Mehr Planungssicherheit für Eltern und Horte - Anmeldefristen einführen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadträtin Irene Moser (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20.05.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 14. Plenarsitzung Gemeinderat 28.07.2015 2015/0331 17 öffentlich Mehr Planungssicherheit für Eltern und Horte - Anmeldefristen einführen Die Stadtverwaltung führt feste Anmeldefristen für die Schülerhorte ein. Begründung / Sachverhalt: Für Schülerhorte gibt es bisher nicht wie für den Kitabereich von 0 - 6 Jahren Anmelde- fristen. Die Eltern können den Platzbedarf fortlaufend in den Horten anmelden. Die endgültige Platzvergabe in den Horten erfolgt relativ spät, da die Platzplanung insgesamt schwierig ist. Eltern können mit vier Wochen Frist zum Monatsende kündigen. Viele Eltern melden ihre Kinder gleichzeitig für eine Ganztagesgrundschule und einen Schülerhort an und melden nach Erhalt eines Platzes bspw. im Schülerhort ihr Kind wieder von der Ganzta- gesgrundschule ab. Die Einführung einer festen Anmeldefrist für die Schülerhorte, die mit den Anmeldefristen für die Ganztagesgrundschulen abgestimmt ist, würde mehr Planungssicherheit schaffen und die Transparenz des Verfahrens erhöhen. Durch die Einführung einer Anmeldefrist könnten die Anmeldungen entsprechend der Priorität gem. §24 SGB VII dann den möglichen Abgängern gegenüber gestellt werden, sodass Eltern abschätzen können, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, einen Hortplatz zu be- kommen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Sibel Uysal Yvette Melchien Irene Moser Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 20.05.2015 eingegangen: 20.05.2015 Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.07.2015 2015/0331 17 öffentlich Dez. 3 Mehr Planungssicherheit für Eltern und Horte - Anmeldefristen einführen Die Einführung einer Anmeldefrist wird das Problem der fehlenden Planungssicherheit nicht lösen. Es gibt im Schul- und Betreuungssystem parallellaufende und nicht aufeinander abge- stimmte Verfahren, die sich unter Umständen aber gegenseitig beeinflussen. Eine Festlegung der Anmeldefrist wäre zur Platzplanung hilfreich, jedoch nicht ausreichend. In den nächsten Monaten wird unter Beteiligung der relevanten Akteure wie Schul- und Sportamt, Staatliches Schulamt und Sozial- und Jugendbehörde geprüft, ob, und wenn ja, wie das Anmelde- und Platzvergabeprocedere verbessert werden kann. Im Jugendhilfeaus- schuss wird über das Ergebnis berichtet. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Einführung einer Anmeldefrist für Schülerhorte führt nicht grundsätzlich zu mehr Planungssicherheit auf Seiten der Eltern, da zum Anmeldezeitpunkt kaum Aussagen über einen späteren Platz gemacht werden können. Mit einer Anmeldefrist kann man die potentiellen Abgänger (Viertklässler und Ältere) mit der Anzahl der angemeldeten Kinder abgleichen und mit den Erfahrungswerten auf der Grundlage des empfohlenen Rankings zur Platzvergabe grob eine Einschätzung geben, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, einen Hortplatz zu bekommen. Das wird den Eltern vermutlich nicht reichen. Für die Planungssicherheit der Eltern wäre eine frühzeitig abgestimmte Platzvergabe erforderlich, die im Moment nicht möglich ist. Aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Schul- und Betreuungs- system gibt es parallellaufende und nicht aufeinander abgestimmte Verfahren, die sich unter Umständen aber gegenseitig beeinflussen. Es liegt hierbei nicht allein in der Hand der Stadt, für abgestimmte Abläufe zu sorgen.  