Strategische Neuaufstellung der Stadt Karlsruhe im Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion (RGRE)

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 7. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.07.2015 2015/0348 4 öffentlich Dez. 1 Strategische Neuaufstellung der Stadt Karlsruhe im Rat der Gemeinden und Regionen Eu- ropas - Deutsche Sektion (RGRE) Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.07.2015 4 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Entsendung von Delegierten in die RGRE-Fachaus- schüsse (Deutsch-Französischer Ausschuss, Ausschuss für Kommunale Entwicklungszu- sammenarbeit) und zur Delegiertenversammlung 2015. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Reisekosten Teilhaushalt 1000 (ABZ und HA) Betrag noch nicht bezifferbar, abhängig von Ort und Dauer Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Kooperation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Erläuterungen: Die Stadt Karlsruhe ist seit Januar 2000 ordentliches Mitglied der Deutschen Sektion des RGRE. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (Council of European Municipali- ties and Regions - CEMR) ist eine europaweite Organisation der kommunalen und regi- onalen Gebietskörperschaften. Im CEMR sind 57 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern (nationale Sektionen) zusammengeschlossen. Der CEMR reprä- sentiert auf diese Weise in ganz Europa etwa 150.000 kommunale Gebietskörperschaf- ten. Die Deutsche Sektion des CEMR (kurz: RGRE) ist ein Zusammenschluss von rund 800 europaengagierten deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie ist in den Gremien des internationalen Rates der Gemeinden und Regionen Europas mit Sitz und Stimme vertreten. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene (Deutscher Städ- tetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag) sind eben- falls Mitglieder der Deutschen Sektion des RGRE. Präsident der Deutschen Sektion ist der Pohlheimer Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer. Aktuell ist die Stadt Karlsruhe nur im RGRE-Ausschuss für Kommunale Entwicklungspo- litik (KEZ) vertreten; sonstige Organe und Gremien (Hauptausschuss, Präsidium, Deutsch-Französischer Ausschuss, Deutsch-Polnischer Ausschuss) sind nicht besetzt. Die Mitgliedschaft in den Organen und Gremien des RGRE ist den politischen Vertretern vorbehalten, steht also Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern nicht offen. Aufgrund der Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im Deutschen Städtetag entfällt die Jahresbeitragspflicht für den RGRE. 1. Argumente für eine aktive Mitgliedschaft im Deutsch-Französischen Aus- schuss (DFA):  Besondere Verpflichtung der Stadt Karlsruhe für die Stärkung der deutsch- französischen Beziehungen: Die unmittelbare Nähe zu Frankreich, die 60-jährige Städtepartnerschaft mit Nancy als auch das Bewusstsein um die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der Zu- sammenarbeit mit französischen Partnern begründen eine besondere Verpflich- tung der Stadt Karlsruhe für die Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft. Neben dem vielfältigen Engagement der Stadt Karlsruhe in Organisationen und Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (u. a. Trinationale Metropol- region Oberrhein, Oberrheinrat, Städtenetzwerk Oberrhein, EURODISTRICT PAMI- NA) ist die aktive Mitgliedschaft im DFA eine weitere Komponente zur strategi- schen Ausgestaltung und Erweiterung der deutsch-französischen Beziehungen auf kommunaler Ebene. Die Mitarbeit im DFA bietet zudem die Möglichkeit, Synergien zu aktuellen Themen und Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu bilden und einen gegenseitigen Mehrwert zu generieren. Ergänzende Erläuterungen Seite 3  Stärkung des themenbezogenen, interkommunalen Informationsaustausches