Touristische Unterrichtungstafeln an der Autobahn

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 09.06.2015 eingegangen: 09.06.2015 Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.07.2015 2015/0366 18 öffentlich Dez. 6 Touristische Unterrichtungstafeln an der Autobahn -Kurzfassung- Das Tiefbauamt wird in Zusammenarbeit mit der Karlsruher Tourismus GmbH eine neue Konzeption ausarbeiten und dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kulturausschuss vorlegen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 10.000 EUR/Schild bei Neugestaltung Haushaltsmittel sind nicht vorhanden Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KTG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung prüft, ob und wie durch weitere "Touristische Unterrich- tungstafeln" und eine Überarbeitung der bestehenden Hinweistafeln verstärkt für einen Besuch Karlsruhes und der Region geworben werden kann Im Bereich Karlsruhe stehen an den Bundesautobahnen A 5 und A 8 bisher insge- samt 3 identische touristische Unterrichtungstafeln mit dem Motiv des Schlosses Karlsruhe, Darstellung des Fächers und der Pyramide sowie der Aufschrift „Fä- cherstadt Karlsruhe“. Sie befinden sich an folgenden Standorten: 1. A 5, Fahrtrichtung Frankfurt km 640,000 2. A 5, Fahrtrichtung Basel km 619,500 3. A 8, Fahrtrichtung Karlsruhe km 263,300 Diese wurden im Jahre 2005 vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt bzw. verkehrsrechtlich angeordnet. Die Kosten der Gestaltung, der Beschaffung, der Aufstellung und der Unterhaltung gingen und gehen zu Lasten der Stadt. Die Stadtverwaltung hat sich mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe in Verbin- dung gesetzt und von dort eine ablehnende Stellungnahme für weitere bzw. zusätz- liche touristische Unterrichtungstafeln erhalten. Die Grundlage für diese Entschei- dung sind die Richtlinien für die touristische Beschilderung (RtB) sowie ergänzend die Leitsätze für die Neueinrichtung von Unterrichtungstafeln. So sehen die Richtlinien für die touristische Beschilderung pro Autobahnabschnitt das Aufstellen von nicht mehr als 2 Unterrichtungstafeln vor. Demnach hätte Karls- ruhe mit 3 Tafeln dies bereits ausgeschöpft. Zudem begrenzen die Leitsätze für die Neueinrichtung von Unterrichtungstafeln bei räumlich eng beieinander liegenden Sehenswürdigkeiten, insbesondere wenn sie nur eine Stadt betreffen, auf nur eine Unterrichtungstafel. Auf Nachfrage beim Regierungspräsidium hat das Tiefbauamt auf die Beschilde- rung im Raum Stuttgart hingewiesen. Daraufhin wurde seitens des Regierungsprä- sidiums empfohlen, eine neue Konzeption zur Prüfung vorzulegen. Die Kosten für die Neugestaltung werden je Schild mit ca. 10.000 EUR abgeschätzt. Unter der Vo- raussetzung, dass voraussichtlich 3 - 5 Schilder angebracht werden können, wird der Aufwand auf 30.000 - 50.000 EUR geschätzt. 2. Die Stadtverwaltung stellt im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kul- turausschuss Überarbeitungsvorschläge der bestehenden Unterrichtungsta- feln vor Das Tiefbauamt wird in Zusammenarbeit mit der Karlsruher Tourismus GmbH eine neue Konzeption ausarbeiten und dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kulturausschuss vorlegen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 09.06.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 28.07.2015 2015/0366 18 öffentlich Touristische Unterrichtungstafeln an der Autobahn Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung prüft, ob und wie durch weitere "Touristische Unterrichtungs- tafeln" und eine Überarbeitung der bestehenden Hinweistafeln verstärkt für einen Besuch Karlsruhes und der Region geworben werden kann. 2. Die Stadtverwaltung stellt im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Kulturaus- schuss Überarbeitungsvorschläge der bestehenden Unterrichtungstafeln vor. Sachverhalt/Begründung: Das Karlsruher Schloss mit einem angedeuteten