Rückerstattung der Kindergartenbeiträge wegen Streik

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) Stadträtin Dr. Rahsan Dogan (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadträtin Marianne Mußgnug (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 21.05.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 30.06.2015 2015/0325 30.2 öffentlich Kita-Streik: Rückerstattung der Kindergartenbeiträge wegen Streik Die CDU-Fraktion beantragt: Die Stadtverwaltung erstattet den Eltern für die Streiktage die Beiträge an- teilig zurück. Sachverhalt/Begründung: Durch die Streiktage wurden Personalkosten eingespart. Darüber hinaus sind Kosten für Mittagessen und ggf. Reinigung in den Einrichtungen nicht angefallen. Eine Rückerstattung der Beiträge sollte deshalb erfolgen, wie bereits durch die Karlsruher Landtagesabgeordnete Bettina Meier-Augenstein (CDU) mit Schreiben vom 08.05.15 angeregt wurde. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann Dr. Thomas Müller Dr. Rahsan Dogan Bettina Meier-Augenstein Marianne Mußgnug Karin Wiedemann Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zu den Anträgen SPD-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 21.05.15 (SPD), 22.05.15 (CDU) eingegangen: 21.05.15 (SPD), 22.05.15 (CDU) Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0333, 2015/0325 30.1/30.2 öffentlich Dez. 3 Entschädigung/Rückerstattung der Kindergartenbeiträge wegen Streik - Kurzfassung - Dem Gemeinderat wird nach Beendigung der Arbeitskampfmaßnahmen der Erzieherinnen und Erzieher der städtischen Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Schulkindbetreuung ein Konzept zur freiwilligen Erstattung von Benutzungsentgelten zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begrenzung des Verwaltungsaufwandes soll ein möglichst pauschaler Erstattungsmodus gefunden werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Je nach Dauer der Streikhandlungen ca. 18.000 Euro pro Schlie- ßungstag Durch Einbehalt der Gehaltszahlungen für die Streiktage kompensiert sich die Rückerstattung Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein X ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein X ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Nichterbringen der Betreuungsleistung in den städtischen Kindertageseinrichtungen ist durch Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung verursacht, was nach der herrschenden Rechtsprechung als höhere Gewalt gewertet werden muss und damit keinen Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Benutzungsentgelte auslöst. Dies ist ähnlich zu sehen wie beim Streik des Bahnpersonals für die Inhaber von DB-Zeitkarten. Durch den Streik sind die Eltern von betreuten Kindern jedoch in der Weise belastet, dass sie tageweise bzw. fortlaufend andere Betreuungslösungen finden mussten und zum Teil Urlaubs- tage opfern, unbezahlten Urlaub nehmen oder andere Personen mit der Betreuung der nicht versorgten Kinder beauftragen mussten. Die hierdurch entstandene Belastung sollte den be- troffenen Familien auf freiwilliger Basis ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes ausgeglichen werden. Auch anlässlich des Streiks des Erziehungspersonals im Jahr 2009 wurde von der Stadt Karlsruhe auf Antrag eine Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen geleistet. Seinerzeit war eine spitz- gerechnete Erstattung mit Mindestbeträgen und Essensgeldberücksichtigung praktiziert wor- den. Die Inanspruchnahme durch die Eltern war eher verhalten. Ursächlich hierfür dürfte offen- sichtlich die Kompliziertheit des Verfahrens und der damit verbundene lange Zeitraum bis zur Rückzahlung gewesen sein. Unter der Voraussetzung, dass nunmehr