Stadion als Multifunktionsarena

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Max Braun (KULT) Stadtrat Erik Wohlfeil (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion vom 30.06.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 28.07.2015 2015/0412 20 öffentlich Stadion als Multifunktionsarena 1. Die Stadt bereitet die Nutzung eines etwaigen neuen Stadions im Wildpark als Multifunktionsarena vor. Diese soll insbesondere für publikumswirksame Extrem- sportarten und TV-Events nutzbar sein, unter Beteiligung geeigneter Fangruppen. Die Stadt kooperiert dazu mit dem Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (im folgenden KSC) und dem Fanprojekt. Auch die Karlsruher Hooligans sollen einge- bunden werden. 2. Die Einzelheiten der Aufteilung der einmaligen sowie der laufenden Kosten und Aufgaben sowie der Einnahmen aus Eintritt und der Veräußerung von Übertragungsrechten regelt die Stadt vertraglich mit dem KSC. 3. Aufgrund der gesellschaftlichen Relevanz der öffentlichen Veranstaltungen be- müht sich die Stadt um das Einhalten einer Geschlechterquote von 30% bei den Teilnehmenden. Sie ergreift dazu geeignete Maßnahmen. 4. Um Punkt 3 zu erfüllen, ist eine Erweiterung der angebotenen Veranstaltungen zu prüfen. Trendige Sportarten wie Mudwrestling oder Stangenakrobatik sind im HighEnd des Market Demands angesiedelt und haben eine gute Financial Input- Output-Relation. 5. Die Öffentlichkeit soll sich mit Ideen und Anregungen für neue Veranstaltungen beteiligen können. Die Stadt führt dazu geeignete Bürgerbeteiligungsverfahren durch. - 2 - 6. Der ZJD wird beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, wie das Modell ohne Haftungsrisiko für Stadt und KSC umgesetzt werden kann. 7. Die Stadt gründet zusammen mit dem KSC zur Vermarktung eine eigene Gesell- schaft mit eigener Geschäftsführung (jeweils mindestens eine Person von der Stadt und dem KSC). 8. Das Projekt wird kostenkontrolliert entwickelt. a) Sollte die Projektgruppe zu dem Ergebnis kommen, dass es wie eine Stadthalle für Karlsruhe essentiell und alternativlos ist, entfällt das kostenkontrollierte Verfahren. b) Notwendiges, aber nicht hinreichendes Kriterium für die Anwendung von 7a sind Kosten größer gleich 10.000.000 Euro. 9. Die Verwaltung berichtet regelmäßig über den Stand der Umsetzung des Projekts an den Gemeinderat und alle betroffenen Ausschüsse und Beiräte - insbesondere Sportausschuss, Kleine Kommission Wildparkstadion, Hauptausschuss, Personal- ausschuss, Strukturkommission, Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, Ausschuss für Wirtschaftsförderung und dem Migrationsbeirat. Die Berichte sollen im ersten Jahr vierteljährlich, im zweiten Jahr halbjährlich und ab dann jährlich erfolgen (ausge- nommen Schaltjahre). 10. Der Gemeinderat beschließt zur Planung und Umsetzung 0,0078125 VZW (1/128 Stelle), was vollkommen ausreichen sollte. Aufgrund von Ausschreitungen mancher „Fans“ musste der KSC in der Vergangen- heit des Öfteren Strafzahlungen an die DFL leisten (zuletzt in der Saison 2014/15 insgesamt 65.000 Euro). Um diese Zahlungen zukünftig einstellen zu können und um neue Erträge für den KSC zu generieren, fordert die KULT-Fraktion eine Nutzungs- erweiterung des neuen Fußballstadions als Multifunktionsarena. Sachverhalt / Begründung: - 3 - Damit leisten wir unseren Beitrag dazu, dass der KSC seine Pacht in (ferner) Zukunft (irgendwann einmal) ohne jegliche Probleme und somit fristgerecht an die Stadt zah- len oder gar eine funktionierende Online-Ticket-Software für Relegationsspiele be- schaffen kann. Des Weiteren verspricht sich die KULT-Fraktion von dem Projekt, „Problem-Fans“ bereits vor den Spielen zielgerichtet aus dem Verkehr zu ziehen. Dies sorgt für eine freundliche Atmosphäre bei Heimspielen des KSC und schützt die echten Fans vor Gewalt, was einen wesentlichen Beitrag zum familienfreundlichen Stadionbesuch darstellt. unterzeichnet von: Max Braun Erik Wohlfeil Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 30.06.2015 eingegangen: 30.06.2015 Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.07.2015 2015/0412 20 öffentlich Dez. 6 Stadion als Multifunktionsarena Die Stadtverwaltung hält die beauftragten Maßnahmen für nicht zielführend und empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Sie bittet darüber hinaus um Verständnis für die unter Beachtung des Grundsatzes der ressourcenschonenden Verwaltung kurz ausgefallene Antwort. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KFG

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. Juli 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 20 der Tagesordnung: Stadion als Multifunktionsarena Antrag der Stadträte Max Braun und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT- Gemeinderatsfraktion vom 30. Juni 2015 Vorlage: 2015/0412 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Da gibt es einen Antrag zur Geschäftsordnung. - Herr Stadtrat Pfalzgraf. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Herr Oberbürgermeister, ich beantrage sofortige Abstim- mung ohne Diskussion. Der Vorsitzende: Gibt es dazu eine Gegenrede, Herr Cramer. Formale Gegenrede. Dann wird über den Antrag abgestimmt. Ich bitte jetzt um das Kartenzeichen. (Unruhe) Antrag der Geschäftsordnung. Sofortiges Ende der Diskussion bzw. keine Diskussion. Wer mit ja stimmt will, dass wir nicht mehr weiter diskutieren. Wer mit nein stimmt, der öffnet hier die Diskussion. - Es ist eine Mehrheit, die den Antrag annimmt. Da gibt es keine Zweifel. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgehakt. (Zurufe) - 2 - Wir kommen zu den Anfragen, die ich jetzt kurz aufrufe. Sie melden sich bitte zwi- schendrin. (Zurufe) Ach so, noch abstimmen. Entschuldigung. Das habe ich jetzt zu schnell übergangen. Jetzt verstehe ich, warum die Frau Becker hinten so unruhig wurde. Dann bitte ich noch mal um das Kartenzeichen zu dem Antrag. - Mehrheitlich abgelehnt. Zur Geschäftsordnung. - Bitte, Herr Cramer. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte eine persönliche Erklärung für die Fraktion ab- geben. Ist es jetzt in Zukunft von Ihnen so akzeptiert, dass man Anträgen, die Fraktio- nen stellen, durch so einen Geschäftsordnungsantrag dann praktisch den Antragstel- lenden keine Gelegenheit gibt, eine Wortmeldung zu machen. Wird das jetzt gute Übung des Hauses oder wie? Das ist so etwas Übles, das muss ich sagen. Es ist übel, was hier der Antragsteller der SPD rübergebracht hat. Aber gut. Wir werden es mit- nehmen. (Zurufe) Der Vorsitzende: Grundsätzlich kann der Gemeinderat über solche Geschäftsord- nungsanträge entscheiden. Das hat er gemacht. Ich sehe da schon eine gewisse Verän- derung zu der bisherigen Handhabungsweise. Ich biete an, das im Ältestenrat oder un- tereinander zu klären. Jetzt macht es keinen Sinn, darüber zu diskutieren. Formal ist alles in Ordnung gewesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. August 2015