne auf Auszubildende und Berufsfach- schülerinnen und Berufsfachschüler - Kurzfassung - Die Ausweitung der erfolgreichen Erstwohnsitzkampagne auf Auszubildende und Berufsfach- schüler wird im Hinblick auf die Willkommenskultur als grundsätzlich positiv bewertet. Vorgese- hen ist, eine erste konzeptionelle Überlegung im Aufsichtsrat Stadtmarketing vorzustellen. Ne- ben der Einnahmenseite muss auch die Kostenseite überprüft werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Derzeit nicht beziffer- bar Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Hochschulen u. Wissenschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit StMa GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1. Eine Ausweitung der erfolgreichen Erstwohnsitzkampagne wie sie im Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion empfohlen wird, wurde bereits im Vorfeld vom Wissenschaftsbü- ro der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH sondiert und grundsätzlich positiv bewertet. Im Ergebnis wird eine Ausweitung auf Auszubildende und Berufsfachschüler befürwortet. Im bundesweiten Kontext gibt es bereits vergleichbare Modelle wie z.B. in der Landeshauptstadt Kiel, die sich auf die Zielgruppe Berufsfachschüler/innen und Auszubildende fokussieren. Auf Basis der eingeholten Erfahrungswerte ist für die Stadt Karlsruhe eine zusätzliche Generierung von ca. 150 Neubürgern/innen zu erwarten. Weiterhin ist es im Sinne der Willkommenskultur und Chancengleichheit nicht nachvollziehbar, warum Studierende, die ihren Erstwohnsitz in Karlsruhe neu aufnehmen, anders behandelt werden als Auszubildende. Vorgesehen ist, eine erste konzeptionelle Überlegung im Aufsichtsrat Stadtmarketing vorzustel- len. Neben der Einnahmenseite muss auch die Kostenseite überprüft werden. Zu 2. Die Anreize zur Wahl des Erstwohnsitzes sollten sich bei Studierenden und Auszubildenden nicht unterscheiden. Auch hierzu wird Näheres im Aufsichtsrat der Stadtmarketing GmbH vor- gestellt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 16. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Oktober 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Erweiterung der Karlsruher Erstwohnsitzkampagne auf Auszubildende und Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter, der Stadträte Michael Borner, Alexander Geiger und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 7. Juli 2015 Vorlage: 2015/0419 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Gibt es dazu Wortmeldungen? – Herr Stadtrat Borner. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung der Grünen- Gemeinderatsfraktion in allen Punkten zustimmt. Auch für uns ist es eine Frage der Ge- rechtigkeit, dass auch Auszubildende, Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in den Genuss der Vorteile der Erstwohnsitzkampagne kommen, wenn sie ihren Erstwohn- sitz nach Karlsruhe verlegen. Ich hoffe, dass die konzeptionellen Überlegungen seitens des Stadtmarketings spätestens bis zum nächsten klassischen Beginn des Ausbildungs- jahres 2016 abgeschlossen sind. Des Weiteren würde ich mir eine Lösung wünschen, dass diejenigen, die im Laufe des Jahres 2016 eine Ausbildung beginnen, auch noch berücksichtigt werden. Ich denke hier z. B. an Krankenpflegeschülerinnen und Kran- kenpflegeschüler, deren Ausbildungsbeginn auch im Januar oder April sein kann. Dar- über hinaus würde ich mir eine Gegenüberstellung der Kosten für die Erstwohnsitz- kampagne, aber auch der Einnahmen durch Zuwendungen für neue Karlsruher Mitbür- gerinnen und Mitbürger wünschen. - 2 - Stadtrat Hofmann (CDU): Ich kann es relativ kurz machen, denn bereits 2006 hat die CDU-Fraktion diese Erstwohnsitzkampagne sehr positiv begleitet. Der entscheidende Satz steht auch vor allem in der Verwaltungsvorlage im drittletzten Absatz, dass es auf- grund der Chancengleichheit nicht nachvollziehbar wäre, warum Studierende, die ihren Erstwohnsitz in Karlsruhe neu aufnehmen anders behandelt werden sollen als Außen- stehende. Von daher sind wir der Meinung, dass dies durchaus im Aufsichtsrat der Stadtmarketing weiter behandelt werden sollte. Ob dies allerdings für 2016 reicht, wa- ge ich zu bezweifeln. Wenn man etwas gut vorbereitet, kann das auch seine Zeit dau- ern, dass wir das zeitnah auch entsprechend vorstellen können. Ich will aber auch nicht vergessen, dass wir es trotzdem positiv begleiten und den An- trag natürlich unterstützen, dass wir in einer Phase der Haushaltskonsolidierung stehen und deswegen auf den dritten Satz der Vorlage noch einmal hinweisen. Neben der Ein- nahmenseite muss auch die Kostenseite überprüft werden. In diesem Sinne stehen wir sehr positiv dem weiteren Verlauf im Stadtmarketing gegenüber. Stadträtin Uysal (SPD): Mit diesem Antrag schaffen die Grünen-Kollegen einen weite- ren Schritt in Richtung Willkommenskultur. Auch wir finden diesen Antrag sehr sinnvoll und begrüßen diesen auch sehr. Die Ausweitung der erfolgreichen Erstwohnsitzkam- pagne auf Auszubildende und Berufsschüler wird weitere junge Menschen an Karlsruhe binden. Auch schafft diese Kampagne eine Win-Win-Situation für beide Seiten, sowohl für die Stadt als auch für Auszubildende und Berufsschüler. Jetzt muss nur noch die Kostenseite geklärt werden. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt und hoffen sehr, dass die Überprüfung für diesen Antrag spricht. Wir hoffen, wenn die Ergebnisse möglichst bald bei uns vorliegen, dass wir dann 2016 mit dieser Kampagne auch für Berufsschüler und Auszubildende starten können. Das wäre ein toller Gewinn für uns. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch wir stimmen dem Antrag ganz eindeutig zu. Das ist eine super Idee. Wir können gerne versuchen, es genauer finanziell zu betrachten. Es ist eigentlich klar, dass die Stadt finanzielle Vorteile davon hat. Damit das nicht falsch ver- standen wird: Wir wenden uns hier jetzt nicht mit unserer Ersatzwohnsitzkampagne irgendwie an alle, dass wir sagen, zieht jetzt alle nach Karlsruhe und wir unsere Wohn- situation verschlechtern, sondern es richtet sich an die, die sowieso schon nach Karls- ruhe ziehen, dann hier unter der Woche wohnen, hier ihren Hauptwohnsitz eigentlich haben, aber aus Gründen der Einfachheit ihre ganze wichtige Post noch ins Elternhaus bekommen wollen, wo sie quasi am Wochenende ab und zu mal sind. Im Prinzip geht es nur darum, dass wir für die Belastung, die wir als Stadt sowieso schon haben durch unsere zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohner, dass wir da dann eben beim kommunalen Finanzausgleich entsprechende Berücksichtigung finden. Das Programm wird wunderbar gut angenommen. Es ist der richtige logische Schluss, dass es auch auf die Auszubildenden und Berufsschüler erweitert werden soll. Es sorgt auch dafür, dass im Prinzip alle, die damit in Kontakt kommen - es wird sehr stark be- worben unter den Studierenden und sorgt dafür, dass alle, die sich daran beteiligen -, auch den ersten positiven Kontakt zur Stadt Karlsruhe haben. Ich hatte das auch. Ich bin sogar zweimal nach Karlsruhe gezogen und habe das zweimal wahrgenommen, weil ich inzwischen wieder weggezogen war. Auf jeden Fall funktioniert das Programm - 3 - wunderbar. Wir sehen das jedes Jahr an unseren Zuzugszahlen. Von daher können wir das nur ausdrücklich begrüßen. Stadtrat Jooß (FDP): Im Zuge der Gleichberechtigung müssen wir natürlich die Auszu- bildenden einbeziehen. Ich ärgere mich, dass ich nicht diesen Antrag gestellt habe, lie- ber Kollege von den Grünen. Es ist absolut korrekt, dass man auch die Auszubildenden mit einbezieht, zumal diese, wie schon gesagt, länger hier wohnen, vielleicht auch an- schließend hier wohnen und hier dann auch ihre Steuern bezahlen, den Anteil an der Einkommensteuer und jetzt vielleicht schon, wenn sie eine gute Ausbildungsvergütung haben, wir nicht nur die Zuweisung bekommen, sondern auch von dem Teil der Steuer partizipieren, die wir vom Land oder vom Bund bekommen. Deswegen bin ich absolut dafür, dass wir diese jungen Leute einbeziehen, zumal sie hier wohnen und auch viel früher aufstehen als die Studenten. Deswegen müssten wir sie sogar bevorzugt hier behandeln. Von daher ist es mir ganz wichtig, und ich bin froh, dass dieser Antrag ge- stellt wurde. Stadtrat Wenzel (FW): Karlsruhe ist wahrlich eine attraktive Stadt für junge Leute wie Studenten. Sie ist aber auch attraktiv für Auszubildende und Berufsfachschülerinnen und -schüler. Mit diesem Goodie, die Gruppen an unsere Stadt zu binden, ist ein Ge- winn für beide Seiten. Deshalb danke für den Antrag und volle Zustimmung. Der Vorsitzende: Aber die Bäcker, lieber Herr Jooß, können sich natürlich auch nach der Arbeit noch anmelden. Von daher erwarten Sie hoffentlich nicht, dass wir um halb zwei jetzt schon die Bürgerbüros öffnen. Wir haben übereinstimmend zur Kenntnis genommen, dass Sie das alle unterstützen, und dass wir in dieser Weise tätig werden. Die vorgegebenen Zeitabläufe, die Sie sich wünschen, sage ich Ihnen zu, zumindest mal was das Schuljahr 2016/17 betrifft. Wir berichten da kurzfristig. Es geht aus meiner Sicht auch gar nicht so sehr darum, jetzt die Kosten groß auszudehnen. Wir müssen nur schauen, wie wir an die Leute rankommen. Das ist eigentlich das Thema. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 2. November 2015