Einrichtung eines Karlsruher Klimaschutzbeirats

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.11.2015 2015/0351 19 öffentlich Dez. 5 Einrichtung eines Karlsruher Klimaschutzbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 09.07.2015 5 Deutliche Befürwortung im Grundsatz und Vertagung Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 01.10.2015 5 vorberaten Hauptausschuss 27.10.2015 13 vorberaten Gemeinderat 24.11.2015 19 zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Die Erstellung des Karlsruher Klimaschutzkonzepts erfolgte mit Unterstützung eines Arbeitskreises, in den Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats, der Verwaltung und externer fachkundiger Institutionen eingebunden waren. Der Arbeitskreis beendete mit der Verabschiedung des Klima- schutzkonzepts Ende 2009 seine Tätigkeit und wurde seinerzeit nicht weitergeführt. Nach 6- jähriger Arbeit in der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz sollen die Aktivitäten opti- miert werden. Es erscheint dabei sinnvoll, ein Begleitgremium zur strategischen Unterstützung der Karlsruher Klimaschutzaktivitäten in Form eines Beirats einzurichten. Dies wird auch von der Klima- schutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) empfohlen und von der Lokalen Agenda seit längerem gefordert. Der Gemeinderat wird um Zustimmung zur skizzierten Vorge- hensweise gebeten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) - - - - Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KEK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkungen In vielen Städten werden die kommunalen Klimaschutzaktivitäten durch ein beratendes Exper- tengremium begleitet (Klimaschutzforum, Klimabeirat, Runder Tisch Klimaschutz, Energiekom- mission o. ä.). Die Gremien setzen sich meist aus Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen zusammen. Ziel ist es, vor Ort vorhandenes Engagement und Wissen zu bündeln und dieses für die Umset- zung der kommunalen Klimaschutzstrategie zu nutzen. Die Erstellung des Karlsruher Klimaschutzkonzepts in den Jahren 2008/2009 erfolgte in einem ähnlichen Rahmen. Eingebunden in den damaligen Arbeitskreis Klimaschutzkonzept waren Gemeinderat, Verwaltung und weitere Institutionen aus Karlsruhe. 1 Mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts Ende 2009 beendete der Arbeitskreis seine Tätigkeit und wurde seinerzeit nicht weitergeführt. Beim European Energy Award (eea) wird die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen in den Kli- maschutzprozess als eine mögliche Partizipationsform empfohlen. Bei den betreffenden Bewer- tungsziffern (6.4.1 Arbeitsgruppen, Partizipation bzw. 6.4.4 Multiplikatoren) weist Karlsruhe noch Defizite auf und könnte durch die Einrichtung eines Begleitgremiums bis zu drei zusätzli- che Punkte erhalten (entspräche Steigerung um 0,6 %). Aber auch die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) legt den Kommu- nen, insbesondere wenn sie sich am European Energy Award (eea) beteiligen, die Bildung eines Klimaschutzbeirates nahe. Die Lokale Agenda fordert schon seit mehreren Jahren einen derarti- gen Beirat. In vielen anderen Städten Deutschlands sind Beiräte gebildet worden. Dabei ist die Resonanz hierauf ausschließlich positiv. In Karlsruhe als Wissenschaftsstadt und Sitz der Energieregion Karlsruhe drängt sich die Einbin- dung des vorhandenen Fachwissens in ein beratendes Gremium der Stadt geradezu auf. Vor diesem Hintergrund hat der Umwelt- und Arbeitsschutz die Ausgestaltung eines Karlsruher Klimaschutzbeirats näher geprüft. Beiratsmodelle anderer