Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe: a) Umsetzung und Weiterentwicklung verschiedener Bausteine

Anlage zu Ziff. 1.1 Maßnahmen städtischer Dienststellen zur Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement in Karlsruhe Ehrungs-veranstaltungDankeschön-veranstaltungWettbewerbeJahreshaupt-versammlungen"Come Together" mit FrühstückUrkundenSachpreiseGeldpreise Keine WahlhelferX XXAmt für Stadtentwicklung Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr/ Jugendfeuerwehr Karlsruhe XXBranddirektion Ehrenamtliche (Schwerpunkt: Integration)XX HausaufgabenbetreuerX X Kleingärtner, im Blumenschmuck engagierte Bürger XXXGartenbauamt Landes- und kommunale Ehrungen (z. B. Bundesverdienstkreuz, Landesehrennadel, Ehrenmedaille, Blutspender) XXX Freundeskreise StädtepartnerschaftenX X Senioren von "Alt & Jung - Hand in Hand" (Kinderbetreuung im Stadtteil) X X Leihomas und -opas in FamilienXX Freundeskreis der Amerikanischen Bibliothek, freiwillige Helfer der Stadtbibliothek XXKulturamt TierschützerXXOrdnungsamt Sportler, sozial Engagierte (z. B. Träger des Bundesverdienstkreuzes) XX sozial Engagierte (z. B. Senioren von "Alt & Jung - Hand in Hand", Ehrenamtliche in Schulen) X X Preisträger Blumenschmuckwettbewerb, Sportler XXXOV Hohenwettersbach Blutspender, Sportler, VereinsfunktionäreXXX EhrenamtlicheX X Sportvereine, Sportler und im Sport Engagierte XXXSchul- und Sportamt Blutspender, EhrenamtlicheXXXStadtamt Durlach Wohnumfeldberater, NaturschutzwarteX XUmweltamt Summe871129827 OV Grötzingen Maßnahmen Personenkreise, die geehrt werden Art der Anerkennung durchführende Dienststellen OV Neureut Büro für Integration Hauptamt Kinderbüro

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.07.2015 2015/0341 8.1 öffentlich Dez. 2 Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe – Umsetzung und Weiterent- wicklung verschiedener Bausteine Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.07.2015 9.1 vorberaten Gemeinderat 28.07.2015 8.1 Zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Aus dem Konzept zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements, Vorlage Nr. 2013/0146 vom 19.11.2013 wurden die Ziffern 1.1 Öffentliche Würdigung, 1.3 Informationen über recht- liche Themen, 1.5 Einladung zu Veranstaltungen, 2.3 Ehrenamtsausweis, 3.1.1 Beitragsfreie Fortbildungsangebote sowie 3.1.3 Fortbildungsangebot für Lesepatinnen und Lesepaten umge- setzt bzw. erweitert. Der Gemeinderat nimmt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, die Ausführungen der Verwal- tung zustimmend zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 21.780 Euro 21.780 Euro 21.780 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.120.11.14.10 Kontenart: 42900000 Ergänzende Erläuterungen: Für die Umsetzung aller Angebote und Maßnahmen stehen beim Amt für Stadtentwicklung die oben genannten Haushaltsmittel jährlich im Doppelhaushalt 2015/2016 zur Verfügung. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Bürgergesellschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aus dem Konzept zur Anerkennung ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe wurden in 2014 und 2015 folgende Maßnahmen umgesetzt bzw. erweitert: Ziff. 1.1 Öffentliche Würdigung Für herausragend engagierte Bürgerinnen und Bürger wurden in 2014 und 2015 drei Ehrungs- veranstaltungen durchgeführt, bei denen Erster Bürgermeister Wolfram Jäger die Zertifikate für ehrenamtliches Engagement der Stadt Karlsruhe an herausragende Engagierte in feierlichem Rahmen überreichte. Anlässlich des internationalen Tags des Ehrenamts (6. Dezember), bei der Ehrungsveranstaltung im Stadtteil Durlach und bei der Schlussveranstaltung der „Aktion zu- sammen wachsen“ des