Die Schulanmeldung der Grundschulen sind immer Mitte März. Hierbei werden auch Schulbezirkswechsel beantragt, die aber erst später von Seiten des Staatlichen Schulamtes bzw. der Schulen beschieden werden. Diese Schulbezirkswechsel bezie- hen manchmal einen Hortplatz mit ein, werden aber unabhängig davon entschie- den.  Die Schulplatzzusage für die weiterführende Schule erfolgt Mitte bis Ende April. Im Mai entscheiden Eltern, ob der Hortplatz weiterhin benötigt wird oder nicht und kündigen bestenfalls bereits im Mai/Juni.  Der Schülerhortbesuch endet nicht automatisch mit dem Ende der Grundschulzeit. Das Angebot besteht i. d. R. für Kinder bis 12 Jahre. Eltern müssen aktiv kündigen. Die Kündigungsfrist für städtische Horte, die den überwiegenden Anteil ausma- chen, ist vier Wochen zum Ablauf des Monats, sodass bis Ende Juni auf Ende Juli gekündigt werden kann. Das bedeutet, dass es bis zu diesem Zeitpunkt immer noch Bewegung in der Belegung der Schülerhorte gibt.  Eltern melden ihr Kind prophylaktisch für unterschiedliche Angebote an. Erfahrun- gen der letzten Jahre haben gezeigt, dass in einigen Stadtteilen letztendlich alle Familien mit Bedarf einen Hortplatz bekommen haben, auch wenn sich ein rechne- rischer Fehlbedarf aufgrund der Anmeldungen ergeben hatte. Eine Abstimmung der Schulanmeldungen mit Schulbezirkswechseln und den Anmel- dungen für Betreuungsangebote insgesamt ist trotzdem wünschenswert, insbesondere an den Standorten, wo Horte einer Schule zugeordnet sind. Dazu wäre die Festlegung einer Anmeldefrist hilfreich. In den nächsten Monaten wird unter Beteiligung der relevanten Akteure wie Schul- und Sportamt, Staatliches Schulamt und Sozial- und Jugendbehörde geprüft, ob, und wenn ja, wie das Anmelde- und Platzvergabeprocedere verbessert werden kann. Im Jugendhil- feausschuss wird über das Ergebnis berichtet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. Juli 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 17 der Tagesordnung: Mehr Planungssicherheit für Eltern und Horte - Anmeldefristen einführen Antrag des Stadtrats Parsa Marvi, der Stadträtinnen Sibel Uysal, Yvette Melchien und Irene Moser (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20. Mai 2015 Vorlage: 2015/0331 dazu: Planung von Hortplätzen in neu ausgewiesenen Baugebieten Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 22. Juli 2015 Vorlage: 2015/0453 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Den Ergänzungsantrag der AfD kann ich hier nicht zur Diskussion zulassen, weil er aus unserer Sicht inhaltlich zu weit von dem eigentlichen Antrag abweicht und deswegen an der Stelle so nicht zulässig ist. Ich schlage der AfD vor, dass wir das in Rahmen einer Anfrage hier thematisieren. Es steht Ihnen aber natürlich unbenommen, heute zu allen Themen hier etwas zu sagen. Wir fangen mit den Antragstellern an. Frau Stadträtin Uysal. Stadträtin Uysal (SPD): Einige Karlsruher Eltern haben den Wunsch geäußert, dass sie mehr Planungssicherheit haben wollen. Deshalb auch dieser Antrag. Weil die Planungs- - 2 - sicherheit momentan nicht optimal ist, melden viele Eltern ihre Kinder gleichzeitig für eine Ganztagsschule und einen Schülerhort an und melden nach Erhalt eines Platzes, beispielsweise im Schülerhort, ihr Kind wieder von der Ganztagsschule ab. Da es keine Anmeldefristen für Hortplätze gibt, lassen sich Eltern alle Wege offen, weil sie eben Angst haben, mit leeren Händen dazustehen. Um diese Angst zu nehmen und um die Planungssicherheit zu erhöhen wäre es sinnvoll, feste Anmeldefristen für die Schüler- horte einzuführen, natürlich mit der Bedingung, dass diese Fristen auch mit den Ganz- tagsschulen abgestimmt