Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Reinhold Yabo

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.07.2015 2015/0417 1 öffentlich Dez. 1 Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Reinhold Yabo Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.07.2015 1 Zustimmung Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüs- se und sonstigen Gremien gem. Anlage 2. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für den zum 25. Juni 2015 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausgeschiedenen Stadtrat Stadtrat Reinhold Yabo ist Herr Stadtrat Herr Eduardo Mossuto nachgerückt. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Mit E-Mail vom 6. Juli 2015 ging der Vorschlag der GfK für die Umbesetzungen ein. Es ist beab- sichtigt, dass Stadtrat Mossuto die Mitgliedschaften in den Ausschüssen anstelle von Stadtrat Yabo übernimmt sowie anstelle von Stadtrat Kalmbach als ordentliches Mitglied im Kulturaus- schuss vertreten sein wird. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Das macht es notwendig, die von der GfK erbetene Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses und des Bäderausschusses zu be- schließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien erfolgt durch eine Billi- gung der genannten Änderungen durch den Gemeinderat. Die vorgeschlagenen Änderungen für die beschließenden Ausschüsse sind der Anlage 1 zu ent- nehmen, die für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien der Anlage 2. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gem. Anlage 2. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 17. Juli 2015

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 2015/0417 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien aufgrund des Ausscheidens von Stadtrat Reinhold Yabo Beschließende Ausschüsse: Ordentliche Mitgliedschaft: Jugendhilfeausschuss Stadtrat Eduardo Mossuto (anstelle Stadtrat Reinhold Yabo) Stellvertretende Mitgliedschaft: Bäderausschuss Stadtrat Eduardo Mossuto (anstelle Stadtrat Reinhold Yabo) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt.

Anlage 2 zur Vorlage Nr. 2015/0417 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien aufgrund des Ausscheidens von Stadtrat Reinhold Yabo Beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien: Ordentliche Mitgliedschaft: Kulturausschuss Stadtrat Eduardo Mossuto (anstelle Stadtrat Friedemann Kalmbach) Migrationsbeirat Stadtrat Eduardo Mossuto (anstelle Stadtrat Reinhold Yabo) Schulbeirat Stadtrat Eduardo Mossuto (anstelle Stadtrat Reinhold Yabo) Sportausschuss Stadtrat Eduardo Mossuto (anstelle Stadtrat Reinhold Yabo) Stellvertretende Mitgliedschaft: Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Stadtrat Eduardo Mossuto (anstelle Stadtrat Reinhold Yabo) Ausschuss für Wirtschaftsförderung Stadtrat Eduardo Mossuto (anstelle Stadtrat Reinhold Yabo) Sozialausschuss Stadtrat Eduardo Mossuto (anstelle Stadtrat Reinhold Yabo) Strukturkommission Stadtrat Eduardo Mossuto (anstelle Stadtrat Reinhold Yabo)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. Juli 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gre- mien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Reinhold Yabo Vorlage: 2015/0417 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gem. Anlage 1 zur Vorlage 2015/0417. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüs- se und sonstigen Gremien gem. Anlage 2 zur Vorlage 2015/0417. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Da bitte ich um das Kartenzeichen. Ich sehe nur gelb. Das ist einstimmig. Herzlichen Glückwunsch an die neuen Vertreterinnen und Vertreter. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30. Juli 2015