Neugestaltung der Kaiserstraße und Karl-Friedrich-Straße: Vergabe von Ingenieurleistungen, Leistungsphasen 3 und 5

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0345 19 öffentlich Dez. 6 Neugestaltung der Kaiserstraße und Karl-Friedrich-Straße Vergabe von Ingenieurleistungen, Leistungsphasen 3 und 5 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 12.06.2015 5 vorberaten Gemeinderat 30.06.2015 19 zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bauausschuss die Vergabe folgender Arbei- ten: Neugestaltung der Kaiserstraße und Karl-Friedrich-Straße Ingenieurleistungen, Leistungsphasen 3 und 5 an die Firma: Mettler Landschaftsarchitekten, Berlin zum Angebot vom: 14.10.2014 abschließend mit: 978.216 EUR Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) derzeit nicht bezifferbar - Planungskosten - Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Projekt: 7.661999 Kontenart: 78720000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja abgestimmt mit Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1.1 Kurzbeschreibung des Bauvorhabens und der Leistungen Die Neugestaltung der Karlsruher Innenstadt vom Mühlburger Tor bis zum Durlacher Tor sowie vom Marktplatz bis zum Ettlinger Tor wurde in einem Planungswettbewerb aus- geschrieben, bei dem das Büro Mettler Landschaftsarchitektur, Berlin, im Mai 2010 den ersten Preis erhielt. In einem anschließenden VOF-Verfahren konnte sich der erste Preis- träger, das Büro Mettler Landschaftsarchitektur, Berlin, durchsetzen und wurde Ende 2010 mit der Planung der Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt. Diese Leistungen wur- den erbracht und abgerechnet. In einem weiteren Schritt wurde das Büro Mettler Landschaftsarchitektur, Berlin, im Jahr 2013 mit der gesamten Leistungsphase 3 und mit 50 % der Leistungsphase 5 für die Be- reiche Europaplatz, Marktplatz und Berliner Platz beauftragt. Diese Leistungen wurden bislang zum Teil erbracht und auch abgerechnet. Entsprechend dem Baufortschritt der Baumaßnahme Kombilösung und den hierfür not- wendigen Angaben in Bezug zur endgültigen Planung muss nun auch die Planungsleis- tung der Leistungsphasen 3 und 5 für die ergänzenden Bereiche vor und zwischen den Plätzen sowie die restlichen Leistungen der Leistungsphase 5 für die Plätze beauftragt werden. Im Planungsausschuss wird eine aktuelle Darstellung des Sachstandes erfolgen. Entsprechend der HOAI § 40 für Freianlagen, fortgeschrieben durch den Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA), ergibt sich folgendes Honorar: Honorar Leistungsphase 3 Kaiserstraße (ohne Plätze) 293.956 EUR Honorar Leistungsphase 5 Kaiserstraße und Plätze 588.567 EUR abzügl. Auftrag 1. Teil Plätze - 92.109 EUR ______________ Zwischensumme netto 790.414 EUR Nebenkosten (4 %) 31.616 EUR ______________ 822.030 EUR 19 % Mehrwertsteuer 156.186 EUR ______________ Gesamtbetrag 978.216 EUR Ergänzende Erläuterungen Seite 3 1.2 Projektvorstellung im Gemeinderat Planungsausschuss 10.03.2010 1.3 Angaben über Finanzierung (Haushaltsmittel, Verpflichtungsermächtigungen, Zuschüsse): Der Aufwand wird im Finanzhaushalt bei dem Projekt 7.661999 -Planungsleistungen Straßenbau- verrechnet. Die erforderlichen Mittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen stehen zur Verfügung. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bauausschuss die Vergabe folgender Arbeiten: Neugestaltung der Kaiserstraße und Karl-Friedrich-Straße Vergabe von Ingenieurleistungen, Leistungsphasen 3 und 5 an die Firma: Mettler Landschaftsarchitektur, Berlin zum Angebot vom: 14.10.2014 abschließend mit: 978.216 EUR Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. 