Kommunen Wie eingangs erwähnt, existieren bereits in zahlreichen anderen Kommunen Beispiele für einen Klimaschutzbeirat. So sind nach eigenen Recherchen 85 Kommunen bekannt, in denen ein der- artiger Beirat eingerichtet wurde, davon in 26 Städten mit mehr als 100.000 Einwohner. Der Umwelt- und Arbeitsschutz hat die Vorgehensweise und Erfahrungen einiger Kommunen exemplarisch abgefragt und ausgewertet. Einbezogen in die Umfeldanalyse waren insgesamt zehn Städte: Bonn (Klimaschutzbeirat), Esslingen (Klimabeirat), Heidelberg (Heidelberg-Kreis Klimaschutz und Energie), Kornwestheim (Energiekommission), Lörrach (Projektkommission Klimaschutz), Ludwigshafen (Klimabeirat), Münster (Klimabeirat), Offenburg (Klimaschutzbeirat), Osnabrück (Masterplanbeirat) und Ratingen (Klimabeirat). Die wesentlichen Ergebnisse sind im Folgenden zusammengefasst: Historie und Aufgabe: Die meisten Beiräte wurden erst in den letzten Jahren im Zuge der Erar- beitung eines Klimaschutzkonzepts oder als eine konkrete Umsetzungsmaßnahme eingerichtet. Aufgabe aller Beiräte ist es, die Umsetzung der Klimaschutzkonzepte mit Rat und Tat zu beglei- ten, als Ideengeber zu fungieren und Empfehlungen zu bestimmten Fragestellungen auszuspre- chen. Die Beiräte haben ausschließlich beratenden Charakter, wobei die Ergebnisse in der Regel 1 Vertreten waren die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, die Kreishandwerkerschaft, die Architektenkam- mer Baden-Württemberg (Kammergruppe Karlsruhe-Stadt), der BUND-Ortsverband Karlsruhe, die Lokale Agen- da 21 sowie von wissenschaftlicher Seite das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), das Europäische Institut für Energieforschung (EIFER) und das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 direkt in die Politik eingespeist werden (zuständiger Fachausschuss oder Gemeinderat). Teilweise werden die Treffen deshalb bewusst im Vorlauf zu politischen Gremiensitzungen terminiert. Zusammensetzung: Ein grundsätzliches Merkmal der Klimabeiräte ist die Einbeziehung fach- kundiger Institutionen außerhalb von Verwaltung und Gemeinderat. 2 In den untersuchten Beirä- ten finden sich sowohl Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen (z. B. Agenda 21, Umweltverbände, Kirchen, Mieterverbände, Bürgervereine), aus der Wirt- schaft (z. B. Handwerksinnungen, Industrie- und Handelskammer, Wohnungsbau, Architekten und Energieberatung, Banken, Energieversorgung, ausgewählte große Unternehmen) als auch von ansässigen wissenschaftlichen Einrichtungen (Hochschule, Forschungseinrichtungen). Die vergleichsweise personenstarken Gremien in Heidelberg, Ratingen und Osnabrück decken die genannte Bandbreite an Institutionen nahezu vollständig ab. 3 Sehr unterschiedlich gehandhabt wird die Einbindung der Politik: Teilweise entsenden die Frak- tionen des Gemeinderats feste Ansprechpartner (Esslingen, Kornwestheim, Lörrach, Ratingen), teilweise werden sie zu den Beiratssitzungen eingeladen, üben dort aber nur einen (nicht stimmberechtigten) Gaststatus aus. Drei Kommunen wiederum haben ihre Beiräte ganz ohne politische Vertreter installiert (Ludwigshafen, Osnabrück und Heidelberg). Leitung und Moderation: Bei mehr als der Hälfte der untersuchten Beiratsgremien wird die Lei- tungsfunktion durch Personen außerhalb der Verwaltung wahrgenommen (Bonn, Münster, Osnabrück, Ratingen, Heidelberg und Ludwigshafen). Ausnahmen: In Osnabrück unterstützt ein geschulter Verwaltungsmitarbeiter mit Moderationserfahrung zwei gleichberechtigte Vorsitzen- de. In Heidelberg hat der Arbeitskreis ein vierköpfiges Sprechergremium