Südumfahrung Hagsfeld im Zusammenhang mit Nordumfahrung Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 22.05.2015 eingegangen: 22.05.2015 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0326 31 öffentlich Dez. 6 Südumfahrung Hagsfeld im Zusammenhang mit Nordumfahrung Karlsruhe - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Antrag nicht zuzustimmen, da er bisherigen Gemeinderats- beschlüssen widerspricht. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ggf. Kosten für Bürger- entscheid Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt Karlsruhe fordert das Land Baden-Württemberg auf, die Nordtangente zum Bundesverkehrswegeplan 2015 unverzüglich nachzumelden. Die Verwaltung empfiehlt dies nicht, da es zum einen den derzeitigen Verhandlungen mit Bund und Land widerspräche, den Ostteil in kommunaler Baulast zu bauen. Zum anderen auch bishe- rigen Gemeinderatsbeschlüssen widerspräche, nämlich - eine 2-streifige Straße für den Ostteil der Nordtangente bis zur Haid-und-Neu-Straße zu prüfen (vom April 2014), - sich gegen die 2. Rheinbrücke und die Fortführung einzusetzen/Stellungnahme zum Plan- feststellungsverfahren Rheinbrücke (vom Mai 2011), - den Mittelteil der Nordtangente derzeit nicht zu planen (vom Januar 2009). Die Projektanmeldung des Landes (Teil Straße) für die Fortschreibung des Verkehrswegeplanes 2015 erfolgte 2013. Hierüber wurden die Fraktionen im Mai 2013 von Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup informiert. 2. Die Stadtverwaltung prüft, welche Chancen bei einer vollständigen Umsetzung des Bebauungsplans "Nordtangente-Ost / Autobahnzubringer Nord" vom 05.07.1994 be- stehen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dies aus unter Ziffer 1 genannten Gründen nicht. 3. Die Stadtverwaltung prüft, welche konkreten Vorbereitungen für die Durchführung eines rechtsverbindlichen Bürgerentscheids zur Frage, ob eine durchgehende Nordum- fahrung geplant oder nicht geplant werden soll, getroffen werden müssen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dies aus unter Ziffer 1 genannten Gründen nicht. Die Durchführung eines rechtsverbindlichen Bürgerentscheids setzt im Übrigen einen entspre- chenden Gemeinderatsbeschluss voraus, der nach den Rechtsvorgaben des § 21 der Gemeinde- ordnung Baden-Württemberg mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Gemeinderats- mitglieder zu fassen ist. Der Beschluss muss dann eine für Bürgerinnen und Bürger verständli- che, eindeutig formulierte Fragestellung enthalten. Er ist Voraussetzung für alle weiteren, all- gemein bei Wahlen und Abstimmungen zu treffenden Vorbereitungen (Wahlhelferrekrutierung, Stimmzetteldruck, Wahllokale etc.).

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Hermann Brenk (CDU) Stadtrat Jan Döring (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) Stadträtin Dr. Rahsan Dogan (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadträtin Marianne Mußgnug (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 22.05.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 30.06.2015 2015/0326 31 öffentlich Südumfahrung Hagsfeld im Zusammenhang mit Nordumfahrung Karlsruhe Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadt Karlsruhe fordert das Land Baden-Württemberg auf, die Nordtangente zum Bundesverkehrswegeplan 2015 unverzüglich nachzumelden. 2. Die Stadtverwaltung prüft, welche Chancen bei einer vollständigen Umsetzung des Bebauungsplans "Nordtangente-Ost / Autobahnzubringer Nord" vom 05.07.1994 be- stehen. 3. Die Stadtverwaltung prüft, welche konkreten Vorbereitungen für die Durchführung eines rechtsverbindlichen Bürgerentscheids zur Frage, ob eine durchgehende Nordumfahrung geplant oder nicht geplant werden soll, getroffen werden müssen. Sachverhalt/Begründung: Die durch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup erfolgte Zusage für eine zeitnahe Realisierung der Südumfahrung Hagsfeld ist spätestens nach dem von der Stadtver- waltung eingeholten Rechtsgutachten vom 28.04.15, das den Fraktionen seit 08.05.2015 vorliegt, nicht mehr haltbar. Das Gutachten beleuchtet nicht, dass eine unveränderte Umsetzung des gültigen Bebauungsplans die zeitlich schnellste Reali- - 2 - sierungschance bietet. Im Zweifel wird dies einer ergänzenden Begutachtung zuzu- führen sein. Die denkbare 100 %-Finanzierung der Nordumfahrung durch den Bund setzt indes- sen voraus, dass die Stadtverwaltung ernsthaft die Planung des Mittelteils aufnimmt. Für die Stadt Karlsruhe ist die Nordtangente ein besonders wichtiges infrastrukturel- les Vorhaben zur Lenkung des überregionalen Verkehrs und zur Verkehrsentlastung der Stadt. Weil diese Maßnahme für die Bürgerinnen und Bürger von überragender Bedeutung ist, bedarf es, wie in anderen praktizierten Bespielen auch, einer aktiven Einbeziehung der Bürgerschaft. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Jan Döring Thorsten Ehlgötz Dr. Klaus Heilgeist Detlef Hofmann Dr. Albert Käuflein Sven Maier Dr. Thomas Müller Dr. Rahsan Dogan Bettina Meier-Augenstein Marianne Mußgnug Karin Wiedemann Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 31 der Südumfahrung Hagsfeld im Zusammenhang mit Nordumfahrung Karlsruhe Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier, Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan, Bettina Meier- Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 22. Mai 2015 Vorlage: 2015/0326 dazu: Südumfahrung Hagsfeld: Ostabschnitt der Nordtangente Karlsruhe Anfrage der Stadträte Dr. Eberhard Fischer und Erik Wohlfeil (KULT) vom 23. Juni 2015 Vorlage: 2015/0386 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Punkt 1: 16 Ja-Stimmen, ansonsten Nein-Stimmen Punkt 2: 16 Ja-Stimmen, ansonsten Nein-Stimmen Punkt 3: 18 Ja-Stimmen, ansonsten Nein-Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ende April dieses Jahres haben sich die Ereignis- se überschlagen. Es wurde bekannt, dass die Südumfahrung Hagsfeld nicht wie gedacht zeitnah realisiert werden kann. Dies war und ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Hagsfeld, für die Bürgerinnen und Bürger, die tagtäglich mit einem sehr hohen Ver- kehrsaufkommen vor ihrer Haustüre kämpfen müssen. Die Verzweiflung, auch die Ent- täuschung ist dort sehr groß, haben doch auch Sie, Herr Oberbürgermeister, den Bürge- rinnen und Bürgern versprochen, dass zeitnah eine Entlastung kommen wird. - 2 - Genau diese geänderte Situation fordert uns nun alle zum Handeln auf. Deshalb hat die CDU-Fraktion sich entschlossen, den vorliegenden Antrag zu stellen. Denn, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, uns geht es darum, eine Lösung zu finden, und zwar eine Lösung, die zeitnah realisiert werden kann und die finanziell machbar ist. Ich denke, das sollte unser aller Ziel hier sein. Davon ist bisher allerdings wenig zu spüren, denn stattdessen mussten wir uns auch schon mit dem einen oder anderen Angriff auseinandersetzen, wir würden bestehende Beschlüsse dieses Hauses nicht respektieren oder wären undemokratisch. Natürlich gibt es Beschlüsse, die auch eindeutig sind. Aber jetzt, wo sich die Fakten geändert haben, müssen wir dieses Thema neu aufrollen. Das ist ganz klar unsere Meinung. Deswegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU- Fraktion – das sage ich gerne noch einmal –, wollen eine Lösung finden. Eine Lösung, die den Bürgerinnen und Bürgern in Hagsfeld, aber auch in Rintheim und entlang der Südtangente hilft. Wieso verweigern Sie sich einer offenen Lösungsfindung? Wieso ha- ben Sie Angst, unser Anliegen ergebnisoffen zu diskutieren? Wieso werden die Punkte in unserem Antrag so kategorisch abgelehnt? Es ist ebenso verwunderlich, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat empfiehlt, alle von unserer Fraktion aufgerufenen Fragen zu verwerfen. Es ist auch nicht nachvollzieh- bar, dass unsere Fragen nicht beantwortet wurden. Ich sage Danke an die KULT- Fraktion für die Anfrage, denn glücklicherweise wurde diese ausführlich beantwortet und dadurch auch noch einmal wertvolle Fakten geliefert. Denn die Stadtverwaltung verweist in der Stellungnahme auf unseren Antrag lediglich auf die Gemeinderatsbe- schlüsse der vergangenen Jahre. Durch die Vorlage des neuen Rechtsgutachtens durch den Herrn Oberbürgermeister im Mai 2015 haben wir eine neue Situation. Die von uns hier im April letzten Jahres verab- schiedete Variante 1 b kann nicht auf bestehendem Baurecht realisiert werden. Damit sind neue Planungen erforderlich. Dies wird uns sehr viel wertvolle Zeit kosten. Genau das ist aber den Bürgerinnen und Bürgern im Nordosten nicht mehr zuzumuten. Daher ist es einmal mehr erforderlich, dass wir darauf drängen, die Nordtangente auch weiterhin im Bundesverkehrswegeplan zu belassen, um alle Möglichkeiten offen zu hal- ten. Denn im aktuellen Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 ist die Nord- tangente nicht mehr vorgesehen. Ein positiver Beschluss des Karlsruher Gemeinderates ist auch deswegen sehr wichtig, weil die Landesregierung die Nordtangente auch nach- träglich noch zum Bundesverkehrswegeplan aufnehmen 2015 kann. Dazu brauchen wir einfach ein eindeutiges Signal hier aus dem Haus, und zwar heute. Es gilt einfach, die Entwicklungschancen für Karlsruher zu wahren. Die Nordumfahrung – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – betrifft im Übrigen die ganze Region und Karlsruhe als Oberzentrum natürlich in gleicher Weise. Es ist eines der am meisten diskutierten Themen in unserer Stadt. Gerade deswegen können viele Karlsruherinnen und Karlsruher nicht verstehen, dass wir nicht schon längst eine Entlas- tungsstraße im Norden mit einer Umfahrung Hagsfelds haben. Denn auch bei den Stadtteilen an der Südtangente stehen wir im Wort. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde beim Bau der Südtangente in den 80er Jahren versprochen, dass sie nicht die - 3 - alleinige Last tragen müssen und dass es zeitnah eine Entlastung durch eine Nordtan- gente geben wird. Dies ist bis heute nicht geschehen. Die Menschen dort stöhnen über eine sehr hohe Lärmbelastung. Durch den Bau der Nordtangente könnte das Verkehrs- aufkommen auf der Südtangente um bis zu 14.600 Kfz am Tag reduziert werden. Diese Zahlen entstammen der Antwort auf die KULT-Anfrage. Aber nicht nur die Menschen klagen, auch die Unternehmen und ihre Mitarbeiter kla- gen über ständige Staus und Umwege. Das alles gehört zu einer ökologischen Gesamt- bilanz dazu. All das lässt die Mehrheit dieses Hauses aber offensichtlich unberührt, was wir sehr schade finden. Aus meiner Sicht geht es in dieser Frage auch um die Glaubwürdigkeit und die Hand- lungsfähigkeit der Politik und somit auch des Gemeinderates. Da das Thema die Bürge- rinnen und Bürger in der ganzen Stadt wie kein anderes bewegt und beschäftigt, bean- tragen wir unter Punkt 3 des Antrags die Prüfung der Voraussetzung eines Bürgerent- scheides. Sicher geht es um die genaue Fragestellung. Ja, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über das Thema entscheiden lassen. Wir wollen die Bürger mitnehmen. Wir wollen ein mehrstufiges Bürgerbeteiligungsverfahren. Die Stadt hat am Beispiel des Verfahrens Kombilösung gezeigt, dass es auch möglich ist, sehr komplexe gesamtstädtische Probleme in einem Bürgerbeteiligungsverfahren verständlich zu ma- chen. Wenn wir hier und jetzt nicht den Weg für einen Bürgerentscheid frei machen, wann denn dann? Man kann den Auswirkungen ablehnend gegenüber stehen. Wer aber an jeder Stelle die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fordert, muss einem Beschluss des Gemeinderats auf Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Kardinalsfrage unserer Stadt zustimmen. Das ist unser Verständnis von Demokratie. Wer die Durchfüh- rung eines Bürgerentscheids ablehnt, muss sich fragen, wie ernst er Bürgerbeteiligung wirklich nimmt. (Zuruf Stadträtin Dr. Leidig/GRÜNE) Doch! Wovor haben Sie denn Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es wird uns als CDU immer wieder vorgeworfen, dass wir mit der Forderung nach einer Nordumfah- rung gegen die Interessen der Bevölkerung handeln. Stellt sich die Frage, wovor haben Sie denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD Angst? Sie lassen in der Regel keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Karlsruherinnen und Karlsruher in Sachen Nordtangente und aber auch zweiter Rheinbrücke derselben Auffassung ist, wie Sie. Insofern ist doch ein Bürgerentscheid folgerichtig. Sind Sie besorgt über einen viel- leicht anderen Ausgang eines solchen Bürgerentscheides? Für uns alle sollte wichtig sein, dass ein Bürgerentscheid ein Ende der Diskussion setzen würde, bei der die Bürge- rinnen und Bürger das letzte Wort haben würden. Auch deswegen muss die Nordtangente jetzt nochmals für den Bundesverkehrswege- plan angemeldet werden, damit wir uns alle Möglichkeiten offen halten, je nach Aus- gang des Bürgerentscheids. Es geht nicht darum, dass morgen der Spatenstich stattfin- det. Aber alle, die ernsthaft an einer Lösung interessiert sind, müssen doch zugestehen, - 4 - dass wir alle Optionen offen halten sollten. Lassen Sie uns doch gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Stadtrat Marvi (SPD): Es war völlig klar, dass es mit der Harmonie und dem fraktions- übergreifenden Lob für die CDU-Fraktion, so wie wir es beim Tagesordnungspunkt 28 hatten, beim Tagesordnungspunkt 31 nicht weitergehen würde. Da ich befürchte, dass es bei dem, was ich jetzt sagen werde und auch was meine Nachrednerinnen und Nachredner sagen werden, gleich ziemlich unruhig werden wird auf der linken Seite des Hauses, jedenfalls in Teilen, habe ich mich heftigst bemüht, diesem Antrag etwas Positi- ves abzugewinnen. (Stadtrat Pfannkuch/CDU: Das ist gut!) - In der Tat, es ist immer gut, etwas Positives zu finden. Da hat Herr Pfannkuch Recht. Es gibt in der Tat etwas Positives bei diesem Antrag. Er bietet uns auch im Kontext un- seres 300jährigen Stadtjubiläums noch einmal eine sehr gute Chance, über das zu re- den und miteinander zu diskutieren, was wirklich bewahrenswert ist an dieser Stadt und wie wir auch Gefahren für die künftige Stadtentwicklung gemeinsam abwenden können. Insofern müssen wir Ihnen geradezu dankbar sein, dass Sie diesen Antrag ge- stellt haben. Angesichts der Punkte, die Frau Meier-Augenstein hier aufgeführt hat, lohnt es sich viel- leicht doch noch einmal zusammenzufassen, wer in dieser Stadt alles gegen eine durchgehende Nordtangente ist oder zumindest aus rationalen Gründen auf die Pla- nung eines Mittelteils der Nordtangente verzichten will. Es sind mit Siemens, MiRo, Sto- ra Enso und weiteren, führende Wirtschafts- und Industrieunternehmen unserer Stadt inkl. ihrer Belegschaftsvertretungen. Sie sprachen von der Situation der Wirtschafts- und Industrieunternehmen. Es ist unser ehemaliger Oberbürgermeister Heinz Fenrich, im- merhin bedeutendes Mitglied Ihrer Partei, es ist sein Nachfolger im Amt, Frank Men- trup, es sind fast alle Fraktionen und Parteien in unserer Stadt, die genauso wie die SPD- Gemeinderatsfraktion diese Idee ablehnen. Es sind eigentlich nur noch die Stadträte der CDU, die ihre Sehnsucht nach dem Fantasiegebilde durchgehende Nordtangente auf- recht erhalten und die sich versuchen zu profilieren als Museumswächter einer toten, einer verstaubten Idee, die im Grunde genommen von ihren Urskizzen her schon seit 1925 ... (Stadtrat Ehlgötz/CDU: 1926!) - 1926, da sind richtige Experten am Werk! ... oder im heutigen Kontext seit den 70er Jahren diskutiert wird. Dabei wäre heute ein guter Tag gewesen aus Ihrer Sicht, eine Kurskorrektur einzuschlagen, auf den Konsens hier im Gemeinderat und bei der Stadtverwaltung einzuschwenken und den Mut auf- zubringen, auf eine durchgehende Nordtangente zu verzichten. Sie haben schon vor einigen Jahren – auch angeleitet durch Heinz Fenrich – sich zumindest verabschiedet von der Idee eines Hardtwalddurchstichs. Diesen Mut hätten wir uns heute von Ihnen gewünscht. Es wäre aus unserer Sicht besser gewesen. Es wäre auch besser – da würde - 5 - ich Sie bitten, wirklich darüber nachzudenken – Ihrer politischen Verantwortung auch gegenüber der Hagsfelder Bevölkerung nachzukommen und nicht zu versuchen, mit der Fata Morgana durchgehende Nordtangente dort die Verunsicherung bei einer gebeutel- ten Bevölkerung noch weiter anzuheizen und zu versuchen, damit politisches Kapital zu gewinnen. Das steht Ihnen nicht gut an. Die Stadtverwaltung befindet sich mit ihrer Stellungnahme und ihrer Position zum Pla- nungsverzicht in der Kontinuität der damaligen Stadtverwaltung unter Oberbürgermeis- ter Heinz Fenrich und zu den Beschlüssen des Gemeinderates. Daher sind auch Ihre Schlussfolgerungen und Antworten folgerichtig inkonsequent. Es gibt schon einen ge- wissen Schuss Ironie. Ausgerechnet die CDU, die im Bund - leider gegen den Willen der SPD und auch gegen den Willen der CSU – mehr direktdemokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ablehnt, spricht sich hier ganz eindeutig für Bürgerbefragun- gen und Bürgerentscheide aus. Ich kann Ihnen eines sagen: Selbstverständlich steht die SPD-Gemeinderatsfraktion grundsätzlich ein für sinnvolle Bürgerentscheide, für mehr Demokratie. Natürlich wollen wir das stärken. Wir hätten auch überhaupt keine Angst vor einem sinnvollen Bürgerentscheid mit einer sinnvollen Fragestellung - darauf komme ich gleich – über eine Nordtangente. Denn dieses Projekt ist so irreal, dass wir uns sicher wären, wie diese Abstimmung ausgehen würde. Aber: Für einen Bürgerentscheid wäre es dann doch zwingend notwendig zu wissen, welche konkrete Frage eigentlich gestellt werden soll. (Stadtrat Pfannkuch/CDU: Das erbitten wir uns von der Verwaltung!) - Genau. Und das ist Ihr Irrtum. Denn die arme Stadtverwaltung kann genauso wie die armen Stadträtinnen und Stadträte der anderen Fraktionen nicht telepathisch vorherse- hen, was diese Fragestellung und Ihr Begehren eigentlich ganz konkret sein soll. Dazu haben wir uns die Mühe gemacht, wieder einmal die StadtZeitung zu lesen, über die heute auch schon gesprochen wurde. Wir hatten uns wieder einmal auf Ihre Ko- lumne gefreut, die am 5. Juni erschienen ist. Herr Pfannkuch schrieb, die CDU strebe für eine durchgehende Nordtangente die menschen- und umweltverträglichste Lösung an. Doch welche konkrete Variante haben Sie mit diesen schönen Begriffen eigentlich im Blick? (Stadtrat Pfannkuch/CDU: Das sagen wir Ihnen!) - Die zweite Runde steht ja dafür offen. Wenn Sie es dann konkretisieren, sind wir alle glücklich. Falls Sie damit die Hängebauchlösung meinen, selbstverständlich würde auch diese von Ihnen immer noch diskutierte Variante in erheblichem Maße Weidfläche kosten. Sie ver- suchen auf diese Weise mit netten Begrifflichkeiten einem ökologisch höchst fragwür- digen Projekt ein Saubermannimage zu verleihen und begehen damit – mit Verlaub – einen Etikettenschwindel. - 6 - Falls Sie damit das Lieblingsprojekt des Herrn Bundestagsabgeordneten Ingo Wellen- reuther meinen, den Hardtwaldtunnel: Wer soll dieses irrwitzige Projekt eigentlich fi- nanzieren? Die Chance auf eine Realisierung über den Bundesverkehrswegeplan - das können wir Ihnen gleich sagen – wäre gleich Null, ganz abgesehen von möglicher Ge- fährdung für Natur und Grundwasser im Hardtwald, das dann auch für unsere Trink- wasserversorgung in Karlsruhe in Zukunft eine bedeutende Rolle spielt. Das nennen Sie also umwelt- und menschenverträglich? Das soll also eine schnelle und