Ateliers "Hinterm Hauptbahnhof"

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister BITTE AUSTAUSCHEN ! Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.07.2015 2015/0311 14 öffentlich Dez. 6 Ateliers „Hinterm Hauptbahnhof“ - Beendigung der Ateliersnutzung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.07.2015 15 vorberaten Gemeinderat 28.07.2015 14 Zugestimmt (mit Änderungen in Ziffer 2) Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Fortsetzung der derzeitigen Ateliersnutzung auf dem Areal "Hinterm Hauptbahnhof" ist nicht möglich. 2. Die Verwaltung erarbeitet im Rahmen des bestehenden Bebauungsplans eine Konzeption zur schwerpunktmäßigen kul- turell-künstlerischen Nutzung des derzeitigen Atelierareals mit dem Arbeitstitel "Kultur- und Kreativpark hinterm Haupt- bahnhof". Wirtschaftliche Vertretbarkeit ist zu berücksichtigen, gewerbliche und gastronomische Zwecke sind ebenfalls möglich. Diese Nutzungskonzeption wird mit dem Gemeinderat abgestimmt und ist die verbindliche Grundlage aller zu- künftigen Entwicklungen, inklusive von Vergaben und Veräußerungen. Die Verwaltung prüft, die KFG mit der Konzepti- onserstellung zu beauftragen. 3. In Gesprächen mit den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern werden stadtweit alternative Räumlichkeiten gesucht, hier- für sind auch Möglichkeiten auf dem Majolika-Gelände zu prüfen. Bei Fertigstellung des o.g. Kultur- und Kreativparks wird den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern eine Rückkehr unter den zukünftigen Bedingungen angeboten. 4. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird ermächtigt, nach Ausschluss anderer Alternativen die Räumung des Areals im Rahmen der mit den Künstlerinnen und Künstlern abgeschlossenen Räumungsvereinbarungen in die Wege zu leiten. 5. Für die Gebäude des Areals wird je nach Erhaltungsstand und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte entschieden, ob sie saniert oder abgerissen werden. Der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude wird angestrebt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ggf. Kosten für Durch- setzung der Räumung Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Rechtliche Situation Die Gebäude auf dem Areal „Hinterm Hauptbahnhof“ werden derzeit von 26 Künstlerinnen und Künstlern als Atelierflächen genutzt. Die anfangs bestehenden schriftlichen Mietverträge wurden alle zum 30.09.2002 gekündigt. Die Stadt strebt seit dieser Zeit den Verkauf des Ge- ländes an einen privaten Investor an. Grundlage für die Nutzung der Räumlichkeiten ist derzeit eine notariell beurkundete Räu- mungsvereinbarung. Darin wurde von den Künstlern der Räumungs- und Herausgabeanspruch der Stadt anerkannt. Gleichzeitig hat die Stadt den Künstlern eine Räumungsfrist eingeräumt. Die Künstler haben sich verpflichtet, die Räumlichkeiten innerhalb von 3 Monaten zu räumen und an die Stadt herauszugeben, wenn  eine notariell beglaubigte Erklärung eines Investors oder Grundstückskäufers vorliegt, wo- nach er die Freimachung des Geländes fordert, oder  der Gemeinderat oder der gemeinderätliche Hauptausschuss durch Mehrheitsbeschluss die Beendigung der Ateliersnutzung beschließt. In den Räumungsvereinbarungen haben sich die Künstler ferner der sofortigen Zwangsvoll- streckung gemäß § 794 Absatz 1 Ziffer 5 ZPO unterworfen. Die Stadt besitzt damit für den Großteil der Räumlichkeiten bereits die erforderlichen Titel, die die Freimachung der Räume unter den genannten Voraussetzungen ermöglichen, ohne dass dafür langwierige gerichtliche Räumungsverfahren notwendig sind. Mit den Erben von zwei in der Zwischenzeit verstorbenen Künstlern bestehen keine Räumungsvereinbarungen. Für diese Räume müssten ggf. Räumungs- titel eingeklagt werden. Die Künstler entrichten für die Inanspruchnahme der Räume eine geringe Nutzungsentschädi- gung von 1,50 DM bzw. 0,77 €/m². Mit den Künstlern, die nach 2002 neue Räume bezogen haben, wurde ergänzend zur notariell beurkundeten Räumungsvereinbarung noch eine schriftli- che Nutzungsvereinbarung über die neuen Räume abgeschlossen. Bauliche Situation Das gesamte Areal „Hinterm Hauptbahnhof“ und die darauf stehenden Gebäude befinden sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Im Juli 2013 wurde die Verkehrssicherheit des Are- als und der Gebäude durch den Sicherheitsingenieur Dr. Messinesis -ias Aktiengesellschaft- überprüft. Dabei wurden Mängel insbesondere im Bereich der Dächer, der Dachrinnen, der Be- leuchtung des Außenbereiches und der Treppenhäuser sowie vor allem bei der Elektroinstallati- on festgestellt. Ferner fehlen die Beschilderung der Flucht- und Rettungswege sowie die erfor- derlichen Panikschlösser. Im Innern der Gebäude sind darüber hinaus noch eine Vielzahl (kleine- rer) sicherheitstechnischer Mängel vorhanden. Zwischenzeitlich ist aktuell ein größerer Schaden an der Abwasserleitung entstanden, der zu Verstopfungen führt. Die Wasserver- und entsor- gung musste in diesem Bereich, um Gesundheitsschäden und weitere Schäden an der Bausub- stanz zu vermeiden, stillgelegt werden. Aufgrund aktueller Probleme bei der Stromversorgung erfolgte im Februar 2015 eine Überprü- fung der elektrischen Anlagen durch die TÜV SÜD Industrie Service GmbH. Im Prüfbericht sind insgesamt 125 Einzelmängel aufgelistet, die in die Kategorien 1 (geringfügiger Mangel), 2 (er- heblicher Mangel) und 3 (gefährlicher Mangel) eingestuft wurden. Der Kategorie 3 wurden da- bei 17 Mängel zugeordnet. Dies war Anlass, alle Gebäude auf dem Areal zusammen mit dem Ingenieurbüro Bender & Urich eingehend zu besichtigen und die sichtbaren Elektroinstallationen in Augenschein zu nehmen. Im Ergebnis hat sich dabei die Einschätzung des TÜV bestätigt. Die Elektroinstallationen sind in der Regel älter als 50 Jahre und befinden sich in einem sehr schlech- ten und nicht gewarteten Zustand. Teilweise haben die Künstler auch selbst an den Installatio- nen unfachmännische Veränderungen vorgenommen. Der Einsatz von Direktheizgeräten und Ergänzende Erläuterungen Seite 3 einer Vielzahl von Verlängerungskabeln/Mehrfachsteckern führt zudem zu einer Überlastung des Netzes. Entsprechende Schmauchspuren an Abzweigdosen