Freigabe der Brunnenstraße für Radverkehr

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Daniela Reiff (GRÜNE) Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Joschua Konrad (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20.05.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 30.06.2015 2015/0332 29 öffentlich Freigabe der Brunnenstraße für Radverkehr 1. In Anlage 2 zur Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen in der Zeile "Brunnenstraße zwischen Kaiserstraße und Zähringerstraße (Nr. 32)" in der Spalte "Gemeingebrauch gem. § 3" wird ein- gefügt: "Fahrräder". Die Brunnnenstraße ist eine kurze Verbindung aus der östlichen Innenstadt zum Dur- lacher Tor. Sie ist als Fußgängerzone gewidmet, Radverkehr ist dort ausgeschlos- sen. Es gibt aber keinen Grund, das Radfahren dort zu untersagen. Deshalb soll die Satzung entsprechend geändert werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Daniela Reiff Zoe Mayer Johannes Honné Michael Borner Joschua Konrad Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 20.05.2015 eingegangen: 20.05.2015 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0332 29 öffentlich Dez. 2 Freigabe der Brunnenstraße für Radverkehr - Kurzfassung - Die Verwaltung befürwortet den Antrag auf Freigabe der Brunnenstraße (Fußgängerzone) für den Radverkehr. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die betreffende Satzung über Sondernutzungen der Fußgängerzonen datiert ursprünglich vom 06.10.1987, also aus einer Zeit, in welcher der Radverkehr noch nicht den Stellenwert von heu- te hatte. Die einschlägigen Gründe für das Radverbot in der Brunnenstraße können nicht mehr nachvollzogen werden. Höchstwahrscheinlich lag der Grund jedoch in den dortigen Bordellbe- trieben. Mit der hohen Priorität der Förderung des Radverkehrs sollte geprüft werden, ob ein Verbot des Radverkehrs noch zwingend geboten ist. Nach Auffassung der Verwaltung liegt ein entspre- chender Grund nicht – mehr - vor. Ob der betroffene Personenkreis sein Rad durch die Brun- nenstraße schiebt oder nicht, ändert an der Anzahl der die Brunnenstraße frequentierenden Personen nichts. Die Radfahrenden haben dort entsprechende Vorsicht walten zu lassen. Die Vielzahl der heute schon die Brunnenstraße - verbotswidrig- nutzenden Radfahrenden zeigt, dass hier Bedarf an einer Änderung besteht. Rein formelle Gründe sollten beseitigt werden. Die Freigabe des Radverkehrs in der Brunnenstraße in beide Richtungen abseits der Hauptver- kehrsstraßen, insbesondere in Fortsetzung der Zähringerstraße, würde ein weiteres Zeichen für die Förderung des Radverkehrs in Karlsruhe darstellen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 29 der Tagesordnung: Freigabe der Brunnenstraße für Radverkehr Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Daniela Reiff und Zoe Mayer, der Stadträte Johannes Honné, Michael Borner und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 20. Mai 2015 Vorlage: 2015/0332 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich will nur ganz kurz sagen, dass es nicht zur Regel wird, dass wir wegen der Öffnung einer Einbahnstraße einen Antrag stellen. Es kam daher, dass die Verwaltung einem Petenten geantwortet hat, dass es eine politische Entschei- dung war, eine Satzung geändert werden muss. Wir sind mit der Antwort der Verwal- tung einverstanden. Stadtrat Döring (CDU): Wir sind mit der Antwort der Verwaltung gerade nicht einver- standen. Es war schon immer Ziel, auch bei der Förderung des innerstädtischen Radver- kehrs darauf zu achten, dass wir besonders Konfliktpunkte und Konfliktpotential zwi- schen Fußgängern und Radfahrern entschärfen. Gerade das passiert in diesem Fall nicht. Dieser Bereich bietet sehr hohes Konfliktpotential, da eben die Fußgänger in die- sem Bereich einfach abgelenkt sind. Das steht ja außer Frage, durch was auch immer. In diesem Bereich