Sperrmüllerfassung in der Stadt Karlsruhe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0313 13 öffentlich Dez. 5 Sperrmüllerfassung in der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 07.05.2015 12 deutliche mehrheitliche Empfeh- lung Hauptausschuss 16.06.2015 5 vorberaten Gemeinderat 30.06.2015 13 zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Seit nunmehr über zwei Jahren wird in verschiedenen Stadtteilen der Sperrmüll auf Abruf er- probt. Auf Basis der bisherigen Erkenntnisse stellt die Verwaltung mögliche Varianten der Sperrmüllerfassung mit ihren Vor- und Nachteilen sowie den Kostenauswirkungen gegenüber. Aus Sicht der Verwaltung erscheint die Variante D als besonders geeignet, die Vorteile der Vari- anten angemessen zu bündeln. Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit hat sich in der Sitzung vom 07.05.2015 mit einer deutlichen Mehrheit für die Variante D ausgesprochen. Bei dieser Variante erfolgt die Abholung einmal pro Jahr über Straßensperrmüll. Ebenso können die Bürgerinnen und Bürger einmal im Jahr "Sperrmüll auf Abruf" in Anspruch nehmen. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss und auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit die Variante D. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.663.265 € jährlich und Gemeinkosten Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.700.53.70.07.01 Kontenart: 4000.000- 9800.000 Ergänzende Erläuterungen: Gesamtkosten Variante D 1.663.265 € jährlich (nur operative Kosten) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Der Gemeinderat hatte am 24.07.2012 beschlossen, in einem definierten Testgebiet in Karlsru- he „Sperrmüll auf Abruf“ durchzuführen. Seit Januar 2013 wird in den Stadtteilen Durlach, Grünwinkel, Neureut, Stupferich, Waldstadt und der Weststadt der "Sperrmüll auf Abruf" er- probt. Am 1. Januar 2014 kamen die Stadtteile Oststadt und Hagsfeld hinzu. Damit findet in acht Stadtteilen und somit bei rd. 40 % der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger die Erfassung mittels "Sperrmüll auf Abruf" statt. Es konnte festgestellt werden, dass die positiven Erfahrun- gen mit "Sperrmüll auf Abruf" - wie sie in vielen anderen Städten in Deutschland beobachtet wurden - auch in Karlsruhe gemacht wurden. Ein verbessertes Stadtbild, weniger Verschmut- zungen, höhere Kundenzufriedenheit, weniger Sicherheitsprobleme für Passanten und weniger Sonderabfälle oder Elektronikschrott, die nicht zum Sperrmüll gehören. Auch der sogenannte „Sperrmülltourismus“ konnte in diesen Stadtteilen nicht beobachtet werden. Über die bisheri- gen Erfahrungen wurde im Rahmen einer Zwischenbilanz in den zuständigen Gremien im Sommer und im Herbst 2014 berichtet. Im Dezember 2014 hatte der Gemeinderat einer Weiter- führung des Pilotprojekts bis zum 31.12.2015 zugestimmt mit der Erwartung, dass im Laufe des Jahres 2015 eine Entscheidung zur zukünftigen Erfassung von Sperrmüll herbeigeführt wird. 2. Auftrag Das Amt für Abfallwirtschaft wurde beauftragt, auf Basis der bisherigen Erkenntnisse (Stand Dezember 2014) aus dem Pilotprojekt „Sperrmüll auf Abruf“ die Möglichkeiten bzw. Varianten der Sperrmüllerfassung darzustellen und die jeweiligen Vor- und Nachteile einschließlich der Kosten aufzuzeigen. Bei der Darstellung wird davon ausgegangen, dass jeweils zweimal pro Jahr die Bereitstellung von Sperrmüll möglich sein soll. Anhand der Gegenüberstellungen konnte sich der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit in seiner Sitzung am 07.05.2015 über die