und Drähten wurden festge- stellt. Zur Abwendung der größten Gefahren im Elektrobereich sind in der Zwischenzeit unabdingbare Notmaßnahmen durchgeführt worden. Für die Behebung der vorhandenen Mängel ist aller- dings eine weitgehende Neuinstallation der Elektrotechnik erforderlich. Die Kosten betragen allein für die Erneuerung der Elektroinstallation (ohne baubegleitende Maßnahmen wie Putzar- beiten, Maler etc.) mindestens 300.000 €. Um im Übrigen die Verkehrssicherheit auf dem Areal herzustellen, ist zudem eine umfassende Sanierung der übrigen Gebäudetechnik und vor allem auch der Gebäudehülle (insbesondere der Dächer und Dachrinnen) sowie der Außenflächen (Wege, Treppen, Geländer) erforderlich. Der damit verbundene Kostenaufwand für - baubegleitende Maßnahmen - Putzarbeiten - Malerarbeiten - Kanalisationsarbeiten - Maßnahmen zur Verkehrssicherheit - Arbeiten an Dächern und Dachrinnen - Arbeiten an Wegen, Treppen und Geländern ist erheblich. Weitere Ausführungen hierzu können erst im Rahmen der Vorberatung im Haupt- ausschuss erbracht werden. Andererseits kann die derzeitige Situation so nicht weiter hingenommen werden. Aufgrund der veralteten, mit erheblichen Mängeln behafteten Elektrotechnik besteht in verschiedenen Berei- chen des Areals Gefahr für Leib und Leben. Mit Blick auf die der Stadt als Gebäudeeigentümerin obliegenden Verkehrssicherungspflicht ist somit akuter Handlungsbedarf gegeben. Deshalb wurden zwischenzeitlich von 125 Mängeln die 17 Mängel der Kategorie 3 und die meisten der Kategorie 2 provisorisch für den Moment behoben. Diese können allerdings - auch durch fal- sches Nutzerverhalten - wieder eintreten. In Anbetracht dieser Sachlage ist bei einem Schadens- fall eine erfolgreiche Exkulpation kaum mehr möglich. Hinzu kommt, dass sich durch die Orts- begehungen auch Hinweise ergeben haben, dass ein Teil der Künstler (inklusive Kindern) immer noch auf dem Areal wohnt, obwohl dies ausdrücklich untersagt ist und die Künstler darauf mehrfach schriftlich hingewiesen wurden. Ein Unterbinden der Wohnnutzung ist praktisch aber nicht möglich, da schwer überwachbar. Vorschlag des weiteren Vorgehens Die Durchführung der notwendigen Investitionen mit dem damit verbundenen hohen Kosten- aufwand ist bei den Gebäuden im Bereich „Hinterm Hauptbahnhof“, die größtenteils für den Abbruch vorgesehen sind, wirtschaftlich nicht vertretbar. Für das Gesamtareal und die weitere Verwendung von Teilen der vorhandenen Gebäude sollte vielmehr eine Konzeption über die künftige Nutzung erstellt werden. Dabei ist der Abbruch, Teilabbruch und auch die Sanierung der verbleibenden Gebäude in möglichen Szenarien darzustellen. Bei der Erstellung dieser Nut- zungskonzeption ist der gültige Bebauungsplan zu berücksichtigen, der eine Neubebauung des Areals vorsieht. Die Grundstückswerte für die betroffenen Flächen betragen laut Expose rund 14,5 Mio. EUR. Inwieweit Flächenanteile für Investoren verkauft werden könnten, hängt von den endgültigen Planungen ab. Zusätzlich zum Heizkraftwerk wurden inzwischen weitere Ge- bäude als Sachgesamtheit unter Denkmalschutz gestellt. Da der Bebauungsplan "Kerngebiet" festsetzt, ist die Nutzungsart "Kultur" grundsätzlich damit vereinbar. Die derzeit gegebenen Nutzungsbedingungen, inklusive des aufgrund der von Anfang an festgelegten "Übergangssi- tuation" extrem günstigen Mietzinses, wären bei einer Neuordnung allerdings nicht einzuhal- ten. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die derzeitige Ateliersnutzung muss in jedem Fall beendet werden. Auch die Gebäude bzw. Gebäudeteile, die letztendlich erhalten werden müssen, können nicht bei laufender Nutzung saniert werden. Die Freimachung der Gebäude ist daher erforderlich. In Anbetracht der geschil- derten baulichen Situation und den damit verbundenen Haftungsrisiken der Stadt sollte dies baldmöglichst erfolgen. In einem ersten Schritt wurden deshalb die Nutzungsvereinbarungen bzw. die Nutzungsverhältnisse mit den Künstlern im April 2015 gekündigt. Zur Realisierung der Räumungsansprüche müsste nun parallel dazu die Beendigung der Ateliersnutzung der Räum- lichkeiten „Hinterm Hauptbahnhof“ beschlossen werden. Auf Grundlage dieses Beschlusses können die Künstler entsprechend der Räumungsvereinbarung konkret mit Fristsetzung zur Räumung aufgefordert werden. Soweit erforderlich kann aufgrund der notariellen Vereinbarung der Räumungsanspruch dann auch mit Hilfe des Gerichtsvollziehers zwangsweise durchgesetzt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Fortsetzung der derzeitigen Ateliersnutzung auf dem Areal "Hinterm Hauptbahn- hof" ist nicht möglich. 2. Die Verwaltung erarbeitet im Rahmen des bestehenden Bebauungsplans eine Konzepti- on zur schwerpunktmäßigen kulturell-künstlerischen Nutzung des derzeitigen Ate- lierareals mit dem Arbeitstitel "Kultur- und Kreativpark hinterm Hauptbahnhof". Wirt- schaftliche Vertretbarkeit ist zu berücksichtigen, gewerbliche und gastronomische Zwe- cke sind ebenfalls möglich. Diese Nutzungskonzeption wird mit dem Gemeinderat abge- stimmt und ist die verbindliche Grundlage aller zukünftigen Entwicklungen, inklusive von Vergaben und Veräußerungen. Die Verwaltung prüft, die KFG mit der Konzeptions- erstellung zu beauftragen. 3. In Gesprächen mit den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern werden stadtweit alternati- ve Räumlichkeiten gesucht, hierfür sind auch Möglichkeiten auf dem Majolika-Gelände zu prüfen. Bei Fertigstellung des o.g. Kultur- und Kreativparks wird den derzeitigen Nut- zerinnen und Nutzern eine Rückkehr unter den zukünftigen Bedingungen angeboten. 4. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird ermächtigt, nach Ausschluss anderer Alternativen die Räumung des Areals im Rahmen der mit den Künstlerinnen und Künst- lern abgeschlossenen Räumungsvereinbarungen in die Wege zu leiten. 5. Für die Gebäude des Areals wird je nach Erhaltungsstand und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte entschieden, ob sie saniert oder abgerissen werden. Der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude wird angestrebt. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 28. Juli 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 14. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. Juli 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 14 der Tagesordnung: Ateliers „Hinterm Hauptbahnhof“: Beendigung der Ateliersnutzung Vorlage 2015/0311 Punkt 14.1 der Tagesordnung: Zukunft der „Ateliers hinterm Bahnhof“ Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 15. Juni 2015 Vorlage: 2015/0379 Punkt 14.2 der Tagesordnung: Künstlerkolonie Hinterm Hauptbahnhof: Kon- zept erstellen Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun, Erik Wohlfeil, Dr. Eberhard Fi- scher und Uwe Lancier (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 30. Juni 2015 Vorlage: 2015/0411 dazu: Vermarktung von Filetstücken – Busbahnhof vs. Künstlerkolonie Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 22. Juli 2015 Vorlage: 2015/0452 Änderungsantrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Daniela Reiff und Renate Rastätter (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 22. Juli 2015 Vorlage: 2015/0454 Änderungsantrag der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostirop- oulos (Die Linke) vom 28. Juli 2015 Vorlage: 2015/0467 Änderungsantrag der Stadträte Lüppo Cramer, Max Braun, Dr. Eberhard Fi- scher, Erik Wohlfeil und Uwe Lancier (KULT) sowie der KULT-Gemeinde- ratsfraktion vom 28. Juli 2015 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Fortsetzung der derzeitigen Ateliersnutzung auf dem Areal „Hinterm Haupt- bahnhof“ ist nicht möglich. - 2 - 2. Die Verwaltung erarbeitet im Rahmen des bestehenden Bebauungsplans eine Kon- zeption zur schwerpunktmäßigen kulturell-künstlerischen Nutzung des derzeitigen Atelierareals mit dem Arbeitstitel „Kultur- und Kreativpark hinterm Hauptbahnhof“. Wirtschaftliche Vertretbarkeit ist zu berücksichtigen, gewerbliche und gastronomi- sche Zwecke sind ebenfalls möglich. Diese Nutzungskonzeption wird mit dem Ge- meinderat abgestimmt und ist die verbindliche Grundlage aller zukünftigen Ent- wicklungen, inklusive von Vergaben und Veräußerungen. Die Verwaltung prüft, die KFG mit der Konzeptionserstellung zu beauftragen. 3. In Gesprächen mit den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern werden stadtweit al- ternative Räumlichkeiten gesucht, hierfür sind auch Möglichkeiten auf dem Majoli- ka-Gelände zu prüfen. Bei Fertigstellung des o. g. Kultur- und Kreativparks wird den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern eine Rückkehr unter den zukünftigen Bedin- gungen angeboten. 4. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird ermächtigt, nach Ausschluss anderer Alternativen die Räumung des Areals im Rahmen der mit den Künstlerinnen und Künstlern abgeschlossenen Räumungsvereinbarungen in die Wege zu leiten. 5. Für die Gebäude des Areals wird je nach Erhaltungsstand und unter Berücksichti- gung wirtschaftlicher Gesichtspunkte entschieden, ob sie saniert oder abgerissen werden. Der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude wird angestrebt. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Ziffer 1: 13 Nein, Rest Zustimmung Ziffer 2: geänderter Text; 2 Nein, Rest Zustimmung Ziffer 3: 2 Nein, Rest Zustimmung Ziffer 4: 14 Nein, 2 Enthaltungen, Rest Zustimmung Ziffer 5: einstimmige Zustimmung Anträge und Änderungsanträge mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie auf die vorliegenden Änderungsanträge und Stellungnahmen. Stadtrat Cramer (KULT) zur Geschäftsordnung: Meine Fraktion beantragt, diesen Ta- gesordnungspunkt heute abzusetzen. Wir sind der Meinung, dass wir gestern im Um- feld des Ältestenrates relativ weit waren, dass wir in Richtung Konsens hier im Gremium waren. Das sehen wir mittlerweile nicht mehr. Wir möchten beantragen, dass man heu- te diesen Tagesordnungspunkt nicht übers Knie bricht, sondern analog zum Tagesord- nungspunkt 6 auf den September verschiebt, um noch Zeit zu haben, hier die Dinge vielleicht doch friedlich für unsere Stadt zu entscheiden. - 3 - Der Vorsitzende: Ich mache hier die formale Gegenrede und bitte um Abstimmung. – Das sind 17 Ja-Stimmen. Das ist nicht die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Beratung über den Tagesordnungspunkt 14. Wir hatten gestern eine neue Beschlussvorlage erarbeitet, die versucht, die unstrittigen und manche stritti- gen Punkte so aufzuführen, dass es nachher gelingt – ich würde Ihnen ziffernweise Ab- stimmung vorschlagen – die verschiedenen Änderungsformulieren aus Ihren Anträgen jeweils zu den einzelnen Ziffern des Beschlussantrags zur Abstimmung zu stellen, damit wir nicht mit den ganzen verschiedenen Komplexen völlig durcheinander kommen. Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich nachher kurz mit Ihnen besprechen, welche Teile welches Antrags sich auf welche Ziffern der Beschlussvorlage beziehen, so dass wir uns dann schrittweise durcharbeiten. Zur Einführung in das Thema noch so viel: Jeden Monat, jede Woche gibt es in Karlsru- he sicherlich die Situation, dass jemand seine Gewerbefläche, die er gewerblich nutzt, nicht mehr weiter nutzen kann. Da laufen Mietverträge aus. Da wird saniert und man kann sich die neue Miete nicht mehr leisten. Da wird Eigenbedarf eingefordert oder was auch immer. In allen diese Fällen, ob das ein kleiner Einzelhändler ist, ob das jemand ist, der ein Büro unterhält, ob das ein Unternehmen sonst jeglicher gewerbliche Art ist, gibt es immer die Möglichkeit, sich je nach dem, aus welcher Branche man kommt, beraten zu lassen. Es gibt auch Rechte, die sich über Mietverträge ergeben. Aber am Ende der Tage ist es meist nötig, sich selbst eine neue Bleibe zu suchen, um das Gewerbe fortzu- setzen. Es gibt zwei besondere Gruppen in dieser Stadt, denen wir über Mietsubventionen durchaus versuchen, vor allem in der Anfangsphase ihrer Tätigkeiten, eine besondere Gelegenheit zu schaffen, sich hier zu etablieren. Das sind im Bereich der Wirtschaftsför- derung sehr stark die Start-up-Unternehmen; das ist im Bereich der Künstlerinnen und Künstler mit subventionierter Ateliersnutzung. Selbst wenn ich versuchen wollte, das, was heute auf dem Tisch liegt, mit einem dieser drei verschiedenen Gruppen zu vergleichen, komme ich zu