das Radfahren zuzulassen, führt zwangsläufig zu Unfällen. Um auch dieses Konfliktpotential zu minimieren, haben wir hier mit diesem Gemeinderat die Fortentwicklung unseres Radverkehrsnetzes beschlossen, gerade mit der Verbindung der Innenstadt-Ost über die Oststadt hinaus nach Hagsfeld. Im Prinzip schaffen wir hier genau Parallelstrukturen. Wir wollen in Zukunft den Radverkehr sicher über die Kapel- lenstraße führen und diese dafür umgestalten. Da frage ich mich ganz ehrlich, warum wir diesen Bereich, der unübersichtlich ist, der so viel Konfliktpotential bietet, öffnen - 2 - wollen, obwohl wir genau ein paar Meter daneben das unfallfreie Radfahren ermögli- chen. Das erschließt sich mir nicht so ganz. Es ist auch so, dass die Öffnung dieses Be- reiches zusätzlich die Betriebe, die wir nicht ohne Grund dort angesiedelt haben, zuse- hends stören würden. Abschließend bleibt mir in dem Bereich nur zu sagen: In der Brunnenstraße steht zwar der Verkehr im Vordergrund, doch auch in Zukunft wird damit nicht der Radverkehr gemeint sein. Stadtrat Zeh (SPD): Eigentlich, Herr Oberbürgermeister, wollte ich ja nichts sagen. Wir haben auch einen Brief geschrieben, dass wir dies hier zulassen wollen. Aber diese ko- mische Äußerung von Herrn Döring verleitet mich jetzt doch, etwas dazu zu sagen. Es soll hier keine Radroute durchgelegt werden, sondern es gibt ein paar Studentenwohn- heime ... (Zuruf Stadtrat Pfannkuch/CDU: Verkehrsroute!) Keine Radroute, Herr Pfannkuch. Irgendwo hat die CDU schon lange nichts mehr über Radverkehr gehört. Es gibt hier ja das Radlerforum. (Der Vorsitzende: Ich bitte bei diesem wichtigen Thema um die angemessene Aufmerksamkeit.) In der Südstadt sind alle Straßen für Radfahrer geöffnet, ohne dass da Radrouten durchgehen. So soll diese Straße auch für Radfahrer geöffnet werden. Es wird keine Hauptverkehrsroute wie über die Kapellenstraße durchgeführt werden, sondern nur Radfahren erlaubt sein. Ich bin der Meinung, die Stadtverwaltung sollte uns die Satzung dementsprechend zur Änderung vorlegen. Wir werden jedenfalls bei der Satzungsände- rung mitstimmen, egal was die CDU mit ihrem Verkehr macht. Stadtrat Braun (KULT): Die KULT-Fraktion und Die Partei Karlsruhe begrüßt es aus- drücklich, dass die Grünen ihren allseits bekannten Fetisch der motorlosen Fortbewe- gung nun ein weiteres Mal in einen Antrag gießen. In der Brunnenstraße soll nunmehr der Radverkehr, gleichberechtigt neben dem Geschlechtsverkehr, erlaubt sein. Auch für den heute schon vorhandenen Reitverkehr soll sich die Straße am Durlacher Tor meines Erachtens weiter öffnen. Im Expertengespräch mit sachkundigen Einwohnern stellte sich übrigens heraus, dass das die Brunnenstraße querende Personal des Ordnungsamtes, die dort an Radfahrer Knöllchen verteilen, als weitaus geschäftsschädigender gesehen wird, als es die Radfahrer sind. Lassen Sie mich zunächst ein paar grundlegende Dinge anmerken. Grundsätzlich folgen wir der Argumentation der Verwaltung. Ob der betroffene Personenkreis sein Rad durch die Brunnenstraße schiebt oder nicht, ändert an der Anzahl der die Brunnenstra- ße kopulierenden Personen nichts. Allerdings ist Die Partei der Meinung, dass die Aufla- gen der Verwaltung, die Radfahrenden haben dort entsprechende Vorsicht walten zu lassen, um einen weiteren wichtigen Punkt ergänzt werden müssen. Durch ein zu schnelles Durchqueren der Brunnenstraße kommt es infolge dessen zu einer nicht uner- heblichen Geschäftsschädigung der dort angesiedelten Dienstleistungsbetriebe auf- - 3 - grund der Nichtbeachtung der dort dargebotenen Auslagen. Es ist daher unbedingt eine Schrittgeschwindigkeit, insbesondere für männliche Radfahrer, einzuführen, wie sie bereits in anderen Spielstraßen und Sackgassen üblich ist. Damit wird ein Wettbe- werbsnachteil des dortigen Gewerbes verhindert. Wir appellieren außerdem an die Rad- ler, ihre eigene