ehrliche Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger in Hagsfeld, für deren dringend benötigte Entlastung und auch für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Rintheim sein? Selbst wenn man für die vollständige Umsetzung des Bebauungsplans von 1994 für die Nordtangente wäre, glauben Sie ernsthaft, dass die rechtlich veränder- ten Rahmenbedingungen für Umweltschutz, Naturschutz und Artenschutz nicht auch bei diesem Lösungsvorschlag mindestens zu einer deutlichen Anpassung des Bebau- ungsplanes führen müsste? Wieso sprechen Sie denn eigentlich in Ihrer Kolumne und in Ihren ganzen Worten davon, dass man den Rahmen des bestehenden Bebauungsplans einfach so weiter machen könne? Sie wissen, dass das nicht stimmt. Die Wahrheit ist, der Bebauungsplan von 1994 ist zwar gültig, umsetzbar ist er aber leider so nicht, was wir als SPD-Gemeinderatsfraktion im Hinblick auf die Situation in Hagsfeld und Rintheim sehr bedauern. Da Sie das alles natürlich wissen müssten, könn- ten wir auch vermuten, dass das alles hier eher ein durchschaubares wahltaktisches Manöver ist in Bezug auf die Wahlbevölkerung in Hagsfeld ist. Ein solches taktisches Manöver, das können wir Ihnen auch gleich sagen, so wie Sie es heute präsentieren, löst keine Probleme und führt auch nicht zu mehr Glaubwürdigkeit von Politik. Wir werden der Empfehlung der Verwaltung zustimmen und diese Antrag ablehnen. Im Sinne einer realistischen Entlastung für Hagsfeld werden wir uns an der Linie von Herrn Oberbürgermeister Frank Mentrup orientieren. Er hat versprochen, im Herbst einen Fahrplan für die Südumfahrung vorzulegen. Wichtig ist, dass diese Südumfahrung in jedem Fall in kommunaler Baulast liegen wird. Wichtig ist, dass wir eine rechtlich was- serdichte, stabile, nachhaltige und damit auch ehrliche Verkehrsentlastung für Hagsfeld hin bekommen. Das wäre gut für unsere Stadt. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Ehrlich gesagt erscheint uns dieser Antrag der CDU ziemlich verzweifelt. Mit Ihrem Apell an das Land, denn Sie haben gleichzeitig auch auf Landesebene schon interveniert, sagen Sie, man solle die Nordtangente nachmelden für Bundesverkehrswegeplan. Damit setzen Sie sich wirklich komplett über hier demokra- tisch gefällte Beschlüsse hinweg. Sie tun dies nicht mit diesem Antrag hier, aber mit dem, was Sie auf Landesebene tun. Gleichzeitig entdecken Sie hier in Karlsruhe Ihr Herz für die direkte Demokratie. Aber um Demokratie geht es Ihnen hier überhaupt nicht. Es geht Ihnen einfach nur darum, die Nordtangente durchzusetzen, egal wie. Da ist Ihnen offenbar jedes Mittel Recht. Das können wir so nicht mitgehen. Die Gemeinde- ratsmehrheit hat sich mehrfach klar gegen die Nordtangente positioniert. Es ist völlig folgerichtig und konsequent, dass das Land die Nordtangente deswegen auch nicht mehr für die Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Es gibt auch keinerlei Anlass, so lange wir hier nichts anderes beschließen, die Nordtangente nachzumelden. Gerne soll - 7 - das so bleiben, wir wollen, dass das so bleibt. Das ist auch gut so. Gerne können wir diesen Beschluss heute auch mit Ablehnung dieses ersten Punktes noch einmal bestäti- gen. Dann haben Sie es noch einmal ganz sicher und ganz gewiss. Dann ist hoffentlich diese Sache endgültig erledigt und damit auch die Kritik am Land, das nur umsetzt, was in der Kommune die Mehrheit ist. Zum Punkt 2, zur Umsetzung des Bebauungsplans Nordtangente-Ost. Der Kollege Marvi hat schon einiges ausgeführt. Auch wir gehen davon aus, wir haben uns noch einmal intensiv beraten lassen von Experten, dass der Bebauungsplan für die Nordtangente-Ost so wie er ist, einfach nicht umsetzbar ist. Es hat sich seit 1994 dermaßen viel geändert, insbesondere auch im Artenschutzrecht, im Naturschutzrecht, da werden ganz umfang- reiche Nacherhebungen notwendig sein. Da werden Veränderungen notwendig sein. Ich betone: Egal, bei welcher Variante, da wird noch einmal ein langwieriges Verfahren kommen. Es ist natürlich auch dieses Mal wieder mit Einwänden zu rechnen. So leid mir das auch tut für die Hagsfelder. Aber unabhängig von der Variante gibt es jetzt keine schnelle Lösung. Das hat auch das Gutachten, das die Stadt hat erstellen lassen, deut- lich aufgezeigt. Die Verwaltung hat jetzt schon angekündigt, dass noch einmal ein Vorschlag erarbeitet werden soll, wie das weitere Prozedere ist. Ob wir den so mitgehen, müssen wir sehen. Wir waren das letzte Mal durchaus nicht der gleichen Meinung, wie die Verwaltungs- spitze oder auch die Mehrheit im Haus. Das müssen wir dann prüfen. Aber auf jeden Fall ist das auf dem Weg, was Sie in Punkt 2 beantragen. Sie wollen noch einmal einen Prüfauftrag erteilen, für den wir hier überhaupt keinen Sinn sehen. Wir hoffen – ich betone es noch einmal -, dass die Mehrheit sich – und ich hoffe auch, dass es von der Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag gibt – für die kleine Süd- umfahrung ausspricht. Denn wir denken, das ist immer noch die einzig sinnvolle, reali- sierbare und finanzierbare Lösung mit einem Fahrstreifen in jede Richtung, mit einer ebenerdigen Anbindung an die Haid-und-Neu-Straße und mit dem einem guten Lärm- schutz, so dass auch die Anwohner dieser Südumfahrung, jetzt speziell auch die Rintheimer, nicht noch zusätzlich belastet werden im Vergleich zu dem, was heute im Bebauungsplan festgeschrieben ist. Das ist klar. Das muss gewährleistet sein. Dafür ste- hen wir auch ein. Aber das ist die einzige Variante, die in dieser Größenordnung von 35 Mio. Euro überhaupt irgendwie am Horizont des Finanzierbaren erscheint. Da wird natürlich auch die Kommune einen ganz großen Teil dazu beitragen. Wir können hof- fen, dass hier auch eine Landesförderung erfolgt. Das gehen wir mit. Das haben wir auch schon viele Jahre so vertreten, seit dieser erste Stummel der Nordtangente-Ost mit einer Salamitaktik realisiert wurde. Seitdem haben wir diese Position, haben den Hags- feldern auch immer reinen Wein eingeschenkt. Wir glauben auch immer noch, dass das die vernünftigste Lösung ist. Die CDU geht auch offenbar davon aus, dass die Nordtangente-Ost vom Bund bezahlt wird, wenn denn der Beschluss für eine durchgängige Nordtangente da wäre, was er auch nicht ist. Aber eigentlich sollten Sie das besser wissen, denn es gibt mehrere Land- tagsanfragen und –antworten darauf, noch von Ihrem ehemaligen Abgeordneten Groh, mit denen eigentlich recht deutlich wird, dass die Stadt so oder so Trägerin der Baulast sein wird. Der Bund wird das höchstwahrscheinlich nicht bezahlen, weil einfach diese - 8 - Nordtangente-Ost eine innerörtliche Verknüpfungsfunktion hat und damit die Stadt dann in diese Baulast hineinfällt. Davon können Sie ausgehen. Das wurde Ihnen auch mehrfach geantwortet. Selbst für diesen fiktiven Fall, dass eine Durchgängigkeit be- schlossen würde, wenn Sie davon ausgehen, der Bund zahlt, dann bringen Sie dafür bitte erst einmal die Belege. Ich kenne so eine Aussage nicht. Aber ich kenne viele an- dere Aussagen. Damit kommen wir zum Punkt 3 Ihres Antrags, der sicherlich auch der spannendste ist. Zunächst einmal wundern wir uns, dass die CDU jetzt auf einmal Bürgerentscheide gut findet. Ich erinnere mich noch an eine Diskussion vor einem halben Jahr etwa hier im Haus, wo es um den Wildpark ging, wo wir heftigst angegriffen worden sind, dass wir einen Bürgerentscheid wollen. Wir nehmen Bürgerbeteiligung wirklich ernst, auch wenn es uns nicht leicht fällt. Aber wir sind auch hier für einen Bürgerentscheid offen. Das will ich schon deutlich sagen. Trotzdem ist der Punkt 3, den Sie hier formuliert haben, so überhaupt nicht zustimmungsfähig, denn – auch das hat der Kollege Marvi schon ausgeführt – es muss erst einmal klar sein, über was Sie eigentlich abstimmen wollen. Wollen Sie den Durchstich, der so erst einmal gar nicht genehmigungsfähig ist, schon nach Naturschutzrecht? Wollen Sie den Tunnel, von dem völlig in den Sternen steht, wer den bezahlen soll? Wollen Sie den Hängebauch, der natürlich auch durch die Stadt finanzierbar ist und auch große Probleme mit sich bringt? Das müssen Sie alles erst einmal für sich klären. Das Zweite ist, dass Finanzierungsklarheit geschaffen werden muss vor einem Bürger- entscheid. Das ist für uns eine ganz wichtige Bedingung. Vorher werden wir niemanden über irgendetwas abstimmen lassen. Das gilt sowohl für den Ost- als auch für den Mit- telteil. Wir gehen davon aus – ich habe wirklich noch einmal viel gelesen und intensiv recherchiert -, dass die Stadt für beide Teile zuständig sein wird, was die Finanzierung angeht. Wenn Sie anderer Meinung sind, bitte, dann belegen Sie das. Es sind sehr viele innerörtliche Verknüpfungspunkte da bei diesem Mittelteil und dem Ostteil. Wenn Sie sagen, der Bund zahlt, bitte, belegen Sie uns das, bringen Sie da auch eine klare Aussa- ge vom Bund. Wir wollen, bevor wir Bürgerinnen und Bürger oder irgendetwas hier entscheiden lassen, eine absolute Kostentransparenz, Finanzierungsklarheit, denn wir werden nicht über ein Projekt abstimmen, dessen Trägerschaft und Kosten unklar sind. Dann kommen wir zur nächsten Frage, nämlich der Frage der Verbindlichkeit. Sie for- dern einen rechtsverbindlichen Bürgerentscheid, nicht nur eine Empfehlung an den Bund. Wenn die Zuständigkeit beim Bund liegt, was Sie vermuten, dann können Bürge- rinnen und Bürger in Karlsruhe hier nicht rechtsverbindlich über irgendetwas abstim- men. Dann hat diese Abstimmung lediglich empfehlenden Charakter an den Bund. Wenn aber die Kommune zuständig ist, dann müssen wir das bezahlen. Dann sagen Sie bitte, wie Sie das finanzieren wollen. Sagen Sie auch bitte, welche Projekte Sie dann stattdessen nicht umsetzen wollen. Sie wissen, dass wir uns das im Augenblick