dem Ergebnis, dass es sich hier um eine völlig andere Situation handelt. Denn wir haben hier seit 2002 keine Miet- verträge mehr, sondern wir haben ein gemeinsames Agreement dahingehend, dass wir zu einem sehr günstigen Mietpreis die weitere Nutzung dieser Räumlichkeiten für Ateli- ers vereinbaren und auf der anderen Seite die Stadt aber auch ganz klar gesagt hat – das ist auch Teil der Räumungsvereinbarungen, das ist die zugrunde liegende vertragli- che Regelung -, dass immer dann, wenn ein Investor käme und dieses Gelände entwi- ckelt, wir auch ohne Zustimmung des Gemeinderates räumen könnten. Insofern geht es heute auch gar nicht um das Thema, dass jetzt ein Investor kommt und wir deswegen mit Ihnen darüber diskutieren, dass die Künstler weichen müssen, son- dern es geht zunächst einmal darum, dass wir eine andere Grundlage haben, warum aus unserer Sicht diese Nutzungsverhältnisse so nicht fortgesetzt werden können. Ich bitte bei alldem, was wir jetzt diskutieren, immer zu berücksichtigen, dass es viele ande- re kleine Gewerbetreibende in dieser Stadt gibt, egal in welchem Bereich, wenn die in eine solche Situation kommen, wir uns diese Gedanken gar nicht machen können und auch gar nicht machen brauchen. - 4 - Auch an dieser Stelle geht es jetzt um eine Situation, dass die Dinge, die Sie schon vor vielen Jahren gemeinsam mit uns festgelegt haben, nämlich die Entwicklung des Gelän- des südlich des Hauptbahnhofs und einem daraus folgenden Bebauungsplan, und die klare Vereinbarung vor 13 Jahren, dass wir hier nicht bei einer Fortsetzung der Mietver- hältnisse, sondern dem gemeinsamen miteinander Aushandeln einer Win-Win-Situation auf der Grundlage von Räumungsvereinbarungen stehen, die Diskussion sind. Warum wir mit Ihnen darüber diskutieren, wie es mit diesem Gelände weiter gehen soll, liegt schlichtweg daran, dass nicht die Argumentation eines Investors, sondern die Argumen- tation der aus unserer Sicht nicht mehr verantwortbaren und auch möglichen Nutzung dieser Häuser, uns dazu bringt. Wir haben es nicht mit einer klassischen Künstlerkolonie, mit einer klassischen Ateli- erstruktur dergestalt zu tun, dass es sich um ein gemeinsam vereinbartes Konzept für ein kulturelles Highlight in der Stadt handelt. Wir haben es auf der Grundlage dieser Räumungsvereinbarung mit einer gegenseitigen Win-Win-Situation, einer Fortsetzung einer Nutzung zu tun, die aber letztlich keine verbindliche Bestandsgarantie gibt. Sie hat auch keinerlei Anspruch darauf, in der öffentlichen Wahrnehmung oder für die Öffent- lichkeit ein attraktiver Ort der künstlerischen oder kulturellen Auseinandersetzung zu sein. Es ist eine Ateliernutzung in langsam zusammenbrechenden Häusern, die so lange miteinander akzeptiert wird, wie wir die Gebäude und das Gelände nicht für etwas an- deres brauchen. Diese Situation ist jetzt mit einer etwas anderen Begründung da. Wir haben dennoch in den Bebauungsplan geschaut und haben festgestellt, dass der Gemeinderat seinerzeit gesagt hat, es ist eine überwiegend gewerbliche Nutzung süd- lich des Hauptbahnhofs vorgesehen. Aber es sollte auch durchaus bis zu einem gewis- sen Prozentsatz Wohnbebauung möglich sein. Es sollte eine gastronomische, eine kultu- relle Nutzung möglich sein. Deswegen biete ich Ihnen gleichzeitig heute an - zumal es uns der Denkmalschutz auch gar nicht ermöglicht, diese Gebäude und dieses Gelände voll einer durchstrukturierten anderweitigen Nutzung zuzuführen -, dass wir mit Ihnen heute einen Grundsatzbeschluss fassen, dass wir sagen, wir wollen diesen Bereich, der heute durch die Ateliersnutzung gekennzeichnet ist – ähnlich, wie wir das vom Kreativ- park Alter Schlachthof kennen –, mit einer Konzeption belegen, die sich überlegt, wel- che künstlerische und kulturelle Nutzung könnte dann in eine Mischnutzung, wie wir sie dann insgesamt südlich des Hauptbahnhofs haben, hineinpassen. Wie könnte das zu den Gebäuden passen, die wir dort vorfinden und die wir auch – soweit es wirtschaft- lich vertretbar ist - entsprechend der Denkmalschutzauflagen erhalten wollen. Auch das kollidiert mit der Ateliersnutzung. Ich werde für viele der Künstlerinnen und Künstler in sanierten und entwickelten konzeptionellen Bereichen für eine solche Nut- zung nicht mehr das Angebot bieten können, das dort den Bedürfnissen entspricht, in vielerlei Hinsicht. Wir werden übrigens beim Thema Denkmalschutz am einen oder an- deren Gebäude auch das eine oder andere große Fenster zurückbauen müssen, weil es dem Denkmalschutz nicht entspricht. Auch die, die jetzt sagen, der Denkmalschutz si- chert die Gebäude in der vorliegenden Form, sollen zur Kenntnis nehmen, dass es durchaus auch Um- und Einbauten gibt, die im Rahmen einer Denkmalschutzauflage in Frage zu stellen sind. - 5 - Wir haben schon vor einem Jahr mit den Nutzerinnen und Nutzern darüber gesprochen, dass wir alternative Räumlichkeiten anbieten im Kreativpark Alter Schlachthof. Das hätte dann die durchschnittliche Miete von derzeit 77Cent auf 4 Euro/m 2 erhöht. Von diesem Angebot ist nicht Gebrauch gemacht worden. Dass es demnächst jeder Zeit zu Investo- ren kommen könnte, ist bekannt, vor allem, seitdem wir uns entschieden haben, den Busbahnhof anderswohin zu versetzen und damit völlig andere Voraussetzungen ge- schaffen haben zur Entwicklung dieses Gesamtgebietes. Von daher hat es noch einmal verschärft in den letzten Jahren und gerade auch im letzten Jahr eigentlich keine Situa- tion gegeben, sich darin sicherer zu fühlen, dass jetzt die Ateliersnutzung für alle Zeiten bleiben könnte. Dennoch sehen wir uns in der Verantwortung, mit den Nutzerinnen und Nutzern über alternative Räumlichkeiten zu sprechen. Die CDU hat den Majolika-Vorschlag einge- bracht. Wir haben darüber auch schon länger nachgedacht. Wir werden das ganz ernsthaft mit einbeziehen. Nehmen Sie es mir bitte ab, dass wir uns in vielen Einzelge- sprächen bemühen werden, andere Lösungen zu finden. Die Bedürfnislage der Nutze- rinnen und Nutzer, wie auch die Struktur der Nutzerinnen und Nutzer ist eine sehr hete- rogene. Wir hatten kürzlich ein Gespräch mit den Nutzerinnen und Nutzern. Da gibt es die Nutzerinnen und Nutzer, die sagen, ich