werden. Die Verwaltung hat uns deutlich gemacht, dass das Problem nicht so einfach zu lösen ist, dass da gewisse Faktoren dabei eine Rolle spielen, und dass die Konstellationen nicht einfach sind. Trotz dieser Schwierigkeit freut es uns sehr, dass die Verwaltung versuchen wird, mit den beteiligten Akteuren eine Lösung zu finden und sich der Sache zu widmen. Wir bedanken uns jetzt schon für diese Bereit- schaft, sind auf die Ergebnisse gespannt und hoffen natürlich auf eine positive Rück- meldung im Sinne der Karlsruher Eltern. Stadträtin Wiedemann (CDU): Der Antrag, hier eine Anmeldefrist einzusetzen, ist ein bisschen eigenartig. Das Problem der fehlenden Planungssicherheit wird damit nicht gelöst und die Anmeldungen für die Grundschüler, für die Ganztagesschüler, erfolgt schon im März. Viele Eltern sind sich eigentlich ein bisschen unsicher. Erstens müssen sie ihr Kind bei der Schule anmelden und dann sollen sie sich zum gleichen Zeitpunkt auch noch entscheiden, ob sie einen Hort wollen oder nicht. So lange die Kündigungs- fristen vier Wochen betragen, kann man nicht von den Eltern verlangen, dass sie sich im März, schon viel vorher vor Schulbeginn im September, entscheiden. Ich würde auch vorschlagen, dass wir dieses Thema vielleicht im Schulbeirat oder im Jugendhilfeaus- schuss weiter besprechen. Ansonsten würde ich sagen, lassen Sie den Eltern diese Zeit. Setzen Sie keine Frist an. Der Sozial- und Jugendbehörde ich damit auch nicht gedient, weil das Problem nicht gelöst ist. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Das Problem haben auch meine beiden Vorrednerin- nen treffend geschildert. Ich denke auch, dass es keinen Sinn macht Anmeldefristen einzuführen, wenn man sich im Vier-Wochen-Rhythmus in einem Hort an- und abmel- den kann. Entscheidend ist, dass das jetzt praktiziert wird, was Sie zugesagt haben, dass Sie noch einmal überprüfen, wie man jetzt die Bedarfe auch so ermittelt, dass die El- tern, die eine ganztägige Betreuung entweder in Form einer Ganztagesschule oder in Form eines Hortes brauchen, sicher sein können, dass sie in Karlsruhe, auch in zumutba- rer Wohnnähe, ein Angebot vorfinden. Wenn das auch klar ist, wenn da eine Vertrau- ensbasis geschaffen wird durch ein optimiertes Verfahren, dann können wir das sozu- sagen in der Form annehmen. Es wäre auch gut, wenn darüber im Schulbeirat oder im Jugendhilfeausschuss kurz darüber berichtet wird. Stadtrat Braun (KULT): Grundsätzlich ist der SPD-Antrag meines Erachtens gut ge- dacht, aber ob er zielführend ist? Wenn wir Eltern dadurch mehr Sicherheit bei der Pla- nung des künftigen Schul- oder Hortbesuches verschaffen können, sollten wir das na- türlich tun. Trotzdem teile ich die Bedenken der Verwaltung, dass Anmeldefristen nicht zwingend zur Planungssicherheit beitragen. Wenn dadurch Eltern aber besser abschät- zen können, wie hoch die Wahrscheinlichkeit auf die Zusage eines Hortplatzes ist und wir die Eltern dadurch ein Stück weit entlasten können, sollten wir diese Chance versu- chen zu nutzen. Um dem Problem der fehlenden Planungssicherheit allerdings weiter - 3 - entgegenwirken zu können, müssen wir uns als Stadt weiterhin umfangreiche Gedan- ken machen. Daher halte es für notwendig und wichtig, sich noch einmal in einer an- stehenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses Gedanken zu machen und noch einmal konzentriert an gangbaren Lösungen zu arbeiten. Stadtrat Bernhard (AfD): Ich werde jetzt natürlich auch etwas zu unserem Ergän- zungsantrag sagen. Das typische Wesen eines Ergänzungsantrags ist, dass er den ur- sprünglichen Antrag ergänzt und damit natürlich auch