Internationalisierung ernst nehmen!

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 26.06.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 28.07.2015 2015/0394 19 öffentlich Internationalisierung ernst nehmen! 1) Die Stadtverwaltung ernennt eine/n "PAMINA-Beauftragte/Beauftragten". 2) Die Stadtverwaltung zeigt auf, in welchen Gremien diese/r "Beauftragte" vertreten sein kann. 3) Die Stadtverwaltung erstellt ein Repräsentationskonzept für die Vertretung der Stadt Karlsruhe in PAMINA-Angelegenheiten. Die Stadt Karlsruhe nennt sich Oberzentrum der PAMINA-Region. Dieser Nenn-Titel bringt auch Verantwortung mit sich. Zur Zeit gibt es keinen Ansprechpartner, keinen Vertreter der Karlsruher Interessen. Zusätzlich übernimmt Karlsruhe in der PAMINA- Region keine entwickelnde Verantwortung. So wie Karlsruhe mehr auf den Landkreis zugehen sollte, so muss Karlsruhe in der PAMINA-Region seine gewollte Rolle als Oberzentrum auch wahrnehmen. Die weiteren Mitstreiter in diesem Verband erwar- ten, dass Karlsruhe hier verantwortungsbewusst agiert. Um diesen Ansprüchen ge- recht zu werden wird die Stadtverwaltung aufgefordert eine/n Beauftragte/n für die PAMINA-Region zu ernennen. Derzeit vertreten fünf verschiedene Karlsruherinnen und Karlsruher aus der Wirtschaftsförderung, der Stadtverwaltung und der IHK die Belange Karlsruhes. Hier muss eine Federführung vergeben werden. Es ist darauf zu achten, dass es hier nicht um eine Stellenschaffung, sondern um eine Zuständig- keitsdefinition geht. Die/der Beauftragte soll die offizielle Repräsentation der Stadt Sachverhalt / Begründung: - 2 - übernehmen und in Zusammenarbeit mit den Gremien der Stadt die Arbeit im PAMI- NA-Raum fördern. Wir als Stadt Karlsruhe müssen die Internationalisierung in diesem gegebenen Kon- text ernst nehmen. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 26.06.2015 eingegangen: 26.06.2015 Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.07.2015 2015/0394 19 öffentlich Dez. 1 Internationalisierung ernst nehmen! - Kurzfassung - Der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister repräsentieren und vertreten die Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Eurodistrikts PAMINA. Auf Arbeitsebene fun- giert die Stabsstelle Außenbeziehungen faktisch als PAMINA-Beauftragte. Die Verwaltung begrüßt ein noch größeres Engagement und eine stärkere Einbindung der Vertreter und der Fachexperten aus der Verwaltung, um die Interessen der Stadt Karlsruhe themenbezogen in die PAMINA-Kooperation einzubringen und damit die Sichtbarkeit der grenzüberschreitenden Aktivitäten zu erhöhen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Kooperation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1) Die Stadtverwaltung ernennt eine/n "PAMINA-Beauftragte/Beauftragten". 2) Die Stadtverwaltung zeigt auf, in welchen Gremien diese/r "Beauftragte" vertreten sein kann. 3) Die Stadtverwaltung erstellt ein Repräsentationskonzept für die Vertretung der Stadt Karlsruhe in PAMINA-Angelegenheiten. Sachstand: Aufgrund der besonderen Verantwortung Karlsruhes, resultierend aus der Lage in unmittel- barer Grenznähe und der funktionalen Verflechtungen in der Region, hat sich die Stadt früh- zeitig in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im PAMINA-Raum engagiert. Karlsru- he ist Gründungsmitglied des 2003 gegründeten grenzüberschreitenden örtlichen Zweckver- bandes "EURODISTRICT REGIO PAMINA" (seit 2014 "Eurodistrikt PAMINA"). Die Stadt trägt damit gemäß der Satzung zur Förderung, Unterstützung und Koordinierung der örtli- chen und regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich jener Themenfel- der bei, die in den Zuständigkeitsbereich der Zweckverbandsmitglieder fallen. Die Vertretung der Stadt Karlsruhe mit zwei Sitzen