Vergabe freigestellter Schülerverkehre für Sonderschulen, Förderschulen und Schulkindergärten in Karlsruhe für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0339 11 öffentlich Dez. 3 Vergabe freigestellter Schülerverkehre für Sonderschulen, Förderschulen und Schulkin- dergärten in Karlsruhe für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 16.06.2015 12 vorberaten Gemeinderat 30.06.2015 11 zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der in den Schuljahren 2015/2016 bis 2018/2019 durchzu- führenden Schülerverkehre für acht Sonderschulen, Förderschulen und Schulkindergärten an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2.838.743,60 € ------- 2.838.743,60 € 709.685,90 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.400.21.40.01.10 ff. Kontenart: 44200000 Ergänzende Erläuterungen: Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Doppelhaushalten 2017/2018 und 2019/2020 einzuplanen. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausschreibungsgegenstand Für die Beförderung der körperbehinderten, sehbehinderten, geistig behinderten, hörgeschädig- ten und sprachbehinderten Schülerinnen und Schüler sowie Förderschülerinnen und Förderschü- ler mit einem entsprechenden Bedarf werden seit Jahren besondere Fahrzeuge eingesetzt, mit denen die Schulkinder zur Schule gebracht und von dort auch wieder abgeholt werden. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, müssen für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019 neben den Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe 39 Kleinbusse von privaten Unternehmen ange- mietet werden. Die Leistung wurde auf Grundlage der im Schuljahr 2014/2015 tatsächlich ge- fahrenen Touren ausgeschrieben und ist in 39 Lose aufgeteilt. Los 1-12: Erich Kästner-Schule 12 Touren, 74 Schulkinder Los 13-20: Federbachschule 8 Touren, 42 Schulkinder Los 21-23: Vogesenschule 3 Touren, 20 Schulkinder Los 24: Schule am Turmberg 1 Tour, 6 Schulkinder Los 25: Schulkindergarten für Körperbehinderte 1 Tour, 3 Schulkinder Los 26-29: Kieselsteine Schulkindergarten 4 Touren, 21 Schulkinder Los 30-37: Schule am Weinweg 8 Touren, 29 Schulkinder Los 38-39: Hardtwaldschule 2 Touren, 8 Schulkinder Art der Vergabe Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte im Offenen Verfahren nach VOL/A-EG. Die Be- kanntmachung erfolgte am 09.03.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Amts- blatt der Stadt Karlsruhe, in den Badischen Neuesten Nachrichten und im Internetausschrei- bungsservice der Stadt Karlsruhe. Prüfung und Wertung der Angebote Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte in mehreren Stufen: Formale Prüfung: 28 Firmen haben die Vergabeunterlagen angefordert. 20 Angebote sind fristgerecht eingegan- gen. Ein Angebot war nicht unterschrieben und wurde ausgeschlossen. 19 Angebote waren vollständig (inklusive der mit Angebotsabgabe geforderten Unterlagen) und sind damit wertbar. Fachliche Prüfung: Durch Unterzeichnung des Angebots verpflichten sich die Bieter, die Beförderungsleistung ent- sprechend der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen und der sonstigen im Leistungsverzeich- nis der Stadt Karlsruhe aufgeführten Bestimmungen zu erbringen. Ein Teilangebot entsprach nicht den Anforderungen und wurde daher bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht berücksich- tigt. Die verbleibenden Angebote konnten in der nächsten Wertungsstufe geprüft werden. Wirtschaftlichkeitsprüfung: Um den Auftraggeber nicht in Abhängigkeit von wenigen Auftragnehmern zu bringen und bei Ausfällen von Auftragnehmern Flexibilität zu gewährleisten, wurden an einen Bieter im Höchst- fall acht Lose vergeben. Die Lose wurden grundsätzlich nach dem jeweils günstigsten Vergü- tungssatz je Fahrtag vergeben. Hiervon wurde abgewichen, wenn ein Bieter bei mehr Losen das preisgünstigste Angebot abgegeben hat als ihm Kapazitäten zur Verfügung stehen oder er bei mehr als acht Losen der günstigste Anbieter war. Die Lose wurden in diesen Fällen durch Nach- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 rücken der jeweils nächstgünstigsten Bieter vergeben, sodass eine wirtschaftliche Vergabe der Lose insgesamt erfolgte. Es wird vorgeschlagen, die Beförderungsleistung für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019 wie folgt zu vergeben: Firma Michael Reiss Omnibusunternehmen & Transporte Balzenbergstr. 