Vor- und Nachteile eine eigene Meinung bilden und eine Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss und den Gemeinderat zu Variante D abge- ben. 3. Entwicklung der Sperrmüllmengen Zwischenzeitlich stehen aus den Jahren 2013 und 2014 durchgehende Daten über die Entwicklung der Sammelmengen im Rahmen des Pilotprojektes „Sperrmüll auf Abruf“ (SpmaA) und "Straßensperrmüll" (StSPm) zur Verfügung. Tabelle 1 Entwicklung der Sperrmüllmengen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Es ist ein deutlicher Rückgang der Sperrmüllmengen in den Stadtteilen zu beobachten, die sich "Sperrmüll auf Abruf" angeschlossen haben. Im ersten Jahr des Pilotprojektes (2013) ergibt sich in den Stadtteilen mit "Sperrmüll auf Abruf" ein Rückgang der Sperrmüllmengen auf 12 kg pro Einwohner und Jahr. Der Rückgang der Mengen ist insbesondere auf die Umstellung und die Eingewöhnung sowie auf das verminderte Bereitstellen von nicht zum Sperrmüll gehörenden Abfällen zurückzuführen. In den Stadtteilen mit "Sperrmüll auf Abruf" hat sich im zweiten Jahr des Pilotprojektes die Erfassungsmenge auf 14 kg pro Einwohner erhöht, was der zunehmen- den Gewöhnung an das Erfassungssystem Rechnung trägt. Die Erfassungsmenge in den Stadt- teilen mit "Straßensperrmüll" hat sich mit 26 Kilo um 2 kg pro Einwohner und Jahr leicht er- höht, was aber in der normalen Schwankungsbreite liegt. Im Jahr 2014 liegt die Erfassungs- menge beim "Straßensperrmüll" wieder bei 24 kg pro Einwohner. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass sich nach ca. 3 bis 4 Jahren der Eingewöhnung die Sperrmüllmengen in Bereichen mit "Sperrmüll auf Abruf" mittelfristig um ca. 30 % (gegenüber früheren Erfassungsmengen mit "Straßensperrmüll") reduzieren werden, da nicht zum Sperr- müll gehörende Abfälle wie z.B. Elektronikschrott, Schadstoffe, Wertstoffe oder Restmüll nicht mehr bereitgestellt werden. Diese Erfahrungen wurden an anderen Stellen in Deutschland ge- macht. Damit wird bei den folgenden Variantenbetrachtungen bei "Sperrmüll auf Abruf" von Erfassungsmengen von 17 kg pro Einwohner und Jahr ausgegangen. Bei "Straßensperrmüll" wird der Wert von 24 kg pro Einwohner und Jahr zu Grunde gelegt. Die auf den Wertstoffstationen angelieferten Sperrmüllmengen sind auch im Laufe des Pilotpro- jektes im üblichen Schwankungsbereich zwischen 2.000 und 2.500 Mg relativ konstant geblie- ben. 4. Mögliche Varianten der Sperrmüllerfassung Grundsätzlich bieten sich neben der Möglichkeit der Abgabe von Sperrmüll auf der Wertstoffs- tation in der Nordbeckenstraße (Bringsystem) und der Nutzung des Tausch- und Verschenk- marktes vier Varianten der Sperrmüllsammlung vor Ort (Holsystem) an. 4.1 Varianten der Sperrmüllsammlung Variante A Straßensperrmüll (stadtweit) Variante B Sperrmüll auf Abruf (stadtweit) Variante C Straßensperrmüll oder Sperrmüll auf Abruf (stadtteilbezogen) Variante D Straßensperrmüll und Sperrmüll auf Abruf (stadtweit) 4.2 Sperrmüllmengen in den einzelnen Varianten In der nachfolgenden Tabelle sind die Mengenerwartungen für die verschiedenen Varianten dargestellt. Tabelle 2 Erwartete Sperrmüllmengen der einzelnen Varianten Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Für die Variante A Straßensperrmüll (stadtweit) werden auf der Basis eines jährlichen Pro- Kopf-Aufkommens von 24 kg pro Einwohner Erfassungsmengen von 7.200 Mg/a angenom- men. Dies entspricht der Entwicklung der letzten Jahre vor Beginn des Pilotprojektes "Sperrmüll auf Abruf". Für die Variante B Sperrmüll auf Abruf (stadtweit) werden auf der