Projektpartnerschaft mit einer türkischen Stadt

ANLAGE I. Gäste und Besucher aus den Partnerstädten 1. Gäste der Stadt Karlsruhe a. offizielle Besuche Personenkreis: Oberbürgermeister, Bürgermeister, Mandatsträger Genehmigung: Dezernat 1 Zuständigkeit: Hauptamt Leistungen: Empfang, Stadtrundfahrt, Gästekarte für ÖPNV, Museumsbesuch, Übernachtung, Verpflegung, Programm b. Arbeitsbesuche Personenkreis: Fachpersonal Genehmigung: Dez 1/ Fachdezernat Zuständigkeit: Fachdezernat/Fachamt, im Benehmen mit dem Hauptamt Leistungen: Empfang, Stadtrundfahrt, Gästekarte für ÖPNV, Museums- besuch, Übernachtung, Mittagessen (grds. in Rathauskanti- ne), ein Abendessen in der Gastronomie 2. Besucher, die nicht Gäste der Stadt sind a. Personen - keine Schüler - Gruppen, Vereine, Gäste von Vereinen Einzelpersonen, wenn der Besuch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft steht Genehmigung: Dezernat 1/Hauptamt Zuständig: Gastgeber Leistungen: Empfang, Stadtrundfahrt, Gästekarte für ÖPNV, Museums- besuch, in begründeten Einzelfällen: Mittagessen in der Rathauskantine, Krankenversicherung (Krasnodar und Temeswar) Zuschuss: € 20/Person einmalig pro Besuch b. Schüler Leistungen: Empfang, Stadtrundfahrt, Gästekarte für ÖPNV, Museumsbesuch, Eintritt in den Zoologischen Stadtgarten Zuschüsse: Nancy: 16 €/Schüler Nottingham: 20 €/Schüler Krasnodar: 20 €/Schüler Temeswar: 20 €/Schüler Halle: 16 €/Schüler Haushaltsstelle: SuS Zuständigkeit: SuS c. Besuche von Kindern aus Nancy bei Kindergärten Leistungen: Empfang, Stadtrundfahrt, Gästekarte für ÖPNV, Museumsbesuch, Eintritt in den Zoologischen Stadtgarten Aufgrund der schwierigen Wirtschafts- und Währungssituation kann Besuchern aus Krasnodar und Temeswar bei einer Mindestaufenthaltsdauer von drei Tagen ein Taschengeld in Höhe von 50 Euro gewährt werden. 3. Netzwerkprojekte Bei Durchführung von Projekten mit unseren Partnerstädten und deren Partnern in Karlsruhe erhalten die Partner unserer Partnerstädte ebenfalls Leistungen gemäß der Richtlinien. II. Fahrten in die Partnerstädte Zuschüsse zu den Fahrtkosten für Gruppen, Vereine, Schulklassen, Einzelpersonen, wenn der Besuch in Zusammenhang mit der Weiter- entwicklung der Städtepartnerschaft steht Auf die Transferkosten mit PKW, Bus, Bahn, Flugzeug wird ein Zuschuss in Höhe von 25 % gewährt. Die Zuschüsse werden auf volle € aufgerundet. Für Jugendliche bis 25 Jahre werden zusätzlich 20,- Euro/Person einmalig gewährt. III. Zuschüsse für Hilfstransporte Zuschüsse für Hilfstransporte der Freundeskreise nach Krasnodar oder Temeswar können bis zur Höhe von 90 % der entstandenen Transportkosten aus Städtepartnerschaftsmitteln gewährt werden. Pro Jahr können bis zu zwei Hilfstransporte bis zu jeweils 5000 € gewährt werden, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Antrag ist im Voraus zu stellen. Als Transportkosten werden in vollem Umfang anerkannt: - Zollgebühren - Transportkosten innerhalb von Deutschland, in angemessenem Umfang, wenn damit wichtige Hilfsgüter nach Karlsruhe (oder innerhalb von Karlsruhe an das Sammellager befördert werden, die in Krasnodar oder Temeswar erforderlich sind. - Kosten der Spedition - Fahrtkosten (Flug) für eine Begleitperson des Vereins - Evtl. bei privat genutzten Fahrzeugen: Visagebühren, Benzin, Kosten für gemietetes Auto, Verpflegungskosten IV. Zuschüsse für Projektpartnerschaften Im Rahmen von Projekten zwischen der Stadt Karlsruhe und deren Projektpartnern finden die vorliegenden Richtlinien analoge Anwendung V. Zuschüsse an die Freundeskreise der Partnerstädte Aufgrund der intensiven Unterstützung der Städtepartnerschaftsarbeit und Betreuung und Begleitung von Gästen aus den Partnerstädten erhalten die Freundeskreise der Partner- städte und Projektpartnerschaften sowie Patenschaften (DEF, DFF, FG Karlsruhe - Krasnodar, FK Karlsruhe - Temeswar, FK Karlsruhe - Halle, Dt.-Kroatische Gemeinschaft sowie Fregatte) einen Zuschuss in Höhe von 250,- Euro/Jahr. VI. Zuschüsse für Patenschaften Bei den Patenschaften ist die Situation nicht mit den Partnerstädten und Projektpartner- schaften vergleichbar. Einzige Ausnahme ist die Patenschaft zur Fregatte Karlsruhe. Hier besteht ein intensiver Austausch und es gibt einen Freundeskreis der ehrenamtlich viel leistet. Deshalb sind die Richtlinien analog anzuwenden. Dies betrifft auch den jährlichen Zuschuss an den Verein. VII. Sonderfälle In Sonderfällen kann mit Genehmigung des Dezernats 1 eine individuelle Regelung getrof- fen werden.