Bundesministeriums für Familie, Jugend, Frauen und Senioren wurden insgesamt 99 Personen, darunter 11 junge Menschen, für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement geehrt. Die Ehrungsveranstaltung zum Internationalen Tag des Ehrenamts wird auf Grund der außer- gewöhnlich positiven Resonanz jährlich stattfinden. Weiterhin wurden die städtischen Dienststellen befragt, ob und in welcher Form diese Ehrungs- und Dankeschön-Veranstaltungen für Ehrenamtliche durchführen. Insgesamt führen 14 städti- sche Dienststellen Ehrungsveranstaltungen durch. In der Regel nehmen der Oberbürgermeister, der Erste Bürgermeister, die Bürgermeisterin, die Bürgermeister, die Ortsvorsteherinnen bzw. die Ortsvorsteher oder die Amtsleitungen die Ehrungen vor. Von den insgesamt 19 Anerkennungs- veranstaltungen finden 15 einmal jährlich statt. Die zu Ehrenden erhalten in sechs Fällen Urkun- den und Sachpreise, in drei Fällen Urkunden und in zwei Fällen Sachpreise. Geldpreise werden zweimal vergeben. Das Ergebnis ist als Anlage beigefügt. Ziff. 1.3 Informationen über rechtliche Themen Im Jahr 2014 wurden zwei ganztägige Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt und dem Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe zum Thema "Richtlinien für die Sicherung von Ar- beitsstellen an Straßen" für Vereine durchgeführt, die im öffentlichen Raum Bürgerfeste veran- stalten. Dabei wurden die rechtlichen Grundlagen vermittelt, um die bei den Festen notwendi- gen verkehrsrechtlichen Maßnahmen wie Straßensperrungen, Umleitungen, Halteverbote etc. selbst vornehmen zu können. Insgesamt nahmen 130 Vereinsvertreterinnen und Vertreter teil, die hierüber den Fachkundenachweis erhielten. Bei Bedarf werden weitere Schulungen angebo- ten. Ziff. 1.5 Einladung zu Veranstaltungen Die Veranstaltungsreihe „Blick hinter die Kulissen“ für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger wurde in 2014 und 2015 fortgeführt. In diesem Zeitraum fanden sieben Veranstal- tungen statt, die für die Teilnehmenden kostenfrei waren. Dabei wurden der Zoologische Stadt- garten, die Majolika, zweimal die Wertstoffsortieranlage, der Landgraben und zweimal die Feu- erwache West besucht. In 2015 ist eine weitere Veranstaltung im Landwirtschaftlichen Techno- logiezentrum Augustenberg geplant. Darüber hinaus ist eine Dankeschön-Veranstaltung für Lesepatinnen und Lesepaten im Juli 2015 vorgesehen, bei der eine Märchenerzählerin mit musi- kalischer Begleitung auftritt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Ziff. 2.3 Ehrenamtsausweise Ehrenamtlich Engagierte können beim Büro für Mitwirkung und Engagement „Ehrenamtsaus- weise“ in Form von Visitenkarten erhalten. Bisher nahmen 30 Vereinsverantwortliche, Bürger- mentorinnen und –mentoren sowie Teilnehmende am Förderprogramm „Jugend engagiert sich – jes“ das Angebot in Anspruch. Die Visitenkarten werden mit den Logos der jeweiligen Organi- sation bzw. des jes-Projekts versehen. Die Rückseite der Visitenkarten trägt die Kontaktdaten des Büros für Mitwirkung und Engagement. Zusätzlich erhalten die Ehrenamtlichen Visitenkar- tenetuis mit der Aufschrift „Danke für Ihr Engagement“ und der Unterschrift des Ersten Bür- germeisters Wolfram Jäger. Ziff. 3.1.1 Beitragsfreie Fortbildungsangebote für Bedürftige In den Jahren 2014 und 2015 konnten Ehrenamtliche, die Leistungen nach SGB II und SGB XII erhalten, beitragsfrei an den Fortbildungsangeboten des Büros für Mitwirkung und Engagement teilnehmen. Diese Möglichkeit wurde in 2014 von drei, in 2015 von zwei Personen in Anspruch genommen. Davon hat eine Person einen Migrationshintergrund. Sie interessierten sich über- wiegend für die Kurse im Bereich „Kommunikation und Führung“, denen generell die