in der Verbandsversammlung wird von Herrn Oberbür- germeister Dr. Frank Mentrup und Herrn Erstem Bürgermeister Wolfram Jäger wahrgenom- men. Die Koordination und Steuerung der PAMINA-Zusammenarbeit in Karlsruhe erfolgt auf Ar- beitsebene durch die Stabsstelle Außenbeziehungen (ABZ). Sie nimmt an den Gremiensit- zungen (Verbandsversammlung, Vorstand, Ausschüsse des Eurodistrikts PAMINA) in bera- tender Funktion teil und steht in regelmäßigem Kontakt zu den städtischen und regionalen Akteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Darüber hinaus sind verschiedene Ämter und Dienststellen regelmäßig in PAMINA- Netzwerken aktiv oder beteiligen sich punktuell an Projekten, u. a.: - PAMINA Business Club: Wirtschaftsförderung und ABZ, - PAMINA-Jugendnetzwerk: Stadtjugendausschuss, - PAMINA-Rheinpark: Umweltamt über Naturschutzzentrum Karlsruhe, - Touristik-Gemeinschaft Vis-à-Vis: KMK, - UP PAMINA VHS (grenzüberschreitende Volkshochschule): Kulturamt über VHS Karlsruhe. Neben der Stadtverwaltung sind weitere regionale Akteure aus Karlsruhe wie der Regional- verband Mittlerer Oberrhein und der Landkreis Karlsruhe als Mitglied im Eurodistrikt PAMI- NA sowie u. a. die IHK, das Regierungspräsidium, die Agentur für Arbeit und die AWO in die PAMINA-Kooperation eingebunden. Die Stadt Karlsruhe unterstützt den Eurodistrikt derzeit bei der Weiterentwicklung zu einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), der das bisherige rechtliche Instrument des Zweckverbandes bei gleichbleibender Mitgliederstruktur und gleichbleiben- den Beiträgen ersetzen soll. Hier bringt die Stadt Karlsruhe ihre Erfahrungen mit der Mit- gliedschaft im EVTZ " Rhine-Alpine Corridor" ein. Die Entwicklung der PAMINA-Region wird aus Sicht der Verwaltung darüber hinaus durch die enge Zusammenarbeit zwischen dem Eurodistrikt PAMINA und der TechnologieRegion Karlsruhe vorangetrieben. Beide Räume bilden funktional einen Verflechtungsraum. Das Gebiet der TechnologieRegion Karlsruhe ist deckungsgleich mit dem deutschen Bereich des Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Eurodistrikts PAMINA. Auch personell sind die Überschneidungen groß, da im Vorstand der TechnologieRegion Karlsruhe zwei badische Vorstandsmitglieder sowie der Vorsitzende des Eurodistrikts, der Landrat des Landkreises Germersheim, vertreten sind und weitere badi- sche und pfälzische Gesellschafter einen Sitz in der Verbandsversammlung haben. Die Vor- sitzenden der TechnologieRegion Karlsruhe und des Eurodistrikts PAMINA haben sich be- reits über gemeinsame Entwicklungsperspektiven ausgetauscht und stehen in kontinuierli- chem Kontakt. Über den PAMINA-Raum hinaus setzt sich Karlsruhe insbesondere durch die Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters im Oberrheinrat sowie im Städtenetz Oberrhein für die Weiterent- wicklung der Trinationalen Metropolregion Oberrhein ein. Von großer Bedeutung für die Karlsruher Akteure ist zudem die Beteiligung am europäischen Förderprogramm INTERREG Oberrhein. Die engen bilateralen Kontakte zu Strasbourg als Oberzentrum des (Nord-)Elsass zeigen sich insbesondere durch die Vertretung der Stadt Karlsruhe mit zwei Mitgliedern im Entwick- lungsbeirat der "Eurométropôle Strasbourg" (Referentin für Stadt- und Stadterneuerungspla- nung und Verantwortliche für die grenzüberschreitenden Beziehungen in der Stabsstelle Außenbeziehungen) mit dem Ziel, die überregionale Bedeutung der großen Städte am Ober- rhein in die Entwicklung langfristiger Perspektiven für den grenzüberschreitenden Raum einzubringen. Die Verflechtungen und zahlreichen Aktivitäten der Stadt Karlsruhe im Rahmen der grenz- überschreitenden Zusammenarbeit im PAMINA-Raum und am Oberrhein werden auch im Europabericht ausführlich dargelegt, der dem Gemeinderat