über- haupt nicht leisten können. Dann müssen Sie hier wirklich erst einmal klar Farbe beken- nen. Davor gibt es von uns keine Zusage für einen Bürgerentscheid. Ich habe von der CDU auch noch nie die Aussage gehört, dass sie bereit wäre, die Nordtangente aus eigener Tasche zu zahlen. Ich höre immer nur, beschließt die Durch- gängigkeit. Dann macht der Bund das alles schon. Der Bund hält sich aber auch extrem - 9 - bedeckt. Nicht umsonst hat sich damals schon Bürgermeister Fenrich von der Nordtan- gente verabschiedet, wie es vorhin schon gesagt wurde. Daher zusammenfassend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Gehen Sie erst einmal in Klausur. Überlegen Sie sich, was Sie eigentlich genau wollen. Sagen Sie, wer das alles bezahlen soll, der Bund oder die Kommune. Wenn es der Bund ist, dann brin- gen Sie verbindliche Belege dafür, dass er das auch wirklich vor hat. Wenn es die Stadt ist, dann überlegen Sie, ob Sie dann immer noch für einen Bürgerentscheid sind. Ma- chen Sie klare Finanzierungsaussagen, Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Wenn Sie das alles einmal für sich geklärt haben, dann würde ich sagen, kommen Sie wieder. Dann reden wir noch einmal darüber. Denn das, was hier heute auf dem Tisch liegt, ist wirk- lich in sich schon widersprüchlich. Gerade auch, was die Verbindlichkeit angeht. Es ist unausgegoren. Da wird viel Wind gemacht. Es ist wirklich sehr wenig Substantielles da- hinter. Dem werden wir heute so nicht zustimmen. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Meine Fraktion hat sich über den Antrag der CDU ge- freut, denn es gibt die Gelegenheit, die derzeitigen Aufgeregtheiten, die sich in diversen Leserbriefen oder bei Bürgerversammlungen entladen, einmal in aller Ruhe zu bespre- chen. Ich hatte auch gehofft, dass eine breite Medienlandschaft das mitnimmt. Die Me- dienlandschaft ist jetzt doch auf den städtischen Bereich und einige Wenige zusam- mengeschrumpft. Aber nichtsdestotrotz, ich vertraue der Arbeit des PIA, das dann doch hinauszutragen in alle Welt. Das einzige, worüber ich ganz persönlich mich geärgert habe, war der Tonfall im Bei- trag von Kollege Pfannkuch in der StadtZeitung. Das ist nicht der Tonfall, den wir uns vorstellen für die Fraktionsseite. Das hatte ich schon einmal angebracht. Aber ich möch- te es hier auch einmal in öffentlicher Sitzung sagen, damit es irgendwann einmal auf- hört. Sonst schießen wir irgendwann einmal zurück. Dieser Antrag der CDU hat uns auch die Gelegenheit, den Steilpass gegeben für unsere Anfrage. Aus der Antwort beziehe ich jetzt die Fakten, auf die ich mich jetzt konzentrie- re. Es sind Fakten, die sich nicht geändert haben, Frau Kollegin Meier-Augenstein. Erster Fakt, das steht jetzt nicht drin, aber da sind wir uns alle einig: Eine Entlastung für Hagsfeld ist durch jede Straße südlich des Stadtteils erreichbar. Wir können uns – da kann niemand widersprechen – absolut darauf einigen, dass eine durchgängige Nord- tangente auch diese Funktion übernehmen würde, aber gleichzeitig in anderen Stadttei- len zu einer Belastung führen würde. Darüber kann man dann diskutieren, ob man das akzeptiert. Aber das sind einfach einmal zwei grundlegende Fakten. Der dritte Punkt ist – deswegen habe ich extra diese Frage auch in die Anfrage hinein- geschrieben: Wie stark ist denn diese Entlastung der Südtangente, die immer nominiert wird? Da muss ich Sie jetzt, Kollegin Meier-Augenstein, etwas spezifizieren. Diese 14.400 in dem Modus Consult-Gutachten als Maximalzahl ist an der günstigsten Stelle, aber nicht im zentralen Bereich der Südtangente. Dort bewegt sich die Entlastung nach diesem Gutachten nämlich nur bei 3 und bestenfalls 10 %. Wir wissen alle, auch das ist ein Fakt, dass erst 50 % Minderung hörbar sind, also eine Halbierung des Verkehrs, d. h. lärmschutzmäßig erreichen wir damit nichts. Das konnten wir heute feststellen. - 10 - Schade, dass es nicht alle in der Öffentlichkeit mitbekommen. Bei den Anwohnern der Südtangente sind wir schon im Wort. Aber nicht mit dem Bau einer Nordtangente, son- dern mit dem Lärmschutz. Geld für Entlastung, auch das kommt aus der Antwort zu unserer Anfrage deutlich her- aus, ist nicht vorhanden, war nie vorhanden. Wann es vorhanden sein könnte, ist ein unklarer Vorgang. Ich erinnere daran, dass der Bundesverkehrswegeplan mittlerweile als Vorgabe hat, dass Sanierungen Vorrang haben vor Neubauten. Wir würden also in die- sem Paket auf jeden Fall nach hinten rutschen. Ebenfalls kommt heraus, dass es kein finanzieller Vorteil für die Stadt wäre, wenn wir eine durchgängige Nordtangente bauen würden. Wir würden eventuell oder wahrscheinlich Geld für den Ostabschnitt bekom- men, müssten aber dafür den zentralen Abschnitt, egal, ob als Durchstich oder als Hän- gebauch, selbst bezahlen, d. h., es ist für die Stadt auch finanziell von keinem Vorteil. Jetzt kommt der Punkt, den man am allermeisten herausstreichen muss in Richtung Hagsfeld, einem Stadtteil, der jedem von uns hier Leid tut. Aber die Umsetzung ist auch nicht schneller bei einer Nordtangente (nur teurer), und zwar erstens wegen dem feh- lenden Geld im Bundeshaushalt und zweitens - auch hier verweise ich wieder auf die Antwort auf unsere Anfrage – wegen der rechtlichen Situation. Zwar kann man die Nordtangente mit dem derzeitigen Bebauungsplan bauen. Aber man müsste völlig neu die ganzen artenschutzrechtlichen und umweltschutzrechtlichen Belange aufarbeiten, dann möglicherweise Lärmschutzveränderungen machen usw. Auf jeden Fall würde es nicht so gehen, wie man das damals, als es durchgezogen wurde, beim Bebauungsplan gedacht hat. Jetzt kommt der Punkt des Bürgerentscheids. Ich sage Ihnen ganz offen, in Sachen Nordtangente könnte man, damit es überhaupt nach Gemeindeordnung geht, in der gefordert wird, dass es eine Angelegenheit ist, die im kommunalen Einfluss steht, bes- tenfalls einen Bürgerentscheid machen, wo es heißt: Soll die Stadt Karlsruhe sich dafür einsetzen, dass die Nordtangente im Bundesverkehrswegeplan verbleibt? Für so etwas würde meine Fraktion nicht die Hand heben, da wir die unzumutbar für einen Bürger- entscheid finden. Die Frage, die Sie wünschen würden, wäre sicher eine interessante Frage, wenn man das den Bürgern vorlegen könnte, nämlich: Seid Ihr für die Nordtan- gente oder nicht, unter Berücksichtigung von Kosten und diesem und jenem? Diese Frage können wir aber nicht stellen, weil es keine Angelegenheit im kommunalen Ein- flussbereich ist, d. h., schön gedacht, aber funktioniert nicht. Ganz anders wäre es – das ist jetzt eine kleine Spitze am Rande -, wenn wir z. B. einen Bürgerentscheid über den Neubau des KSC-Stadions machen würden. Dieser Bürgerentscheid wäre im kommuna- len Einfluss und wäre jederzeit möglich. Falls also wieder jemand das beantragt, bin ich auf die Antwort der CDU gespannt. Ich persönlich – das ist bekannt – bin kein Fan von Bürgerentscheiden. Aber ich würde mich einem solchen Votum notfalls beugen. Ein letztes zum Thema Nordtangente: Wir haben derzeit die Ausstellung Räumliches Leitbild. Drei Stadtplanungsbüros, nicht nur aus Karlsruhe, sondern aus ganz Deutsch- land, haben sich über die Zukunft von Karlsruhe Gedanken gemacht. Die wurden vor- her nicht geimpft, die Nordtangente zu vergessen, sondern sie hatten den Zustand von Karlsruhe, wie er heute ist. Keines dieser Büros schlägt eine solche Querverbindung im Norden von Karlsruhe vor. Diese Stadtplanungsbüros wenden sich ab vom Schneider- - 11 - plan von 1926. Dieser Schneiderplan hatte aber auch einen ganz anderen Ausgangs- punkt. Damals hätte es nur eine tatsächliche Nordtangente gegeben. Eine Südtangente war dort gar nicht eingezeichnet, d. h., durch den Bau der Südtangente hat man im Grunde genommen den Bau der Nordtangente in der Hinsicht unnötig gemacht. Ein Letztes, weil das auch noch einmal genannt werden muss, bevor es nur um Geld und Entlastung oder Nichtentlastung geht: Ich erinnere daran, dass die Nordtangente durch ein Gebiet ginge, egal, ob als Durchstich oder als Hängebauch, das einen extrem hohen Freizeitwert und einen hohen Landschaftsschutz- und Naturschutzwert hat. Wenn man das aufgeben sollte, müssten sehr gewichtige Argumente dafür sprechen, dass die Vorteile, die sie brächte, wirklich da sind. Die sind derzeit – ich habe es eben begründet – nicht erkennbar. 