Teilneh- menden eine hohe Relevanz auch für berufliche Zwecke zuschreiben. Ein zweiter Schwerpunkt war der Bereich „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“. Ziff. 3.1.3 Beitragsfreies Fortbildungsangebot für Lesepatinnen und Lesepaten Seit Anfang 2014 fanden insgesamt sieben Seminare für Lesepatinnen und Lesepaten statt, für die kein Beitrag mehr erhoben wurde. Neben Grundlagenseminaren wurden Seminare zu spezi- ellen Themen wie „Interaktives Lesen“, „Kunstvoll Erzählen“, „Märchen“ und „Vorlesen für ältere Menschen“ angeboten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Aus dem Konzept zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements, Vorlage Nr. 2013/0146 vom 19.11.2013 wurden die Ziffern 1.1 Öffentliche Würdigung, 1.3 Informationen über rechtli- che Themen, 1.5 Einladung zu Veranstaltungen, 2.3 Ehrenamtsausweis, 3.1.1 Beitragsfreie Fortbildungsangebote sowie 3.1.3 Fortbildungsangebot für Lesepatinnen und Lesepaten umge- setzt bzw. erweitert. Der Gemeinderat nimmt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, die Ausführungen der Verwal- tung zustimmend zur Kenntnis. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 17. Juli 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. Juli 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 8 der Tagesordnung: Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe: 8.1 Umsetzung und Weiterentwicklung verschiedener Bausteine Vorlage: 2015/0341 8.2 Umsetzung der Maßnahmen 3.1.2: Bezuschussung von Inhouse- Seminaren und Beitragsreduzierungen des Fortbildungsangebots für engagierte junge Menschen Vorlage: 2015/0340 dazu: Verwendung geschlechtergerechter Sprache bei der Richtlinie für die Bezuschussung von Inhouse-Seminaren für ehrenamtlich tätige Orga- nisationen Änderungsantrag der Stadträtin Bettina Lisbach und des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 27. Juli 2015 Vorlage: 2015/0465 8.3 Umsetzung der Maßnahme 3.2: Bezuschussung von Fahrtkosten für Bedürftige nach SGB II und SGB XII Vorlage: 2015/0269 dazu: Mündliche Änderungsanträge der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion und der KULT-Gemeinderatsfraktion aus der Sitzung des Hauptausschusses am 14. Juli 2015 Bezuschussung von Fahrtkosten erhöhen und Gesamtbetrag nicht be- schränken Änderungsantrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Michael Borner und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinde- ratsfraktion vom 27. Juli 2015 Vorlage: 2015/0466 Beschluss: TOP 8.1 Aus dem Konzept zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements, Vorlage - 2 - Nr. 2013/0146 vom 19.11.2013 wurden die Ziffern 1.1 Öffentliche Würdigung, 1.3 Informationen über rechtliche Themen, 1.5 Einladung zu Veranstaltungen, 2.3 Ehren- amtsausweis, 3.1.1 Beitragsfreie Fortbildungsangebote sowie 3.1.3 Fortbildungsange- bot für Lesepatinnen und Lesepaten umgesetzt bzw. erweitert. Der Gemeinderat nimmt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. TOP 8.2 Der Gemeinderat beschließt 1. die „Richtlinien für die Bezuschussung von Inhouse-Seminaren für ehrenamtlich tätige Organisationen“, 2. für engagierte junge Menschen bis 27 Jahren (§ 7 Abs. 1 SGB VIII) den Teilnahme- beitrag beim Fortbildungsprogramm für Ehrenamtliche des Büros für Mitwirkung und Engagement für die Tagesseminare von 17,00 Euro auf 10,00 Euro zu senken und die Abendkurse (derzeit 6,00 Euro) beitragsfrei zu stellen. TOP 8.3 Der Gemeinderat beschließt die „Richtlinien zur Gewährung einer Aufwandsentschädi- gung für Fahrtkosten ehrenamtlich engagierter Karlsruherinnen und Karlsruher in sozial benachteiligten Lebenslagen“. Abstimmungsergebnis: TOP 8.1: einstimmig angenommen TOP 8.2: einstimmig angenommen TOP 