bin im engeren Sinne eigentlich gar kein Atelier. Ich brauche aber für mein Gewerbe entsprechende Räume. Das Angebot auf dem Alten Schlachthof war für mich deswegen nicht interessant, weil 100 m 2 für mich zu viel und zu teuer sind. Wenn man mir aber eine entsprechende kleinere Einheit ver- mitteln kann, dann sind für mich auch 4 Euro kein Problem. Ich habe heute auch noch einen Brief bekommen von jemandem, der erst 2012 dort ein Atelier bezogen hat. Sie hat ausgeführt, sie bezieht Transferleistungen nach dem SGB II. Für sie ist es die einzige Chance, überhaupt einen zusätzlichen Raum zu bekommen, um hier künstlerisch tätig zu sein. Sie selber wird und kann aber mit ihrer Kunst eigentlich auf dem Markt nichts verdienen. Dann gibt es wieder andere in dieser Gruppe, die sehr deutlich sagen, gebt uns eine Chance, wir machen Kunst, die kann man auch verkaufen. Wir würden diese Erträge gerne einbringen, um hier auch gegebenenfalls selber Hand anzulegen. Wenn Sie sich allein schon die Heterogenität anschauen, dann ist es unvorstellbar, dass wir mit einer Gesamtkonzeption, egal wie die aussieht, bei diesen Nutzerinnen und Nutzern eine Erwartung erzeugen oder ein Versprechen machen dürfen, dass sie dort auf dem Gelände zukünftig, nachdem es saniert ist, nachdem es entwickelt ist, sicher eine Bleibe finden. Alle Ideen, dass wir jetzt durch Teilräumung oder Zusammenführen in einzelnen Gebäuden die Hoffnung weiter mehren, wir könnten dann am Ende für jeden dort einen Platz erhalten, halte ich für nicht verantwortbar, halte ich aber auch nicht verantwortbar, wenn ich mir den Zustand der Gebäude anschaue. Wenn wir hier wirklich in eine ernsthafte Sanierung gehen – das müssen wir, wenn wir diese Gebäude weiter nutzen wollen -, dann müssen wir die auch komplett frei machen, weil sonst aus meiner Sicht die Sanierung nicht möglich ist. Von daher schlagen wir Ihnen vor, dass wir feststellen müssen, dass diese Zeit der ge- meinsamen Win-Win-Situation – wir können zu sehr günstigen Preisen hier Ateliers nut- zen, gleichzeitig hat die Stadt den Vorteil, dass wir soziale Kontrolle haben, dass sich jemand darum kümmert -, dass dieser Zustand, von dem man seit 2002 weiß, dass er jederzeit beendet sein könnte, jetzt beendet ist. Und das nicht, weil schon der große - 6 - Investor da ist. Den kann ich Ihnen vielleicht in einem dreiviertel Jahr präsentieren. Aber so lange kann ich angesichts der Situation dort nicht warten. Wir müssen jetzt sagen, an der Stelle kann diese Art von Ateliernutzung dort nicht mehr stattfinden und nicht mehr fortgesetzt werden. Ich plädiere genauso eindrücklich dafür, dass Sie uns die Räumungsoption öffnen, die auch Teil der vertraglichen Grundlage ist, die wir – wie gesagt – bei einer anderen Gemengelage auch jederzeit ohne zusätzliche politische Dis- kussion vollziehen können. Dennoch die klare Zusage, wir sprechen mit jedem einzel- nen, wir bemühen uns. Wir werden auch noch einmal über die Stadt scannen, wo wir Möglichkeiten haben, einzelnen Personen oder auch Gruppen aus dieser derzeitigen Nutzungsgemeinschaft in Karlsruhe weiter ein gutes Angebot zu machen. Ich habe aus den Anträgen, die vorlagen, auch noch einen Passus übernommen in die Beschlussvorlage der Stadt, der sich mit den Gebäuden beschäftigt. Das ist fast wörtlich übernommen aus dem Antrag der Grünen, dass wir je nach Erhaltungsstand und unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden, ob die Gebäude erhalten oder abgerissen werden. Das ist normales Verwaltungshandeln. Aber der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude wird angestrebt. Das ist klar, sonst geht der Charme die- ses Geländes verloren. Aber es kann sich im Einzelfall auch herausstellen, dass ein sol- cher Erhalt nicht sinnvoll, vor allem aber auch nicht wirtschaftlich und angemessen ist. Wir haben hier nicht die strengen Denkmalauflagen, die es zum Teil auch gibt, sondern es ist eine vergleichsweise etwas geringere Schutztiefe, so dass hier durchaus Möglich- keiten bestehen, stärker auf die Gestaltung dieses Areals Einfluss zu nehmen. Das sind im Wesentlichen die Punkte, die wir Ihnen jetzt hier vorschlagen und die aus unserer Sicht nur insgesamt einen Sinn machen. Wir haben jetzt einmal den Arbeitstitel „Kultur- und Kreativpark hinterm Hauptbahnhof“ genommen. Es ist aber ein Arbeitsti- tel, da kann man noch alles daran ändern. Auch da muss es – ähnlich wie beim Alten Schlachthof – durchaus auch um eine wirtschaftliche Darstellbarkeit dieser Konzeption gehen. Es machen auf dem Gelände auch Anteile von gewerblicher und gastronomi- scher Nutzung Sinn. Das leuchtet aber auch ein. Eine solche Nutzungskonzeption wird mit Ihnen diskutiert und abgestimmt - das war auch eine der Forderungen aus den An- trägen – und wäre dann die Grundlage für alles, was dann weiter mit diesem Teilgelän- de passiert. Bevor etwas veräußert oder ausgeschrieben wird, wäre dann auch diese Konzeption Teil dieses weiteren Prozesses. Insofern würde ich Ihnen auch raten, dass wir heute nicht festlegen, ob dieses Teilgelände dann in der Hand der Stadt bleibt oder nicht, sondern lassen Sie uns erst einmal über die Nutzungskonzeption einig werden. Dann kann man sehen, ob man überhaupt einen Investor findet, der das dann im Rah- men dieser Nutzungskonzeption mit entwickelt, oder ob man nicht sowieso sinnvoller- weise von der Vermarktbarkeit her sagt, dann teilen wir dieses Grundstück auf, nehmen dann auch gegebenenfalls Veränderungen in der ganzen Grundbucheintragung usw. vor. Aber das würde ich mit Ihnen gerne zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren, wenn wir sehen, mit welcher Konzeption wir hier überhaupt am Ende aus der Diskussion her- auskommen. Wir haben eine Stellungnahme noch nicht erarbeiten können. Die ist zum letzten An- trag der KULT. Die KULT begehrt, dass dieses Gelände aus dem Bebauungsplan heraus- genommen wird und in städtischer Hand verbleibt. Ich würden diesen Teilantrag gerne in den Planungsausschuss verweisen, das ist auch juristisch sinnvoll, denn da gehört er - 7 - von der Entscheidung her hin, und diese Frage einfach offen halten. Das können Sie dann im Planungsausschuss diskutieren. Auf die