gewählt, die Moderato- renrolle übernimmt aber der Leiter des Umweltamts. Auch der Sitzungsrhythmus variiert sehr stark: In Offenburg und Lörrach kommt das Gremium nur einmal jährlich zusammen, in Münster, Bonn oder Osnabrück stehen dagegen (mindestens) vier Sitzungen pro Jahr auf dem Programm. Entsprechend höher ist natürlich auch der organisatorische Aufwand, der fast ausnahmslos durch die federführende Dienststelle (z. B. Umweltamt) geleistet wird. Neben Terminfindung, Einladung und Raumorganisation lassen sich insbesondere die Sitzungsprotokollierung und die Übernahme inhaltlicher Inputs als wesentliche Aufgaben benennen. Hinzu kommt vor allem bei den selbständigen Beiräten ein nicht unerheblicher, zusätzlicher Abstimmungsbedarf, was sich durchaus aufsummieren kann: In Osnabrück ist beispielsweise ein Stellenanteil von 20 % für die Betreuung des Masterplanbeirats angesetzt, in Ratingen sind es 10 %. Öffentlichkeit: Die meisten der genannten Beiratsgremien tagen in nichtöffentlicher Runde. In drei Städten (Bonn, Münster und Ratingen) sind die Sitzungen öffentlich, wobei die Beiräte in Bonn und Münster zusätzlich die Sitzungsprotokolle im Internet veröffentlichen. Der Heidelberg- Arbeitskreis Klimaschutz und Energie plant, zukünftig eine seiner Sitzungen im Jahr für die Be- völkerung zugänglich zu machen, um im öffentlichen Erscheinungsbild präsenter zu sein. Fazit Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass die guten Erfahrungen aus anderen Kommunen die Ein- richtung eines klimaschutzbezogenen Beratungsgremiums klar unterstützen. Die Beiräte sind in 2 Eine Sonderform nimmt Esslingen ein, wo sich der Beirat ausschließlich aus politischen Vertretern und Verwal- tungsangehörigen zusammensetzt. 3 Ein klares Alleinstellungsmerkmal hat dabei Heidelberg, wo der Einladungsverteiler ca. 60 Institutionen und knapp 140 Personen umfasst. Allerdings ist hier auch das Heidelberger Energieberaternetzwerk mit dem kompletten Mitgliederbestand eingebunden (jedes Mitglied zählt als eine Institution). Nach Auskunft des Umweltamts beträgt die tatsächliche Gruppengröße einer Sitzung meist um die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer („harter Kern“). Ergänzende Erläuterungen Seite 4 allen untersuchten Städten fester Bestandteil des kommunalen Klimaschutzprozesses und sie werden durchgehend positiv bewertet, weil ein konkreter Mehrwert durch ihre Arbeit gesehen wird. Der zeitliche Aufwand für ein solches Beiratsmodell wird seitens des Umwelt- und Arbeitsschut- zes noch als leistbar angesehen, auch wenn diese Aufgabe letztlich eine Zusatzbelastung dar- stellt, die mit den bestehenden Personalressourcen erbracht werden muss. Die Verwaltung spricht sich deshalb für die Einrichtung eines Karlsruher Klimaschutzbeirats aus. Klimaschutzbeirat versus Fachbeirat KEK Bei der Diskussion um einen Klimaschutzbeirat ist zu berücksichtigen, dass die Karlsruher Ener- gie- und Klimaschutzagentur (KEK) bereits seit mehreren Jahren über einen beratenden Fachbei- rat verfügt. Grundgedanke für dessen Einberufung war, die Tätigkeit der KEK auf eine breite Basis zu stellen und Anregungen fachlicher und gesellschaftlicher Gruppen zu erhalten. Im Bei- rat sind ausschließlich externe Institutionen vertreten: Unternehmen und Energiefachleute, Bür- ger- und Umweltverbände sowie die Bereiche Wohnungswirtschaft und Forschung/Entwicklung (insgesamt zwölf Personen). Er trifft sich zweimal pro Jahr unter Leitung der KEK. Der Fachbeirat der KEK hat in erster Linie die Aufgabe, diese städtische Gesellschaft im Hinblick auf operative Maßnahmen zum