alle Einrichtungen einschließlich die der Schulkindbe- treuung bestreikt werden, muss von einer Größenordnung von bis zu 2.750 Eltern (einschließ- lich Ortsverwaltungen) ausgegangen werden, denen eine freiwillige Erstattung gewährt werden kann. Nach Einschätzung der Verwaltung kann nur durch eine Pauschalierung eine zeitlich akzeptable Abwicklung der Rückerstattung gewährleistet werden. Dem Gemeinderat wird daher nach Streikende ein gestaffeltes Erstattungskonzept zur Geneh- migung vorgelegt werden. Aufgrund verschiedener Einflussfaktoren wie z. B. Jugendhilfeleistungen, Zweit- und Drittkin- derermäßigung usw. kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine zuverlässige Berechnung einer täglichen Erstattungsleistung angestellt werden. In Anbetracht des geringen Kostendeckungs- faktors garantiert das Verhältnis der durch den Streik bedingten einbehaltenen Gehaltsaufwen- dungen zur Höhe der zu erstattenden Benutzungsentgelte zumindest Kostenneutralität.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 30 der Tagesordnung: Kita-Streik: Entschädigung für Kita-Streik Antrag des Stadtrats Parsa Marvi, der Stadträtinnen Yvette Melchien und Irene Moser (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 21. Mai 2015 Vorlage: 2015/0333 Rückerstattung der Kindergartenbeiträge wegen Streik Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Detlef Hofmann, Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan, Bettina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 22. März 2015 Vorlage: 2015/0325 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30.1 und 30.2 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Im April haben die ersten Einrichtungen, die städtischen Kitas und Schülerhorte gestreikt. Das hat sich dann ziemlich gezogen bis in den Mai. Mittlerweile befinden wir uns in der Schlichtung bzw. wird über das Ergebnis abgestimmt. Nach den ersten Streiktagen ist einfach so eine Unruhe bei den Eltern ent- standen, weil es doch viele Tage waren, die auf einmal und teilweise auch sehr plötzlich überbrückt werden mussten, nach anderer Betreuung geschaut werden musste. Dadurch ist so ein bisschen eine ungute Stimmung entstanden. Es hat sich eigentlich recht schnell gezeigt, auch in der öffentlichen Diskussion, dass wir, auch die anderen Kollegen, dann angesprochen wurden, dass die Eltern einfach nicht bereit sind, für die- se Streiktage auch die Beiträge zu bezahlen. Hintergrund ist, dass bei einem Streik ent- sprechend für diese Tage der Arbeitslohn abgezogen wird und dafür - bei Mitglied- schaft in der Gewerkschaft - ein Streikgeld bezahlt wird. Insofern sind bei der Stadt Karlsruhe die Personalkosten für diese Tage nicht entstanden. Darüber hinaus sind auch - 2 - Kosten für Mittagessen, soweit man es im Voraus abbestellen konnte, oder auch viel- leicht Reinigungsaufwendungen nicht entstanden. Die CDU-Fraktion unterstützt auf jeden Fall dieses Anliegen der Eltern, dass wir die Bei- träge anteilig zurückerstatten. Ich entnehme es der recht ausführlichen Antwort der Verwaltung, dass sie schon dabei ist zu überlegen, wie dies im Endeffekt denn möglich ist. Es ist natürlich klar, dass es uns als Gemeinderat erst vorgelegt werden kann, wenn überhaupt dieser ganze Vorgang abgeschlossen ist und wir auch tatsächlich wissen, um wie viele Tage, um welche Einrichtungen, welche Kinder usw. es sich handelt. Das ist schon recht kompliziert. Uns geht es heute darum, dass wir als Gemeinderat ein ganz klares Zeichen nach außen senden, dass wir sagen, ja, wir als Gemeinderat erstatten die Beiträge zurück, auch Karlsruhe folgt. Viele andere Städte haben es schon vorgemacht. Wie das im Detail dann aussieht, besprechen wir