8.3: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8.1 bis 8.3 zur Behandlung auf und ver- weist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie auf die vorliegenden Än- derungsanträge und Stellungnahmen: Hier gab es mündliche Änderungsanträge, die sich jetzt wiederum in schriftlichen Ände- rungsanträgen niedergeschlagen haben. Insofern rufe ich gleichzeitig auf den Ände- rungsantrag der Grünen, der am Montag dann eingegangen ist. Jetzt würde ich alle drei hier zur Diskussion stellen inklusive des Änderungsantrages. Sie haben wahrgenommen, wir haben ein Begehr aufnehmen können, was im Hauptaus- schuss gefordert wurde. Die anderen Punkte haben wir so belassen wie vorher vorgese- hen. Die jeweiligen gewünschten Veränderungen sind im Änderungsantrag dann auch deutlich, so wie ich das wahrgenommen habe. Gibt es dazu jetzt Diskussionsbedarf. - Herrn Stadtrat Borner. - 3 - Stadtrat Borner (GRÜNE): Herr Oberbürgermeister, uns liegen die Antworten der Verwaltung noch nicht vor. Uns liegen nur die Änderungsanträge von uns vor, aber die Antworten der Verwaltung noch nicht. Der Vorsitzende: Das ist nicht so günstig. - Sie sind noch im Druck und unterwegs. Dann vertagen wir den Punkt, bis wir sie haben. Sonst macht es keinen Sinn. Es haben sich alle auf die Diskussion zur türkischen Partnerstadt verlassen. Wir ziehen den Tages- ordnungspunkt im Moment zurück, und Sie geben uns ein Signal, wenn wir die alle haben. (Zurückstellung des Tagesordnungspunktes - Nach Vorliegen der Stellungnah- men ruft der Vorsitzende um 19:38 Uhr den Tagesordnungspunkt erneut auf.) Ich rufe erneut auf den zurückgestellten Punkt 8, der aus 8.1, 8.2 und 8.3 besteht. Es geht jeweils um drei Förderprogramme bzw. Bezuschussungen zum Thema Anerken- nung des ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe. Ich rufe dazu auf die Änderungs- anträge der Grünen, einmal zu 8.2, Verwendung geschlechtergerechter Sprache bei der Richtlinie, und zum Thema 8.3, Bezuschussung von Fahrtkosten erhöhen und Gesamt- betrag nicht einschränken. Jetzt ist die Frage, ob wir dazu eine Diskussion führen. Das ist der Fall. - Frau Stadträtin Wiedemann. Stadträtin Wiedemann (CDU): Wenn wir keine Diskussion führen, ziehe ich mein An- liegen zurück. (Der Vorsitzende: Jetzt haben sich doch schon alle gemeldet. Jetzt sind Sie dran, Frau Wiedemann.) Diese Beschlussvorlage führt zurück auf einen Antrag der CDU damals im November 2013 für die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe. Wir haben festgestellt, dass ohne ehrenamtliches Engagement in einer Stadt weder sozial, gesell- schaftlich usw. nichts geht. Hier wurde damals beschlossen, dass ein Konzept erarbeitet wird von der Verwaltung. Ein Workshop unter Herrn Bürgermeister Jäger hat auch stattgefunden. Unsere damalige Fraktionsvorsitzende hat gesagt, ganz wichtig sind die drei „W’s“ für diese Ehrenamtlichen: die Wertschätzung, Würdigung und Weiterbil- dung. Das haben Sie jetzt hervorragend ausgearbeitet in Ihrer Beschlussvorlage. Die Eh- renamtlichen hatten damals in dem Workshop auch an erster Stelle die Würdigung ih- res Ehrenamtes genannt. Das liegt ihnen besonders am Herzen. Da ist die Stadt Karlsru- he auf einem sehr guten Weg dieses zu machen. Natürlich kann es weiter ausgearbeitet werden. Es gibt noch viel mehr ehrenamtliche Funktionen als aufgeführt in dieser Liste. Wenn ich an die Ehrenamtsarbeit der Elternvertreter in den Kindergärten denke, in den Schulen, in den Fördervereinen, und, und, und, kann diese Liste wirklich beliebig wei- tergeführt werden. Zum dem Antrag der Grünen möchte ich sagen, das mit dem Gendern hätten sie auch im Beitrag sagen können. Da hätten wir ein bisschen Papier sparen können. Ich weiß, - 4 - Michael, es