1998 hat meine KAL-Fraktion damals das erste Mal beantragt, dass wir eine kleine Sü- dumgehung auf Trasse der Nordtangente-Ost bauen. Hätte man das damals beschlos- sen, dann wäre man heute mit hoher Wahrscheinlichkeit doch deutlich weiter. Vielleicht stände diese Straße schon. Stadtrat Hock (FDP): Eigentlich muss man froh sein, dass dieser Antrag so frühzeitig vor der Landtagswahl kommt, damit wir heute auch noch einmal ausführlich – jeder für sich – dazu Stellung nehmen können. Ich denke, dieses Thema wird uns auch in nächs- ter Zeit beschäftigen, denn man muss es ganz deutlich sagen, das Pferd, was da gerit- ten wird, ist mausetot. Deshalb, liebe Kollegen von der CDU: Ich habe damals, als wir hier im Hause den Be- schluss für die Entlastung von Hagsfeld und den weiteren Bau bis zur Haid-und-Neu- Straße gefasst haben, gleich gesagt, dass es ein gutes Zeichen nach Hagsfeld ist, aber noch lange nicht geklärt ist, wie die Finanzierung aussehen soll. Die Finanzierung ist das eine, das andere ist – da muss ich der CDU wirklich Recht geben, Herr Oberbürgermeis- ter -, es wird jetzt irgendwann an der Zeit, der Hagsfelder Bevölkerung reinen Wein ein- zuschenken. Sie haben das Recht, nach so langer Zeit ein klares Zeitfenster gezeigt zu bekommen, wo wir klar sagen können, wir brauchen noch 10, 15 oder 20 Jahre. So ehrlich muss man irgendwann auch einmal sein. Aber, Herr Oberbürgermeister, ich weiß, Sie waren in Hagsfeld. Ich weiß, dass Sie mit Ihren Ämtern daran arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Herbst – so wie Ihre Aussage war – zu diesem Thema eine klare Aussage bekommen. Das wäre höchste Zeit. Das wäre auch der Schulterschluss zu Ihren getätigten Aussagen im OB-Wahlkampf. Jetzt zum Durchstich durch den Hardtwald. Liebe Kollegen von der CDU, meine Frakti- on hat schon immer – das kann man überall nachlesen, in jedem Wahlprogramm der FDP – gesagt, ein Durchstich oberirdisch durch den Hardtwald ist mit der FDP-Fraktion niemals zu machen. Dazu stehen wir. Das bleibt so. (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) - Ich bin noch nicht fertig! - 12 - Eine Prüfung der CDU schon vor über 20 Jahren, ob es möglich ist, einen Tunnel durch den Hardtwald zu bringen, wurde damals verworfen, weil nicht finanzierbar. Kollege Marvi hat schon gesagt, wie sich große Betriebe hier in Karlsruhe zu diesem Thema geäußert haben. Wir haben das genauso vernommen, wie Sie. Auch waren wir selber in Berlin und haben einmal nachgefragt, ob der Bund denn bereit wäre, dieses Riesenprojekt zu finanzieren. Die klare Aussage war, nein. Deshalb: Wenn Sie etwas anderes wissen als wir, dann sollten Sie das irgendwann hier veröffentlichen. Denn ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine letzte Aussage war, es gibt dafür kein Geld. Wenn Sie sagen, es würde dafür Geld bereit stehen, dann ist das eine tolle Sache. Dann sollten Sie irgendwann einmal sagen, wo Sie die Informationen her haben und wer die Ihnen gegeben hat. Denn wir haben eine andere Information. Deshalb ist es auch die Frage für meine Fraktion zu Punk 3: Über was sollen wir heute hier abstimmen? Und überhaupt, können wir das denn? Das ist die Frage. Können wir das auf den Weg bringen von diesem Hause aus? Meine Fraktion würde ein Bürgerbe- gehren gerne, wenn das möglich ist, mitgehen. Eine andere Fraktion hier im Haus – Frau Kollegin Lisbach hat es auch gesagt – wäre mit Sicherheit auch dabei. Aber ich fra- ge mich, wie das gehen soll und ob wir das überhaupt auf den Weg bringen können. Deshalb zusammenfassend, es wurde schon viel von den Kolleginnen und Kollegen ge- sagt: Es ist klar, dass wir heute diesen Antrag in allen Punkten ablehnen werden, weil wir für einen Punkt klar eine Aussage getroffen haben. Zu dem dritten Punkt wissen wir noch gar nicht, über was wir hier eine Bürgerbefragung auf den Weg bringen sollen. Deshalb ist es meines Erachtens heute nicht an der Zeit, dieses Papier der CDU so in Teilen mitzugehen. Das, glaube ich, ist nicht möglich. Deshalb, liebe Leute, es ist, wie es ist. Wir brauchen auf jeden Fall eine Aussage der Verwaltung, wie es für Hagsfeld weiter geht. Ich weiß, Herr Oberbürgermeister, Sie ha- ben in der Bürgersprechstunde bei der Bürgerkommission auch gesagt, es ist schwierig. Aber bitte, nehmen Sie das jetzt mit. Das fordert man jetzt ein. Man ist jetzt auch daran zu sagen, so viel wird es an Zeit in Anspruch nehmen. Das sind wir den Leuten in Hags- feld auch schuldig. Eines ist auch klar, wenn wir - nur abschließend noch – den Durch- stich durch den Hardtwald, wie vielleicht hier angedacht, wollen, dann verlagern wir das Problem von Hagsfeld in die Waldstadt. (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) - Ja, es ist schon alles klar. Aber wir verlagern das Problem in die Waldstadt. Dann will ich einmal hören, wie die Waldstädter Bevölkerung zu diesem Durchstich steht. Denn dann wird es ganz schnell eng. Es gibt dort schon genügend Aussagen, die sagen, nein, das wollen wir auf keinen Fall. Von daher bin ich einmal gespannt, was noch alles auf uns zukommt. Die CDU wird – denke ich – weiter machen und wird uns auch weiterhin mit den Vorlagen be- glücken. Von daher freuen wir uns und heute Ablehnung von meiner Fraktion. - 13 - Stadtrat Bernhard (AfD): Ich bin schon ein bisschen überrascht, was alles in diesen Antrag der CDU hineingedeutet wird, was da gar nicht drin steht. Ich würde doch ein- mal die Kollegen, die alle dagegen argumentiert haben, bitten, den Antrag einfach einmal zu lesen. Da sind Prüfaufträge drin. Da soll nicht heute darüber entschieden werden, ob ein Bürgerentscheid gemacht wird oder nicht, sondern da sollen ... (Zurufe) - Entschuldigung, jetzt bin ich dran! ... die Modalitäten geprüft werden. Auch bei Ziffer 2 handelt es sich um einen Prüfauf- trag. Von daher sollte man ein bisschen zu den Fakten zurückkehren, zu dem, was im Antrag drin steht. Wir sind der Meinung, dass die Bürger – genauso, wie die CDU das jetzt vorschlägt und wie es auch immer von Grün-Rot landesweit gefordert wird – entscheiden sollen, ob sie diese Nordtangente wollen oder nicht. Dieses Vorhaben wird wie kein anderes die Zu- kunft unserer Stadt prägen. Entweder in die eine oder in die andere Richtung. Wenn sie gebaut wird, dann so; wenn sie nicht gebaut wird, dann in die andere Richtung. Ich verstehe überhaupt nicht, warum von denen, die immer predigen, die Bürger sollen entscheiden, hier so gemauert wird. Das kann ich überhaupt nicht verstehen. (Zurufe) - Sie haben mir eben nicht zugehört! Es ist auch klar, dass diese Südumfahrung Hagsfeld so schnell wie möglich realisiert werden muss. Man hat dort eine Autobahnzufahrt hingestellt, ohne die Möglichkeit für den Verkehr, ab- oder zufließen zu können. Man hat dann den Bürgern in Hagsfeld versprochen, man macht eine schnelle Lösung. Jetzt wird aus ideologischen Gründen, weil in einem Bauungsplan „Nordtangente-Ost“ drin steht, gesagt, das können wir nicht anlangen, müssen alles neu planen, auf die lange Bank schieben. Natürlich ist es klar, dass wahrscheinlich dieser Bebauungsplan Nordtangente-Ost angepasst werden müsste. Das ist klar. Er ist 20 Jahre alt. Das ist in Ordnung. Aber es würde doch immer noch schneller gehen, als komplett neu zu planen. Das ist doch das Entscheidende. Je- des Jahr, in dem früher die Lösung da ist und die Menschen in Hagsfeld entlastet wer- den, darum muss es gehen. Darum muss man hier einmal an einer Lösung arbeiten und diese ideologischen Diskussionen verlassen. Damit diese Prüfung – es wird nur eine Prüfung gefordert, kein Beschluss, ob es so ge- macht wird oder nicht, das müsste man in einer anderen Sitzung entscheiden, wenn die Prüfergebnisse vorliegen – endlich einmal durchgeführt wird und nicht hier ideologisch argumentiert wird, sondern auf Grundlage von Fakten, deshalb werden wir diesem An- trag der CDU voll umfänglich zustimmen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich weiß nicht genau, wie viele Wahlkämpfe wir uns schon mit dem Thema beschäftigt haben, OB-Wahlkampf und kommunale Wahlkämpfe. Es hat jedes Mal Spaß gemacht. Es war immer emotional. Es war immer bereichernd. Ich - 14 - bewundere den Kampfgeist der CDU. Nur stellt sich die Frage, nachdem wir diese Nord- tangente schon so oft für tot erklärt haben, macht das noch Sinn. Macht es noch Sinn, hier noch einmal anzusetzen? Ich möchte eigentlich nur auf einen Punkt eingehen. Das Statement von Herrn Dr. Fi- scher hat mir sehr gut gefallen. Es war faktisch sauber. Da braucht man nichts hinzufü- gen. Im Wahlkampf haben wir den Hagsfeldern versprochen, dass es schnell geht und bald eine Entlastung kommt. Das haben alle unisono gesagt. Die Frage ist für mich, wie können wir wahrhaftig sein in dem Punkt. Wir sollten den Hagsfeldern reinen Wein ein- schenken, wie es jetzt wirklich aussieht, dass wir das, was wir versprochen haben, nicht halten können und eine realistische Planung vorlegen. Vielleicht haben Sie es schon gemacht, Herr Oberbürgermeister. Ich weiß es nicht. Aber um der Wahrhaftigkeit Wil- len muss es gesagt werden. An der Stelle muss man sagen, die CDU-Variante würde auch nicht viel schneller gehen. Es muss viel nachgeprüft werden, viele artenschutzrechtliche Untersuchungen gemacht werden. Das wird nicht viel Zeit sparen. Eine kurze Anmerkung zum Bürgerentscheid: Ich frage mich schon, ob es nicht gut wä- re, unabhängig von der Fragestellung, das Thema in Karlsruhe zu befrieden. Wir sehen, dass das Thema immer wieder aufkocht, nie zur Ruhe kommt. Würde ein Bürgerent- scheid – gut aufgearbeitet, welche Art auch immer – hier Ruhe schaffen? Damit man einmal sagen kann, das ist abgehakt, überwunden. Wir haben das gelöst. Deswegen kann ich es nur befürworten, um des Friedens Willen in dieser Stadt. Stadtrat Wenzel (FW): Über was sollen wir heute entscheiden? Als ich die drei Fragen der CDU in der Pressemitteilung gelesen habe, habe ich gesagt, dass ich das einmal er- leben darf, dass die CDU einen Bürgerentscheid wünscht. Ich war dann erst einmal sehr positiv erfreut, dass so etwas möglich ist. Aber als ich dann in die Materie hinein ging und den Antrag genauer gelesen habe, war ich dann doch ein bisschen enttäuscht. Ich verstehe, dass man sich mit dem Wildparkstadion – ich habe es vorhin angedeutet – über den Verkehr Gedanken machen muss. Aber, jetzt kommen wir zum Aber: Als 1926 die Nordtangente geplant wurde, war es eine Tangente. Zwischenzeitlich ist es eine Sekante, genauso wie die Südtangente. Die- se Streckenführung ist innerhalb der Freien Wähler seit 1975 – ich habe in den Archiven einmal nachgelesen – nie befürwortet worden. Auch ich persönlich habe immer meine Zweifel gehabt. Die Entlastung von Hagsfeld habe ich hier mitgetragen, habe aber auch in meinem Redebeitrag gesagt, ich bin mir nicht sicher, ob es so kommen wird. Es kam nicht. Da muss ich den Grünen heute im nachhinein Recht geben. Sie sind mit Ihrer kleinen Variante, die Sie ins Spiel gebracht haben, die wahrscheinlich auf die Variante der KAL beruht, doch auf dem richtigen Weg gewesen. Den Punk 1 müsste ich ablehnen. Punkt 2, die Stadtverwaltung prüft, welche Chance die Umsetzung