Ziffer 2 komme ich nachher noch, wenn wir die einzelnen Anträge aufführen. Es ist übrigens auch die Empfehlung des ZJD, dass diese Ziffer eigentlich in den Planungsausschuss gehört. Das ist jetzt keine po- litisch-taktische Variante, sondern einfach, dass Sie es dort miteinander diskutieren. Wir sehen grundsätzlich einmal kein Problem damit, für ein Teilgelände eine Konzeption zu entwickeln, dann damit am Markt zu sondieren, ob überhaupt ein Investor bereit wäre, die Gesamtverantwortung mitzutragen, oder mit Ihnen gegebenenfalls auch über einen anderen Weg zu diskutieren. Das brauchen wir heute noch nicht abschließend zu beantworten. Das noch einmal zur Einleitung und zur Erklärung, wie diese verschiedenen Ziffern hier zustande kommen. Wir würden damit den Nutzerinnen und Nutzern sehr deutlich sa- gen müssen, dass es mit der derzeitigen Nutzung so nicht weitergehen kann. Wir wür- den heute eine Art Grundsatzbeschluss darüber treffen, dass wir hier einen Bereich der kreativen und kulturellen Nutzung erhalten wollen, unter Einbeziehung der Gebäude, die jetzt durch den etwas umfassenderen Denkmalschutz auch ein Stück weit intensiver mit einzubeziehen sind. Wir würden das Angebot machen, dass wir nach Alternativflä- chen und Alternativräumlichkeiten in aller Ernsthaftigkeit und umfassend gemeinsam suchen. Wir würden damit diesen Teil dieser Entwicklungsfläche mit einem sehr klaren Prozess, einer klaren Konzeption, wie es weitergehen soll, belegen und damit am Ende für die Stadt Karlsruhe - auch was die Bedeutung als Kunst- und Kulturstadt betrifft – ein wichtiges Signal setzen. Durchaus auch ausgehend von den sehr guten Erfahrun- gen, die wir mit dem Kreativpark Alter Schlachthof machen und die uns Ansporn sein sollten, über ähnliche Terrains in städtebaulich interessantem Ambiente auch weiter zu diskutieren. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) zur Geschäftsordnung: Ich würde unseren Änderungsan- trag als den am weitest gehenden ansehen und deswegen will ich den gerne zuerst diskutieren und abstimmen. Der Vorsitzende: Jetzt diskutieren wir erst einmal auf der Grundlage der Beschlussvor- lage alles. Ich habe alle Anträge mit aufgerufen. Wenn ich Ihren vergessen haben sollte, fühlen Sie sich gleichzeitig mit aufgerufen. Aber bei allen Beschlusslagen und Ände- rungsanträgen diskutieren wir erst einmal in der üblichen Reihenfolge über die Be- schlussvorlage. Sie erläutern dann jeweils, wenn Sie das möchten, Ihren Änderungsan- trag, wenn Sie in der Rednerliste dran sind. Dann arbeiten wir nachher natürlich die ein- zelnen Punkte der Reihe nach ab. Da nehme ich Ihre Anregung noch einmal auf. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Es ist sehr schwierig, bei der gesamten Fülle der Informa- tion, die uns hier über die verschiedenen Stufen der Verwaltungsvorlage, der Endfas- sung der Verwaltungsvorlage, der verschiedenen Änderungsanträge, der Antragsrück- nahmen, der verschiedenen Stellungnahmen der Verwaltung vorliegen, eine klare Linie zu ziehen. Trotzdem habe ich das Gefühl, Herr Oberbürgermeister, dass wir in wesentli- chen Punkten mit Ihnen übereinstimmen können. Ein Gefühl ist zumindest einmal et- was Gutes. - 8 - Von daher sage ich ganz klar: Die CDU-Fraktion steht hinter ihrer Begründung für eine Räumung der Ateliers, dieses ganzen Areals hinter dem Hauptbahnhof, das sich über die Jahre durch Künstler belebt hat. Das muss aus Sicherheitsgründen ganz deutlich im Vordergrund stehen. Das darf auch nicht verwässert sein. Genauso deutlich sagt die CDU aber auch: Wir müssen irgendwie schauen, wie wir ent- sprechend unserem Niveau in dieser Stadt mit diesen Künstlern, den Atelierinhabern umgehen. Da möchte ich ein wenig selbstkritisch sagen, da hat man seit 2002 nicht alles gemacht, was man hätte machen können. Das stimmt wohl schon. Es hat nur nicht so gedrückt. Aber jetzt kommen wir unter diesen Druck. Deshalb erwarte ich auch von der Verwaltung, dass sie alle Anstrengungen unternimmt, um angemessene Vor- schläge zu machen. Da muss man natürlich auch ein wenig berücksichtigen, dass der Kostenapparat dieser „Kleinfirmen“ ein wenig anders aussieht, als das vielleicht bei an- deren Gewerbetreibenden der Fall ist. Trotzdem, da haben Sie schon Recht, die müssen sich auch in irgendeiner Weise lang- sam einmal an das anpassen, was ortsüblich auch für Ateliers der Fall ist. Von daher müssen wir allen Ernstes fragen, wie ein Teil dieser Leute ein wirklich vernünftiges An- gebot vor einem Jahr im Bereich des Alten Schlachthofes ausschlagen konnte. Das war ein Vabanque-Spiel, da hat man auf Zeit gespielt. Das war keine gute Empfehlung da- mals für die Inhaberinnen und Inhaber dieser Ateliers. Also noch einmal ganz klar: Räumung muss jetzt sein. Die Stadt kümmert sich trotz die- sem unverständlichen Verhalten der Atelierinhaber um angemessene Ersatzmöglichkei- ten. Da hat die CDU einmal einen Vorschlag in den Raum gestellt. Den haben Sie in der geänderten Ausgabe der Verwaltungsvorlage auch aufgegriffen. Dafür danken wir. Aber trotzdem darf man das Pferd nicht vom Schwanz aufzäumen. Was führt uns ei- gentlich zu dieser Diskussion? Wir haben die Verantwortung für diese Stadt, indem wir den Bahnhof-Süd in eine qualitätsvolle, umfassende Vermarktung überführen können. Da haben wir schon einige Jahre damit verbracht, das räume ich wohl schon ein. Aber es können nicht auf der Zielgeraden die Chancen, die wir jetzt haben, verwässert wer- den. Jetzt stellen Sie sich doch einfach einmal vor – ich hoffe, das hat bisher noch nie- manden abgeschreckt -, da kommt ein Investor, der vor hat, Investitionen in vielleicht dreistelliger Millionenhöhe in dem Gesamtareal zu tätigen. Der stapft dann über diesen Hügel, der für einige vielleicht sehr malerisch anzuschauen sein könnte, aber er macht sich Gedanken. Dann bekommt er hier eine Konfrontation mit einer Beschlusslage die- ses Gemeinderates, wo er eigentlich nur Fragezeichen erkennen kann und wo er völlige Unklarheit darüber hat, was er mit diesem Teil des Areals, das einen Grundstückswert von über 14 Mio. Euro ausmacht – nebenbei bemerkt –, künftig einmal anstellen wird. Da habe ich schon