Öffentliche Toiletten in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) vom: 26.05.2015 eingegangen: 26.05.2015 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0336 51 öffentlich Dez. 6 Öffentliche Toiletten in Karlsruhe 1. Gibt es eine Übersicht über die Standorte öffentlicher Toiletten in Karlsruhe? Eine Übersicht über die Standorte öffentlicher Toiletten in Karlsruhe ist über das Internet abrufbar. Die Homepage von Karlsruhe (www.karlsruhe.de) hat auf der Startseite einen Link zum Webstadtplan. Unter „Interessante Orte → Kultur & Tourismus → Öffentliche Toiletten“ bekommt man dort die Standorte der öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet sowie die Gastronomiebetriebe, die an der Aktion „Nette Toilette“ teilnehmen, im Stadtplan dargestellt. Daneben gibt es auf dieser Internetseite eine Auflistung der Toilettenanlagen. In dieser Liste kann die gewünschte Toilette ausgewählt werden, die dann im Stadtplan angezeigt wird. 2. Sind die Standorte öffentlicher Toiletten hinreichend in der Stadt beschildert? Die Toilettenstandorte sind derzeit kaum beschildert. Denkbar wäre es, einen Hinweis auf die öffentli- chen Toilettenanlagen an schon vorhandene Leitsysteme (z.B. Stelen Kulturwegweisung) anzubringen. 3. Welche dieser Toiletten ist barrierefrei und wird darauf hingewiesen? Welche öffentlichen Toiletten barrierefrei sind, wird im Webstadtplan ebenfalls angezeigt. Daneben gibt es auf der Homepage von Karlsruhe unter „Leben & Arbeiten → Soziales → Besondere Personen- gruppen → Menschen mit Behinderungen → Informationen zur Barrierefreiheit → Behindertentoilet- ten“ eine Liste der Behindertentoiletten in Karlsruhe. Neben den öffentlichen Toiletten sind dort auch Einrichtungen aufgeführt, deren Behindertentoiletten während der Öffnungszeiten benutzt werden können. Vor Ort wird an den öffentlichen Toilettenanlagen durch das entsprechende Symbol auf die Behinder- tentoiletten hingewiesen. 4. Wie werden die Toiletten gereinigt und bewirtschaftet? Die Automatiktoiletten reinigen sich selbst. Verantwortlich für den Betrieb dieser Toiletten ist die Fir- ma, die die Toilettenanlagen errichtet hat. Die konventionellen Toilettenanlagen werden von der Stadt bewirtschaftet und unterhalten. Die Be- nutzung dieser öffentlichen Toiletten ist kostenlos. Die Toiletten werden von einer Reinigungsfirma gereinigt. Die Firma übernimmt auch den Schließdienst. Die Reinigungshäufigkeit ist abhängig vom Standort und von der Frequentierung. Die Toiletten werden in der Regel einmal täglich gereinigt. Bei Anlagen, die stärker frequentiert sind, finden bis zu vier Reinigungen täglich statt. Seite 2 5. Befinden sich ausreichend öffentliche Toiletten in der Nähe von Kinderspielplätzen? Aus der Sicht vieler Spielenden und der betreuenden Erwachsenen befinden sich nicht ausreichend Toiletten in der Nähe von Spielplätzen. Bei den diversen Beteiligungsterminen, die das Gartenbauamt im Zuge von Spielplatzplanungen durchführt, wird der Wunsch nach Toiletten regelmäßig vorge- bracht. D.h., wenn es nach dem Wunsch der Bevölkerung ginge, müssten einige Dutzend zusätzliche Toiletten eingerichtet werden. Heute partizipieren nur einige wenige Spielplätze an dem Toilettenan- gebot benachbarter öffentlicher Einrichtungen. An einzelnen weiteren Standorten wurde teilweise erfolgreich der Versuch unternommen, eine Versorgung durch Vereinbarungen mit benachbarten gastronomischen Betrieben ("Nette Toilette") zu erreichen. Diese relativ kostengünstige Lösung kann ausgeweitet werden, sofern sich Gastronomiebetriebe in der Nähe von Spielplätzen befinden und die Gastronomen sich für die Aktion „Nette Toilette“ gewinnen lassen. Aus Sicht der Verwaltung muss die Verbesserung der Versorgung durch eigene Toilettenanlagen insbesondere wegen der hohen In- vestitions- und Betriebskosten aber sehr restriktiv betrachtet werden.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) vom 26.05.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 30.06.2015 2015/0336 51 öffentlich Öffentliche Toiletten in Karlsruhe 1) Gibt es eine Übersicht über die Standorte öffentlicher Toiletten in Karlsruhe? wenn ja: a) wo ist diese zu finden? b) wurden Bürgerinnen/Bürger darüber informiert und wodurch? wenn nein: c) ließe sich diese kostenneutral erstellen? d) ließe sich diese kostengünstig kommunizieren? 2) Sind die Standorte öffentlicher Toiletten hinreichend in der Stadt beschildert? 3) Welche dieser Toiletten sind barrierefrei und wird darauf hingewiesen? 4) Wie werden die Toiletten gereinigt bzw. bewirtschaftet? 5) Befinden sich ausreichend öffentliche Toiletten in der Nähe von Kinderspielplätzen? In den letzten Jahrzehnten sind sehr viele öffentliche Toiletten im Innenstadtbereich verschwunden. Aus der Bevölkerung erreichen uns Anfragen wegen der Versorgung Karlsruhes mit öffentlichen Toiletten, insbesondere die Frage nach den Standorten, der Ausschilderung und der Pflege nehmen zu. Hier sehen wir die Notwendigkeit einer Prüfung der Situation; gerade im Zuge der Umwandlung der Innenstadt durch Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ die Kombilösung darf dieser Bereich nicht vernachlässigt werden, um den familien- und seniorenfreundlichen Service unserer Stadt aufrecht zu erhalten. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 57. Punkt 51 der Tagesordnung: Öffentliche Toiletten in Karlsruhe Anfrage der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) vom 26. Mai 2015 Vorlage: 2015/0336 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 51 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015