2. Der Aufwand in Höhe von 978.216 EUR ist wie folgt zu verrechnen: PSP-Element 7.661999.700.055 -Planungsleistungen Straßenbau, Neugestaltung Kaiser- straße- Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 19. Juni 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 19 der Tagesordnung: Neugestaltung der Kaiserstraße und Karl-Friedrich- Straße: Vergabe von Ingenieurleistungen, Leistungsphasen 3 und 5 Vorlage: 2015/0345 Beschluss: 1. Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bauausschuss die Vergabe fol- gender Arbeiten: Neugestaltung der Kaiserstraße und Karl-Friedrich-Straße, Vergabe von Ingenieur- leistungen, Leistungsphasen 3 und 5 an die Firma Mettler Landschaftsarchitektur, Berlin, zum Angebot vom 14.10.2014, abschließend mit 978.216 Euro. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. 2. Der Aufwand in Höhe von 978.216 Euro ist wie folgt zu verrechnen: PSP-Element 7.661999.700.055 – Planungsleistungen Straßenbau, Neugestaltung Kaiserstraße. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Bauausschuss. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Ich weiß, es war ausgemacht, wir sprechen nicht. Aber es ging noch eine Mail herum, so dass wir uns gestern Abend besprochen haben, hier kurz etwas zu sagen. Wir stimmen der Vergabe auch zu. Aber uns ist einfach noch einmal der Hinweis wichtig. Wir hatten vor einigen Monaten hier im Gemeinderat die Diskussion, dass bei der Umgestaltungsplanung der Kaiserstra- ße ein paar Dinge anders werden sollen, als es ursprünglich im Wettbewerb vorgesehen war. Wir meinen, da müsste auch ein anderer Planungsauftrag kommen. Ich wollte jetzt einfach noch einmal nachfragen, wie es gedacht ist, demjenigen, den wir heute beauf- tragen, das mitzugeben, auch wenn wir heute schon die Vergabe vornehmen. - 2 - Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte noch nachsetzen: Wir hatten einen wunder- schönen Klimarahmenplan verabschiedet. Wenn man den anlegt an die Neugestaltung der Kaiserstraße, habe ich das Empfinden, dass die Kaiserstraße durchfallen würde in dem Anspruch, den wir dort formuliert haben. Insofern möchte ich auch noch einmal anregen und betonen, dass hier eine Erweiterung von Möglichkeiten zur Klimaanpas- sung geschieht. In diesen Tagen erkennt man, wie wichtig das ist. Wir wissen, wie wich- tig Bäume sind. Aber das ist nicht das Einzige. Es geht um viele andere Maßnahmen. Das noch einmal zu prüfen, wäre meine herzliche Bitte. Der Vorsitzende: Ich rangle durchaus herum, was an Flexibilitäten noch möglich ist an den einzelnen Punkten. Sie haben - zum Teil auch mit klaren Mehrheiten – sich etwa bei der Frage der Bäume schon festgelegt, ganz unabhängig davon, ob wir heute ver- geben oder nicht. Wir bereiten eine Bürgerversammlung vor zum Thema Gestaltung Kaiserstraße und Marktplatz, wo wir dann noch einmal Anregungen und auch Einwen- dungen sammeln. Aber ich kann nicht versprechen, dass es möglich ist, diese Dinge dann auch aufzunehmen. Zum Teil gibt es schon andere Beschlüsse, zum Teil sind wir auch zu einer Art grundlegender Planung schon seit Jahren hier zusammengekommen. Mehr kann ich im Moment nicht sagen. So gesehen diskutieren wir es noch einmal öf- fentlich. Ich nehme auch gerne alles auf. Aber ich würde dennoch meinen, dass wir jetzt im Zuge der Vergabe hier die Dinge weiter betreiben müssen. Die Grundsatzent- scheidungen sind eigentlich schon gefallen. Wir stehen hier auch in einem klaren Ver- tragsverhältnis, das wir jetzt auch umsetzen sollten. Ich würde Sie dann auch dazu einladen, Herr Kalmbach. Aber so viel Grün, wie wir dort vorsehen, aber es geht auch um andere Dinge, das hat die Kaiserstraße noch nie gese- hen. Von daher ist mir noch nicht so ganz klar, wo wir im Moment unseren Klimaaspek- ten widersprechen. Aber genau das können wir gerne noch diskutieren. Denn am Ende geht es dann um Oberfläche, um Möblierung usw. Da ist durchaus Flexibilität möglich. Ich bitte dann jetzt um das entsprechende Kartenzeichen. – Sie stimmen dem einstim- mig zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. Juli 2015