Personalsituation im Badischen KONServatorium

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) vom: 19.05.2015 eingegangen: 19.05.2015 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0329 47 öffentlich Dez. 3 Personalsituation im Badischen KONServatorium 1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis davon, dass die Verwaltung des KONS seit dem 20. April 2015 geschlossen ist? Das Badische KONServatorium ist vollständiger und vollwertiger Teil der Stadtverwaltung. Das Personal- und Organisationsamt sowie das Fachdezernat wurden jeweils aktuell informiert und sind fachlich eingebunden. 2. Wurde der Personalausschuss informiert? Nein. Am 12. Mai 2015 wurde der zuständige Verwaltungsrat des Badischen KONServatori- ums informiert. 3. Was passiert mit den Geldern für die Stellen? Bei zeitlich begrenzten Krankheitsausfällen von Beschäftigten laufen die Gehaltszahlungen weiter bis zum Ablauf der Lohnfortzahlung (i.d.R. 6 Wochen); bei Beamtinnen und Beamten bis zur Feststellung der Dienstunfähigkeit. Bei unbesetzten Stellen werden die Personalkosten für die Dauer der Nichtbesetzung eingespart. 4. Welche Maßnahmen strebt die Verwaltung an, um diese Situation zu lösen? Nach erfolgloser interner Ausschreibung, Durchführung einer Hospitation und Prüfung der Einbindung disponiblen Personals wurde vom KONS eine interne Umstrukturierung vorge- nommen, der am 28.04.2015 alle Beteiligten der Verwaltung zugestimmt haben. Die stellver- tretende Verwaltungsleitung wird mit einer langjährigen hoch qualifizierten Mitarbeiterin des KONS intern besetzt. Seite 2 Zurzeit sind zwei Sachbearbeitungsstellen ausgeschrieben, externe Ausschreibungen laufen – Bewerbungsschluss 12.06.2015. Realistischer frühest möglicher Einsatztermin neuer Mitarbei- tender ist Herbst 2015. Zum Mai 2015 wurde vom KONS eine externe Mitarbeiterin zur Aushilfe gewonnen (30 Stunden im Monat). Aktuell wird noch Kontakt zu einer Zeitarbeitsfirma aufgenommen. Eine zuvor gefundene weitere mögliche externe Mitarbeiterin kann aufgrund vorliegender Vertragskonstellationen nicht aushilfsweise beschäftigt werden. Für die derzeit seit 20. April 2015 erkrankte und ab Oktober 2015 in Mutterschutz und El- ternzeit gehende Mitarbeiterin ist eine Auszubildende / ein Auszubildender zur Übernahme für das KONS ab Herbst 2015 vorgemerkt. Seit Mitte Mai 2015 ist die Verwaltung des KONS wieder dienstags und freitags vormittags und montags bis donnerstags nachmittags jeweils eine Stunde geöffnet. 5. Worin sieht die Verwaltung die Problemursache? Das Aufgabenprofil am KONS ist zunehmend vielfältiger und anspruchsvoller (SAP Finanz- und Personalwesen, spezielle Musikschulprogramme, Kooperationen (SBS und Ganztag etc.) geworden und erfordert ein großes Maß an Eigenständigkeit, Transferleistungen und Bera- tungs- sowie mündlicher und schriftlicher Kommunikationskompetenz – auch im sachbearbei- tenden Bereich. Der Mischarbeitsplatz von Kunden- und Mitarbeiter- (Künstler / Lehrkräfte) betreuung sowie Sachbearbeitung erfordert zudem ein erhöhtes Maß an Flexibilität, Belast- barkeit und Konzentration. Zusätzlich ist der Anteil termingerecht zu erledigender Arbeit sehr hoch und mit einem zeitweise erhöhten Anfall an zeitlich nicht vorhersehbaren Aufgaben (z. B. Schülerabsagen bei Krankheit einer Lehrkraft) in Einklang zu bringen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) vom 19.05.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 30.06.2015 2015/0329 47 öffentlich Personalsituation im Badischen KONServatorium 1) Hat die Stadtverwaltung Kenntnis davon, dass die Verwaltung des KONS seit dem 20. April 2015 geschlossen ist? 2) Wurde der Personalausschuss informiert? 