Basis eines jährlichen Pro-Kopf-Aufkommens von 17 kg pro Einwohner Erfassungsmengen von 5.100 Mg/a erwartet. Dies entspricht ca. 70 % der beim Straßensperrmüll erfassten Menge. Bei der Variante C Straßensperrmüll oder Sperrmüll auf Abruf (stadtteilbezogen) wird zur Prognose der Erfassungsmengen davon ausgegangen, dass stadtteilbezogen 50 % am Stra- ßensperrmüll und 50 % am Sperrmüll auf Abruf teilnehmen. Hieraus ergibt sich auf der Basis eines jährlichen Pro-Kopf-Aufkommens von 24 kg bzw. 17 kg pro Einwohner eine rechnerische jährliche Erfassungsmenge von 6.150 Mg. Bei der Variante D Straßensperrmüll und Sperrmüll auf Abruf (stadtweit) ergibt sich auf der Basis eines jährlichen Pro-Kopf-Aufkommens von 24 kg bzw. 17 kg pro Einwohner eine rechnerische jährliche Erfassungsmenge von 6.150 Mg. 5. Gegenüberstellung der Sperrmüllvarianten Im Folgenden werden die vier Varianten erläutert sowie deren Vor- und Nachteile zur Erfassung von Sperrmüll betrachtet und die zugehörigen Kosten gegenübergestellt. 5.1 Vor- und Nachteile der Sperrmüllvarianten 5.1.1 Variante A Straßensperrmüll (stadtweit) Die Erfassung als "Straßensperrmüll" ist in Karlsruhe das seit vielen Jahren praktizierte System. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, den Sperrmüll zweimal im Jahr zu einem vorgegebenen Zeitpunkt am Straßenrand bereitzustellen. Die Abholtermine stehen fest und werden jeweils Ende des Vorjahres im Amtsblatt und über das Internet bekannt gegeben. Vorteile Die Abholtermine stehen fest, die Haushalte müssen sich nicht um einen Abholtermin küm- mern. Die bereitgestellten Sperrmüllstücke müssen zuvor nicht angezeigt werden. Geringer Verdienende und Sammler haben die Möglichkeit, Gegenstände aus dem Sperrmüll zu entnehmen. Hieraus ergibt sich ein sozialer wie auch ökologischer Effekt. Einige Gegenstände werden einer unmittelbaren Wiederverwendung zugeführt. Nachteile Die Bereitstellung des Sperrmülls erfolgt weitgehend anonym. Verstöße werden durch das Um- feld nicht registriert. Nicht zum Sperrmüll gehörende Gegenstände wie Restmüll, Schadstoffe, Farben, Lacke, Elek- trogeräte oder auch Kühlschränke werden häufig dazugestellt und müssen gesondert entsorgt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Schadstoffe, aber auch andere problematische Stoffe, bergen ein hohes Gefahrenpotenzial ins- besondere für Kinder. Als Beispiel sei auf einen Vorfall aus dem Jahre 2005 hingewiesen. Dort wurde Leuchtstoffmunition zum Straßensperrmüll hinzugestellt. Als der Mitarbeiter des AfA den "Sperrmüll" aufnehmen wollte, explodierte die Leuchtstoffmunition. Der Mitarbeiter verlor sei- nen kleinen Finger. Organisierte „Sperrmülltouristen“ durchwühlen den Sperrmüll nach brauchbaren Gegenstän- den. Das Stadtbild wird erheblich beeinträchtigt. Müllberge auf Gehwegen in den Straßenzügen und die damit verbundenen Verschmutzungen führen zum Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner. Eine aufwändige Nachreinigung ist insbesondere im Innenstadtbereich und im Be- reich von Großwohnanlagen erforderlich. Das getrennte Erfassen von Altholz und Sperrmüll wird deutlich erschwert bis unmöglich ge- macht. Die Verkehrssicherheit wird durch zugestellte Gehwege und Straßen beeinträchtigt. Es entste- hen Schäden, vorwiegend an geparkten Fahrzeugen. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über nächtliche Fahrzeugbewegungen, Lärmbelästi- gungen und Auseinandersetzungen unter den „Sperrmülltouristen“. Diese „Sperrmülltouristen“ sichten die aus dem Sperrmüll gesammelten Gegenstände oftmals auf Waldparkplätzen in der Stadtperipherie. Viele aussortierte Gegenstände werden auf Wald- und Wiesenflächen entsorgt. Diese Gegenstände müssen nachträglich aufwändig im Rahmen der Entsorgung von wildem Müll eingesammelt und ordnungsgemäß entsorgt werden. 5.1.2 Variante B Sperrmüll auf Abruf (stadtweit) Sperrmüll auf Abruf wird in vielen Städten Deutschlands schon seit Jahren mit Erfolg praktiziert. Die Haushalte können zweimal im Jahr eine Sperrmüllabholung anfordern. Die Anmeldung er- folgt telefonisch über das Servicecenter der Stadt oder mittels Internet und der Abholtermin wird festgelegt. Die Abholung erfolgt im Regelfall innerhalb der nächsten beiden Wochen. Vorteile Sperrmüll kann zeitnah zum Zeitpunkt des Anfalls entsorgt werden. Dies entspricht der Entwick- lung des Servicegedankens einer haushaltsfreundlichen Entsorgung von Sperrmüll. Bei Bedarf steht dem Haushalt kurzfristig eine Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung (z. B. bei Haus- haltsauflösungen, Umzug, Kauf neuer Möbel etc.). Durch die Anmeldung und die genaue Bezeichnung von Art und Menge wird sichergestellt, dass tatsächlich nur Sperrmüll bereitgestellt wird. Das unkontrollierte Hinzustellen nicht zum Sperrmüll gehörender Gegenstände reduziert sich auf Einzelfälle. Diese Stoffe werden damit durch die Haushalte der regulären Sammlung bzw. Verwertung/Entsorgung zugeführt, was insbesondere bei den Schadstoffen Gefahrenpotentiale mindert. Es gibt kaum Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Straßen, Ruhestö- rungen infolge nächtlicher Fahrzeugbewegungen, Lärmbelästigungen, Auseinandersetzungen von Mülltouristen reduzieren sich deutlich. Das Stadtbild wird aufgewertet, Müllberge auf Straßen und Gehwegen sind Seltenheit. Durch deutlich geringere Verschmutzungen nach der Sperrmüllerfassung ist keine Nachreini- gung durch das AfA erforderlich. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Eine zusätzliche Ausweitung des Serviceangebotes ist grundsätzlich möglich, z. B. Spätsperr- müll, Expressabholung, Vollservice mit Abholung in der Wohnung. Nachteile Die Haushalte müssen einen Abholtermin vereinbaren. Die abzuholenden Sperrmüllgegenstände müssen konkret im Vorfeld angegeben werden, was für manche Bürgerinnen und Bürger eine Hürde darstellt. Es besteht ein höherer Beratungs- und Dispositionsaufwand im Amt für Abfallwirtschaft bei der Zuordnung der Aufträge auf die Sammelfahrzeuge. Der soziale bzw. ökologische Effekt entfällt weitgehend, da die individuellen Abholtermine nicht allgemein bekannt sind. In diesem Zusammenhang darf allerdings erwähnt werden, dass im Internet der Tausch- und Verschenkmarkt eingerichtet wurde. Dieser wird gut angenommen. Über diesen Verwertungs- weg sind vielfach die nutzbaren Gegenstände auch weniger beschädigt, da sie nicht auf der Straße standen. 5.1.3 Variante C Straßensperrmüll oder Sperrmüll auf Abruf (stadtteilbezogen) Diese Variante ermöglicht jedem Stadtteil eine individuelle Entscheidung für "Straßensperrmüll" oder "Sperrmüll auf Abruf". Die stadtteilbezogene Entscheidung durch den Gemeinderat kann beispielsweise nach einer Bürgerbeteiligung oder einer Empfehlung durch die Ortschaftsräte bzw. die Bürgervereine erfolgen. Vorteile Je nach Entscheidung des Stadtteils entsprechen die Vorteile den unter 5.1 oder 5.2 angeführ- ten Vorteilen. Nachteile Je nach Entscheidung des Stadtteils entsprechen die Nachteile den unter 5.1 oder 5.2 angeführ- ten Nachteilen. Bürgerinnen und Bürger aus Stadtteilen mit "Sperrmüll auf Abruf" entsorgen unter