Annahme des Angebots von Zuwendungen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 7. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr. TOP: Verantwortlich: 14.07.2015 2015/0375 1 öffentlich Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.07.2015 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 103.206,61 € (Gesamtbetrag der angebotenen Zuwen- dungen) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 103.206,61 €, die der Stadtkämme- rei von März 2015 bis Juni 2015 angezeigt wurden. Die Branddirektion erhielt aus vier Einzelspenden insgesamt 1.800,00 €, von denen alleine drei Zuwendungen der freiwilligen Feuerwehrabteilung Rüppurr und eine der Abt. Wolfarts- weier zugedacht sind. Das Friedhofs- und Bestattungsamt erhielt ein Zuwendungsangebot über einen Betrag von 250,00 €, der für die Kindertrauergruppe KIT gedacht ist. Die Heimstiftung wurde mit zehn Zuwendungen i.H.v. 8.228,65 € für das Kinder- und Ju- gendhilfezentrum, jedoch auch für das Seniorenzentrum Parkschlössle bedacht. Dem Kulturamt wurden vier Kunstgeschenke für die städtische Galerie zur Erweiterung des Kunstbesitzes überlassen. Die Sachspenden von zwei unterschiedlichen Zuwendern haben einen Wert in Höhe von 3.300,00 €. Eine Spende an die Kita Obere Selz in Grötzingen wurde in Höhe von 246,94 € an die Orts- verwaltung Grötzingen gerichtet. Die Ortsverwaltung Neureut erhielt durch eine Einzelspende 1.000,00 € zur Förderung der Kriminalprävention. Die Ortsverwaltung Wettersbach erreichte ein Spendenangebot in Höhe von 250,00 €. Dem Schul- und Sportamt wurden 13.605,63 € durch überwiegend Sachspenden zu Unter- richtszwecken, wie bspw. gebrauchte Laptops angeboten. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen 70.605,39 € ein, von denen alleine 64.950,39 € für die Abgabe unentgeltlicher Mittagessen an hilfsbedürftige Karlsruherinnen und Karlsruher verwendet werden sollen. Dem Zoologischen Garten wurden zwei Spenden in Höhe von 3.920,00 € angeboten, die beide für die Gehegeausstattung des Zoologischen Gartens eingesetzt werden sollen. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunter- nehmen einbezogen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. Juli 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 7. Sitzung Hauptausschuss Termin: 14. Juli 2015, 16:30 Uhr Öffentlich Ort: Ständehaussaal Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2015/0375 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Erster Bürgermeister Jäger eröffnet die Sitzung, da der Vorsitzende etwas später kommt. Er begrüßt die Anwesenden und verweist auf die rechtzeitig zugegangene Einladung zur Sitzung. Er ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Stadtrat Honné (GRÜNE) erkundigt sich nach der Verwendung des großen Betrages der EnBW für kostenlose Mittagessen. Ihn interessiere die Umsetzung, da das Mittagessen eigentlich zum Preis von einem Euro abgegeben werde, hier allerdings die Vorbedingung sei, dass es kostenlos ausgegeben werden solle. Erster Bürgermeister Jäger bemerkt, eine Antwort werde nachgereicht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er fest, dass der Hauptausschuss der Vorlage und somit der Annahme der angebotenen Zuwendungen zustimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten 21. Juli 2015