bis Ende des Jahres vorgelegt werden soll. 1) Die Stadtverwaltung ernennt eine/n "PAMINA-Beauftragte/Beauftragten". PAMINA-Beauftragte sind faktisch auf politischer Ebene der Oberbürgermeister und der Ers- te Bürgermeister, die die Stadt in der Gesellschafterversammlung des Eurodistrikts PAMINA vertreten. Auf der Arbeitsebene agiert die Stabsstelle Außenbeziehungen bereits jetzt auch als PAMINA-Beauftragte, indem sie die zahlreichen städtischen und teils regionalen Aktivitä- ten bündelt und koordiniert. Eine eigenständige Benennung als "PAMINA-Beauftragte" ist aus Sicht der Verwaltung daher nicht notwendig. Eine noch stärkere Verantwortung Karlsruhes in der PAMINA-Region setzt den politischen Willen des Gemeinderats insgesamt und das Interesse und die aktive Mitarbeit der Dienst- stellen an einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit voraus. Dies würde auch zur stär- keren - und wünschenswerten - Sichtbarkeit der PAMINA-Aktivitäten der Stadt nach innen und außen beitragen. 2) Die Stadtverwaltung zeigt auf, in welchen Gremien diese/r "Beauftragte" vertreten sein kann. Die Verwaltung empfiehlt, unabhängig von 1), dass sich die Stabsstelle Außenbeziehungen auch weiterhin und mindestens in bisherigem Maße in den verschiedenen PAMINA-Gremien und bedarfsorientiert in den PAMINA-Netzwerken einbringt. Damit ist die Stadt Karlsruhe in allen politisch und fachlich relevanten Gremien direkt oder indirekt vertreten. Für den "Aus- schuss für Wirtschaft, Soziales und Tourismus" und den "Ausschuss für Umwelt, Sport, Kul- tur und Jugend" schlägt die Stabsstelle Außenbeziehungen der Geschäftsführung des Euro- distriktes immer wieder themenbezogene Expertinnen und Experten aus der Stadtverwal- tung vor. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Der Informationsaustausch mit den PAMINA-Akteuren innerhalb der Stadt sollte weiterhin über bilaterale Abstimmungen sowie auch zukünftig im Rahmen der städtischen Europa-AG erfolgen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Da an diesen Sitzungen der Eurodistrikt PAMINA regelmäßig teilnimmt, ist ein direkter Austausch ebenfalls gewährleistet. 3) Die Stadtverwaltung erstellt ein Repräsentationskonzept für die Vertretung der Stadt Karlsruhe in PAMINA-Angelegenheiten. Im Sinne einer noch stärkeren politischen Repräsentation strebt der Oberbürgermeister ei- nen Sitz im Vorstand des Eurodistrikts PAMINA an. Darüber hinaus empfiehlt die Verwaltung die Besetzung eines Ausschusses, speziell des "Ausschusses für Raumentwicklung und Verkehr", um dem Engagement der Stadt Karlsruhe und des KVV zum Ausbau des grenz- überschreitenden ÖPNV weiteres Gewicht zu verleihen. Eine darüber hinausgehende politi- sche Repräsentation der Stadt Karlsruhe in den Gremien des Eurodistriktes PAMINA ist aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig. Die mögliche Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters im Vorstand, ein stärkeres politisches Engagement in den Ausschüssen, aber auch die noch stärkere Einbindung von Fachleuten in die Gremien, wird zu einer erhöhten Verantwortung und damit erhöhtem Arbeitsaufwand führen. Dieser ist zum gegebenen Zeitpunkt personaltechnisch darzustellen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. Juli 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 19 der Tagesordnung: Internationalisierung ernst nehmen! Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 26. Juni 2015 Vorlage: 2015/0394 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Hier gab es ein Signal im Ältestenrat, dass man es als erledigt betrachtet durch die Antwort. Wenn Sie das alle auch so sehen, dann freuen wir uns, dass wir hier zur Zu- friedenheit antworten konnten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. August 2015