zwangsläufig den Inhalt erwei- tert. Bei dem SPD-Antrag geht es um Planungssicherheit für Eltern. Das höchste Maß an Planungssicherheit ist dann gegeben, wenn sichergestellt ist, dass ausreichend Plätze da sind und jedes Kind und jede Familie einen Hortplatz in Karlsruhe bekommt. Das geht aber nur, wenn diese beiden Maßnahmen, die wir in unserem Ergänzungsantrag bean- tragen, auch umgesetzt werden, wenn zum einen ausreichend Hortplätze berücksich- tigt werden bei der Planung von neuen Wohngebieten und wenn man feststellt, dass die Planung nicht richtig ist, dass sie auch entsprechend angepasst wird, und man dann in Verbindung mit den Anmeldefristen für ausreichend Hortplätze sorgt. Einfach nur festzustellen, es gibt zu wenig bei der Anmeldefrist, reicht nicht ganz aus, sondern man muss dann auch Maßnahmen ableiten, wenn man wirklich hier etwas bewegen will. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass unser Antrag hier zulässig ist, weil er sich mit diesem Sachverhalt Planungssicherheit beschäftigt. Sollten wir den heute, wie vom Herrn Oberbürgermeister angekündigt, nicht zur Abstimmung stellen dürfen, wären wir gezwungen, das beim Regierungspräsidium prüfen zu lassen. Die Frage ist viel zu wich- tig. Es ist eine Frage, die die Eltern in Karlsruhe massiv beschäftigt. (Zuruf Stadtrat Dr. Fischer/KULT) Herr Fischer, Sie brauchen jetzt nicht zu lachen. (Erneuter Zuruf Stadtrat Dr. Fischer/KULT): Dann lachen Sie, aber bitte ein bisschen leiser, damit ich auch weiterreden kann, sonst dauert die Sitzung heute noch ewig. Der Punkt ist, es geht zum einen um ein wichtiges politisches Thema. Nicht umsonst werden wir von vielen Eltern angesprochen, dass das ein Problem ist. Ich werde nachher noch einmal inhaltlich zu dem Thema etwas sagen. (Der Vorsitzende: Ich würde Sie bitten zum Abschluss zu kommen, Herr Bernhard.) 10 Minuten habe ich doch Zeit? Entschuldigung, ich muss das so sagen Ich werde auch gleich noch einmal einen anderen Antrag stellen. Dann diskutieren Sie drüber, stimmen Sie ab und zeigen, dass Sie nicht für Hortplätze sind. Außerdem ist es wichtig, wir brau- chen auch Rechtssicherheit. Wir haben nun mal als Gruppe nicht das Antragsrecht. Das ist völlig richtig. Also müssen wir in Zukunft wissen, in welchem Rahmen wir uns bewe- gen dürfen bei Ergänzungs- und Änderungsanträgen, damit wir in Zukunft nicht mehr in diese Situation geraten. Dann ist es geklärt und für alle Zeit in Ordnung. Das ist der - 4 - Grund. Wir wollen auch nicht Anträge stellen um nachher gesagt zu bekommen, wir dürfen die gar nicht diskutieren. Ich möchte jetzt aber einen zusätzlichen Antrag stellen, einen Ergänzungsantrag, der mit Sicherheit zulässig ist. Er heißt wie folgt: Der Anmeldetermin für Hortplätze soll im Januar bzw. Februar sein, damit die Stadt die verbleibenden 8 bis 9 Monate bis zum Schuljahresbeginn nutzt, um sicherzustellen, dass alle Kinder und Familien, die einen Hortplatz benötigen, einen bekommen. Den Antrag stellen wir jetzt. Der Vorsitzende: Ich würde den auch gerne mit den anderen im Jugendhilfeausschuss entsprechend diskutieren, wenn der Bericht der Verwaltung vorliegt. Wenn Sie ihn ger- ne abstimmen möchten, können wir es gleich tun. Stadtrat Bernhard (AfD): Ich denke noch einmal darüber nach, während ich meine Ausführungen mache. (Der Vorsitzende: Sie schockieren uns.) Jetzt muss ich natürlich auch inhaltlich noch etwas sagen. Ich muss jetzt leider relativ viel Zeit darauf verschwenden. Das wollen wir in Zukunft vermeiden, wenn wir die Prü- fung dann haben. Wir unterstützen den SPD-Antrag vollumfänglich, weil er zumindest zwar spät, aber doch irgendwann erkennbar