Baumfällarbeiten in der Burgau

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16.0672015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 28.07.2015 2015/0377 26.1 öffentlich Baumfällarbeiten in der Burgau 1. Wie konnte es im Naturschutzgebiet Burgau Mitte Mai statt dem üblichen Zeitraum vom November bis Februar zu den umstrittenen Rodungsarbeiten während der Brutzeit kommen? 2. Wurde, wie 2012 anlässlich der Rodungen im Technologiepark zugesichert, die Maßnahme vorher durch Begehung mit den Ökologen von Umwelt- und Arbeitsschutz abgestimmt? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Tiere waren durch die Maßnahmen betroffen? 4. Ist nicht auch für Neupflanzungen von Bäumen der Termin recht spät? 5. Wie wurde inzwischen die Maßnahme von den Behörden eingeschätzt, welche Folgerungen gezogen? Begründung: Im Naturschutzgebiet Burgau wurden Mitte Mai Stammreste von Streuobstbäumen abgesägt. Dabei kam es zu einer Zerstörung eines Blaumeisennestes und der Entfernung von Altholzbeständen, die Unterschlupfmöglichkeiten für verschiedene Tierarten bieten. Sicher ist es notwendig, die Streuobstwiesen zu erneuern um sie zu erhalten. Die Vorgehensweise der Stadt ist für Bürger und Naturschützer gleichermaßen nicht nachvollziehbar, zumal es nicht zum ersten Mal zu Beschwerden über derartige Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Aktionen kam. Dabei sollte gerade die Stadt in diesem sensiblen Bereich eine Vorbildfunktion haben. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler Michael Zeh Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 16.06.2015 eingegangen: 16.06.2015 Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.07.2015 2015/0377 und 2015/0378 26 öffentlich Dez. 4 Baumarbeiten in der Burgau Es trifft zu, dass es sich bei dem fraglichen Grundstück um eine städtische Liegenschaft handelt, und dass Arbeiten im städtischen Auftrag erfolgt sind. Beim Polizeipräsidiums Karlsruhe ging in diesem Zusammenhang eine Anzeige ein, wonach bei Bewirtschaftungsarbeiten eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Naturschutzgebiet Burgau in Knielingen Obstbaumbestände bearbeitet wurden, welche besonders geschützten Tierarten als Brut- oder Zufluchtsstätte gedient haben sollen. Konkret vorgebracht wurden die Zerstörung eines Blaumeisenpaar-Nestes und die Entfernung von Altholzbeständen mit Unterschlupfmöglichkeiten für verschiedene Tierarten. Ob dies zutrifft und ob die durchgeführten Arbeiten in diesem Zeitraum zulässig waren, wird der- zeit von der Polizei in Zusammenarbeit mit den Naturschutzbehörden der Stadt Karlsruhe und des Regierungspräsidiums Karlsruhe geprüft. Wegen des laufenden Verfahrens soll derzeit keine detaillierte Auskunft erfolgen. Eine ausführli- che Berichterstattung an den Gemeinderat wird deshalb erst nach Abschluss der polizeilichen Er- mittlungen vorgenommen werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. Juli 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 26.1 der Tagesordnung: Baumfällarbeiten in der Burgau Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 16. Juni 2015 Vorlage: 2015/0377 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26.1 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30. Juli 2015