Wirtschaftlichkeit der Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 22.05.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 30.06.2015 2015/0324 44.2 öffentlich Kombilösung: Wirtschaftlichkeit der Kombilösung 1. Welche Zahlen legt der Bundesrechnungshof seiner Auffassung zugrunde, dass die Wirtschaftlichkeit der Kombilösung nicht mehr gegeben sein dürfte? 2. Welche Zahlen legt die Stadt ihrer Auffassung zugrunde, dass die Wirtschaftlichkeit der Kombilösung erst kürzlich nachgewiesen worden sei? 3. Welche Kosten wurden im Förderantrag von 2004 geschätzt für: a) Kriegsstraßenumbau gesamt b) Kriegsstraßentunnel 4. a) Gibt es bereits Anhaltspunkte für die KASIG bzw. die Stadtverwaltung, dass die derzeit zu erwartenden wirklichen Kosten für den Kriegstraßenumbau bzw. den Kriegsstraßentunnel höher liegen werden als im Förderantrag von 2004 angegeben? b) Wenn ja, um wie viel höher? 5. a) Um welche Summe würden sich die Gesamtkosten reduzieren, wenn man auf den Kriegsstraßentunnel verzichten würde? b) Um welche Summe würde sich der Anteil der KASIG bzw. der Stadt verringern, wenn auf den Kriegsstraßentunnel verzichtet würde? 6. Wie hoch wäre der Gesamtkostenanteil der KASIG bzw. der Stadt Karlsruhe, wenn der Kriegsstraßentunnel gebaut wird, der Bund aber seine Förderung wegen „Unwirtschaftlichkeit“ der Kombilösung etwa auf den Stand des Förderantrags von 2004 „einfriert“? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Gegenüber Pressemeldungen vom 20. und 21. Mai 2015, der Bundesrechnungshof zweifele an der Wirtschaftlichkeit der Kombilösung, nahm OB Dr. Mentrup dahingehend Stellung, diese Wirtschaftlichkeit sei erst kürzlich nachgewiesen worden. Andererseits kündigte der Oberbürgermeister an „über das Land“ mit dem Bundesverkehrsministerium und „wenn gewünscht“ mit dem Bundesrechnungshof in Gespräche zu gehen. Ziel sei es, „die Abstimmung bis zum Frühherbst abzuschließen, um Ende des Jahres mit dem Umbau der Kriegsstraße beginnen zu können. Die Anfrage soll zu Klärung und Transparenz der Sachlage beitragen. Bereits jetzt wird die Kombilösung den Bürgerinnen und Bürgern in Form der Folgekosten schwere Lasten aufbürden. Eine letzte Möglichkeit, durch den Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel das Schlimmste für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, darf kein Tabu sein. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 22.05.2015 eingegangen: 22.05.2015 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0324 44.2 öffentlich Dez. 1 Wirtschaftlichkeit der Kombilösung 1. Welche Zahlen legt der Bundesrechnungshof seiner Auffassung zugrunde, dass die Wirtschaftlichkeit der Kombilösung nicht mehr gegeben sein dürfte? Der Bundesrechnungshof bezieht sich bei seinen Annahmen zur weiteren Wirtschaftlich- keit der Kombilösung im Wesentlichen auf den "Sachstandsbericht 2014 über die Um- setzung der Kombilösung", der am 16. Dezember 2014 unter TOP 25 im Gemeinderat behandelt wurde. 2. Welche Zahlen legt die Stadt ihrer Auffassung zugrunde, dass die Wirtschaft- lichkeit der Kombilösung erst kürzlich nachgewiesen worden sei? Die gegenwärtige Aktualisierung der Untersuchung zum Nutzen-Kosten-Indikator basiert im ersten Schritt auf der prognostizierten Kostenfortschreibung für 12/2015 unter Be- rücksichtigung der voraussichtlichen Ergebnisse der Ausschreibung zum Rohbau Kriegs- straße und von Optimierungen zum Bauablauf beim Stadtbahntunnel. Für die Sensitivi- tätsbetrachtung, als zweiten Schritt der Untersuchung, wird die aktualisierte Kosten- prognose für 12/2019 herangezogen, die im KASIG-Aufsichtsrat am 19. März 2015 vor- gestellt wurde und auch Grundlage der Folgekostenrechnung war, die am 24. März 2015 im Gemeinderat behandelt wurde. Seite 2 3. Welche Kosten wurden im Förderantrag von 2004 geschätzt für: a) Kriegsstraßenumbau gesamt