3) Was passiert mit den Geldern für die Stellen? 4) Welche Maßnahmen strebt die Verwaltung an, um diese Situation zu lösen? 5) Worin sieht die Verwaltung die Problemursache? Laut Aussage und Tischvorlage im Verwaltungsrat des Badischen Konservatoriums (KONS) ist die Verwaltung seit dem 20. April 2015 auf Grund einer engen Personalsituation geschlossen. Es stehen 4,5 Stellen zur Verfügung. Zwei Stellen sind unbesetzt, eine Stelle ist durch anhaltende Krankheit nicht ausgefüllt. Es arbeiten nur noch 1,5 Stellen. Diese Situation ist für die Stadt Karlsruhe nicht tragbar. Das KONS ist ein wichtiger Spiegel der kulturellen Bildung für unsere Kommune und muss in vollem Umfang handlungs- und repräsentationsfähig sein. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015 Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 53. Punkt 47 der Tagesordnung: Personalsituation im Badischen KONServatorium Anfrage der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP Gemeinderatsfraktion vom 19. Mai 2015 Vorlage: 2015/0329 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 47 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. Stadtrat Hock (FDP): Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass es verschiedene Briefe an uns, an die einzelnen Fraktionen und an die Stadtverwaltung gab, die klar aussagen, dass es dort Dinge, wie soll ich sagen, Dinge gibt, die einfach so nicht sein dürfen. Falls ja, wäre es gut zu wissen, wie die Stadtverwaltung sich dazu positioniert. Der Vorsitzende: Es gibt diese Briefe und zwar schon immer, und zumindest seit ich das verfolge. Wir können dazu gerne schriftlich Stellung nehmen, auch wie wir geant- wortet haben und worum es da ging. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015

Stadt Karlsruhe Dezernat 3 Jugend und Eltern I Soziales Bäder ISchulenI Sport Stadt Karlsruhe, 76124 Karlsruhe Dezernat 3 Beschluss: 1. Haus der Fraktionen FDP-Fraktion Hebelstraße 13 76133 Karlsruhe 10.07.2015 Zusatzfragen aus der Plenarsitzung des Gemeinderats am 30.06.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Stadtrat Hock hat in der Gemeinderatssitzung die Frage aufgeworfen, ob die. Stadtverwaltung Kenntnis von verschiedenen Schreiben bezüglich der Situation am Badischen KONServatorium hatte und wie sich die Stadtverwaltung dazu positioniert. Der Stadtverwaltung gingen vergleichbare Schreiben zu. Aufgrund der anqespannten Situation hatte die Stadtverwaltung bereits kurzfristig Personalmaßnahmen (Aushilfskräfte) zur Entlastung der Verwaltung eingeleitet. Hierdurch kann der große Arbeitsrückstand, der sich durch die unbesetzten Stellen ergeben hatte, aufgearbeitet werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung des Badischen KONServatoriums in den Sommerferien durchgängig arbeiten und nicht, wie üblich, drei Wochen geschlos- sen sein. Ziel der Maßnahme ist, den noch vorhandenen Rückstau bis zum Ende Rathaus,Marktplatz Telefon 0721 133-1033 Fax 0721133-1039 E-Mail dez3@karlsruhe.de Sachbearbeitung SebastianWaldeck Telefon 0721 133- 4330 Haltestelle Marktplatz Aktuelle Hinweise zum Fahrplanerhalten Sie im Internet unter www.kyv.de -2- der Sommerferien gänzlich abzuarbeiten, um den zwei im September beginnenden Mitar- beitern eine reguläre Einarbeitung zu ermöglichen. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, ist eine Umstrukturierung, die eine Neuvertei- lung der Aufgaben und Zuständigkeiten vorsieht, qeplant. Das gleiche Schreiben geht allen Gemeinderatsfraktionen zu. Mit freundlichen Grüßen gez. Martin Lenz Bürgermeister 2. Gleiches Schreiben an die Gemeinderatsfraktionen die im VR KONS vertreten sind + AfD und Die Linke