64 76530 Baden-Baden Los 3 Tour 300.3 zum Angebotspreis von 79,97 € Los 6 Tour 300.6 zum Angebotspreis von 72,71 € Los 8 Tour 300.8 zum Angebotspreis von 75,00 € Los 9 Tour 300.9 zum Angebotspreis von 72,76 € Los 12 Tour 300.12 zum Angebotspreis von 80,03 € Los 21 Tour 303.1 zum Angebotspreis von 74,53 € Los 23 Tour 303.3 zum Angebotspreis von 73,24 € Los 35 Tour 312.6 zum Angebotspreis von 81,73 € 609,97 € je Fahrtag Taxi Brüder GmbH & Co. KG Auf der Breit 5 76227 Karlsruhe Los 37 Tour 312.8 zum Angebotspreis von 75,67 € je Fahrtag Firma Frank Reisen Thomashofstr. 27-29 76228 Karlsruhe Los 13 Tour 301.1 zum Angebotspreis von 129,04 € Los 18 Tour 301.6 zum Angebotspreis von 166,93 € Los 19 Tour 301.7 zum Angebotspreis von 121,72 € 417,69 € je Fahrtag Firma Lothar Nier Mietwagen, Taxi, Krankentransporte Hecklehamm 22 76549 Hügelsheim Los 4 Tour 300.4 zum Angebotspreis von 95,85 € Los 5 Tour 300.5 zum Angebotspreis von 89,65 € Los 33 Tour 312.4 zum Angebotspreis von 86,28 € Los 34 Tour 312.5 zum Angebotspreis von 106,64 € 378,42 € je Fahrtag Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Firma Mietwagen Pfeil Welschneureuter Str. 22 76149 Karlsruhe Los 14 Tour 301.2 zum Angebotspreis von 72,50 € Los 22 Tour 303.2 zum Angebotspreis von 33,62 € Los 26 Tour 307.1 zum Angebotspreis von 68,14 € Los 38 Tour 313.1 zum Angebotspreis von 59,78 € Los 39 Tour 313.2 zum Angebotspreis von 30,47 € 264,51 € je Fahrtag Firma Taxi 92 Viktor Mastaler Auf der Breit 5 76227 Karlsruhe Los 7 Tour 300.7 zum Angebotspreis von 58,74 € je Fahrtag Firma Jacek Nowak Personenbeförderung Im Spiegelgärtle 9 76228 Karlsruhe Los 32 Tour 312.3 zum Angebotspreis von 102,59 € je Fahrtag Firma Taxi Yildiz Rollstuhlfahrdienst Mistelweg 28 76149 Karlsruhe Los 36 Tour 312.7 zum Angebotspreis von 61,69 € je Fahrtag Firma Mietwagenbetrieb und Rollstuhlfahrdienst Yildiz Dieselstr. 9 76344 Eggenstein Los 11 Tour 300.11 zum Angebotspreis von 49,68 € je Fahrtag Firma Taxiunternehmen Nese Dursun Steinhofstr. 18 76228 Karlsruhe Los 24 Tour 304.1 zum Angebotspreis von 57,53 € je Fahrtag Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Reiss Reisen Omnibusbetrieb GmbH Hermannstr. 6 76530 Baden-Baden Los 15 Tour 301.3 zum Angebotspreis von 171,92 € Los 16 Tour 301.4 zum Angebotspreis von 171,33 € Los 17 Tour 301.5 zum Angebotspreis von 200,04 € Los 20 Tour 301.8 zum Angebotspreis von 199,19 € 742,48 € je Fahrtag Firma Taxi Bianca Kreuzhuber Friedhofgässle 3 75433 Maulbronn Los 30 Tour 312.1 zum Angebotspreis von 105,76 € je Fahrtag Köhler-Transfer GmbH & Co. KG Filiale Baden-Württemberg Krügerstr. 8-10 68219 Mannheim Los 1 Tour 300.1 zum Angebotspreis von 129,67 € Los 2 Tour 300.2 zum Angebotspreis von 118,60 € Los 10 Tour 300.10 zum Angebotspreis von 95,62 € Los 25 Tour 305.1 zum Angebotspreis von 116,31 € Los 27 Tour 307.2 zum Angebotspreis von 107,74 € Los 28 Tour 307.3 zum Angebotspreis von 92,41 € Los 29 Tour 307.4 zum Angebotspreis von 149,39 € Los 31 Tour 312.2 zum Angebotspreis von 101,67 € 911,41 € je Fahrtag Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der in den Schuljahren 2015/2016 bis 2018/2019 durchzu- führenden Schülerverkehre für acht Sonderschulen, Förderschulen und Schulkindergärten an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betref- fenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 11 der Tagesordnung: Vergabe freigestellter Schülerverkehre für Sonder- schulen, Förderschulen und Schulkindergärten in Karlsruhe für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019 Vorlage: 2015/0339 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterun- gen Kenntnis und stimmt der Vergabe der in den Schuljahren 2015/2016 bis 2018/2019 durchzuführenden Schülerverkehre für acht Sonderschulen, Förderschulen und Schul- kindergärten an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Auch Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juli 2015