liegt dir sehr am Herzen, aber in einem Redebeitrag hätte man das auch erledigen können, ohne Papier. Bei der Erhöhung dieser Pauschale für die Fahrkarten würden wir der Verwaltung folgen und keiner Erhöhung hier zustimmen. Die einzelnen Beträge sind im Haushalt schon eingeflochten und beschlossen worden in der letzten Haushaltsberatung. Wir können diesen Vorschlägen 8.1, 8.2 und 8.3 so folgen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Wem die Lorbeeren gebühren, wer die Initiative hatte für diese Bausteine, darüber lässt sich immer vortrefflich streiten. Wir sind uns alle einig, dass das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger hier in unserer Stadt gut, wichtig und letztendlich auch ein wesentliches Element für das soziale Miteinander in unserer Stadt darstellt. Ehrenamtliches Engagement ist auch nicht selbstverständlich und letztlich auch kein Selbstläufer. Von daher möchte ich im Namen unserer Fraktion all denjenigen danken, die sich in ihrer freien Zeit dieser sozialen Verantwortung stellen und sich in Vereinen, Verbänden, religiösen Gemeinschaften und Kirchen engagieren. Mit den vorliegenden Bausteinen findet letztendlich der Prozess mit der Neugestaltung des Büros für Mitwirkung und Engagements eine logische Fortschreibung. Die Würdi- gung des ehrenamtlichen Engagements kann sich letztendlich nicht nur auf Ehrungen oder Einladungen zu einzelnen Veranstaltungen beschränken. Vielmehr geht es um eine umfängliche Förderung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements im Alltag, z. B. in Form der aufgeführten Fortbildungsveranstaltung des Büros, und dies über sozi- ale und finanzielle Grenzen hinweg. Es geht letztendlich um den Abbau bürokratischer Hürden, die in vielen Fällen ehrenamtliches Engagement unnötig erschweren. Die öf- fentliche Würdigung des ehrenamtlichen Engagements wurde auch von meiner Fraktion in der Vergangenheit mehrfach gefordert. Zum Erkennen weiterer Verbesserungspoten- tiale bedarf es aber mehr als die bloße quantitative Erfassung des ehrenamtlichen Enga- gements im Zukunftsbericht der Stadt Karlsruhe. Wir benötigen hierzu künftig eine weitaus größere Trennschärfe hinsichtlich der Art und Qualität und des Umfangs des ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt. Zusammenfassend trägt die SPD-Fraktion die Verwaltungsvorlage in allen drei Punkten mit. Was den Grünen-Ergänzungsantrag hinsichtlich der geschlechtergleichen Sprache angeht, schließe ich mich der Kollegin Wiedemann an. Man hätte Papier und Zeit spa- ren können. Letztendlich muss darauf geantwortet werden. Es war auch die Zeit ande- rer. Was den zweiten Ergänzungsantrag angeht, den tragen wir in der Form nicht mit. Letztendlich führt eine Erhöhung zu einem Mehr an Verwaltungsaufwand. Ehrenamtli- ches Engagement soll das bleiben, wofür es auch steht, für den freiwilligen sozialen Dienst des Einzelnen für die Gesellschaft. Abschließend möchte ich Herrn Fulda - Frau Wiegelmann-Uhlig ist ja da - und den Mitarbeitern des Büros für ihre Mitwirkung und ihr Engagement danken. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wie arm wäre Deutschland ohne das Ehrenamt. Gäbe jeder Dritte von uns - so viele sind es nämlich - sein Engagement auf, reduzierten sich un- komplizierte Hilfe, zwischenmenschliche Wärme und unzählige Freizeitangebote wohl auf ein Minimum. Unsere Gesellschaft wäre in der Tat wesentlich ärmer, mehr noch, sie wäre wohl ziemlich armselig. Genügend Beispiele für ehrenamtliches Engagement gibt es auch in Karlsruhe zu finden, sei es in der Flüchtlingshilfe, dem Tierschutz oder im Sport. Die Gespräche im Forum Ehrenamt haben gezeigt, dass gerade Informationen - 5 - über rechtliche Themen oder eine öffentliche Würdigung