auf Ebene der Mandats- bzw. Amtsträger: Die Mitarbeit im - binational besetzten - DFA bietet den Mandats- bzw. Amtsträ- gern die Möglichkeit, sich mit Kollegen anderer deutscher und französischer Städ- te über aktuelle gesellschaftspolitische Themen mit konkretem Bezug zur deutsch- französischen Städtepartnerschaftsarbeit auszutauschen; die Teilnahme an den DFA Fachkonferenzen und Foren bietet eine zusätzliche Plattform für den fachli- chen Austausch und Informationserwerb. Die inhaltliche Neuausrichtung des DFA auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen (berufliche Aus- und Weiterbildung, Jugendarbeit, Neue Medien, europäische und lokale Energiepolitik) und strukturel- le Aspekte (europäische Städtepartnerschaftsförderungsmaßnahmen) machen den DFA zusätzlich interessant.  Mehrwert für die Weiterentwicklung der Karlsruher Städtepartnerschaftsarbeit: Die so erlangten Impulse und Informationen (sowohl zu den o.g. Fachthemen als auch zu konkreten Good-practice-Projekten) können in den kontinuierlichen Pro- zess der Weiterentwicklung der Karlsruher Städtepartnerschaftsarbeit (hier insbe- sondere in die Städtepartnerschaft Karlsruhe - Nancy) einfließen - dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine systematische, wechselseitige Rückkoppe- lung zwischen Gemeinderat und Verwaltung erfolgt. 2. Argumente für eine aktive Mitgliedschaft im Ausschuss für Kommunale Ent- wicklungszusammenarbeit:  Stärkung der Bedeutung der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit: Die Stärkung der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) ist zwar nach der Karlsruher Internationalisierungsstrategie aus dem Jahr 2012 ein Maßnahmen- komplex von hoher Umsetzungspriorität; dennoch gehört die KEZ immer noch zu den Nischenthemen kommunalen Verwaltungshandelns in Karlsruhe. Die Einbe- ziehung von Mandats- und Amtsträgern in die aktive Auseinandersetzung mit entwicklungspolitischen Themen würde der zunehmenden Bedeutung der KEZ Rechnung tragen, die inzwischen auch als etablierter Politikbereich der Europäi- schen Union wahrgenommen wird. Ein verstärkter politischer Rückhalt hätte Sig- nalwirkung in den Gemeinderat und in die Verwaltung.  Fachliche Unterstützung der aktuellen KEZ-Projekte der Stadtverwaltung: Da mangels personeller Ressourcen die zusätzliche Bearbeitung von aktuellen EZ- Themen von der Verwaltung nicht geleistet werden kann, könnte der KEZ- Ausschuss aktiv genutzt werden, um solche Themen einzubringen, die einen Mehrwert für die Karlsruher KEZ-Projektarbeit darstellen, diese konzeptionell un- terstützen und damit komplettieren. Dazu gehören u.a.:  die Post-2015-Agenda,  Auswirkungen von internationalen Handelsabkommen (wie z.B. TTIP) auf die Entwicklungszusammenarbeit (insbesondere Wirtschaftsförderung) von Bund, Land und Kommunen, Ergänzende Erläuterungen Seite 4  die Verbesserung der Kooperation und Koordination zwischen internationalen, nationalen und lokalen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit vor dem Hintergrund zunehmend begrenzter Mittel,  der Beitrag erneuerbarer Energien zur Überwindung der Energiearmut armer Bevölkerungsgruppen etc. Voraussetzung dafür ist, dass eine systematische und wechselseitige Rückkoppe- lung zwischen Gemeinderat und Verwaltung erfolgt.  Stärkung des themenbezogenen, interkommunalen Informationsaustausches auf Ebene des Gemeinderats (siehe oben zum DFA). 3. Übergeordnete Argumente für eine strategische Neuaufstellung der Stadt Karlsruhe in den Ausschüssen des RGRE:  Die Fachausschüsse bereiten in ihren Arbeitsgebieten die Beschlüsse des RGRE- Präsidiums vor. Durch die aktive Mitgliedschaft in den o.g. Ausschüssen können themenspezifisches Know-how aus dem Karlsruher Gemeinderat und den Fachämtern sowie Karlsruher Positionen und Interessen direkt in Erklärungen, Re- solutionen und Positionen des RGRE einfließen.  