Umständen nach Bedarf in anderen Stadtteilen, die über "Straßensperrmüll" erfassen. Ein uneinheitliches Erfassungssystem bzw. zwei Systeme in der Stadt können zu Unzufriedenheit derjenigen führen, in deren Stadtteil nicht das gewünschte System durchgeführt wird. 5.1.4 Variante D Straßensperrmüll und Sperrmüll auf Abruf (stadtweit) Bei dieser Variante erfolgt die Abholung einmal pro Jahr über "Straßensperrmüll" und einmal pro Jahr können die Bürgerinnen und Bürger "Sperrmüll auf Abruf" beanspruchen. Vorteile Diese Variante verbindet qualitativ die unter 5.1.1 und 5.1.2 angeführten Vorteile und reduziert sie gleichzeitig auf die Hälfte, da jeweils nur einmal pro Jahr "Straßensperrmüll" und "Sperrmüll auf Abruf" in Anspruch genommen werden kann. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Die Variante berücksichtigt auch, dass in der Stadt in jedem Stadtteil und in jeder Straße Bürge- rinnen und Bürger leben, die "Straßensperrmüll" und "Sperrmüll auf Abruf" befürworten oder ablehnen. Damit werden beide Haltungen berücksichtigt. Nachteile Diese Variante verbindet qualitativ die unter 5.1.1 und 5.1.2 angeführten Vorteile und reduziert sie gleichzeitig auf die Hälfte, da jeweils nur einmal pro Jahr "Straßensperrmüll" und "Sperrmüll auf Abruf" in Anspruch genommen werden kann. Mit der uneinheitlichen Systematik ist aber auch zu befürchten, dass bei der einmaligen Stra- ßensammlung pro Jahr überproportional viel Sperrmüll bereit gestellt wird. Bei der Mengen- und Kostenbetrachtung ist dies allerdings nicht berücksichtigt worden. Im Folgenden sind die Kriterien zur qualitativen Bewertung noch einmal in einer Matrix für die einzelnen Varianten gegenübergestellt. Kriterien der Vorteile und Nachteile Straßensperrmüll Sperrmüll auf Abruf Straßensperrmüll oder Sperrmüll auf Abruf Straßensperrmüll und Sperrmüll auf Abruf Abholtermine fest flexibel fest bzw. flexibel fest und flexibel Herausstellen ohne Anmel- dung gegeben nicht gegeben gegeben bzw. nicht gegeben gegeben und nicht gegeben Unkontrollierbares Hinzustel- len von Restmüll, Schadstof- fen, etc. gegeben nicht gegeben gegeben bzw. nicht gegeben gegeben und nicht gegeben Sozial-ökologischer Aspekt gegeben nicht gegeben gegeben bzw. nicht gegeben gegeben und nicht gegeben Sperrmülltourismus mit Ver- schmutzung und Lärmbeläs- tigung gegeben nicht gegeben gegeben bzw. nicht gegeben gegeben und nicht gegeben Gefahrenpotential für Ver- kehrsteilnehmer vorhanden gering vorhan- den vorhanden bzw. gering vorhanden vorhanden und gering vorhanden Nachreinigung erforderlich gegeben nicht gegeben gegeben bzw. nicht gegeben gegeben und nicht gegeben Kundenbetreuung/Disposition gering hoch gering bzw. hoch gering und hoch Tabelle 3 Vor- und Nachteile der Sperrmüllvarianten Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Fotos Straßensperrmüll Fotos Sperrmüll auf Abruf Ergänzende Erläuterungen Seite 9 5.2. Kosten der Sperrmüllvarianten Auf Basis der bisherigen Erkenntnisse und Prognosen errechnen sich für die einzelnen Sperr- müllvarianten die in Tabelle 4 dargestellten Kosten. Beim Kostenvergleich sind die zu erwarten- den operativen Kosten angesetzt. Umlagekosten (z. B. für Führungspersonal, allgemeine Ver- waltung im AfA oder Rathaus) sind in der Gegenüberstellung nicht berücksichtigt, sie sind vari- antenunabhängig. Die Berechnungen beruhen auf den individuellen Kostenansätzen von Fahr- zeugen und Personal aus dem Fuhrpark AfA sowie den aktuellen Entsorgungspreisen. Die Sperrmüllerfassung (ebenso die Sammlung von