einen großen Stellenwert bei den freiwillig Engagierten haben. Daher unterstützen wir das Vorgehen der Stadtver- waltung in dieser Sache. Allerdings haben die Gespräche im Forum Ehrenamt auch ge- zeigt, dass viele Vereine und andere über ein mangelndes Raumangebot verfügen. Lei- der ist die Stadtverwaltung hierauf mit keinem Wert eingegangen. Bei Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II gibt es viel Engagementpotenti- al. Engagement wird von Arbeitslosen auch als Verdienstmöglichkeit oder als Sprung- brett für eine bezahlte Tätigkeit gesehen, gilt jedoch wenigstens als sinnvolle Beschäfti- gung. Daher ist es wichtig, dass wir diesen Leuten zumindest einen Fahrkostenzuschuss gewähren. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung unserem Vorschlag gefolgt ist, in den Begünstigtenkreis auch die Karlsruher Passinhaberinnen aufzunehmen. Damit ver- größern wir den Kreis der Anspruchsberechtigten um 10 %. Wir sehen darin auch einen Werbeeffekt für den Karlsruher Pass. Zum Gender-Antrag: Frau Wiedemann, Sie haben recht. Er war geschrieben. Da war er schon weg. Man hätte es auch anders lösen können. Das nächste Mal wird es anders gelöst. Zum Änderungsantrag Fahrtkostenzuschuss: Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit einer Aufwandsentschädigung für Fahrtkosten ehrenamtlich engagierter Karlsruherinnen und Karlsruher in sozial benachteiligten Lebenslagen. Laut Verwal- tungsvorlage sind die Mittel für diese Fahrtkostenzuschüsse auf 2.000 Euro jährlich be- grenzt, so dass nur wenige Karlsruherinnen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können. Wir möchten jedoch kein Windhund-Verfahren, bei der nur die ersten 40 An- träge bearbeitet werden. Die Möglichkeit einer Aufwandsentschädigung der Fahrtkos- ten soll allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen in sozial benachteiligten Lebenslagen zur Verfügung stehen. Wir haben uns zuvor bei der Stadtverwaltung kundig gemacht. Grundsätzliches: An sich muss jede Aufwandsentschädigung nachgewiesen werden. Durch einen Zuschuss darf eine Leistung nicht überkompensiert werden. Ich möchte es Ihnen gerne mal vorrechnen. Eine Fahrkarte mit Bahncard kostet 1,80 Euro für einen Erwachsenen. Hin und zurück sind es 3,60 Euro. In 26 Wochen, ein halbes Jahr, komme ich schon auf 94 Euro. Sie sehen also, unser Betrag, den wir haben möchten, wäre auch noch rechtlich möglich. Wir haben aber noch zwei Fragen. Da möchte ich noch um eine Beantwortung bitten. Erste Frage: Auf welche Berechnungsgrundlage bezieht sich die Antwort der Stadtver- waltung? Die zweite Frage: Was wäre der maximal pauschalierte Betrag? Stadtrat Braun (KULT): Heute haben wir die Möglichkeit, unsere Worte umzumünzen und die Versprechungen zur Stärkung des Ehrenamts wahrzumachen. Ehrenamtlichen muss ein hoher Stellenwert zugetragen werden, wenn sie sich unentgeltlich für unsere Kommune einsetzen. Daher müssen sie gestärkt und unterstützt werden, wo es nur geht. Dies hat mehrere Gründe, z. B. dass sie im Amt gehalten werden können, aber auch dass andere potentielle Ehrenamtliche dazu gewonnen werden können. Trotzdem müssen wir stark darauf achten, sie nicht bloß als billige Arbeiter zu verpulvern. Eine beitragsfreie Fortbildungsmöglichkeit für bedürftige Ehrenamtliche ist an dieser Stelle besonders zu erwähnen. Aufgrund einer sehr geringen Nutzung dieses Angebots sollte - 6 - man überlegen, den Personenkreis so zu erweitern, dass nicht nur SGB-II- und XII-Be- rechtigte dies nutzen können, sondern auch Menschen, die knapp darüber liegen. Be- dürftigkeit lässt sich nicht pauschal definieren. Dies würde auch eine zusätzliche Würdi- gung des Engagements darstellen. Wenn wir das Ehrenamt in Karlsruhe weiter