Klimaschutz, für die die KEK als ausführendes Organ zum Ein- satz kommen soll, zu beraten. Die Beratung erfolgt nahezu ausschließlich auf der Projektebene. Dabei dient der Fachbeirat als Ideengeber für die Umsetzung der Projekte, regt Kontakte an, diskutiert die geplante Vorgehenswiese und übernimmt auch die Rolle als Multiplikator. Der Klimaschutzbeirat würde dagegen auf der konzeptionell-strategischen Ebene operieren. Er berät die Stadtverwaltung bei der Konzeption für Fortschreibungen des Klimaschutzkonzeptes und im Hinblick auf strategische Ansätze zur Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkon- zeptes. Die Fachbeiratsmitglieder und Klimaschutzbeiratsmitglieder sollten nach Möglichkeit nicht per- sonenidentisch sein, um deren zeitliche Inanspruchnahme nicht zu erhöhen. Konzeption eines Karlsruher Klimaschutzbeirats Unter den vorgenannten Rahmenbedingungen wird folgende Struktur für den neu einzurich- tenden Klimaschutzbeirat vorgeschlagen: Aufgaben: Ziel des Karlsruher Klimaschutzbeirats ist es, das vorhandene lokale Engagement und Wissen im Klimaschutz besser zu nutzen. Der Beirat begleitet die klimarelevanten Aktivitäten der Stadt, verfolgt die Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzeptes und bringt seine Anre- gungen und Einschätzungen in die kommunale Klimaschutzdiskussion ein. Er wirkt zudem bei der etwaigen Fortschreibung konzeptioneller Grundlagen mit. Der Klimaschutzbeirat fungiert als rein beratendes Gremium, seine Beschlüsse haben lediglich empfehlenden Charakter. Zusammensetzung: Der Klimaschutzbeirat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Ge- meinderats, städtischen Akteuren und ausgewiesenen externen Fachleuten zusammen. Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen können in den Beirat Vertrete- rinnen und Vertreter entsenden. Eine Proporzregelung ist dabei entbehrlich, da das Gremium keine Beschlüsse fasst. In ähnlicher Weise wird in Karlsruhe auch bei vergleichbaren Beiratsmo- dellen, wie etwa dem Radlerforum verfahren. Von Seiten der Verwaltung bzw. den Gesellschaften der Stadt soll lediglich ein kleiner Kreis an Akteuren fest eingebunden werden (z. B. Umwelt- und Arbeitsschutz, KEK, Stadtwerke, Stadt- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 planungsamt, Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, Wirtschaftsförderung). Weitere Dienst- stellen und Gesellschaften können abhängig von der Tagesordnung hinzugeladen werden. Für die Besetzung fachkundiger Externer ist vorgesehen, ausgewählte Institutionen aus den Be- reichen Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt und bürgerschaftliches Engagement zu berücksichti- gen. Wesentliche Auswahlkriterien sollten fachliche Kompetenz und die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit sein. Neben den ursprünglich im AK Klimaschutzkonzept vertretenen Einrichtungen kommen dafür auch weitere Organisationen oder Vertreter einzelner Unternehmen in Betracht. Allerdings sollte die Anzahl der ständig vertretenen Externen auf ein überschaubares Maß (z. B. 15 Personen) beschränkt werden, um die Arbeitsfähigkeit der Gruppe insgesamt zu wahren. Darüber hinaus besteht dann immer noch die Möglichkeit, weitere Akteure in Abhängigkeit der jeweiligen Tagesordnung gezielt einzuladen. Die Verwaltung wird nach erfolgtem Grundsatzbe- schluss des Gemeinderats einen Vorschlag mit externen Einrichtungen vorlegen und diesen im darauffolgenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit abstimmen. Leitung: Zuständiger Fachdezernent, Bürgermeister Klaus Stapf Sitzungsrhythmus: Der