Busverkehr auf der Herrenalber Straße

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom 29.06.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 28.07.2015 2015/0407 30 öffentlich Busverkehr auf der Herrenalber Straße 1. Ist der Verwaltung bekannt, über welche Routen Fernbusse vom Hauptbahnhof Karls- ruhe abfahren? Welche Routen sind das? Wie hoch ist die Frequentierung dieser Stra- ßen? 2. Wie groß ist die Belastung der Herrenalber Straße im Gebiet Rüppurr? Mit welchen Gründen lässt sich dieser belastende Verkehr erklären? Feierabend-/Pendler-Verkehr? Fernbusse? 3. Ist der Verwaltung bekannt, dass Bürger besonders in Rüppurr sich an einer größeren Belastung durch Fernbusse stören? Welche Maßnahmen sind diesbezüglich ergriffen worden? Welche sollen noch ergriffen werden? Begründung: Seit dem 1. Januar 2013 sind in Deutschland Fernbuslinien auch zwischen Städten, für die eine Bahnlinie eingerichtet ist, nicht mehr verboten. Seit dieser Lockerung des Bus- verkehrs hat sich die Anzahl der Fernbusreisen enorm gesteigert. So sind auch auf den Karlsruher Straßen wesentlich mehr Fernbusse unterwegs als vorher. Dadurch sind die Anwohner dieser Verkehrsrouten einer größeren Belastung ausgesetzt. Denn auch wenn die Stadtverwaltung möglicherweise davon ausgeht, dass die Busse gleich hinter dem Bahnhof auf die Südtangente abbiegen, zeigt sich in der Realität, dass doch sehr viele den Weg durch das Wohngebiet Herrrenalber Straße nutzen um direkt auf die A8 zu gelangen. Dies ist für die Anwohner einer Mehrbelastung an Lärm und mit diesem An- liegen wandten sich immer mal wieder Bürger aus Rüppurr an GfK. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Nun muss es darum gehen, eine Lösung zu finden, wie die Herrenalber Straße vom Bus- verkehr entlastet werden kann. Die Lösungsfindung setzt voraus, dass man die Strecken kennt, welche die Busfahrer zum und vom Hauptbahnhof wählen. Diese Information berücksichtigend, setzt sich GfK dafür ein, dass ein Weg gefunden wird, die Belastung für die Anwohner der Herrenalber Straße so gering wie möglich zu halten. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom: 29.06.2015 eingegangen: 29.06.2015 Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.07.2015 2015/0407 30 öffentlich Dez. 6 Busverkehr auf der Herrenalber Straße 1. Ist der Verwaltung bekannt, über welche Routen Fernbusse vom Hauptbahnhof Karlsruhe abfahren? Welche Routen sind das? Wie hoch ist die Frequentierung dieser Straßen? Auf Grund unterschiedlicher Zuständigkeiten bei Genehmigungsverfahren sowie auf Grund der hohen Volatilität des Fernbusmarktes ist es schwierig, verlässliche Zahlen zum gesamten Reisebusverkehr in Karlsruhe zu ermitteln. Aus dem September 2014 liegt eine Aufstellung der Genehmigungen vor, in welche die Stadt Karlsruhe eingebunden ist. Dies betrifft die innerdeutschen Fernbusfahrten ein- schließlich der Fahrten, die im Anschluss an den Binnenverkehr die Grenze überschreiten. Somit sind weitgehend die Genehmigungen erfasst, die von der Liberalisierung des Fernbusmarktes betroffen sind. Ferner sind in dieser Datenbasis Flughafenzubringer erfasst, die teilweise bereits vor 2013 zuläs- sig waren. Nicht enthalten in der Datenbasis sind dagegen internationale Fernbusfahrten, Gelegen- heitsverkehre (z. B Buspauschalreisen) sowie Schienenersatzverkehre. Der Busbahnhof wird von drei Hauptrichtungen (BAB 5 Richtung Süden, BAB 5 Richtung Norden, BAB 8 Richtung Osten) sowie von einer Nebenrichtung (B10 Richtung Westen/Frankreich) angefahren. Hier ergeben sich pro Woche in der Summe beider Fahrtrichtungen folgende Werte auf Basis der vorlie- genden Genehmigungen:  Herkunft oder Ziel Richtung Norden: 861 Fahrten pro Woche, also ca. 123 Fahrten pro Tag  Herkunft oder Ziel Richtung Osten: 836 Fahrten pro Woche, also ca. 119 Fahrten pro Tag  Herkunft oder Ziel Richtung Süden: 659 Fahrten pro Woche, also ca. 94 Fahrten pro Tag  Herkunft oder Ziel Richtung Westen: 117 Fahrten pro Woche, also ca. 17 Fahrten pro Tag 2. Wie groß ist die Belastung der Herrenalber Straße im Gebiet Rüppurr? Mit welchen Grün- den lässt sich dieser belastende Verkehr erklären? Feierabend-/Pendler-Verkehr? Fernbusse? Auf der Herrenalber Straße in Rüppurr wurde im Frühjahr 2011 eine Verkehrszählung durchgeführt. Hier wurden südlich des Knotenpunktes Herrenalber Straße/Schloss Rüppurr von 6 bis 20 Uhr im Querschnitt (Summe der Fahrtrichtungen) 17.010 Kraftfahrzeuge gezählt, darunter 280 Fahrzeuge des Schwerverkehrs; mit 1,6% ist der Schwerverkehrsanteil also eher gering. Hochgerechnet auf 24 Stun- den ergibt dies in der Summe des Querschnitts etwa 19.000 Kraftfahrzeuge. Die Herrenalber Straße hat eine erhebliche Netzbedeutung. Es finden hier Überlagerungen verschie- dener Verkehrsarten statt. Auf der oben genannten Fahrtrichtung Süden ist die Herrenalber Straße für Fernbusse bezüglich der Reisezeiten ungefähr vergleichbar mit der Alternativroute über die L605. Es ist somit davon auszugehen, dass ein Teil der Fernbusfahrten Richtung Süden über die Herrenalber Stra- ße stattfindet. Gemessen an der Grundbelastung ist dies aber unbedeutend. Seite 2 3. Ist der Verwaltung bekannt, dass Bürger besonders in Rüppurr sich an einer größeren Be- lastung durch Fernbusse stören? Welche Maßnahmen sind diesbezüglich ergriffen worden? Welche sollen noch ergriffen werden? Der Verwaltung liegen hierzu mehrere Rückmeldungen aus der Bevölkerung vor, außerdem wurde die Herrenalber Straße im Zuge des Lärmaktionsplans untersucht. Aus verkehrsplanerischen Gründen und unter Berücksichtigung der Bevölkerung in Rüppurr und Dammerstock wäre es durchaus wünschens- wert, den Busverkehr Richtung Süden verstärkt über die L605 abzuwickeln. Die Stadt Karlsruhe ver- fügt jedoch gegenwärtig über keine Rechtsgrundlage, um den Fernbusverkehr auf der Herrenalber Straße einzuschränken. Eine Möglichkeit, diese Strecke für den Fernverkehr unattraktiver zu machen, könnte der vom Gemeinderat beschlossene Umbau der Herrenalber Straße sein.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. Juli 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 30 der Tagesordnung: Busverkehr auf der Herrenalber Straße Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 29. Juni 2015 Vorlage: 2015/0407 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30. Juli 2015