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.07.2015 2015/0385 6 öffentlich Dez. 1 Projektpartnerschaft mit einer türkischen Stadt Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.07.2015 7 vorberaten Gemeinderat 28.07.2015 6 abgesetzt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis: Die Beziehungen mit Sakarya und Van werden wie bisher lt. Beschluss des Hauptausschusses vom 20.7.2010 fortgesetzt. D. h. Begegnungen werden analog der Förderung wie bei Projekt- partnerschaften nach den geltenden Richtlinien (siehe Anlage) unterstützt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.100.11.14.06.01 Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Chronologie der Beratungen Gemeinderatssitzung am 13.11.2007 Antrag der KAL Die Stadt Karlsruhe strebt eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Samsun an. Hauptausschuss-Sitzung am 4.3.2008 Beschluss Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung zu untersuchen, mit welcher türkischen Stadt sinnvolle Projekte durchgeführt werden können, welche Projekte das aufgrund der Struktur und der Interessen dieser Stadt sein können und inwieweit die Stadt Karls- ruhe ihr Know-how einbringen kann. Hauptausschuss-Sitzung am 4.11.2008 Beschluss Der Hauptausschuss beschließt, die Entscheidung über Kontaktaufnahme mit einer tür- kischen Stadt zurückzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Erörterung der verschiedenen Möglichkeiten wieder mit einem Vorschlag auf den Hauptausschuss zu- zukommen. Hauptausschuss-Sitzung am 14.7.2009 Beschluss Kenntnisnahme des Sachstands der Projektpartnerschaften. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Städten Eskisehir, Sakarya und Sanliurfa in Kontakt zu treten, um Interesse und Möglichkeiten einer Projektpartnerschaft auszulo- ten. Hauptausschuss-Sitzung am 16.3.2010 Mündliche Information des Hauptausschusses über den Sachstand: Antworten aus den drei Städten liegen vor. Van wird mit einbezogen. Zusammenfassung der jeweiligen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Karlsruher Unterstützer. Kurzportrait der vier Städte. Vorschlag, das Thema zu vertagen (Gründe: Haushaltssituation, Masterplan sieht eine Intensivierung und keine Auswei- tung vor, Entscheidung im Gemeinderat für eine Stadt solle einstimmig ausfallen). Hauptausschuss-Sitzung 20.7.2010 Vorlage Zunächst keine Beschlussfassung über eine Projektpartnerschaft mit einer Stadt in der Türkei. Erneutes Aufgreifen des Themas in einem Jahr. Bis dahin werden privilegierte Kontakte mit den Städten Eskisehir, Sakarya, Sanliurfa und Van gepflegt. D. h. Begeg- nungen mit Jugendlichen werden analog der Förderung wie bei Städtepartnerschaften unterstützt (Reisekostenzuschuss für die Reise in die Türkei, Empfang, Stadtrundfahrt, Essen bei einem Besuch in Karlsruhe). Projekte können initiiert werden. Nach einem Jahr wird im Hauptausschuss erneut über die Entwicklung (Begegnungen, Projekte) berich- tet. Beschluss Zustimmung Hauptausschuss-Sitzung 12.7.2011 Ergebnis Abstimmung wurde vertagt. Hauptausschuss-Sitzung 11.10.2011 Ergebnis Eine Abstimmung wurde vertagt (Internationalisierungsstrategie soll abgewartet wer- den; Sakarya und Van sollen im bisherigen Umfang gefördert werden. 12.7.2012 Die KAL zieht den Antrag "Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Samsun" zu- rück, um damit den Weg zum Beschluss von Projektpartnerschaften mit den Städten Sakarya und Van freizumachen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss - Der Gemeinderat nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis: Die Beziehungen mit Sakarya und Van werden wie bisher lt. Beschluss des Hauptausschusses vom 20.7.2010 fortgesetzt. D. h. Begegnungen werden analog der Förderung wie bei Projekt- partnerschaften nach den geltenden Richtlinien (siehe Anlage) unterstützt. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015