Zusammensetzung des Gemeinderates:

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0376 1.1 öffentlich Dez. 1 Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Reinhold Yabo zum 25.06.2015 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgen- den Herrn Eduardo Mossuto Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 30.06.2015 1.1 zugestimmt Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Herr Reinhold Yabo zum 25. Juni 2015 aus seiner ehrenamtlichen Tä- tigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausgeschieden ist. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Eduardo Mossuto als nächste Ersatzperson der Vor- schlagsliste der GfK zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 ab 26. Juni 2015 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Eduardo Mossuto kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Reinhold Yabo teilte mit Schreiben vom 19. Juni 2015 mit, dass er aus dem Ge- meinderat ausscheiden möchte. Er begründet dies mit dem Wechsel seines Arbeitsgebers und dem damit verbundenen Umzug in eine andere Stadt zum 25. Juni 2015. Nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 GemO scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er die Wählbarkeit verliert. Bei Wegzug tritt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat automatisch ein; zur Klarstellung der Rechtslage hat der Gemeinderat festzustellen, dass durch den Wegzug der Verlust der Wählbarkeit gemäß § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 GemO gegeben ist. Nächste Ersatzperson auf der Vorschlagsliste der GfK nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 ist Herr Eduardo Mossuto, Karlsruhe. Herr Eduardo Mossuto rückt für die restliche Amtszeit nach. Er ist von der Tatsache des Nachrü- ckens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, er nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat er erklärt, dass bei ihm ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO nicht vor- liegt. Seine Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gem. § 29 Abs. 5 GemO durch den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Herrn Eduardo Mossuto kein Hinderungsgrund gegeben ist. Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Herr Reinhold Yabo zum 25. Juni 2015 aus seiner ehrenamtlichen Tätig- keit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausgeschieden ist. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Eduardo Mossuto als nächste Ersatzperson der Vor- schlagsliste der GfK zur Gemeinderatswahl am 25.05.2014 ab 26. Juni 2015 für die restli- che Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gem.§ 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Eduardo Mossuto kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 29. Juni 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1.1 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Reinhold Yabo zum 25. Juni 2015 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Eduardo Mossuto Vorlage: 2015/0376 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 der Gemeindeord- nung (GemO) fest, dass Herr Reinhold Yabo zum 25. Juni 2015 aus seiner ehren- amtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausgeschieden ist. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Eduardo Mossuto als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GfK zur Gemeinderatswahl am 25.05.2014 ab 26. Juni 2015 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Eduardo Mossuto kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.1 zur Behandlung auf: Da geht es zunächst darum, dass Sie feststellen, dass Herr Yabo aus seiner ehrenamtli- chen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausgeschieden ist, und Herr Eduardo Mossuto dann für ihn in dieses Amt nachrückt. Sie wissen, der von uns allen auch we- gen seiner persönlichen Art sehr geschätzte Kollege Yabo hat jetzt ein Jahr für die Wäh- lergemeinschaft Gemeinsam für Karlsruhe gewirkt. Nach seinem Wegzug aus Karlsruhe verliert er nach den Vorschriften der Gemeindeordnung automatisch auch sein Mandat. Wir bedauern nicht nur das, sondern dass auch seine fußballerische Karriere sich hier in Karlsruhe nicht fortsetzt. Aber es steht uns nicht zu, das hier zu beurteilen. Es ist deut- lich geworden, dass es keine ganz leichte Aufgabe ist angesichts der Restriktionen sei- ner beruflichen Tätigkeit, hier intensiv die Kommunalpolitik mitzugestalten. Dennoch war er ein sehr geschätzter Kollege. Allein schon, dass er sich zur Verfügung gestellt hat und ein äußeres Signal gegeben hat, dass werteorientierte Menschen, die auch zu ihren - 2 - Werten stehen, dann auch politische Verantwortung übernehmen, hat mir außeror- dentlichen Respekt abverlangt. Von daher bedauern wir das und nehmen es zur Kennt- nis. Es ist nicht zu ändern. Ich freue mich, dass mit Herrn Mossuto auch ein alter Bekannter hier in unsere Reihen zurückkehrt. Er trat erstmals 2009 in den Gemeinderat ein. Damals noch bei den Freien Wählern. 2013 verließ er diese und schloss sich der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Karlsruhe an. Er ist der erste Nachrücker und bringt natürlich auch noch seine per- sönliche Biografie als Weltbürger hier in unser internationales Karlsruhe ein. Von daher freuen wir uns alle auf die Zusammenarbeit. Zunächst müssen wir das aber erst einmal feststellen. Ich bitte Sie um Ihr Kartenzeichen, dass Sie diesen beiden Punkten so zu- stimmen. - Das ist der Fall. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juli 2015