Im GVFG-Antrag vom 30.11.2004 lagen die veranschlagten Gesamtbaukosten für das Teilprojekt Kriegsstraße in einer Höhe von ca. 162,4 Mio. Euro. b) Kriegsstraßentunnel Der Anteil des Straßentunnels an den Baukosten (ohne Verwaltungskosten) belief sich im GVFG-Antrag vom 30.11.2004 auf ca. 98,8 Mio. Euro. 4. a) Gibt es bereits Anhaltspunkte für die KASIG bzw. die Stadtverwaltung, dass die derzeit zu erwartenden wirklichen Kosten für den Kriegsstraßenumbau bzw. den Kriegsstraßentunnel höher liegen werden als im Förderantrag von 2004 angegeben? Die dem Gemeinderat am 16. Dezember 2014 vorgestellte Kostenprognose für 12/2019 veranschlagt für das Teilprojekt Kriegsstraße Gesamtbaukosten in einer Hö- he von ca. 225,2 Mio. Euro, was gegenüber dem Stand 2004 einer voraussichtlichen Erhöhung um ca. 62,8 Mio. Euro entspricht. b) Wenn ja, um wie viel höher? Siehe Antwort zu Punkt 4a). Seite 3 5. a) Um welche Summe würden sich die Gesamtkosten reduzieren, wenn man auf den Kriegsstraßentunnel verzichten würde? Das Teilprojekt "Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel" ist ein elemen- tarer Bestandteil der Kombilösung Karlsruhe, das nur in dieser Zusammensetzung den Vorgaben der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid vom 22. Sep- tember 2002 entspricht. Ein Verzicht auf den Straßentunnel würde nicht nur dem mehrheitlichen Willen der Karlsruher Bevölkerung widersprechen, sondern vor allem auch wesentliche Verschlechterungen bei der Verkehrsqualität nach sich ziehen. Be- sonders die gravierenden Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz in den angrenzenden Stadtteilen wären aus verkehrlichen und städtebaulichen Grün- den für die Stadt nicht tragbar. Auch die fachtechnische Prüfung des Landes kam nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Argumente der Stadt nachvoll- ziehbar und nicht zu widerlegen sind. Mit der endgültigen Aufnahme ("Kategorie a") des Teilprojekts "Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel" in den Förderumfang der Kombilösung wurde damit auch die Unverzichtbarkeit des Straßentunnels vom Zuwendungsgeber eindeutig be- stätigt. Unabhängig von der Tatsache, dass ein Verzicht auf den Straßentunnel für die Stadt aus verkehrlichen und städtebaulichen Gründen wohl kaum akzeptabel ist, kann eine Aussage über mögliche Kosteneinsparungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös ge- troffen werden. Erst nach umfangreichen und aufwendigen Umplanungsüberlegun- gen sowie der Bewertung der daraus resultierenden baulichen Folgemaßnahmen - einschließlich neuer Betroffenheiten - wäre es möglich, eine hypothetische Kostenein- sparung zu beziffern. b) Um welche Summe würde sich der Anteil der KASIG bzw. der Stadt verrin- gern, wenn auf den Kriegsstraßentunnel verzichtet würde? Siehe Antwort zu Punkt 5a). Seite 4 6. Wie hoch wäre der Gesamtkostenanteil der KASIG bzw. der Stadt Karlsruhe, wenn der Kriegsstraßentunnel gebaut wird, der Bund aber seine Förderung we- gen „Unwirtschaftlichkeit“ der Kombilösung etwa auf den Stand des Förderan- trags von 2004 „einfriert“? Mit der gegenwärtigen Aktualisierung der Untersuchung zum Nutzen-Kosten-Indikator wird davon ausgegangen, dass nach der Methodik der Standardisierten Bewertung die Förderfähigkeit der Kombilösung weiterhin gewährleistet ist. Es besteht daher keine be- gründete Veranlassung, dass der Bund eine "Unwirtschaftlichkeit" der Kombilösung feststellen könnte und deshalb die Höhe der Förderung auf den Stand 2004 "einfriert".

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 48. Punkt 44.2 der Tagesordnung: Kombilösung: Wirtschaftlichkeit der Kombilösung Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 22. Mai 2015 Vorlage: 2015/0324 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 44.2 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015