Restabfall, Bioabfall und Wertstoff) in den Hö- henstadtteilen erfolgt durch private Entsorgungsunternehmen. Der Kostenansatz für die dortige Erfassung als "Straßensperrmüll" wird bei der Variantenbetrachtung auch für "Sperrmüll auf Abruf" angewendet. Aus der Tabelle wird ersichtlich, dass die Durchführung von "Straßensperrmüll" (Gesamtkosten ca. 1,9 Mio. € pro Jahr) kostenintensiver als die Durchführung von "Sperrmüll auf Abruf" (Ge- samtkosten ca. 1,4 Mio. € pro Jahr) ist, insbesondere durch deutlich höhere Reinigungsleistun- gen und höhere Entsorgungskosten. Bei den Mischvarianten (Gesamtkosten ca. 1,6 Mio. € pro Jahr) verringern sich die Kosten gegenüber dem "Straßensperrmüll". Wie in Kapitel 5.1.4 erwähnt, ist bei der Variante D zu befürchten, dass es mit der einmaligen Durchführung von "Straßensperrmüll" zu überproportionalen Mehrmengen kommen kann. Eine konkrete Mehrmengenschätzung kann jedoch nicht vorgenommen werden, sodass in der Berechnung dieser Aspekt quantitativ nicht ausgeführt wird. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Tabelle 4 Kosten der Sperrmüllvarianten Ergänzende Erläuterungen Seite 11 6. Fazit Das Pilotprojekt wurde bis zum 31.12.2015 verlängert. Für das Jahr 2016 und die weiteren Jah- re soll eine Entscheidung über die zukünftige Art der Sperrmüllerfassung getroffen werden. Vier mögliche Varianten sind in der Beschlussvorlage gegenübergestellt. Alle Varianten zeigen Vor- und Nachteile, die nicht unmittelbar vergleichbar oder gegeneinander aufzurechnen sind. Unter Kostengesichtspunkten führt die Variante B "Sperrmüll auf Abruf" zu den geringsten Kosten. Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit hat sich in der Sitzung vom 07.05.2015 mit großer Mehrheit für die Variante D - Straßensperrmüll und Sperrmüll auf Abruf – ausgesprochen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss und auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit die Variante D. Bei dieser Variante erfolgt die Abholung einmal pro Jahr über Straßensperrmüll. Ebenso können die Bürgerinnen und Bürger einmal im Jahr "Sperrmüll auf Abruf" in Anspruch nehmen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 13 der Tagesordnung: Sperrmüllerfassung in der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2015/0313 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss und auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit die Variante D. Bei dieser Variante erfolgt die Abholung einmal pro Jahr über Straßensperrmüll. Ebenso können die Bürgerinnen und Bürger einmal im Jahr "Sperrmüll auf Abruf" in Anspruch nehmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Stadtrat Wenzel (FW): Durlach gehört zu den Stadtteilen, die bereits als Test per Ab- ruf hat. Wir haben da Vorteile, aber auch Nachteile. Der Vorteil ist, dass die Straßen sauber sind und Müllvandalismus kaum vorkommt. Der Nachteil ist ganz klar, die Be- quemlichkeit der Bürger und teilweise die Furcht davor, Kontakt aufzunehmen. Immer wieder hören wir auch in Durlach, dass leider die neue Nummer, die 115, die ich sehr schätze, doch nicht den Erfolg bringt. Deshalb haben wir Freien Wähler in der Vorlage die 1+1-Lösung favorisiert, d. h. einmal Abruf nach Termin und einmal einen zusätzli- chen Abruf. Das halten wir für richtig. Ich bin sicher, dass ein zweiter Abruftermin bei vielen Bürgern gar nicht notwendig ist. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Bis Ende des Jahres müssen wir die Entscheidung fällen, wie es weitergehen soll. Wir haben jetzt gute zwei Jahre Zeit gehabt, Verschiedenes abzuwägen. Wenn ich das nehme, was aus der Bevölkerung an uns herangetragen wird, dann haben wir hier auch eine Patt-Situation. Es hat weder das eine noch das an- dere so einen durchschlagenden Erfolg gehabt, dass man sagt, es muss das sein oder es muss jenes sein. Alles hat seine Vor- und Nachteile. Wir wissen vom Straßenbild, was das Problem des Straßensperrmülls ist. Wir wissen aber auch beim Sperrmüll auf Abruf, - 2 - dass es Nachteile gibt. Ich habe mir das selber auch schon so vorgestellt, ich bin im Kel- ler, habe alles angegeben, was ich wegtun will, dann fällt mir auf, das könnte noch weg, das könnte noch weg. Das sind die Nachteile mit dieser Erfassung im Vorfeld. Ge- nauso ist ein Vorteil, wenn ich jetzt eine Wohnung renoviert habe oder ziehe um, dass ich das dann zu diesem Zeitpunkt nicht noch in einer Garage unterstellen muss, son- dern sagen kann, jetzt brauche ich den Sperrmüll auf Abruf. Deswegen glaube ich, und die Fraktion sieht das genau so, dass wir dieser Variante D mit seinen Vor- und natürlich auch mit seinen Nachteilen zustimmen sollten. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Unter den in der Vorlage vorgestellten Varianten stellt die vorgeschlagene Variante D als Kombination aus Sperrmüll auf Abruf und Straßensperr- müll einen guten Kompromiss aus der Sicht unserer Fraktion dar unter Berücksichtigung der Wünsche und Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Berücksichtigung ökolo- gischer und sozialer Aspekte und letztendlich auch unter Berücksichtigung wirtschaftli- cher Interessen. Es ist sicherlich nicht die Eier legende Wollmilchsau. Es ist ein Kompro- miss, aber einer, der für alle Beteiligten gangbar ist. Unser Dank gilt Herrn Kaufmann und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AfA, die, sei es in der Erprobung, aber letztendlich aber auch in der Umsetzung, viel Engagement zeigen, was aus unserer Sicht auch nicht selbstverständlich ist. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile der vorgestellten Varianten stimmt die SPD-Fraktion der Vorlage zu. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich schließe mit den anderen an. Auch die GRÜNE-Fraktion sieht, dass die Bürger einfach gespalten sind in ihrer Meinung. In dem Fall müssen wir uns eben nicht für ein System entscheiden. Das ist das Gute daran. Also entscheiden wir uns für beides, so dass das ein Stück weit recht gemacht wird. Im Ergebnis wird nach- her jeder Einzelne entscheiden können, rufe ich jetzt an oder warte ich bis zum nächs- ten Sperrmülltermin. Vielleicht ergibt sich dann irgendwas, was der bessere Weg ist. Wir sehen auch, dass das Abfallamt lieber den Weg gehen würde, den viele Städte inzwi- schen gegangen sind, dass sie ausschließlich auf Abruf anbieten wollen. Das wäre na- türlich das, was die wenigsten negativen Effekte hat mit zusätzlichem Sondermüll und allem Möglichen, was so auf die Straße gelegt wird. Im Moment ist halt die Meinung der Bevölkerung so. Dann akzeptieren wir das einfach mal und sehen, was sich ergibt. Im Lichte dessen können wir dann irgendwann später mal entscheiden, wie wir dann weitermachen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch wir sehen die jetzt gefundene Variante D in der jetzi- ge Situation als die beste Lösung. Sie bietet viele Vorteile, es ist eine gute Serviceleis- tung an die Bürgerinnen und Bürger und ist eben keine Zurückweisung einer bestimm- ten Interessengruppe. Natürlich müssen wir das zukünftig auch weiter begleiten und schauen, wie sich das