Verständnis, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie in der Diskussion, was natürlich als viel zu hart empfunden wurde, auch immer wieder Wirtschaftlichkeits- aspekte eingebracht haben. Ich muss mich als Stadt Karlsruhe bei der Haushaltslage, die vor wenigen Minuten noch fast unisono beklagt wurde, Gedanken machen, wie ich so ein tolles künstlerisches Konzept, eine Ansiedlung von Ateliers, finanzieren können soll. Da muss man keine großen Klimmzüge im Rechnen machen. Das wird ein richtig schwerer Brocken, wenn den beispielsweise die Stadt Karlsruhe zu schultern haben - 9 - würde. Da hoffe und erwarte ich von der Wirtschaftsbürgermeisterin, dass sie sehr schnell die rote Karte dabei zeigen wird. Also, machen wir uns nichts vor. Mit Billigsanierung ist dort nichts zu machen. Das ist ein richtig dickes Brett. Wenn wir dann auch noch Denkmalschutz gewährleisten sollen – Denkmalschutz in erwünscht immer weitergehender Form -, dann wird es fast nicht mehr bezahlbar, wobei auch eine Stadt irgendwann einmal Wirtschaftlichkeitsgrenzen im Bereich des Denkmalschutzes haben sollte. Aber ich will gar nicht ausschweifen. Die Idee ist sicher ideal, ist gut gemeint, für die Atelierinhaber wunderbar. Aber – da komme ich jetzt noch einmal zurück – wir suchen einen Idealinvestor, der möglichst das gesamte Gebiet in die Hand nimmt. Dann dürfen wir ihm eine Grundlast nicht aufbürden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es Investoren geben wird, die durchaus mit dieser Investition gut leben können, die durchaus mit der Idee gut leben können, dass ein Teil ihres Areals, das sie im Großen und Ganzen wirt- schaftlich nutzen wollen, auch mit alternativen Nutzungskonzepten ausgestattet wird. Aber wir sollten den Investor erst einmal dazu befragen und nicht umgekehrt. Es kann nie und nimmer angehen, dass wir als Stadt, wenn wir einen idealen Investor suchen, dem erst einmal vorschreiben, in welchem Umfang er dort Kulturbetrieb gestatten muss und in welchem Umfang er dann auch Denkmalschutz gewährleisten muss. Wir halten das einfach für den falschen Weg, vor allem für die falsche Reihenfolge. Wenn wir den Investor haben, dann können wir über solche Dinge reden. Ich sage deswegen, für die CDU-Fraktion ist die Verwaltungsvorlage bis auf die Ziffer 2 zustimmungsfähig. Bei der Ziffer 2 meinen wir einfach, dass da die Reihenfolge eine andere sein muss. Nicht jetzt erst einmal ein Konzept ausarbeiten, Erwartungen auf- bauen und am Ende dann sagen müssen, wir hätten zwar einen Investor, aber so hat er sich das nicht vorgestellt. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich muss in einem Punkt dem Kollegen Pfannkuch Recht geben, dass die Diskussion um die Entwicklung hinter dem Hauptbahnhof uns die letz- ten Monate etwas überrollt hat, dass es Irritationen, Verwirrungen und eine Fülle von Informationen, die wir auch in Ihrem Eingangsstatement gehört haben, gegeben hat, die uns Stadträten die Entscheidung natürlich nicht gerade vereinfacht hat. Ich gebe dem Kollegen Pfannkuch Recht, dass es natürlich auch eine wirtschaftliche Entscheidung ist. Das Areal hat einen Wert von 14 Mio. Euro. Insofern gebe ich Ihnen Recht. Das sind Überlegungen, die sich jeder Stadtrat schon machen soll, bevor er dieser Beschlussvorlage zustimmt. Aber nichtsdestotrotz sehen wir andere Möglichkeiten. Es ist auch nicht so, dass wir das so wie die CDU-Fraktion sehen, dass ein Investor mehr oder weniger seine Idealbedingungen dort vorfinden muss, um zu investieren. Wir se- hen das anders. Die SPD-Fraktion hatte einen Ergänzungsantrag gestellt. Der deckt sich jetzt weitestge- hend mit der hier vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung. Die Verwaltung hat die Vorschläge meiner Fraktion, einen Kulturpark hinter dem Hauptbahnhof zu entwi- ckeln, nunmehr aufgenommen. Wir hatten dieses Projekt in einem Ergänzungsantrag „Kulturpark altes Heizkraftwerk“ genannt. Sie, Herr Oberbürgermeister, nennen es jetzt - 10 - einmal vorab „Kultur- und Kreativpark hinter dem Hauptbahnhof“. Das Label ist anders, der Inhalt der gleiche. (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) - Das mag wohl sein. Das ist bekannt. Mit einem Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Kulturparks wird aus unserer Sicht sichergestellt, dass auch künftig Kultur, Kunst und Kreativität auf dem Areal hinter dem Hauptbahnhof eine wesentliche Rolle spielen soll. Mit dem vorliegenden Beschluss wird auch deutlich gemacht, dass wir Kultur, Kreativi- tät und Kunst nicht zugunsten von reinen Investoren und Profitinteressen opfern wol- len. Es wird auch klar und deutlich, dass die Räumung der Ateliers nicht zugunsten von Investoreninteressen erfolgen muss, sondern in erster Linie aus Haftungs- und Sicher- heitsgründen. Die bauliche Situation ist allen bekannt und gibt uns Anlass zur Sorge. Es wurden durch Gutachten zahlreiche Mängel im Bereich der Elektrik, der Dächer, der Dachrinnen, der Kanalisation und der Flucht- und Sicherheitswege festgestellt. Von 125 Mängeln wurden zwischenzeitlich 17 der Kategorie Gefährlicher Mangel und die meis- ten der Kategorie 2 provisorisch behoben. Die Kosten allein für die Erneuerung der Elektroinstallation liegen bei mindestens 300.000 Euro. Das Angebot seitens der Künst- ler, diese Investitionen selbst zu tätigen, ist zwar lobens- und ehrenwert, aber nicht um- setzbar. Denn es handelt sich hier um den Mindestbetrag der anfallenden Investitions- kosten. Die Sorgen der betroffenen Künstlerinnen und Künstler kann meine Fraktion verstehen. Wir teilen die Sorgen. Sie befinden sich derzeit in einem Zustand der Ungewissheit. Deshalb ist es uns wichtig, dass ihnen nicht nur Ersatzflächen angeboten werden, son- dern dass ihnen auch eine Rückkehr und eine Nutzung in den sanierten Gebäuden in Zukunft möglich sein kann. Wobei sie sich darüber natürlich im Klaren sein müssen, dass sie dann nicht mehr die derzeitige künstlerische Idylle, wie sie sie bisher kannten, vorfinden werden. Auch wird das derzeitige Mietpreisniveau nicht mehr zu halten sein. Das ist ihnen, den Künstlern – das konnte ich aus den vielen Vorgesprächen heraus hö- ren -, sehr wohl bekannt. Wir unterstützen auch