dann zu gegebener Zeit. Stadträtin Moser (SPD): Heute ist nicht nur ein guter Tag für Bürgermeisterin Luczak- Schwarz, sondern auch für viele Eltern, die ihre Kita-Gebühren, das entnehme ich je- denfalls der Vorlage, für die Zeit des Streiks erstattet bekommen. Durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher waren die städtischen Kindertageseinrichtungen geschlossen und die Eltern gezwungen, eine anderweitige Unterbringungslösung für ihre Kinder zu finden. Die Gehaltsforderungen der Erzieherinnen und Erzieher können wir nachvollzie- hen. Wir möchten mit unserem Antrag nur sicherstellen, dass die Familien nicht die Leidtragenden der Tarifauseinandersetzungen sind. Wir möchten dem Vorschlag der Verwaltung folgen, die keine spitzgerechnete, sondern eine unbürokratische pauschale Erstattung der Kita-Beiträge zusagt. Außerdem begrüßen wir sehr, dass mit der Erarbeitung eines Konzeptes begonnen wird, so dass nach Beendigung der Schlichtung bzw. nach Beendigung der Tarifausei- nandersetzungen schnellstmöglich die Beiträge ausbezahlt werden können und es keine langen Wartezeiten gibt. Wir legen ganz besonderen Wert darauf, dass dies auch zeit- nah passiert. Vielen Dank an die Verwaltung, die unser Anliegen aufnimmt. So kann ich nur mit den Worten schließen, mit denen ich begonnen habe: Es ist ein guter Tag für viele Familien. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Parallel zu den beiden Anträgen von CDU und SPD haben wir Grünen auch an Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, ein Schreiben ge- richtet, in dem wir auch die anteilige Rückerstattung der Kita-Gebühren gefordert ha- ben. In dem Antwortschreiben haben wir ebenfalls die Antwort erhalten, dass dieses erfolgen soll mit einem noch im Detail zu erarbeitenden Verfahren einer Pauschalisie- rung. Wir halten das auch für zielführend, hier eine pauschalisierte Zurückzahlung vor- zunehmen. Das wird auch in anderen Städten, u. a. in Stuttgart, so praktiziert, wobei dort rund 60 % zurückerstattet werden. Es müsste noch im Detail geklärt werden, in welchem Umfang die Rückerstattung hier in Karlsruhe erfolgt. Ich möchte aber betonen, dass wir auch sehr begrüßen, dass die Eltern zu einem erheb- lichen Anteil, trotz der hohen Belastung, auch Verständnis aufgebracht haben für die Forderungen der Erzieherinnen nach einer Aufwertung ihrer Berufstätigkeit. Jetzt zeich- - 3 - net sich in der Schlichtung ab, dass zumindest ein weiterer Schritt genommen wird, wobei wir als Grüne auch sagen müssen, dass das nur ein weiterer Schritt ist und die Aufwertung dieses Berufes sicher noch weitere Schritte erforderlich macht. Wir hoffen, dass jetzt trotzdem ein gutes Ergebnis auch angenommen wird und begrüßen, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, und die Stadtverwaltung dieser auch von uns ge- forderten Rückzahlung nachgekommen ist. Stadtrat Braun (KULT): Gerade eben unterhielten wir uns noch über Verkehr. Widmen wir uns nun den daraus resultierenden Folgen. Durch den Streik in städtischen Kinder- tageseinrichtungen konnten diese von Kindern nicht besucht werden. Das pädagogi- sche Personal streikte aber aus gutem Grund. So leisten sie einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung der Kinder und müssen daher auch dementsprechend vergütet werden. Der Streik also absolut nachvollziehbar. Trotzdem blieben alle Leistungen aus, obwohl sie bezahlt wurden. Es wäre ein Unding, wenn wir den Eltern nun nicht die Bei- träge zurückerstatten würden, wie es vorbildlich in vielen anderen Kommunen in der Umgebung bereits gehandhabt wurde. Wollen wir so mit unseren Kindern und deren Eltern umgehen? Wir von KULT fordern daher, dass alle Streiktage, in