hat. Wir haben heute an den Redebeiträgen gehört, dass eine Chance im Gemeinderat dafür gar nicht besteht, weil keine Mehrheiten da sind. Das ist klar. Der dritte Punkt, der für mich wichtig war, der seit 1999 aktiv sich für Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligungen einsetzt, heißt, die Stadtverwaltung prüft, welche konkrete Vorbe- - 15 - reitungen da sind. Ich habe damit kein Problem, diese Prüfung mitzutragen. Das sage ich ganz offen und ehrlich, in diesem Fall. Ich bezweifle aber, dass das Ergebnis später hier überhaupt einen Bürgerentscheid ermöglicht. Aber Prüfung – da bekommen Sie von mir hier ein Ja; bei den anderen zwei Punkten ein Nein. Ich muss auch sagen, um konkret zu werden, wir können nur bei einer konkreten Fragestellung über eine konkre- te Finanzierungsmöglichkeit da hinkommen. Mir wäre am liebsten gewesen, wenn die CDU uns das heute schon präsentiert hätte und eventuell ein Bürgerbegehren mit vielen Unterstützungsunterschriften, wie es die Grünen, wie wir es in der Vergangenheit auch getan haben. Also, zusammengefasst, damit der Abend nicht noch länger wird: Punkt 1 und 2 keine Zustimmung, aber bei Punkt 3 hätte ich kein Problem im Augenblick. Der Vorsitzende: Bevor wir in die zweite Runde gehen, zwei, drei Anmerkungen von mir. Ich möchte Ihnen an einer Stelle widersprechen, Frau Stadträtin, dass ich gesagt habe, es gibt in Hagsfeld eine kurzfristige Lösung. Auch bei der Variantendarstellung, die wir letztes Jahr im Gemeinderat diskutiert haben, war klar, wenn es uns gelingt, im Rahmen des bestehenden Bebauungsplanes eine reduzierte Lösung juristisch unanfechtbar um- zusetzen, reden wir trotzdem noch von mindestens zwei Jahren vorbereitender Planung und erst dann Baubeginn. Dann können Sie sich das nach hinten fortsetzen. Auch da- mals war übrigens schon klar, dass das Thema Umwelt, Natur und Artenschutz natürlich noch tiefer gehender Prüfungen bedarf. Was nicht klar war, ist, dass wir auch das gan- ze Thema Lärm noch einmal neu aufrollen müssen, weil z. B. die Lärmbelastung in der Haid-und-Neu-Straße heute eine völlig andere ist als damals. Deswegen muss man es noch einmal neu betrachten. Wir haben damals mit Ihnen versucht, im Rahmen dieses Bebauungsplans zu einer fi- nanzierbaren Größenordnung zu finden, so dass es die Hagsfelder nicht noch zusätzlich belastet am Ende. Das ist jetzt durch das Gutachten ein Stück weit dahingehend korri- giert worden – was mir selbst am meisten leid tut -, dass es doch nicht so einfach sein wird, im Rahmen dieses Bebauungsplanes eine solche abgespeckte Variante umzuset- zen. Und zwar nicht, weil wir aus vier Spuren zwei Spuren gemacht haben, sondern vor allem, weil sich die ganzen Anschlusskausalitäten an die Elfmorgenbruchstraße und an die Haid-und-Neu-Straße in unseren Planungen so verändern. Dann gibt es noch ein paar andere Aspekte. Deswegen bedarf es nicht nur vieler zusätzlicher Untersuchungen, sondern ist auch in hohem Maße anfechtbar. Ich erinnere an die Bürgerversammlung in Rintheim, wo ein Bürger ganz klar gesagt hat, er wird auch wieder versuchen, gegen diese Dinge, die wir da planen, genauso vorzugehen, wie das damals auch der Fall war. Deswegen, Herr Hock, werden wir jetzt noch einmal zwei Varianten austüfteln; sozusa- gen die am ehesten noch mögliche im Rahmen des bestehenden Bebauungsplanes bei Minimierung der Risiken und die sozusagen wiederum möglichst niedrigschwelligste Lösung, die wir über den Bebauungsplan mit einer Änderung, wie auch immer, dann umsetzen können. Aber wir haben in beiden Fällen schon vom Verfahren her Zeitpunk- te und Gelegenheiten, die man dann juristisch natürlich ganz anders angehen kann. Das macht es schwer. Deswegen: Ich mache reinen Wein. Ich kann, wenn wir in ein - 16 - solches neues Verfahren einsteigen, nicht vorhersagen, wie lange diese ganzen Dinge dauern. Die zweite Frage, die hier gestellt ist, welche Chancen bei einer vollständigen Umset- zung bestehen, die haben wir im Grunde letztes Jahr mit der einen Variante schon ge- meinsam besprochen. Wir müssen von der damaligen Planung abweichen, sowohl was die technische Anbindung betrifft, als auch was die Kostenseite betrifft, weil es keinen Sinn macht, einen Teil Nordtangente in der früheren Vorstellung, man muss damit die ganze Stadt umrunden bis zur Haid-und-Neu-Straße, zu bauen. Was jetzt versucht wird, ist, den Menschen zu erzählen, wenn wir nur so tun oder es vielleicht auch ernst meinen, dass es ein weiterer Teil der Nordtangente ist, dann ist der Bund da und gibt uns das Geld und planungsrechtlich ist es auch kein Problem. Wir können es über Nacht verwirklichen. So ist es einfach nicht. Das Grundproblem, das muss ich hier ganz offen sagen, ist auch von einer anderen Seite schon genannt wor- den. Wir haben einen Autobahnzubringer mitten ins Feld gelegt. Dann kommt nur noch Hagsfeld auf der einen Seite und Berghausen auf der anderen Seite. Man hätte seit 1994 das Bebauungsrecht gehabt, hier den Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße zu machen. Man hat aber seit dieser Zeit permanent den Hagsfeldern versprochen, es wird besser, hat aber nicht dafür gesorgt, weder auf Landesebene noch hier vor Ort, dass man es umsetzt. Das ist jetzt nicht der aktuelle Fehler des derzeitigen Gemeinderates, sondern man hat im Grunde gehofft, ein Stück weit mit dem Druck der Hagsfelderin- nen und Hagsfelder, die man bei dieser Stummellösung völlig im Stich gelassen hat mit der dadurch aufstrebenden Verkehrsbelastung, das zu nutzen, um die Nordtangente weiterzutreiben. Einen anderen Sinn sehe ich an dieser ganzen Planung überhaupt nicht. Jetzt müssen wir versuchen, für die Hagsfelder eine verträgliche Lösung zu finden – was nicht so schnell geht, wie ich mir das wünschen würde. Aber ich sage Ihnen ganz offen, jetzt das Thema Nordtangente wieder aufleben zu lassen – auch dazu gibt es Stellung- nahmen des Bundesrechnungshofs, das könnte man alles aus den Schubladen ziehen - ist nichts, was den Hagsfeldern an irgendeiner Stelle eine schnellere Entlastung bietet, als dass wir uns noch einmal auf den Hintern setzen und versuchen, jetzt eine verträgli- che Lösung, im Notfall mit allen zwischengeschalteten Planungsschritten, auf die Reihe zu bekommen. Dazu werde ich Ihnen dann entsprechende Vorschläge machen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wenngleich ich es ungewöhnlich finde, Herr Oberbürger- meister, dass Sie so eine ausführliche Zwischenkommentierung führen, fand ich das jetzt im Nachgang gar nicht so schlecht, weil es mir Gelegenheit gibt, auf verschiedene Missverständnisse, die Sie auch mit Ihren Ausführungen in beispielsweise den Beiträgen der Grünen, aber natürlich auch in der SPD-Fraktion initiieren, hinzuweisen. Der Anlass für unseren Antrag ist absolut nachvollziehbar. Man kann das natürlich alles mit Wahlkampf usw. abtun. Aber der Anlass ist genau das Problem, dass wir das Bau- recht verlieren, dass wir das Baurecht aufgeben. Dass Sie jetzt so tun, als ob wir mit ir- gendwelchen Änderungen und Lärmschutzneubewertung ein neues Baurecht bräuch- ten, das stimmt so nicht. In der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage ist es einmal lückenlos und richtig dargestellt. Eine uneingeschränkte Umsetzung – das müssen Sie - 17 - einmal zur Kenntnis nehmen – des bestehenden Baurechtes führt dazu, dass wir das Bauen beginnen können. Was den Artenschutz betrifft, der immer wieder angeführt wird, der wird so oder so erforderlich sein, egal, was wir denn auch tun. Selbst wenn wir eine Alternative 2 b hätten, bräuchten wir den Artenschutz. Das ist doch nichts Un- gewöhnliches. Aber wir bräuchten nicht von vorne anfangen. Wenn der Kollege Hock immer wieder die Frage wiederholt, Herr Oberbürgermeister, sagen Sie mir doch endlich, wann wir anfangen können, dann weiß der Kollege Hock, dass die Antwort nicht zu geben ist. Sie werden sie auch in zwei Wochen oder acht Wochen nicht bringen können. Sie werden damit rechnen müssen, dass wir 10, 15 Jah- re genauso wieder durchfechten. Jeder, der ein neues Klagerecht hat – das eröffnen wir damit, wenn wir Baurecht verlassen – und sich schon vorgenommen hat, öffentlich alles zu machen – es gibt auch andere, die gerne klagen -, der hat das Geld dazu. Diese Leu- te werden alles machen. Die werden genauso vorgehen, wie sie in bewährter Weise schon einmal vorgegangen sind. Also war die Logik der CDU-Fraktion, jetzt zu sagen, dann bauen wir eben diesen Stre- ckenabschnitt sklavisch um und führen ihn aus. Dann kommt natürlich sofort die Finan- zierungsfrage. Die haben Sie vollkommen zu recht zu stellen. Woher kommt das Pulver? Jetzt kann man natürlich, Frau Lisbach, sagen, alles, was Ihr sagt, ist dummes Zeug. Das glauben wir Euch nicht. Bringt uns Belege. Da hinten kommt einer, oder bringt uns am besten das Geld. So kann man das nicht machen. Denn die weitere Logik ist, es gab hier versprechende Leute, die uns gesagt haben, vom Land wird schon Geld kommen. Das hat sich dann zwischenzeitlich ein wenig verdünnisiert. Kein Mensch mehr traut sich zu wiederholen, dass vom Land für irgendeine kommunale Straße Geld kommen wird. Das können Sie vergessen. Entschuldigen Sie, wir sind jetzt einfach aus der Not eine Tugend machend herange- gangen, unter welchen Aspekten darf die Stadt Karlsruhe größtmöglichsten Zu- schusseinsatz vom Bund erwarten. Da wissen Sie auch von der dankenswerten Antwort auf die dankenswerte Anfrage der KULT-Fraktion, wie die bisherige Diskussionslage war. Die CDU-Fraktion weiß, darüber muss man mit dem Bund verhandeln. Aber das setzt voraus, dass die Stadt Karlsruhe sich eindeutig dazu bekennt, den Mittelteil zu planen. Auch das steht dankenswerterweise in der Antwort der Verwaltung. (Zurufe) - Noch