Klimaschutzbeirat trifft sich ein- bis max. zweimal pro Jahr. Dieser Rhythmus hat sich beim erwähnten Radlerforum ebenfalls bewährt und wird auch im Hinblick auf die zusätzliche Arbeitsbelastung als noch leistbar angesehen. Die Sitzungstermine finden am späteren Nachmittag statt. Eine eigene Geschäftsordnung wird derzeit nicht für erforderlich gehalten. Sollte im Laufe der Beiratstätigkeit Bedarf hierzu bestehen, kann diese immer noch nachträglich erlassen werden. Die Sitzungen des Beirats sind grundsätzlich nicht-öffentlich, um eine offene und ungezwunge- ne Gesprächsatmosphäre zu gewährleisten. Dies ist auch bei anderen vergleichbaren Beirats- modellen in Karlsruhe (Radlerforum) so üblich und entspricht dem mehrheitlichen Vorgehen der analysierten Kommunen. Über die Ergebnisse der Beratungen wird dem nachfolgenden Aus- schuss für Umwelt und Gesundheit berichtet. Im Nachgang dazu soll zudem eine kurze Zusam- menfassung der Beiratsergebnisse als Pressemitteilung oder als Bericht in der StadtZeitung ver- öffentlicht werden, sodass eine ausreichende Transparenz gewährleistet ist. Organisation: Die Geschäftsführung des Beirats liegt beim Umwelt- und Arbeitsschutz. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - Der Gemeinderat befürwortet - nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss - die Einrichtung eines Karlsruher Klimaschutzbeirats. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte vorzunehmen. Vor der Organisation eines Auftakttermins wird die vorgesehene Beiratsbesetzung mit externen Institutionen im Aus- schuss für Umwelt und Gesundheit abgestimmt. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. November 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 17. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 24. November 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 19 der Tagesordnung: Einrichtung eines Karlsruher Klimaschutzbeirats Vorlage: 2015/0351 Beschluss: Der Gemeinderat befürwortet - nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Ge- sundheit und im Hauptausschuss - die Einrichtung eines Karlsruher Klimaschutzbeirats. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte vorzunehmen. Vor der Or- ganisation eines Auftakttermins wird die vorgesehene Beiratsbesetzung mit externen Institutionen im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit abgestimmt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptaus- schuss: Da hatten wir im Ältestenrat schon darüber geredet, dass es auch möglich sein wird, dass auch von den Fraktionen interessierte Fachleute als Vertreter entsandt werden können. Das diskutieren Sie aber bitte noch einmal. Die Einrichtung steht auch noch nicht unmittelbar bevor, so dass wir das noch entsprechend vertiefen können. Es gibt doch noch Wortmeldungen. - Herr Stadtrat Döring. Stadtrat Döring (CDU): Wie auch schon in den Ausschüssen zuvor hat die CDU mit diesem Klimaschutzbeirat ein geringes Problem. Wir persönlich stehen zum Klimaschutz und auch dafür, dass die Stadt Karlsruhe sehr viel Geld für den Klimaschutz ausgibt. Wofür wir aber nicht stehen, ist, ein weiteres bürokratisches Monstrum zu bilden, ein weiteres Gremium in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und der Überarbeitung von Ratsarbeit in unserem Bereich. Das ist etwas, was wir grundsätzlich nicht mittragen können. Die Vorlage sieht auch deutlich vor, dass keine weiteren Kosten entstehen. Das mag zwar momentan so sein, das sehen wir aber in Zukunft nicht. Die momentane Be- lastung wird im Prinzip auf die bisherigen Mitarbeiter aufgeteilt. Ich sehe da