Sicherheit durch häufiges rechts und links Schauen zu stabilisieren, denn wie Sie wissen, ist die Brunnenstraße eine Hauptverkehrsstraße. Zusätzlich sollten zur Sicherheit an den Ausgangstüren der Laufhäuser „Vorsicht- Radverkehr-Schilder“ ange- bracht werden. Um den Antrag der Grünen erneut eine zusätzliche Verbesserung der Situation für Rad- fahrende hinzuzufügen, schlägt Die Partei neben den üblichen Laufhäusern gleichzeitig eine Errichtung eines entsprechenden Radhauses vor. Dieses muss, seinem Namen ge- mäß, von öffentlicher Hand betrieben werden und geht nach Errichtung in städtischen Besitz über. Dort wäre ein idealer Lagerungs- und Betriebsort für Kettenzüge und Gummi, was sicherlich nur als perfekte Symbiose bezeichnet werden kann. Zur Eröff- nung des Radhauses, um die Wichtigkeit des Grünen-Antrags erneut zu unterstreichen, lade ich Sie, Herr Dr. Mentrup, herzlichst ein, in einer öffentlichen Veranstaltung die Jungfernfahrt zu übernehmen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Spaß beiseite! Die Partei begrüßt na- türlich den Antrag der Grünen-Fraktion und wird ihm mit Zustimmung begegnen. Wir erachten es als äußerst sinnvoll, den Radverkehr an dieser Stelle aus der Illegalität zu holen, zumal er in der Praxis bereits seit längerer Zeit von allen Seiten anerkannt wird. Die Brunnenstraße war schließlich noch nie ein verkehrsberuhigter Bereich. Daher freu- en wir uns, dass es ab jetzt möglich sein wird, auch auf dem Rad zu kommen. Stadtrat Jooß (FDP): Das ist ja fast nicht mehr zu toppen. Ich toppe es auch nicht. Ich will noch mal an die Fahrradparkplätze erinnern. Wir können auch hier erotische Fahr- radparkplätze installieren. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dieser Antrag der Grünen ist für mich ein Beispiel dafür, wie hier in der Stadt konfuse Fahrradpolitik gemacht wird. Es geht hier einfach nur da- rum, dem Ganzen einen „Bäbber“ aufzukleben, wir sind für Fahrrad, super, anstatt sich mal zu überlegen, wo man am besten Fahrradrouten einrichtet. Ich finde, wenn eine Fahrradroute angenommen werden soll gehört dazu, dass der Fahrradfahrer da schnell fahren kann, damit er wirklich vorankommt, und dass er ein geringes Unfallpotential hat. Das ist an dieser Stelle wirklich nicht gegeben. Deswegen ist es für mich wirklich nur ein „Bäbber“, nur etwas Plakatives, um zu zeigen, wir sind auf der Seite der Fahr- radfahrer. Es ist nicht sinnvoll an der Stelle, aus den bereits von Herrn Döring genannten Argumenten, den Fahrradverkehr zuzulassen, weil es wirklich zu zusätzlichen Unfällen führt. Sonst wollen wir an allen Stellen Unfälle vermeiden. Wenn irgendwo ein Autoun- fall zwischen Auto und Fahrrad passiert, dann wird gleich aufgeschrien, wie kann das sein, die Stelle muss entschärft werden. Fahrradfahrer und Fußgänger können auch schmerzhaft zusammenstoßen. Ich finde das an der Stelle nicht die richtige Lösung. Man sollte lieber versuchen, dass man durchgängige Fahrradrouten hat, auf denen Fahrradfahrer schnell fahren können, die aber am besten noch abseits von den großen Autostraßen geplant werden. - 4 - Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir es lediglich für Fahrradfahrer öffnen wollen. Es soll weder auf einer Ost-West-, noch auf einer Nord- Süd-Route in irgendeiner Form in das Radwegeleitsystem aufgenommen werden. Jetzt zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, dass wir diese Satzung so verändern. Wir verifizieren das jetzt noch einmal über das Kartenzeichen. Ich kündige aber gleichzeitig an, dass damit noch nicht ab Morgen das Fahrradfahren dort frei ist. Wir werden dann die Satzung ändern und hier noch einmal einbringen, nur dass sich nicht die Falschen schon frohlockend auf dem Fahrrad dort hinbegeben. - Mehrheitliche Zustimmung, das sehen Sie auch so. Wir brauchen jetzt nicht auszählen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015