Tatsächliche Kosten Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 29.05.2015 eingegangen: 29.05.2015 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0335 44.3 öffentlich Dez. 1 Tatsächliche Kosten Kombilösung Die Rohbauarbeiten für das Teilprojekt Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße mit Südabzweig wurden 2010 mit rund 300 Millionen Euro vergeben. Auf Grund der vom Bundesrechnungshof aufgeworfenen Diskussion ergeben sich zum aktuellen Ausgabenstand des Projektes folgende Fragen: A. Wie hoch ist der Ausgabenstand in absoluten Beträgen und der Bautenstand in Prozent zum 30.04.2015 für den Tunnel Kaiserstraße: 1. für den Tunnelvortrieb? 2. für die im Rohbau hergestellten Haltestellen einschließlich der Oberflächen? 3. für die bis dahin hergestellten Zufahrtsrampen? Antwort zu Punkt A.1 bis A.3: Bezahlt: Leistungsstand: ca. 162,1 Mio. Euro ca. 63 % 4. für die Verkehrsbehelfe für Straßenbahnen und für den Straßenverkehr? Bezahlt: Leistungsstand: ca. 11,4 Mio. Euro ca. 75 % Seite 2 B. Wie hoch ist der Ausgabenstand in absoluten Beträgen und der Bautenstand in Prozent zum 30.04.2015 für den Südabzweig: 1. für die Erd- und Betonarbeiten im Abschnitt Marktplatz bis Hebelstraße? Die Angaben zur Haltestelle Marktplatz sind aufgrund der betriebswirtschaftlichen Systematik zur Kostenauswertung in der Antwort zu Punkt A.1 bis A.3 enthalten. 2. für die Untergrundstabilisierung im Abschnitt Hebelstraße - Kriegsstraße? 3. für die Untergrundstabilisierung im weiteren Verlauf der Ettlinger Straße? 4. für das Kombibauwerk? 5. für den weiteren Verlauf bis Augartenstraße? Antwort zu Punkt B.2 bis B.5: Bezahlt: Leistungsstand: ca. 39,6 Mio. Euro ca. 45 % 6. für Verkehrsbehelfe für Straßenbahnen, Schienenersatzverkehr und Straßen- verkehr? Bezahlt: Leistungsstand: ca. 2,5 Mio. Euro ca. 65 % C. Welche Kosten sind im GVFG-Antrag für die Stabilisierung (Vergelung) des Un- tergrundes veranschlagt gewesen: 1. im Abschnitt Hebelstraße - Kriegsstraße? Im GVFG-Ergänzungsantrag vom 31.07.2010 sind im Bereich des bergmännischen Tunnelvortriebs in der Karl-Friedrich-Straße für Bodenverbesserungsmaßnahmen aus Zement- und Weichgelinjektionen rund 2,4 Mio. Euro veranschlagt worden. Seite 3 2. im Abschnitt Ettlinger Straße? Im Abschnitt vom Ettlinger Tor bis zur Augartenstraße sind keine eigenständigen Maßnahmen zur Stabilisierung ("Vergelung") des Untergrunds erforderlich. Hier er- folgt die Sicherung der Baugrubensohle gegen eindringendes Grundwasser planmä- ßig durch die Herstellung einer HDI-Sohle aus Zement und ist in den Kosten der ent- sprechenden Erd- und Verbauarbeiten enthalten. Im GVFG-Ergänzungsantrag vom 31.07.2010 sind hierfür rund 25,9 Mio. Euro veranschlagt worden. D. Welchen Zweck dienen die Auffüllungen der Straßenrampen im Bereich der Straßenunterführung Ettlinger Straße / Kriegsstraße? Um die vorauseilenden Leitungs-, Fernwärme- und Kanalbauarbeiten auf der Nordseite der Kriegsstraße zwischen Fritz-Erler-Straße und Lammstraße durchführen zu können, muss der Straßenverkehr in Ost-West-Richtung bauzeitlich nach Süden auf die verfüllten Rampenbereiche verschwenkt werden. E. Wird diese Auffüllung über das Teilprojekt "Südabzweig" oder "Kriegsstraße" und in welcher Höhe abgerechnet? Die Kosten für die Auffüllung sowie die provisorische Straßenführung belaufen sich nach aktuellem Sachstand auf rund 0,5 Mio. Euro und werden dem Teilprojekt "Kriegsstraße" zugeordnet.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 29.05.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 30.06.2015 2015/0355 44.3 öffentlich Kombilösung: Tatsächliche Kosten Kombilösung Die Rohbauarbeiten für das Teilprojekt Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße mit Südabzweig wurden 2010 mit rund 300 Millionen Euro vergeben. Auf Grund der vom Bundesrechnungshof aufgeworfenen Diskussion ergeben sich zum aktuellen Ausgabenstand des Projektes folgende Fragen: A. Wie hoch ist der Ausgabenstand in absoluten Beträgen und der Bautenstand in Prozent zum 30.04.2015 für den Tunnel Kaiserstraße: 1. für den Tunnelvortrieb? 2. für die im Rohbau hergestellten Haltestellen einschließlich der Oberflächen? 3. für die bis dahin hergestellten Zufahrtsrampen? 4. für die Verkehrsbehelfe für Straßenbahnen und für den Straßenverkehr? B. Wie hoch ist der Ausgabenstand in absoluten Beträgen und der Bautenstand in Prozent zum 30.04.2015 für den Südabzweig: 1. für die Erd- und Betonarbeiten im Abschnitt Marktplatz bis Hebelstraße? 2. für die Untergrundstabilisierung im Abschnitt Hebelstrasse- Kriegsstraße? 3. für die Untergrundstabilisierung im weiteren Verlauf der Ettlinger Straße? 4. für das Kombibauwerk? 5. für den weiteren Verlauf bis Augartenstraße? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 6. für Verkehrsbehelfe für Straßenbahnen, Schienenersatzverkehr und Straßenverkehr? C. Welche Kosten sind im GVFG - Antrag für die Stabilisierung (Vergelung) des Untergrundes veranschlagt gewesen: 1. im Abschnitt Hebelstrasse- Kriegsstrasse? 2. im Abschnitt Ettlinger Strasse ? D. Welchen Zweck dienen die Auffüllungen der Straßenrampen im Bereich der Straßenunterführung Ettlinger Straße /Kriegsstraße? E. Wird diese Auffüllung über das Teilprojekt "Südabzweig" oder "Kriegsstraße" und in welcher Höhe abgerechnet? Aus dem jährlich dem Gemeinderat vorgelegten Sachstandsbericht zur "Kombilösung" gehen nur die prognostizierten Gesamtkosten, nicht aber die bereits verausgabten Kosten der einzelnen Teilbereiche hervor. Auf Grund der aktuellen Diskussion* über die vom Bundesrechnungshof „in Frage gestellte Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe, Innenstadterschließung“ sehen wir Freien Wähler eine Einzelaufstellung über bereits verausgabten Kosten für angebracht. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015 Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 49. Punkt 44.3 der Tagesordnung: Kombilösung: Tatsächliche Kosten Kombilösung Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 29. Mai 2015 Vorlage: 2015/0355 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 44.3 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015