Die intensive fachliche Auseinandersetzung mit europapolitischen Themen und der Austausch mit politischen Vertreterinnen und Vertretern anderer deutscher Städte und Regionen bietet die Möglichkeit, die eigene europapolitische Kompetenz zu stärken und auszubauen sowie diese dann in den Gemeinderat und die Fachämter zurückfließen zu lassen.  Damit trägt die aktive Mitgliedschaft in den Ausschüssen mittel- bis langfristig zu einer verstärkten Internationalisierung der Gemeinderatsdiskussionen bei.  Zudem kann die Ausschussarbeit genutzt werden, um die internationalen Aktivitä- ten der Stadt gegenüber anderen deutschen Städten sichtbar zu machen.  Insgesamt stärkt die Mitgliedschaft in den Ausschüssen die Profilierung der Stadt Karlsruhe als international agierende Stadt und stellt damit eine Komplettierung der Karlsruher Internationalisierungsstrategie (Vernetzung mit internationalen Or- ganisationen und Institutionen) dar.  Mittelfristig sollte durch die strategische Neuaufstellung im RGRE darauf hingear- beitet werden, eine Veranstaltung des RGRE (z.B. eine Fachkonferenz oder eine gemeinsame Sitzung des Deutsch-Französischen-Ausschusses und des KEZ- Ausschusses) nach Karlsruhe zu holen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Der Hauptausschuss beschließt: 1. Die Stadt Karlsruhe entsendet vier Delegierte zur Delegiertenversammlung des RGRE (Ettlingen, 5.-6. Oktober 2015). Entsendet werden:  Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup  Frau Stadträtin Gisela Fischer  Herr Stadtrat Tom Høyem  Herr Stadtrat Joschua Konrad. 2. Die Stadt Karlsruhe entsendet nachstehende Bürgermeister bzw. Stadträte zur akti- ven Mitarbeit in den Deutsch-Französischen Ausschuss und in den Ausschuss für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Entsendet werden:  Herr Erster Bürgermeister Wolfram Jäger (Deutsch-Französischer Aus- schuss)  Frau Stadträtin Gisela Fischer (Ausschuss für Kommunale Entwicklungszu- sammenarbeit)  Herr Stadtrat Joschua Konrad (Ausschuss für Kommunale Entwicklungszu- sammenarbeit). 3. Komplettierend zur strategischen Neuaufstellung durch die aktive Mitgliedschaft in den o. g. Ausschüssen findet eine wechselseitige thematische Rückkoppelung zwi- schen den benannten Ausschuss-Mitgliedern und den zuständigen Ämtern und Dienststellen statt, um Informationen und Impulse aus der Ausschussarbeit strate- gisch in die Arbeit der Verwaltung einfließen zu lassen. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Entsendung der in der Vorlage genannten Delegierten in die RGRE-Fachausschüsse (Deutsch-Französischer Ausschuss, Ausschuss für Kommunale Entwick- lungszusammenarbeit) und zur Delegiertenversammlung 2015. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 3. Juli 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 7. Sitzung Hauptausschuss Termin: 14. Juli 2015, 16:30 Uhr Öffentlich Ort: Ständehaussaal Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 4 der Tagesordnung: Strategische Neuaufstellung der Stadt Karlsruhe im Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion (RGRE) Vorlage: 2015/0348 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Entsendung von Delegierten in die RGRE- Fachausschüsse (Deutsch-Französischer Ausschuss, Ausschuss für Kommunale Entwick- lungszusammenarbeit) und zur Delegiertenversammlung 2015. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und erwähnt, dass er bereits im Ältestenrat gebeten habe, Delegierte zu benennen. Es liege eine nachträgliche Benennung eines Delegierten vor, und er wolle gerne den Kollegen Pfannkuch mit auf- nehmen, da er selbst am Termin nicht teilnehmen könne. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, stellt er einstimmige Zustimmung zur Vorlage fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten 21. Juli 2015