schon, dass - 2 - in einiger Zeit doch die Belastung zu groß wird und dann mit einem Mehrbedarf an Per- sonal an uns herangetreten wird, um dieses doch so wichtige Gremium weiter zu stüt- zen. Dass es rein fachlich gesehen schon andere Gremien gibt, die ungefähr in der gleichen Art und Weise diese Thematik abdecken, lässt zudem den Schluss zu, dass wir hier Doppelstrukturen schaffen, die für eine städtische Infrastruktur gänzlich unerforderlich sind. Wir haben mit dem Fachbeirat der KEK schon ein Gremium, das zwar im operati- ven Bereich sehr gut arbeitet, aber das ist genau der Punkt, wo wir uns als Kommune auch weiterhin verstärkt engagieren müssen. Der strategische Bereich wird nicht unsere Achillesferse sein. Unsere Achillesferse wird sein, mit den Mitteln, die wir in Zukunft zur Verfügung stellen - das werden mit Blick auf die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht unbedingt mehr werden -, den operativen Bereich so zu stärken, dass wir mög- lichst viele Maßnahmen umsetzen. Zudem ist es für uns auch etwas verwunderlich, dass gerade ein neues Gremium geschaffen werden soll, das zuweilen nichtöffentlich tagt, obwohl es doch momentan en vogue ist, gerade von der grün-roten Landesregierung, auch kommunale Gremien meistens offener und transparenter zu gestalten. Das soll hier mit aller Gewalt verhindert werden. Das ist etwas, was wir als CDU-Fraktion nicht mittragen können. Deswegen werden wir auch gegen die Vorlage stimmen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Im Gegensatz zum Kollegen Döring sehe ich da kein Monster auf uns zukommen. Es ist alles in allem sehr überschaubar. (Zuruf) - Ein überschaubares Monster. So könnte man es nennen. Man könnte es, wenn man bös will, zahnloser Tiger nennen. Das ist es eben nicht, sondern es hat genau seine Aufgabe. Es ist auch eine strategische Stärkung in diesem Bereich notwendig, Sie haben es angesprochen, Herr Döring, und auch dringend erforderlich. Bei zwei Sitzungen im Jahr ist es auch in CDU-regierten Städten und Kommunen anscheinend en vogue, ein solches Gremium einzuführen. Damit verlassen Sie ja ein Stück weit ihre eigene Linie. Die SPD-Fraktion trägt diesen Antrag vollumfänglich mit. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Ich finde, man kann an dieser Stelle gar nicht oft genug betonen, wie wichtig sinnvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel sind. Der Klima- wandel ist eine große Gefahr nicht nur für die Umwelt, auch für die Wirtschaft und für die Gerechtigkeit sowohl international als auch intergenerational. Mit der Einführung eines Klimaschutzbeirates schaffen wir es endlich, auch einen weiteren Punkt aus dem Klimaschutzkonzept von Karlsruhe aus dem Jahr 2009 umzusetzen. Übrigens haben dieses Klimaschutzkonzept damals alle Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat ein- stimmig beschlossen. Es nervt schon ab und an, dass bei jeder einzelnen Maßnahme dann doch wieder die kritischen Rufe kommen, dass wir uns das doch noch mal alles überlegen sollten. Gerade bei dieser Maßnahme ist es mir wirklich überhaupt nicht ver- ständlich. Es ist eine so kosten- und aufwandsgeringe Maßnahme mit so viel Mehrwert. Es gab ausschließlich nur positive Berichte und Erfahrungen aus anderen Kommunen, wie in der Vorlage aufgelistet wurde. Wir sollten doch die Kompetenz, die wir in Karls- ruhe in so vielen Bereichen, von Wissenschaft bis Gewerbe, haben, endlich mal nutzen, um dafür auch für Karlsruhe Kapital herauszuschlagen. Effizienz und Einsparung lohnen - 3 - sich, und zwar auch strategisch. Deswegen befürworten wir dieses Gremium vollum- fänglich und freuen uns, auch in die Arbeit einzubringen wo immer es möglich ist. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch wir werden uns heute für die Einrichtung dieses Kli- maschutzbeirates aussprechen. Ich möchte nur kurz auf einen Punkt eingehen. In der Verwaltungsvorlage wird empfohlen, die Sitzung nichtöffentlich zu machen. Ich habe darüber noch einmal nachgedacht. Wenn man sich jetzt anschaut, was mit diesem Bei- rat erreicht werden soll, er soll sich mit strategisch-konzeptionellen Überlegungen aus- einandersetzen, da gibt es in der Regel nichts, was irgendwie Datenschutz von Einzel- personen und Geschäftsgeheimnisse von Vertragspartnern der Stadt betrifft. Wir wollen aber die externen Akteure als Multiplikatoren haben. Wir wollen Partizipation ermögli- chen. Von daher würde ich vorschlagen, dass der Punkt Öffentlichkeit oder Nichtöffent- lichkeit heute noch offen gehalten wird und der zusammengesetzte Beirat beschließt, wie er das handhaben will. Die angeführten Argumente der Verwaltung greifen aus meiner Sicht auch nicht, weil die Mehrheitsverhältnisse von den betrachteten Kommu- nen, die politische Vertreter drin haben, haben auch zur Hälfte dann die Öffentlichkeit als Regel und nicht die Nichtöffentlichkeit. Wenn es dann tatsächlich Bedarf für nichtöf- fentliche Sitzungen gibt, kann man das auch machen. Es ist eine fachliche Auseinander- setzung, die auch die Öffentlichkeit interessiert. Natürlich wollen wir dieses Thema auch in die Öffentlichkeit tragen mit diesem Beirat. Von daher wollte ich hier nur noch ein- mal für die Öffentlichkeit plädieren. Stadtrat Bernhard (AfD): Zunächst eine Anmerkung an Sie, Frau Kollegin Mayer. Es handelt sich nicht um eine Maßnahme für den Klimaschutz, sondern es handelt sich um die Einrichtung eines Gremiums. Das muss man ganz klar sagen. Es ist keine konkrete Klimaschutzmaßnahme, sonst könnten wir wahrscheinlich zustimmen. Es ist die Einrich- tung eines Gremiums. Was dabei herauskommt, muss man dann sehen. Aber die Ein- richtung eines Gremiums schützt noch lange nicht das Klima. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass wir nicht immer weiter neue Gremien einrichten können, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir gerade über die strukturelle Neuausrichtung der Stadtverwaltung sprechen und wissen, dass wir in den nächsten Jahren über 400 Millionen Euro einsparen werden müssen. Es ist einfach so, jedes Gre- mium, das neu oder zusätzlich geschaffen wird, kostet Geld, kostet Personal. Das ist nicht umsonst zu haben. Wir werden uns in den nächsten Jahren noch vielen Diskussio- nen stellen müssen, wo wir bitterlich einsparen müssen. Wir sind jetzt die letzten fünf Jahre ohne dieses Gremium ausgekommen, wir werden auch noch die nächsten fünf Jahre auskommen. Wenn dann wirklich noch Geld da ist im Jahr 2021 oder 2020, das wäre in fünf Jahren, dann können wir gerne noch einmal darüber reden. Im Moment kommt es wirklich zur Unzeit. Deswegen werden wir hier heute den Vorschlag ableh- nen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Noch einmal ganz kurz dazu. Das Wort Idealismus ist heute so oft gefallen von dieser Seite. Ich muss sagen, den vermisse ich bei Ihnen wirk- lich gerade sehr. Ich vermisse auch den wirtschaftlichen Willen und die wirtschaftliche Kalkulation dahinter. Es wird immer nur gesagt, es lohnt sich nicht, wir geben dafür ja Geld aus. So funktioniert aber die Wirtschaft. Wo keine Investition ist, wird nie etwas zurückkommen. Mal ganz ehrlich, wenn es keine Maßnahme für den Klimaschutz ist, - 4 - dann