Mensa-Provisorium und Zeitplan für die Einrichtung der Ganztagsschule und Mensa-Neubau am Schulzentrum Neureut

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom: 30.06.2015 eingegangen: 30.06.2015 Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.09.2015 2015/0410 33 öffentlich Dez. 3 Mensa-Provisorium und Zeitplan für die Einrichtung der Ganztagsschule und Mensa- Neubau am Schulzentrum Neureut 1. Welche Maßnahmen für ein Mensa-Provisorium für das Schulzentrum Neureut sind im Einzelnen geplant? Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung? Kann damit gerechnet werden, dass eine Verbesserung der unzureichenden räumlichen Be- dingungen beim Mittagessen bis zum Beginn des Schuljahres 2015/16 erreicht werden kann? Ein Angebot über folgenden Leistungsumfang liegt vor: Entwurfsplanung, Bestandsaufnahme, brand- schutztechnische Beurteilung mit Festlegung der notwendigen Maßnahmen sowie der Flucht- und Rettungswege sowie die Genehmigungsplanung für die bereits eingebaute provisorische Mensa ein- schließlich deren Erweiterung. Der durch die OV Neureut konzipierte Rahmenterminplan sieht bei rechtzeitiger Beauftragung folgen- de Ausführungszeit vor: Baubeginn Mai 2016, Bauende Juli 2016. Eine Verbesserung der Bedingungen zum Beginn des Schuljahres 2015/16 kann nicht erreicht werden, da das Mensa-Provisorium baurechtlich beantragt und genehmigt werden muss. 2. Welche Vorbereitungen für die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule werden derzeit in den relevanten Gremien der Schule und der Schulverwaltung getroffen? Die pädagogischen Konzepte der beiden Schulen liegen der Verwaltung vor. Hierzu wurden auch an beiden Schulen die Gremienbeschlüsse eingeholt. 3. Bis wann werden die Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule an den beiden Schul- arten Realschule und am Gymnasium am Schulzentrum Neureut im Schulbeirat beraten? Die Baumaßnahmen für den Ganztagsbereich der Schulen erfolgen im Rahmen des Schulbauförder- programms "Chancen durch Bildung - Investitionsoffensive Ganztagsschule". Da der offene Ganz- tagsbetrieb im ersten Schritt ohne zusätzliche Lehrerwochenstunden eingerichtet werden soll (Ganz- tagsschule nach den Vorschriften zur Schulbauförderung), ist ein Gemeinderatsbeschluss zu den An- trägen nicht erforderlich. Das Projekt wird in die Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen aufgenom- men, die im Schulbeirat am 30.10.2015 behandelt wird. Seite 2 4. Wann kann die kostenkontrollierte Planung der notwendigen Erweiterungen und Umbau- ten einschließlich des Einbaus einer Mensa voraussichtlich abgeschlossen werden? Ein Planungsauftrag liegt dem HGW vor. Das weitere Vorgehen muss geprüft und abgestimmt werden (z. B. Mehrfachbeauftragung oder VOF-Verfahren). Eine haushaltsreife Planung zu den regulären Ter- minen für den DHH 2017/18 kann jedoch nicht mehr qualifiziert erstellt und geprüft werden. 5. Ist davon auszugehen, dass bis Anfang 2017 - wenn die Mittel im Haushalt eingestellt sind - die Voraussetzungen bestehen, um mit den baulichen Maßnahmen für die Ganztagsschu- len beginnen zu können? Die Einplanung der Maßnahme in den nächsten Doppelhaushalt kann bei festgestellter Priorität der Maßnahme erfolgen. Voraussetzung ist allerdings eine kostenkontrollierte Planung. Die Maßnahme wird in die Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen im Rahmen des DHH 2017/18 aufgenommen. Eine Umsetzung der baulichen Maßnahme im DHH 2017/18 ist auf Grund des aktuellen Bearbeitungs- stands nicht realistisch.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLE ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom 30.06.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 15. Plenarsitzung Gemeinderat 29.09.2015 2015/0410 33 öffentlich Mensa-Provisorium und Zeitplan für die Einrichtung der Ganztagsschule und Mensa-Neubau am Schulzentrum Neureut 1. Welche Maßnahmen für ein Mensa-Provisorium für das Schulzentrum Neureut sind im Einzelnen geplant? Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung? Kann damit gerechnet werden, dass eine Verbesserung der unzureichenden räumlichen Bedingungen beim Mittagessen bis zum Beginn des Schuljahres 2015/16 erreicht werden kann? 2. Welche Vorbereitungen für die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule werden derzeit in den relevanten Gremien der Schule und der Schulverwaltung getroffen? 3. Bis wann werden die Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule an den beiden Schularten Realschule und am Gymnasium am Schulzentrum Neureut im Schulbeirat beraten? 4. Wann kann die kostenkontrollierte Planung der notwendigen Erweiterungen und Umbauten einschließlich des Einbaus einer Mensa voraussichtlich abgeschlossen werden? 5. Ist davon auszugehen, dass bis Anfang 2017 – wenn die Mittel im Haushalt eingestellt sind – die Voraussetzungen bestehen, um mit den baulichen Maßnahmen für die Ganztagsschulen beginnen zu können? Am Schulzentrum Neureut ist der Bedarf für eine Mensa für die Schulverpflegung der SchülerInnen immer dringlicher geworden. Inzwischen ist eine Notsituation eingetreten, da die räumlichen Voraussetzungen und die fehlende Küche nur eine sehr begrenzte und räumlich ungeeignete Essensausgabe zulassen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Derzeit werden die Anträge der beiden Schulen im Schulzentrum Neureut auf Einrichtung von Ganztagsschulen vorbereitet. Die Einrichtung einer Mensa ist im Zusammenhang mit diesen Anträgen zu betrachten. Sobald die Genehmigungen für die Einrichtungen von Ganztagsschulen am Schulzentrum Neureut vorliegen, soll die kostenkontrollierte Planung beginnen. Als Ziel wird die Einstellung der Mittel für einen Mensa-Neubau im Doppelhaushalt 2017/18 angestrebt, damit im Jahr 2017 mit den baulichen Maßnahmen begonnen werden kann. Da derzeit Unsicherheit über die zeitlichen Abläufe für eine provisorische Lösung sowie der Einrichtung von Ganztagsschulen in Neureut einschließlich einer bedarfsgerechten Mensa besteht, soll mit dieser Anfrage eine Klärung erfolgen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Renate Rastätter Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann Parsa Marvi Irene Moser Tom Høyem Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. September 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 15. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. September 2015, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 33 der Tagesordnung: Mensa-Provisorium und Zeitplan für die Einrich- tung der Ganztagsschule und Mensa-Neubau am Schulzentrum Neureut Interfraktionelle Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Renate Rastät- ter (GRÜNE), der Stadträte Tilman Pfannkuch und Detlef Hofmann (CDU), des Stadtrats Parsa Marvi und der Stadträtin Irene Moser (SPD) und des Stadtrats Tom Høyem (FDP) vom 30. Juni 2015 Vorlage: 2015/0410 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2015