einmal: Den Mittelteil zu planen! Genauso steht es auch in der Verwaltungsant- wort. Lesen ist schon manchmal nützlich! Das heißt also, es geht lediglich darum, dass wir beschließen, Planungen aufzunehmen. Ich finde es nicht fair, wenn jetzt der eine oder andere von Ihnen kommt: Sagt doch, wie die Planung dann im Ergebnis auszusehen hat. Das ist gerade nicht das, was wir jetzt erwarten. Sondern wir erwarten, dass die Verwaltung vor dem Hintergrund des Zuschussszenarios des Bundes genau die Dinge unternimmt, Alternativen darlegt und dieses Szenario vorlegt, damit wir dann hernach darüber frei entscheiden können. Nichts anderes ist jetzt eigentlich das, was wir von der Verwaltung erbeten haben, mit natürlich der Unterstützung der Mehrheit des Hauses. Ich würde noch einmal darum - 18 - werben, wer selbst diesen Prüfauftrag ablehnt, der verweigert sich eigentlich einer kon- struktiven Lösung. Wenn jemand im Hause sagt, der Antrag Ziffer 1 gefällt mir über- haupt nicht, kann das ja sein, aus welchen Gründen auch immer. Ich will keine Vorhal- tungen machen. Nur der Antrag Ziffer 1 ist notwendige Bedingungen dafür, dass wir überhaupt weiter prüfen. Es ist logisch Wer das nicht verstehen will, will das ganze Thema irgendwie verdrängen, möglichst schnell im Stadtgeburtstag und dem Trubel untergehen wissen. Aber das macht doch keinen Sinn. Wir brauchen einen Fuß in der Tür. Wir brauchen die Prüfung von Alternativen. Wir brauchen die Vorschläge der Verwaltung, wie man einen rechtlich standhaften Bürgerentscheid formuliert. Das muss und kann allein von der Verwaltung erbracht werden. Das sind die Voraussetzungen. Wenn wir das dann vorge- legt bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann können wir in aller Ruhe darüber die Alternativen bestimmen. Wenn wir überzeugt sind, dass wir so vorgehen, dann be- schließen wir das mit der erforderlichen Mehrheit nach der Gemeindeordnung. Aber wie wir vorzugehen haben, das muss aus unserer Sicht der Dinge nicht die CDU brin- gen, sondern das muss die Verwaltung bringen. Dann müssen wir alle darüber ent- scheiden. Vielleich eines noch – es ist ja schon vieles gesagt -, Herr Kollege, das kann ich so nicht stehen lassen. Sie sagen, die Wirtschaft habe die Nordtangente aufgegeben. Der ehe- malige OB Fenrich hat die Nordtangente aufgegeben. Das ist so natürlich nicht richtig. Die Wirtschaft hat einen Vorschlag gemacht, wie man das andere dringende Projekt in unserer Region, nämlich die 2. Rheinbrücke mit Anschluss an die B 36 möglicherweise umsetzt und hat politisch sich vielleicht allzu idealistisch vorgestellt, wenn man dem Gemeinderat dieses Angebot macht, dann wird er in der anderen Großfrage etwas nachgiebiger werden. Dass man sich da irrt, hat sowohl der ehemalige OB, als auch die Wirtschaft erkannt. Aber es ist jedenfalls nie und nimmer ein Nachlassen an dieser Grundidee gewesen. Von daher kann es nicht hier stehen gelassen werden. Natürlich ist dieses ein Thema, das durch die ganze Stadt geht. Das haben Sie selber alle schon eingeräumt. Ich kenne auch die anderen Beispiele, Wildpark. Das sind ganz ande- re Verhältnisse. Aber es gibt nirgends ein Thema in dieser Stadt, das strittiger und kont- roverser diskutiert wurde, als das Thema Nordtangente. Deshalb ist es eigentlich prädes- tiniert, einem Bürgerentscheid zuzuführen. Ich bitte also die Situation, aus der heraus wir diesen Antrag gestellt haben, noch ein- mal ernsthaft abzuwägen und sich wirklich gut zu überlegen, ob wir diesen Prüfantrag verwerfen. Denn wir vergeben uns nichts. Ich will noch einmal betonen: Sie haben alle Entscheidungsgewalt dann in der Hand, wenn dieser Prüfantrag ausgeführt worden ist. Wenn die Verwaltung uns Vorschläge gemacht hat, können Sie immer noch sagen, nein, mit uns so nicht. Aber jetzt an dieser Stelle schon a priori zu sagen, nein, mit uns nicht usw., mit all den Argumenten, auf die ich schon eingegangen bin, das finden wir von der CDU-Fraktion doch jetzt sehr merkwürdig und kann ganz und gar nicht unsere Zustimmung finden. - 19 - Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Lieber Herr Kollege Pfannkuch, ich muss jetzt doch noch einmal kurz etwas zu Ihren Ausführungen sagen. Zunächst einmal, weil Sie sagen, wir sollten Ihrem ersten Punkt im Antrag zustimmen, nämlich dass die Nordtangente nachgemeldet wird. Irgendwie wundert es mich ein bisschen, aber haben Sie es nicht verstanden? Wir wollen keine Nordtangente. Deswe- gen werden wir natürlich auch keinen Beschluss fassen, dass die nachgemeldet wird. Wir wollen keine autobahnähnliche Straße, die sich quer durch Karlsruhe zieht. Das ist völlig klar. Das haben wir auch immer so gesagt. Wir meinen auch, dass eine Autobahn nicht das geeignete Mittel ist, um einen Stadtteil wie Hagsfeld vom Lärm zu entlasten. Dazu stehen wir, das ist völlig klar. Deswegen können und werden wir dem Punkt 1 nicht zustimmen. Ich gehe einmal davon aus, dass nach den Ausführungen auch die Mehrheit im Gemeinderat das ganz genauso sieht. Dann noch einmal zu diesen Versprechungen, die da gemacht wurden. Ich weiß nicht, auf wen Sie abzielen. Ich denke, auf die Grünen werden Sie nicht abzielen. Aber wer hier am meisten leere Versprechungen gemacht hat, ehrlich gesagt, das war der Herr CDU-Bürgermeister Groh, der damals versprochen hat, die Nordtangente wird weiter- gebaut, als man mit diesem ersten Stummel loslegte. Darauf berufen sich heute die Hagsfelder. Aber Herr Groh hatte überhaupt keine Legitimation, so etwas irgendjeman- dem zu versprechen. Er hatte weder irgendwelche finanziellen Voraussetzungen dazu, das zu versprechen, noch konnte er eine sichere Mehrheit hinter sich haben. Wenn dann so jemand irgendetwas verspricht und die armen Hagsfelder das tatsächlich da- mals geglaubt haben, dann können doch nicht wir Grünen oder wer auch immer hier im Gemeinderat, der damals das nicht so mitgetragen hat, dafür verantwortlich ge- macht werden. Die Verantwortung haben dann wirklich Sie. Oder Sie distanzieren sich von diesen Versprechungen. Aber wir haben die sicher nicht. Wer hier auch immer noch irgendwelche mehr oder weniger vage Versprechungen in den Raum wirft, das ist Ihr Bundestagsabgeordneter Wellenreuther, der immer mit du- biosen Aussagen kommt, der Bund will den Bau zahlen oder was auch immer. Aber das ist alles überhaupt nichts Substantielles und alles überhaupt nichts Belastbares. Dann heißt es auch immer, da kommen irgendwelche Zuschüsse vom Bund. Als ich neu im Gemeinderat war, da habe ich mich immer noch gewundert, was das eigentlich alles für seltsame Dinge sind, die da an Förderung kommen können. Aber es gibt eigentlich nur zwei Varianten. Entweder ein betreffender Abschnitt ist in der Baulast des Bundes, dann zahlt es der Bund; oder es ist in der Baulast der Stadt. Dann kann die Stadt nach Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dieses LGVFG, Zuschüsse bekommen. Das sind genau 50 %. Das ist völlig klar. Ob sie die Zuschüsse bekommt, hängt davon ab, ob dieses Vorhaben zum Zuge kommt. Da gibt es eine Prioritätenliste beim Land. Da gibt es mittlerweile auch zum Glück – das hat die grün-rote Landesregierung eingeführt – klare Kriterien, nach denen entschieden wird. Wenn dann irgendwann diese Straße dran ist, dann kommt die zum Zug und wird zu 50 % gefördert. Es ist eigentlich völlig klar. Aber da geht es nicht darum, dass man mit dem Bund irgendwelche Zuschüsse aushandelt, weil das immer so suggeriert wird. Da gibt es einfach diese Varianten. Ist es in der Baulast der Stadt oder der Kommune. Dann gibt es, wenn es in der Baulast der Kommune ist, diese Möglichkeit der 50%igen Förderung. - 20 - Alles andere, wenn Sie da anderer Meinung sind, bitte, dann bringen Sie einmal irgend- etwas Belastbares und nicht immer im Raum wabernde Zusagen, der Bund würde schon so etwas wie einen Tunnel fördern oder bezahlen. Zur Dauer des Verfahrens: Das hängt nicht im Wesentlichen davon ab, wie lange die Stadtverwaltung braucht, um diese Dinge aufzuarbeiten oder wie lange man braucht, um diese artenschutzrechtlichen Untersuchungen zu machen. Das ist in einem Jahr ab- gehandelt. Sondern es wird mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit dann auch eine Ände- rung des Bebauungsplans geben, weil das Artenschutzrecht auch Maßnahmen nach sich zieht. Wahrscheinlich wird es auch Minimierungsmaßnahmen geben müssen, die dann erforderlich sind, d. h., es kommt eine Änderung. Da wird wahrscheinlich auch ein neuer Satzungsbeschluss kommen müssen. Dann gibt es auch wieder diese Problematik mit möglichen Einwendungen. Das ist das, was sich dann so lange hin zieht und dann vielleicht mögliche Klagen. Das sind die Dinge, die dann viele Jahre dauern. Das ist fast unabhängig davon, ob Sie jetzt einen neuen Bebauungsplan aufsetzen oder einen Be- bauungsplan verändern. Insofern kann man hier über die Dauer des Verfahrens wirklich auch, wenn man die Varianten vergleicht, ganz schwer etwas aussagen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Der Gemeinderat hat sich lange genug und oft genug mit der Nordtangente auseinandergesetzt. Jetzt zu sagen, dass wir a priori hier irgendetwas nicht wollen würden, kann man schlecht sagen. Ich denke, wir sollten jetzt einfach einmal die Nordtangente in Frieden ruhen lassen und uns um die Straßen kümmern, die wir hier sinnvoll umsetzen können und das Gespenst endlich einmal aus der Stadt ja- gen. Deswegen wollen wir auch gerade den Punkt 1 endgültig abgehakt haben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die AfD Karlsruhe-Stadt hat sich vor der Gemeinderats- wahl intensiv mit den Verkehrsthemen in Karlsruhe auseinandergesetzt. Das ist jetzt schon über ein Jahr her. Wir sind unvoreingenommen an die ganze Sache herangegan- gen als Bürgerbewegung. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die diese Themen schon jahrelang für ihre Zwecke missbrauchen, haben wir geschaut, wo sind denn ganz unvoreingenommen die verkehrlichen Probleme in Karlsruhe. Wir haben zwei Brenn- punkte festgestellt. Das eine war Hagsfeld und das andere war die Rheinbrücke. Für uns war – wir haben auch Verkehrsingenieure bei uns – die Lösung, dass die Nord- tangente über den Bund bezuschusst wird, weil sie in diesem Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Auch wenn wir keine Position haben zum Verlauf der Nordtangente selbst – da waren wir uns nicht einig, ob wir wirklich eine Nordtangente durch den Hardtwald bauen wollen -, war für uns wichtig, dass die Nordtangente im Bundesverkehrswege- plan enthalten ist, weil dadurch nämlich die beiden Probleme gelöst werden können. Wir haben dann die Anbindung von der Rheinbrücke her kommend – das Konzept hat- te ich hier schon einmal vorgestellt – über die drei vorhandenen Spuren. Die dritte Spur wird verlängert bis zum Ölkreuz, dort Ausführung der dritten Spur, damit Vermeidung des Pförtners, über die Nordtangententrasse bis zur B 36. Damit ist die Problematik im Westen für relativ wenig Geld gelöst. Nach unseren Informationen wird dann auch der Bund einen Beitrag leisten, wenn die Nordtangente eben im Bundesverkehrswegeplan verbleibt. Damit wäre dann der Verkehr der Südtangente entlastet. Der Verkehr, der durch Mühlburg, Neureut, Knielingen fließt, wird deutlich reduziert. Wir haben nicht - 21 - mehr das Problem an der Honsellstraße, weil wir nämlich die Anbindung zur B 36 ha- ben. Dadurch, dass der Verkehr aus dem benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz kommt, kann man nicht davon reden, dass es eine städtische Aufgabe ist. So gesehen würden wir an der Stelle schon die Argumentation sehen, dass hier Bundesmittel benö- tigt werden. Frau Lisbach, Sie werfen der CDU vor, sie habe kein Finanzierungskonzept. Aber Ihr Vorschlag und der der SPD bedeutet, diese ganze Sache völlig totzumachen. Sie ma- chen es völlig tot. Sie machen das, weil Sie das nicht wollen. Das ist völlig legitim. Aber dann sagen Sie es auch so. Sie wollen es nicht und deswegen machen Sie es finanziell tot, werfen aber der CDU vor, sie hätte kein Finanzierungskonzept. Das finde ich unlau- ter, eine Sache finanziell tot zu machen und dem anderen vorzuwerfen, er habe kein Finanzierungskonzept. Wir von der AfD wollen nicht, dass die Nordtangente finanziell tot gemacht wir. Wir wollen mit der Nordtangente unsere Probleme lösen, nicht nur in Hagsfeld, sondern auch an der Rheinbrücke. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Das ist für uns die Lösung der Probleme. Ob sie dann im Hardtwald gebaut wird, dafür würden wir uns auch eine Volksabstimmung vorstellen. Wir sind sehr für Volksabstimmung. Deswegen ist dieser Vorschlag der CDU völlig auf unserer Linie. Wenn Sie argumentieren, es geht hier nur um Hagsfeld, dann blenden Sie den Westen völlig aus. Wenn Sie über die Nordtangente reden, blenden Sie den Süden völlig aus. Natürlich ist da viel gemacht worden um die Südtangente herum, was Lärmschutz an- geht. Das ist völlig richtig. Aber der Verkehr über die Südtangente wird von Tag zu Tag mehr. Ich kann es beurteilen. Ich benutze sie jeden Tag. Ich wohne da auch in der Nä- he. Das ist eine Belastung. Sie lassen letztendlich mit Ihrer Argumentation die Bürger im Süden völlig im Regen stehen und die im Westen genauso. Deswegen unterstützen wir voll umfänglich den Vorschlag der CDU. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Abhaken und verdrängen, das kann es nicht sein. Das war so ein richtig authentischer Vortrag, zu sagen, begrabt doch endlich dieses Thema. Es ist uns unangenehm. Aber das kann es nicht sein. Das ist zu problematisch. Warum das jetzt so problematisch ist, habe ich schon geschildert. Aber noch einmal, Frau Lisbach: Die Planung und die Zuschüsse, die Sie gerne von mir schon gesichert wissen wollen, die hängen miteinander zusammen. Die Stadt muss ein- fach mit der Planung des Mittelteils beginnen und dann mit dem Bund die Zuschussfra- gen regeln. Der Bund hat mehrfach gesagt, wenn die Planung eingeleitet ist, beginnen wir die Zuschussgespräche. Weil Sie immer sagen, gebt uns Belege. Hier habe ich ein Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium. Das ist nicht besonders veraltet, 04.03.2015. Da wird all das wiederholt, was wir seit einiger Zeit – wie ich zugebe - pre- digen, was Sie aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Sie wollen von uns Urkunden und Belege. Sie können gern Einsicht nehmen. Es ist einfach so. Wir müssen planen, dann werden die Zuschussfragen geregelt. - 22 - In der Antwort auf die Anfrage der KULT ist ganz genau dargestellt, wie bisher die Zu- schussfraktionierung geregelt ist. Der Bund redet über Zuschüsse dann, wenn die Stadt mit der Planung des Mittelteils beginnt. Da gibt es überhaupt keine Zweifel. Was ich nicht gut finde, Frau Lisbach, dass Sie jetzt Bundesförderung und Landesförde- rung miteinander vermischen, wo wir alle hier im Hause wissen, dass es vom Land er- wartungsgemäß in einem Zeithorizont, den wir noch erleben, keinen müden Cent ge- ben wird. Jetzt noch etwas zu dem Märchen vom Artenschutz: Es ist unstrittig, dass artenschutz- rechtliche Untersuchungen durchzuführen sind. Aber es ist auch unstrittig – der Herr Oberbürgermeister wird das vielleicht bestätigen -, dass das mit dem Baurecht nichts zu tun hat. Wir müssen den Artenschutz nachziehen, so oder so. Aber das Baurecht, wenn wir es unverändert einsetzen, können wir anwenden. Was ich ganz kritisch finde, zum Schluss, ist die Geschichte mit der Nordtangente-Ost und die Erinnerung an Aussagen des Landtagsabgeordneten a. D. Groh. Jetzt muss ich doch einmal sagen, das war doch hier eine Beschlusslage dieses Hauses, dass diese Ein- richtung Autobahnanschluss Nord für die Stadt und die ganze Verkehrsentwicklung eine richtige Entscheidung war. Wer je einmal ins Pfinztal hinein gefahren ist, diese ganzen Verkehrszusammenhänge, die wir jetzt genießen dürfen, sind eine Errungen- schaft, die wir von daher haben. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wo Sie jetzt den schwarzen Peter in die völlig falsche Richtung schieben. Ein Pflästerchen zum Schluss: Das ist vielleicht wenigen von Ihnen so klar. Aber wenn wir jetzt mit großem Erfolg die Ansiedlung von IKEA durchführen und nach Verkehrs- abwicklungsproblemen suchen und hoffen, dass wir sie finden, dann sind wir allesamt froh, dass wir den Autobahnanschluss Nord haben. Hätten wir ihn nicht, könnten Sie das Thema IKEA von Anfang an vergessen. Der Vorsitzende: Ich will es Ihnen an meinem Beispiel noch einmal deutlich machen, Herr Pfannkuch, warum ich Ihren Weg nicht mitgehen kann. Es geht nicht darum, ob wir jetzt ein Mittelstück planen oder nicht, sondern es geht darum, dass vorher eine Grundsatzentscheidung für die Nordtangente fallen muss. Sonst brauche ich auch kein Mittelstück zu planen. Die damalige Begründung in der Ablehnung des Bundesrechnungshofs, warum er empfiehlt, dass der Bund sich nicht mehr zuständig fühlt, hatte mit den Mehrheitsverhältnissen und den Beschlüssen des Stadtrats von Karlsruhe zu tun. Sie verlangen im Grunde jetzt von mir, dass ich mein Wahlversprechen breche und einem Auftrag zustimme, eine Nordtangente zu planen, von der ich von vornherein gesagt habe, dass ich sie nicht unterstützen werde. Sie ver- langen das von der SPD, von den Grünen und von allen anderen, die da sitzen, und sich immer auch schon klar positioniert haben. Ich möchte wirklich einmal wissen, was hier los ist, wenn wir heute Abend einen Grundsatzbeschluss zur Nordtangente machen. Dann erzählen wir den Leuten, es geht nur darum, dass wir in die Planungen einsteigen, weil dann der Bund bereit ist, mit uns unsere Zuschüsse zu diskutieren. Dann nehmen wir die Zuschüsse für den Ostteil und - 23 - beschließen dann, den Mittelteil doch nicht zu bauen. Irgend so eine Idee muss es sein. Ich kann mir nicht vorstellen, wie ich das nach außen vertreten soll. Schon den ersten Schritt bekomme ich nicht hin. Das ist unser Dilemma. Deswegen, wenn wir im bestehenden Bebauungsplan – die Idee kann man haben – die Südumfahrung Hagsfelds 1 : 1 umsetzen, dann müssen wir uns aber darauf einstellen, sie zu diesen sauteuren Preisen 1 : 1 auch selbst zu finanzieren und dann zu versuchen, über diese 50 % Bezuschussung an Landesmittel ranzukommen. Von Wahl zu Wahl ist das Lager der Nordtangentenablehner immer größer geworden in diesem Kommunal- parlament und auch in der öffentlichen Debatte. (Zurufe) - Das sehe ich doch, tut mir Leid! Sie verlangen heute einen Beschluss mit der Vorgabe, damit wir planen können, damit der Bund etwas macht. Das können Sie von mir persönlich nicht verlangen. Ich kann nicht eine Verwaltung etwas planen lassen, von dem ich von vornherein selber und vor allem auch eine Mehrheit dieses Hauses sage, wir werden es nie und nimmer umsetzen. Das ist das Grunddilemma an Ihrem Vorschlag, nach meiner Einschätzung. Dann können wir jetzt die Beschlüsse fassen. Soll ich die drei Ziffern zusammen oder getrennt abstimmen? – Machen wir getrennt, weil es unterschiedliche Zustimmungs- verhalten gab. Dann rufe ich die Ziffer 1 auf, dass wir bitten, die Nordtangente nachzumelden für den Bundesverkehrswegeplan. – 16 Ja-Stimmen, der Rest ist eine Mehrheit dagegen. Ziffer 2, wir prüfen, welche Chancen bei einer vollständigen Umsetzung usw. bestehen. – Das sind dieselben 16 Ja-Stimmen. Ziffer 3, das ist das mit dem Bürgerentscheid. – Da haben wir 18 Ja-Stimmen, der Rest ist die Mehrheit. Da sind Sie einig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Juli 2015