finden Sie eine andere Begriffserklärung. Es ist mir herzlich egal, aber es ist jeden- falls sinnvoll. Was wir noch kurz sagen wollen, auch zur KULT-Fraktion und der Nichtöffentlichkeit. Darüber können wir auf jeden Fall noch einmal sprechen. Wir sind da auch sehr offen, das Gremium dann einfach selbst entscheiden zu lassen, natürlich im Sinne einer effek- tiven Arbeitsweise. Bürgermeister Stapf: Es ist ganz gut, dass man die Diskussion aus dem Umweltaus- schuss dann auch in die Öffentlichkeit trägt. Was mich schon wirklich wundert, das ha- ben wir Ihnen in der Vorlage dargestellt, dass dieses Gremium, das es schon einmal gab, sehr effizient unser jetziges Klimaschutzkonzept, das für viele Kommunen als Vor- bild dient, grundlegend erstellt hat, das wieder aufleben lassen möchte. Es ist eine Initi- ative aus dem Ehrenamt. Das möchten die ehrenamtlichen Klimaschützer. Die haben es an uns herangetragen. Es wird von der KEA, der Landesagentur, dringend empfohlen und auch das KIT hat sich sehr positiv dazu geäußert und möchte wohl seine Kompe- tenzen einbringen. Ich kann mir jetzt wirklich nicht vorstellen, was es schaden soll, wenn man externe Kompetenzen in die Stadt einspeist. Natürlich ist es keine Maßnah- me, die direkt eine CO 2 -Einsparung generieren wird, aber die Fachkenntnis, die in dieses Gremium fließen soll, wird natürlich Ideen gebären, die letztendlich dazu führen, den Klimaschutz voranzubringen. Das ist natürlich Sinn des Ganzen. Ich weiß jetzt nicht, was ich Ihnen noch erzählen soll, dass es nichts kostet. Es ist letztendlich ein Fachbeirat, es ist kein politisches Gremium, auch wenn Sie es sich vielleicht wünschen. Der Fachbei- rat wird ehrenamtlich besetzt, es werden keine Sitzungsgelder bezahlt. Vielleicht kann man eine Kaffeekasse aufstellen, um auch noch diese Bedenken auszuräumen, dass man städtischen Kaffee ausschenkt. Ich kann das Monster, das Sie hier beschreiben, nicht erkennen. Jetzt tragen wir alle unsere Dämonen in uns, und ich kann Ihnen Ihren nicht suchen helfen. Unser Ansatz war - das kann man im Fachgremium diskutieren lassen -, ein Fachgremi- um ohne öffentliche Beobachtung auch brainstormen zu lassen, um vielleicht dann mal Ideen zu generieren, die eben nicht gleich für die Öffentlichkeit gedacht sind, nicht weil sie politisch anrüchig wären, sondern weil sie vielleicht fachlich noch nicht ausgereift sind. Das war unser Hintergedanke. Wir sehen tatsächlich keinerlei Kosten, wir sehen einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung der Klimaschutzkompetenz der Stadt Karls- ruhe und bitten Sie um Zustimmung. Der Vorsitzende: Es gab jetzt zweimal den Wunsch nach Öffentlichkeit, einmal von denen, die es sowieso ablehnen und einmal von Ihnen, Herr Wohlfeil. Insofern würde ich Sie aber auch bitten, dass wir das jetzt nicht als Änderungsantrag hier zum Thema machen, sondern dass Sie es dann im Fachbeirat selber diskutieren. Wenn der selber sagt, er möchte das machen, ist es kein Problem. Im Moment würde ich Ihnen erst mal das andere empfehlen. Damit können wir zur Abstimmung kommen. Ich bitte um das Kartenzeichen. - 16 Ge- genstimmen, 3 Enthaltungen. Der Rest ist Zustimmung, der ist damit mehrheitlich er- folgt. - 5 - Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Entschuldigung. Vorhin hatten wir 17. Wieso sind es jetzt 16? Der Vorsitzende: Es sind 13 von der CDU plus 3, das sind 16. Ich unterbreche die Sitzung. Wir sehen uns um 19 Uhr hier wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 18:33 - 19:05 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Dezember 2015