entwickelt. Es gibt gewisse Kritikpunkte. Es ist beispielsweise nicht die günstigste Variante, die wir gewählt haben. Man hätte es kostengünstiger ha- ben können. Man muss auch schauen, dass es tragfähig ist, dass wir nicht bei dem ei- nen Straßensperrmülltermin solche Mengen an Müll haben, dass es überhaupt nicht leistbar ist. Jetzt ist es auf jeden Fall eine gute Entscheidung für die Zukunft. Wir wer- den es weiter begleiten, ob es auch dauerhaft die beste Möglichkeit ist. Wir wünschen uns aber nach wie vor, dass der Sperrmüll, der noch brauchbar ist, wei- terhin im Umlauf bleibt und nicht zerstört wird und möglichst von Bürger zu Bürger - 3 - wandert. Weiter würden wir uns wünschen, dass die Tausch- und Schenkplattformen, die die Stadt über das AfA auch betreibt, weiter stärker beworben werden und auch mehr in den sozialen Medien und Netzwerken sichtbar sind. Da gibt es viele bürgerbe- triebene eigene Gruppen. Da könnte man durchaus auch kooperieren, um das weiter zu verstärken, um eben den Verbrauch an Material, was weggeschmissen wird, zu sen- ken und mehr wieder weiter zu verwenden. Stadtrat Høyem (FDP): Alle Dänen haben zwei Dinge gemeinsam: Wir lieben unsere Königin und wir denken, dass das Wort Kompromiss ein unglaublich schönes Wort ist. Hier finde ich, dieser Kompromiss ist sehr gut begründet. Stadtrat Bernhard (AfD): Auch wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, weil es ganz einfach die beste Lösung für die Bürger ist. Es ist ein guter Kompromiss. Es gibt zum einen den Bürgern die Flexibilität, einmal im Jahr bei besonderen Bedarfen den Sperrmüll anzufordern. Auf der anderen Seite werden natürlich die sozialen und ökolo- gischen Gesichtspunkte berücksichtigt durch die Straßensammlung, die dann trotzdem noch stattfindet, damit nicht alles gleich auf dem Müll landet, sondern noch einer sinn- vollen Weiterverwendung zugeführt werden kann. Deswegen unterstützen wir die Verwaltung. Stadtrat Kalmbach (GfK): Wenn man auf die Kosten schaut wird ganz klar, Sperrmüll auf Abruf wählen. Wenn man das Soziale liebt, wenn man das Ökologische liebt, muss man eigentlich Straßensperrmüll bevorzugen. Ich bin eigentlich, ehrlich gesagt, ein be- kennender Straßensperrmüllfan. Es gibt sogar Leute aus anderen Städten, die kamen und haben das System in Karlsruhe bewundert. Die waren richtig baff. Es ist unglaub- lich, was von Haus zu Haus mitgenommen wird, was mitgebracht wird. Da zeigt sich Leben. Ich muss bekennen, dass ich als GfK nicht für die teuerste Lösung sein kann. Da komme ich schließlich auch zu dem Punkt, wenn man es allen recht machen will, dann nimmt man Variante D. Es gefällt mir zwar nicht, diese Variante zu wählen, aber ich prognostiziere an dieser Stelle schon, dass wir dabei nicht bleiben. Wir werden nicht dabei bleiben, es wird sich die eine oder andere Version rausstellen und schwerpunkt- mäßig gestalten. Das wird zum einen oder zum anderen führen. Wir werden nicht drumherum kommen. Wir können das System nicht dauerhaft etablieren, also haben wir uns durchgerungen, auch für Variante D zu sein. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Dass es möglich ist beim Thema Müll offensichtlich eine einstimmige Beschlusslage zu kriegen, ist sensationell. Das ken- ne ich so aus anderen Städten überhaupt nicht. Insofern, bevor ich das zerrede, stim- men wir lieber schnell ab. - Sie haben alle die gelbe Karte gezückt. Das ist Einstimmig- keit. Jetzt liegt es an den Bürgern, was sie daraus machen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juli 2015