macht, wo es Versorgungslücken in der Stadt gibt. Wir halten nur die Beschränkung auf die zentrale Anmeldefrist und darauf einfach nur zu dokumentieren, wo es einen größeren Bedarf gibt, für zu kurz gegriffen. Wir wollen, dass die Stadt aus dieser Dokumentation des Elends, das wir wirklich hier in Karlsruhe haben, auch die notwendigen Maßnahmen ableiten, damit in Zukunft in Karlsruhe je- des Kind und jede Familie, das in Karlsruhe einen Hortplatz braucht, auch einen be- kommt. Tatsache ist, dass wir hierbei in Karlsruhe noch meilenweit davon entfernt sind. Wir werden derzeit von vielen Eltern auf diese Notlage angesprochen, die bis heute kei- nen Hortplatz haben. Ganz besonders schlimm ist es gerade, das ist auch Teil unseres Antrages, in den Neubaugebieten Knielingen und Kirchfeld. Hier wurden neue Wohn- gebiete ausgewiesen ohne ausreichend Hortkapazitäten zu schaffen. Das wissen wir jetzt auch schon länger. Gegenwärtig sind in Knielingen und in Kirchfeld noch jeweils mindestens 20 Familien ohne Hortplatz. Es geht da schon um ein paar Leute mehr. Für alle gibt es mit Sicherheit keine Lösung. Ich habe zum Beispiel noch keinen. Das ganze Problem setzt sich fort, es muss ja nicht nur eine Lösung für dieses Jahr ge- ben, sondern auch für die Folgejahre. Z. B. fehlen in Knielingen 90 Kitaplätze. Wenn man das weiterspinnt, dann weiß man, wie viele Hortplätze in den nächsten 1 bis 2 Jah- ren fehlen werden. Wir wissen auch schon, dass in Kirchfeld nächstes Jahr mindestens weitere 20 Plätze fehlen werden. Wir haben nur die Zahlen aus diesen zwei Stadtteilen. Deswegen haben wir auch eine Anfrage gestellt, wie es in den anderen Stadtteilen aus- sieht. Ich frage mich, was soll die ganze Erfassung, wenn die Zeit dann nicht genutzt wird, wenn die 8 bis 9 Monate nicht genutzt werden, um eine Alternativlösung zu fin- den. Wenn Sie das alles nicht hören wollen, dann hören Sie halt weg. Wichtig ist doch am Ende des Tages, dass eine tragfähige Lösung für die Familien gefunden wird. Die - 5 - kann nur sein, entweder einen Hortplatz zu schaffen oder eine andere Alternativlösung. In Kirchfeld kann ich ganz klar sagen, wäre es beispielsweise möglich gewesen - - (Zuruf) Ich rede zu unserem Ergänzungsantrag, den ich gerade gestellt habe, der zugelassen ist. (Der Vorsitzende: Ich werde beim Regierungspräsidium klären, ob ich Sie so lange noch zu Wort kommen lassen darf.) Ich rede doch zu diesem Antrag, den ich gerade gestellt habe. (Der Vorsitzende: Dann kommen Sie bitte jetzt zum Abschluss, Herr Bernhard. Wir haben das Anliegen ja verstanden. Es ist ja nicht so unverständlich, als dass man es jetzt so lange erklären muss. Ich will abschließen mit einem Satz von Friedemann Kalmbach in der letzten Hauptaus- schusssitzung. Da wurde ewig, ähnlich wie heute, über das Atelier gesprochen. (Zuruf) Ich glaube, dass ich das zitieren darf: Wir haben jetzt ewig darüber diskutiert. Wenn statt der 25 Künstler 25 Familien betroffen wären, würden wir nicht so lange rumdisku- tieren. Ich sehe mich in dieser Aussage leider bestätigt. Der Vorsitzende: Ich verweise auf den Jugendhilfeausschuss, wo das alles noch Thema wird. Da können Sie auch jederzeit Ihre Vorschläge einbringen. Jetzt haben Sie Ihren Antrag zur Abstimmung gestellt. Ich bitte jetzt über den mündli- chen Ergänzungsantrag der AfD hier das Kartenzeichen zu erheben – 3 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung. Bei allem anderen haben wir uns verständigt, dass es im Ju- gendhilfeausschuss noch einmal auf die Tagesordnung kommt und die Verwaltung sich hierzu Gedanken macht. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. August 2015