stärken möchten, müssen wir noch mehr auf die Engagierten eingehen und ihnen die Chance geben, sich stetig weiterzubilden. Diese Möglichkeit geben wir ihnen mit Fortbildungsprogrammen, die wie schon er- wähnt, eigentlich kostenfrei sein müssten. Den Teilnahmebeitrag von 17 auf 10 Euro zu senken, sehen wir als guten ersten Schritt und folgen der Vorlage heute somit. Um Eh- renamtlichen und besonders bedürftigen Ehrenamtlichen den Rücken weiter zur stär- ken, sind die in der Vorlage bezeichneten 2.000 Euro pauschale Fahrtkostenerstattung lapidar und absolut zielführend und somit gut investierte und wichtige Ausgaben. Hier begrüßen wir den Änderungsantrag der Grünen, dass die Bezuschussung der Fahrtkos- ten erhöht wird und der Gesamtbetrag nicht beschränkt werden soll. Ich komme jetzt zum zweiten Änderungsantrag der Grünen, auch wenn heute nicht darüber abgestimmt wird. Bei der Richtlinie auf gendergerechte Sprache zu verzichten, fände ich sinnvoll und macht das Lesen einfacher. Der Genderwahn ist in meinen Au- gen kontraproduktiv und überflüssig. Wir müssen nicht alles unnötig verkomplizieren. Stadtrat Jooß (FDP): Ehrenamt ist unerlässlich für unsere Gesellschaft, sonst haben wir entweder DDR-Verhältnisse oder unsere Gesellschaft ist nicht mehr bezahlbar. Zum Eh- renamt gehört natürlich vor allem die Anerkennung, und Anerkennung vor allen Dingen im Bereich bei Bewerbungen. Das vermisse ich auch bei der Stadt, da ich jetzt im Perso- nalausschuss bin, dass das viel zu wenig in den Mittelpunkt gerückt wird. Deswegen frage ich immer wieder, was ist ihr Ehrenamt bei der Bewerbung. Das ist mir genauso wichtig wie das Geld. Den Zusatzantrag von den Grünen lehnen wir ab, denn wir stimmen der Vorlage der Stadt zu. Nehmen Sie einmal an, ein Ehrenamtlicher fährt viermal mit der Straßenbahn im Jahr zu einer Veranstaltung, ist ehrenamtlich engagiert, vier Sitzungen oder sonst was. Dann kassiert er 85 Euro bzw. von der Stadt 50 Euro für die vier Fahrten. Hier steht Tür und Tor offen für Missbrauch. Deswegen lehnen wir den Antrag von den Grünen ab. Stadtrat Wenzel (FW): Volle Zustimmung für die drei Vorlagen, denn auch wir Freien Wähler sehen in der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Kein Verein kann ohne seine vielen freiwilligen Helfe- rinnen und Helfer existieren. Auch die vielen Aktionen, aktuell zum Stadtgeburtstag, wären ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer nicht realisierbar. Wir sind sozusagen von den Ehrenamtlichen abhängig und zu größtem Dank verpflichtet. Deshalb auch hier meine Zustimmung. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Herr Stadtrat Jooß, ich will nur darauf hinweisen, dass in den Bedingungen drinsteht, dass man mindestens ein halbes Jahr jede Woche daran teilgenommen haben muss. Also dieser von Ihnen angenommene - 7 - Missbrauch kann nicht stattfinden. Zu den anderen Fragen kann gleich Herr Jäger noch etwas sagen. - Jetzt nehmen wir noch Herrn Dr. Schmidt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Das Ehrenamt ist sehr wichtig für uns in Deutschland, sehr wichtig für unsere Gesellschaft. Das Gute daran ist, dass es die Leute aus Überzeu- gung tun und dass es ihnen eigentlich egal ist, ob sie von irgendjemand eine Kompen- sation für ihre Ausgaben bekommen. So überzeugt sind sie. Trotzdem ist es gut, wenn wir ihnen helfen, gerade denen, die wenig Geld haben. Deswegen werden wir die Vor- lage der Stadt mittragen. Erster Bürgermeister Jäger: Es sind zwei Fragen gestellt worden von Herrn Borner, die noch im Raum stehen. Auf der einen Seite haben wir uns den höchstmöglichen Be- trag vom Rechnungsprüfungsamt geben lassen. Der ist in der Antwort drin. Das sind die 50 Euro, die ohne Kontrolle und ohne bürokratischen Aufwand pauschal ersetzt wer- den können. Würden wir darüber hinausgehen, müssten wir uns Einzelnachweise ge- ben lassen, ein riesiger Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zu dem stünde, was wir damit letztendlich bezwecken. Die 50 Euro sind insoweit eben nicht berechnet, sondern sind die Grundlage dessen, dass wir eine Pauschalierung vornehmen können. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Wir haben nicht ungefähr einfach diesen Betrag von 85 Euro genommen. Herr Borner hat unsere Berechnungsgrundlage ja ausgeführt. Natür- lich haben wir uns im Vorfeld bei der Kämmerei erkundigt und auch Antwort erhalten, auch vom Amt für Stadtentwicklung. Da wurde uns sozusagen die grobe Leitlinie wie- dergegeben, dass keine Überkompensation stattfinden darf, damit man pauschaliert abrechnen kann. Deswegen haben wir einen relativ krummen Betrag gewählt, der unter den günstigsten Voraussetzungen für die Nutzung des ÖPNV keine Überkompensation anzeigen würde, selbst wenn man unterjährig erst mit dem ehrenamtlichen Engage- ment anfangen würde. Insofern fände ich für die Beschlussfassung enorm wichtig, weil Sie jetzt gesagt haben, diese 50 Euro, die Bestätigung, ob das auf einer Rechtsgrundla- ge sozusagen fußt, wie die denn heißt, dass wir das auch nachvollziehen können. Wenn Sie das einfach mal ausrechnen: Bei dem Förderbetrag, den wir jetzt angesetzt haben, die pauschale Vergütung mit 85 Euro im Jahr, wäre das ein Zuschuss von 1,63 Euro in der Woche. Da kann ich jetzt keinen Anreiz sehen, sich da gegenüber der Stadt heraus zu bereichern. Das wäre uns dann doch noch mal wichtig, eine Begründung zu erfah- ren, wo jetzt tatsächlich die Höchstgrenze liegt. Diese 50 Euro sind genauso wie die 85 Euro keine Überkompensation der Fahrtkostenerstattung. Der Vorsitzende: Wir haben erläutert, wie wir auf die 50 Euro kommen. Wir sagen ja nicht, dass 85 Euro nicht gehen. Wir sind da halt ein bisschen auf der sichereren Seite geblieben. Wenn Sie jetzt 85 Euro beschließen, werden wir das sicherlich nicht zum Thema einer großen juristischen Auseinandersetzung oder irgendetwas machen. Viel- leicht können wir es so lösen. Es gibt in dem Sinne nur die Rechtsgrundlage, dass es nicht überkompensiert sein darf. Ansonsten ist es ein Stück weit eine Einschätzungsfra- ge. (Zuruf) - 8 - Die sind nicht im Haushalt drin! Jetzt entscheiden Sie erstmal. Die Kämmerin bittet dann um einen Deckungsvorschlag, wenn sie über die 2.000 Euro hinausgehen. Jetzt entscheiden wir erst einmal die Anträge durch und dann müssen wir das Problem, wenn es eines ist, irgendwie gelöst kriegen. Ich rufe auf zur Abstimmung die Beschlussvorlage 8.1, Umsetzung und Weiterentwick- lung verschiedener Bausteine, und bitte um das Kartenzeichen. - Das sehe ich nur gelb. Also haben Sie dem so zugestimmt. Dann kommen wir zu 8.2. Dazu gab es den Änderungsantrag mit der geschlechterge- rechten Sprache. Das sagen wir zu, dass wir das anpassen. Das sehen Sie auch so. Jetzt kommt die eigentliche Beschlussvorlage. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Das ist damit auch beschlossen. Dann kommen wir zu 8.3. Das bezieht sich auf Bezuschussung von Fahrtkosten. Da gibt es einen Änderungsantrag, der zwei Punkte enthält. 1. Die Zuschusshöhe beläuft sich pauschal auf 85 Euro pro Kalenderjahr und Person. 2. Die Gesamtkosten für die oben genannte Maßnahme werden nicht begrenzt. Ich denke, wir können es zusammen abstimmen. Sehen Sie das auch so. Dann bitte ich um das Kartenzeichen. - Bei 18 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. Dann bitte ich noch um ein Kartenzeichen für die Vorlage. - Dem stimmen Sie alle zu. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. August 2015