Rodung von Streuobstwiesen in der Burgau

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 16.06.2015 eingegangen: 16.06.2015 Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.07.2015 2015/0377 und 2015/0378 26 öffentlich Dez. 4 Baumarbeiten in der Burgau Es trifft zu, dass es sich bei dem fraglichen Grundstück um eine städtische Liegenschaft handelt, und dass Arbeiten im städtischen Auftrag erfolgt sind. Beim Polizeipräsidiums Karlsruhe ging in diesem Zusammenhang eine Anzeige ein, wonach bei Bewirtschaftungsarbeiten eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Naturschutzgebiet Burgau in Knielingen Obstbaumbestände bearbeitet wurden, welche besonders geschützten Tierarten als Brut- oder Zufluchtsstätte gedient haben sollen. Konkret vorgebracht wurden die Zerstörung eines Blaumeisenpaar-Nestes und die Entfernung von Altholzbeständen mit Unterschlupfmöglichkeiten für verschiedene Tierarten. Ob dies zutrifft und ob die durchgeführten Arbeiten in diesem Zeitraum zulässig waren, wird der- zeit von der Polizei in Zusammenarbeit mit den Naturschutzbehörden der Stadt Karlsruhe und des Regierungspräsidiums Karlsruhe geprüft. Wegen des laufenden Verfahrens soll derzeit keine detaillierte Auskunft erfolgen. Eine ausführli- che Berichterstattung an den Gemeinderat wird deshalb erst nach Abschluss der polizeilichen Er- mittlungen vorgenommen werden.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 16.06.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 28.07.2015 2015/0378 26.2 öffentlich Rodung von Streuobstwiesen in der Burgau 1. Welche Arbeiten wurden zu welchem Zeitpunkt in der Burgau durchgeführt, um alte Obstbäume zu entfernen? Was war der Grund für diese Maßnahmen? 2. Zu welchem Zeitpunkt wurde eine Firma mit o.g. Maßnahmen beauftragt, worin genau bestand der Auftrag und welche zeitlichen Vorgaben wurden gemacht? 3. Wann und durch wen wurden die Baumkronen der Obstbäume entfernt? 4. Hat sich das Liegenschaftsamt vor Auftragsvergabe mit dem Umweltamt fachlich abgestimmt, um Verstöße gegen Natur- und Artenschutzrecht zu vermeiden? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? 5. Wurden im Vorfeld des Eingriffes die Baumstämme auf Nisthöhlen und Fleder- mausquartiere überprüft? 6. Welche Maßnahmen wurden darüber hinaus ergriffen, um Schäden zu vermei- den? 7. Wurde nach dem Eingriff festgestellt, dass Fledermausquartiere bzw. Nist- und Bruthöhlen von Vögeln zerstört wurden? Wenn ja, in welchem Umfang? 8. Stellt der vorgenommene Eingriff eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit dar oder liegt kein Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen vor? Ist mit einer Geldstrafe oder einem Bußgeld zu rechnen? 9. Was wird unternommen, um zukünftig naturschädliche und gesetzeswidrige Maßnahmen durch städtische Ämter bzw. in deren Auftrag zu verhindern? Wie am 06. Juni in den BNN zu lesen war, wurden im Mai dieses Jahres im Auftrag des Liegenschaftsamtes etwa 27 Obstbäume im Landschaftsschutzgebiet Burgau gerodet. Die gefällten Bäume waren Schätzungen von ortskundigen Naturschütze- rInnen zufolge teilweise 40 bis 50 Jahre alt und wiesen zahlreiche Spalten und Höh- lungen auf, die als Quartier für Fledermäuse und Höhlenbrüter geeignet waren. Gegen den Eingriff wurde von Privat Anzeige erstattet, da dieser innerhalb der Brut- periode erfolgt ist und gegen die Bestimmungen der Natur- und Landschaftsschutz- gebietsverordnung der Burgau verstößt. Das städtische Umweltamt hat die Sachlage mittlerweile vor Ort überprüft; die Polizei ermittelt. Das Landschaftsschutzgebiet Burgau ist Lebensraum für zahlreiche Fledermausar- ten wie Wasser- und Bechsteinfledermaus, Kleiner und Großer Abendsegler. Alle Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ sind auf Baumhöhlen als Sommerquartier angewiesen. Auch haben zahlreiche Vo- gelarten in den Streuobstbeständen der Burgau Brut- und Nahrungshabitate. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der oben beschriebene Eingriff zu empfindlichen Schäden geführt hat. Auch liegen Zeugenbeobachtungen über ei- nen durch den Eingriff getöteten Jungvogel vor. Über das Ausmaß des gesamten Schadens kann damit aber noch keine Aussage getroffen werden. Die Anfrage soll öffentlich darüber aufklären, inwieweit die Arbeiten rechtswidrig durchgeführt wurden und mit welchen Konsequenzen ggf. zu rechnen ist. Wie andere Ämter auch, muss das städtische Liegenschaftsamt eine Vorbildfunktion für den Umgang mit Natur und Umwelt erfüllen. Falls tatsächlich im Auftrag eines städtischen Amtes gegen das Naturschutzgesetz sowie gegen die Verordnung eines Natur- und Landschaftsschutzgebietes verstoßen wurde, kann dies nicht toleriert werden. Notwendige Pflegemaßnahmen müssen unter allen Umständen so scho- nend wie möglich und unter Einhaltung der Rechtsvorschriften durchgeführt werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Renate Rastätter Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. Juli 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 26.2 der Tagesordnung: Rodung von Streuobstwiesen in der Burgau Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter sowie des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE) vom 16. Juni 2015 Vorlage: 2015/0378 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26.2 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30. Juli 2015