Fächergrundriss wirbt, in braun und weiß, auf den "Touristischen Unterrichtungstafeln" der nahegelegenen Bundesautob- ahnen für einen Besuch der Fächerstadt. Die "Touristische Unterrichtungstafel" (Zeichen 386.3) dient "der Unterrichtung über touristisch bedeutsame Ziele", wie die Straßenverkehrsordnung in Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 erläutert - dazu "steht das Zeichen an der Autobahn". Durch zusätzliche Tafeln und eine Überarbeitung der bestehenden Schilder könnte verstärkt für einen Besuch Karlsruhes und der Region, beispielsweise unter Hinweis auf berühmte Persönlichkeiten der Stadt (z.B. Heinrich Hertz, Carl Benz, Karl Drais oder Werner Zorn), das ZKM oder Karlsruhe als "Residenz des Rechts" geworben werden. Eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Zuständigkeit, Ge- staltungsvorgaben) und die Erarbeitung entsprechender Gestaltungsvorschläge der Tafeln sollten dazu durch die Stadtverwaltung erfolgen. - 2 - Die Stadt Stuttgart wirbt seit Januar 2014 (Presseveröffentlichung der Stuttgart- Marketing GmbH vom 16.01.14) mit fünf Tafeln für einen Besuch der Stadt. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. Juli 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 18 der Tagesordnung: Touristische Unterrichtungstafeln an der Autobahn Antrag des Stadtrats Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderats- fraktion vom 9. Juni 2015 Vorlage: 2015/0366 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Karlsruhe verkauft sich nach unserer Auffassung, was die Hinweisschilder an den Autobahnen angeht, unter Wert. Wenn Sie schauen, wie andere Städte und Gemeinden sich präsentieren, werden Sie das möglicherweise bestä- tigen. Diese Beobachtung war für uns der Anlass zu sagen, die bestehenden Schilder müssen inhaltlich überprüft werden und ggf. durch weitere Schilder ergänzt werden. Wir haben drei identische Schilder - das Schloss ist drauf, die Pyramide ist drauf, der Stadtgrundriss ist angedeutet. Der Text lautet: Fächerstadt Karlsruhe. Ich mache nur einen einzigen Vergleich: Stuttgart hat fünf Schilder aufgestellt. Wir danken der Verwaltung, dass sie dieses Anliegen positiv aufgegriffen hat, mal Son- dierungsgespräche mit dem Regierungspräsidium geführt hat, dass für die Genehmi- gung dieser Schilder zuständig ist. Es ist uns von der Verwaltung, auch dafür sind wir dankbar, in Aussicht gestellt, das man in den zuständigen Ausschüssen – Kulturaus- schuss, Ausschuss für Wirtschaftsförderung – auf uns zukommt. Ich möchte noch in- haltlich ein paar Hinweise mit auf den Weg geben. Viele Gemeinden, viele Städte, ha- ben zwei Informationen auf den Schildern. Wir haben vor längerer Zeit einen Vorstoß genau in diese Richtung gemacht. Die Formulierung Fächerstadt Karlsruhe könnte ggf. - 2 - ergänzt werden, etwa durch prominente Karlsruhe. Ich nenne hier nur mal einen. Wir haben in unserem schriftlichen Antrag einige genannt. Wir könnten schreiben, dass wir die Geburtsstadt von Carl Benz sind. Wir könnten auf wichtige Einrichtungen hinwei- sen, etwa auf das ZKM. Wir könnten Karlsruhe als Residenz des Rechts herausstellen usw. und so fort. Wir freuen uns auf die Konzeption, die uns in den beiden Ausschüs- sen vorgestellt wird. Die Urlaubszeit eignet sich sehr gut für vertiefende Beobachtungen zu diesem Thema. Wenn Sie die Autobahn fahren, dann gucken Sie sich mal an, wie andere Städte und Gemeinden sich präsentieren. Wesentlich besser als wir. Der Vorsitzende: Wir akzeptieren das dann aber nicht als Dienstreise, Herr Käuflein, wenn Sie jetzt durch Republik flitzen und die Schilder alle angucken. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es kommt hier nicht so sehr auf die Quantität dessen an, was auf den Schildern dargestellt ist, sondern hier spielt mit Sicherheit auch die Qualität eine Rolle. Natürlich ist es eine Möglichkeit, die man durchaus nutzen sollte. Jeder, der schon mal auf der Autobahn gefahren ist, weiß, dass manchmal insbesonde- re die historischen Gebäude in den älteren Städten auf den Hinweisschildern auftau- chen und dargestellt werden. Insofern ist es vielleicht ein ganzer netter Impuls von Ihrer Seite aus. Es ist einfach mal eine Überprüfung, was ist heute sozusagen das, was die Strahlungswirkung Karlsruhes ausmacht: Ist es der Fächer, ist es das Thema Stadt des Rechts. Wen lockt das dann nach Karlsruhe, um sich touristisch umzuschauen. Auf je- den Fall ist es mal ganz nett das zu überprüfen, was könnte ein pfiffiger, auch touristi- scher Anlockpunkt sein, dass jemand sagt, interessant, das mit Karlsruhe zu verbinden. Da wollen wir jetzt der Stadtverwaltung und ihren kreativen Mitarbeitern und Mitarbei- terinnen zunächst mal keine Vorgabe machen. Das kann einfach mal überprüft werden. Es ist dann nicht, wie gesagt, die Quantität, der Wettlauf mit Stuttgart in der Richtung, sondern es ist dann die Frage, was ist unseres, was wir wirklich nach außen hin promi- nent auch darstellen möchten. Frau Stadträtin Ernemann (SPD): Ich kann mich im Wesentlichen der Kollegin Rastät- ter anschließen. Ich war dabei, als im Jahre 2005 oder 2006 diese großen braunen Ta- feln eingeweiht worden sind. Wir waren eigentlich stolz und froh, dass endlich mal et- was an der Autobahn aufgestellt wurde, und dass die Stadt auf sich aufmerksam ge- macht hat. Ich räume ein, die sind schon in der Optik, im Design, etwas überholt. Des- halb begrüßen wir den Vorschlag, dass uns da in den Ausschüssen eben Konzeptionen vorgelegt werden. Ich bin schon gespannt. Es wird mit Sicherheit eine spannende Dis- kussion geben, wer sich da jetzt verewigen darf: Ist es der Pionier der ersten E-Mail oder ist es das ZKM. Es wird mit Sicherheit noch spannende Diskussionen zwischen Wissen- schaft und Kultur geben. Vielleicht ist es auch die Fußballstadt Karlsruhe, in Anfüh- rungszeichen. Wir freuen uns auf die Vorlage der Verwaltung und werden es weiterhin wohlwollend begleiten. Keine schlechte Idee. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir vor kurzem eine Auswertung einer Umfrage hatten. Da war – soweit ich weiß – herausgekommen, dass Karlsruhe als Standort der Wissenschaft wahrgenommen wird noch vor Residenz des Rechts. Ich wollte das nur noch erwähnen, weil es bisher nicht vorkam. - 3 - Stadtrat Hock (FDP): Ein sehr guter Antrag der CDU. Den Vorschlag von Carl Benz finden wir explizit gut, aber der sollte dann so aufgestellt werden, dass die Schwaben, wenn sie von Schwaben zu uns nach Baden fahren, Carl Benz ihnen gleich ins Auge sticht. Von daher gesehen würde dieser Vorschlag gerne aufgegriffen werden von mei- ner Fraktion. Wenn man das so umsetzen könnte, wären wir doppelt froh. Stadtrat Wenzel (FW): Ich habe so eine Anfrage im Umlauf. Da geht es um den Rhein. Mir fällt gerade ein, wenn wir Tafeln an der Autobahn machen. Es gibt sehr viele Aus- flugsschiffe, die auf dem Rhein an Karlsruhe vorbeifahren. Vielleicht bleibt bei den kre- ativen Köpfen noch ein Schild für den Rhein übrig. Der Vorsitzende: Manche kommen auch mit dem Flugzeug. Da müsst ihr gucken, dass ihr den Segelfliegerflughafen auch noch ausstattet. Stadtrat Kalmbach (GfK): Noch eine kleine freche Bemerkung von mir. Wir haben heute schon übers Papier sparen gesprochen. Ich frage mich, ob das eines Antrags würdig ist, dass wir das hier diskutieren. Es wird sowieso in den Ausschuss verwiesen. Kann man das nicht gleich dort besprechen. Es würde doch Papier sparen. Sind Sie da mit mir einer Meinung? Das wäre meine Bitte. Wir dürfen selber keine Anträge stellen. Aus diesem Grund tut es vielleicht manchmal ein bisschen weh. Vielleicht können die Kollegen aus den Fraktionen das auch ihrerseits berücksichtigen und ein bisschen Arbeit der Verwaltung abnehmen. Der Vorsitzende: Wir werden es weiter verfolgen wie zugesagt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. August 2015