denen die Kinder daheim bleiben mussten, vollumfänglich erstattet werden. Eine anteilige Erstattung, wie sie von der CDU beispielsweise gefordert wird, ist absolut nicht ausreichend. Es geht um unsere nächste Generation. Da zu sparen wäre falsch. Die Eltern leiden bereits genug, da sie sich für den Ausfall der Betreuung nach Alternativmöglichkeiten umsehen mussten. Da es in Karlsruhe nicht ausreichend Notfallplätze gibt, müssen viele Eltern dies auf eigene Initiative und auf eigene Kosten tun. Die so entstandenen Belastungen können durch die volle Rückerstattung der Beiträge so zumindest gemindert werden. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen und den Eltern nicht noch mehr Steine in den Weg le- gen. Dieser ist nämlich steinig genug. Stadtrat Høyem (FDP): Ich hoffe, dass Sie auch den FDP-Brief zu diesem Thema be- kommen haben. Liebe Kollegen und Kolleginnen, für einen Schulleiter und Kindergar- tenleiter in seiner absolut letzten Arbeitswoche war es ein Vergnügen zu hören, was Sie gesagt haben. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Ich warne davor die Diskussion so zu führen, weil wir den Streik für so berechtigt halten, machen wir jetzt eine Erstattung. Das war manchmal so angeklungen. Ich würde Sie einfach nur bitten, das so nicht weiter zu diskutieren, sondern wir orientieren uns an dem, was die Eltern dann an Konsequenzen zu tragen hatten. Die Aussage, Herr Braun, es gäbe keine aus- reichenden Notfallplätze, stimmt nicht. Wir haben über 100 Notfallplätze gehabt, von denen durchschnittlich 15 bis 19 belegt waren. Das heißt, es ist auch eine Entscheidung der Eltern gewesen, diese Alternativangebote nicht anzunehmen, sondern dann ihre Kinder lieber anderweitig zu versorgen. Ich weiß, dass die Alternativangebote oft mit zusätzlichen Wegen, mit anderen Gruppen verbunden waren. Ich würde nur einfach bitten, dass das so in dieser Form dargestellt wird. Wir beugen uns ein bisschen der öffentlichen Diskussion an dieser Stelle und auch dem, dass in anderen Städten solche Entscheidungen schon gefallen sind und werden ihnen - 4 - deswegen einen Vorschlag dazu machen, über den wir dann noch zu gegebener Zeit diskutieren. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es nicht so ganz einfach und so ganz zeitnah erfolgen kann, weil wir letztlich doch alle Ansprüche der 2.500 bis 2.700 Eltern hier einzeln prüfen müssen. Zum Teil werden Dinge erstattet über Jugendhilfe, zum Teil nicht. Wir haben also sehr individuelle Fälle. Wir werden auch verschiedene Möglichkeiten diskutieren, wie wir das erstatten. Die Stadt Mannheim beispielsweise hat eine Gutschrift ausgestellt. Da muss ich kein Geld überweisen, sondern es gibt eine Gutschrift, die wird mit dem nächsten Mal wieder verrechnet. So können wir mal dar- über nachdenken, dass es eben möglichst unbürokratisch funktioniert. Eines sage ich aber auch, dass Streiks an irgendeiner Stelle Leuten unangenehme Konsequenzen her- vorrufen, gehört zum Wesen des Streikens, sonst brauche ich nicht zu streiken. Zum Wesen des Streikrechts: Ich bin nicht der Meinung, dass dann für alle Unbill immer die Stadt Karlsruhe in die Bresche springen muss, weil wir natürlich bestimmte Vorhaltekos- ten trotzdem haben, auch wenn das Gehalt der Streikenden dann jeweils über die Streikkasse bezahlt wird. Ich hätte auch schon Interesse daran, dass wir am Ende nicht auch noch die Gesamtsituation finanziell durch eine zu großzügige Erstattung noch re- duzieren. Das an dieser Stelle. Wir diskutieren es dann, wenn wir Ihnen einen Vorschlag dazu machen. Die Botschaft ist von allen Seiten angekommen. Dann können wir so ver- fahren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015