den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Möglichkeit der leer ste- henden Räumlichkeiten auf dem Gelände der Majolika zu überprüfen, wobei wir es doch etwas forsch fanden, die Majolikaräumlichkeiten schon im jetzigen Stadium ins Gespräch zu bringen, weil die Majolika durchaus ein Problem in den nächsten Wochen und Monaten zu bewältigen hat. Die heutige Entscheidung ist eine gleichermaßen wichtige Entscheidung für die Kultur- stadt Karlsruhe sowie auch für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe. Denn mit der Ent- scheidung für die Entwicklung eines Kulturparks hinter dem Hauptbahnhof zeigen wir, dass sowohl Kunst und Kreativität als auch städtebauliche Weiterentwicklung Raum in unserer Stadt haben. Gleichzeitig stehen weitere wesentliche Flächen östlich der Ateliers zur Entwicklung von Büro- und Gewerbeflächen zur Verfügung. Zusammen kann man daraus eine spannende Mischung hinter dem Hauptbahnhof entwickeln. Meine Fraktion - 11 - hat immer gesagt, ein reines kaltes Gewerbegebiet wird es mit uns und soll es mit uns hinter dem Hauptbahnhof nicht geben. Mit dem heutigen Beschluss soll das nun si- chergestellt werden. Ich erinnere auch an das Kulturkonzept 2025 der Stadt Karlsruhe, in dem festgeschrie- ben ist, dass wir uns in Karlsruhe mehr oder weniger verpflichten, Atelierräume für Künstler zur Verfügung zu stellen, und dass ein Mangel in dieser Stadt besteht, wissen wir alle schon seit Jahren. Insofern begrüßt meine Fraktion die Beschlussvorlage der Verwaltung und stimmt dieser zu. Wir ziehen unseren Ergänzungsantrag aus den vorgenannten Gründen damit zu- rück. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Karlsruhe hat sich in den letzten Jahren sehr gewan- delt. Zumindest die hier lebenden Menschen und auch die Besucherinnen und Besucher erkennen, dass wir schon längst keine behäbige Beamtenstadt mehr sind, sondern eine moderne, eine pulsierende Stadt. Dazu trägt die wirtschaftliche Entwicklung bei, die Entwicklung zur IT-Stadt und die Entwicklung unserer Hochschulen. Aber ohne die gleichzeitige Entwicklung als Kreativstandort, als Ort, in dem Kultur und Kreativität der vielfältigsten Art und an den unterschiedlichsten Standorten anzutreffen ist, wäre unse- re Stadt nicht diese moderne, pulsierende Stadt, die sie heute ist. Denn dafür bedarf es Spannungsfelder, die sich aus dieser Vielfältigkeit und auch aus Gegensätzen ergeben. Umso wichtiger erscheint es uns, Kulturareale zu erhalten, über die wir verfügen, auch wenn das nicht heißen muss, dass einfach alles beim Alten bleibt, sondern dass auch hier Neuentwicklung und Weiterkonzeption gefragt ist. Das gilt auch für das hier zur Diskussion stehende Areal. Denn eines ist klar, die seit vie- len Jahren als Ateliers genutzten Gebäude sind in einem sehr schlechten Zustand. Be- reits 2003 wurden sie als Abrissgebäude definiert. Seitdem wurde nichts investiert. Wo- von hätte es dann auch besser werden sollen? Wobei das kein Vorwurf an die Verwal- tung sein soll, sondern das ist nun einmal die Ausgangssituation gewesen. Eine Nut- zung als Ateliers war dennoch möglich, aber die Gutachten haben jetzt gezeigt, dass Gefahr für Leib und Leben bestand, auch wenn hier provisorisch für den Moment zu- mindest diese Gefahr abgewendet werden konnte in großen Teilen. Dass sich aber et- was ändern muss, ist allen klar. Aber das Was, Wie und Wann, da bestehen durchaus noch unterschiedliche Ansichten. Aufgrund der von vielen Fraktionen geäußerten Anliegen, das Areal für kulturelle Zwe- cke weiterzuentwickeln, hat die Verwaltung die Vorlage dementsprechend geändert. Auch zu anderen Punkten gab es Änderungen, die aus der Diskussion der Fraktionen aufgegriffen wurden. Wir danken Ihnen ganz ausdrücklich dafür, dass Sie uns hier ent- gegengekommen sind. Denn letzten Endes geht es darum, etwas zu entscheiden, was von allen mitgetragen wird. Dennoch zeigt natürlich diese Fülle an Anträgen und dass jetzt heute auch noch einmal Anträge gekommen sind, dass hier unter großem Zeit- druck Dinge entschieden werden müssen, für die es einfach mehr Zeit gebraucht hätte. Was sich herauskristallisiert: Eine Konzeptentwicklung für schwerpunktmäßig kulturell künstlerische Nutzung des derzeitigen Atelierareals, sehen wir als den richtigen Weg an, - 12 - mit einer ergänzenden gewerblichen und gastronomischen Nutzung. Wir sind auch der Meinung, dass dieses Areal durch die Stadt weiterentwickelt werden sollte oder durch eine städtische Gesellschaft. Die von vielen angesprochene Fächer GmbH sehen wir durchaus als geeignet an. Aber ich denke, das sollte noch einmal überprüft werden. Aber die Frage, wer hat letzten Endes das Sagen, ist für uns schon eine wichtige Frage. Wir sind ganz froh, dass heute nicht darüber abgestimmt wird, sondern dass im Pla- nungsausschuss noch einmal darüber beraten wird. Denn ich denke, das ist jetzt nichts, was man zwischen halb drei und heute den Fraktionen zumuten kann, sich dahinge- hend festzulegen. Aber letzten Endes ist es schon etwas, was wir uns auch wünschen. Die Erfahrungen im Alten Schlachthof, gerade auch der neuesten Art, zeigen, dass In- vestoren ganz andere Ansichten dazu haben, was künstlerisch kreative Nutzung bedeu- tet. Profitinteressen überwiegen letzten Endes auch. Ob das dann durch eine Galerie oder irgendeine Weinbar, noch ein bisschen Jazzmusik, aufgewogen wird, da gehen die Vorstellungen wahrscheinlich schon sehr weit auseinander. Daher würden wir uns auch wünschen, dass aus der Vorlage die Aussage „inklusive von Vergaben und Veräußerungen“ gestrichen wird, weil uns das eigentlich schon zu sehr in die Richtung geht, dass wir tatsächlich auch verkaufen werden. Wir würden da gerne freie Hand haben und auch offen diskutieren und entscheiden, ob es vergeben wird oder ob wir eine Art Glocke um dieses Areal machen und es behalten und selbst entwi- ckeln. Gleichzeitig sollte diese Entwicklung auch darauf abzielen, doch noch bezahlbaren Kul- turraum zu schaffen. Denn in Anbetracht der wenigen Ateliers in unserer Stadt ist es schon auch wichtig, dass vielen Künstlerinnen und Künstlern weiterhin die Möglichkeit geboten wird, hier künstlerisch tätig zu sein. Das geht letzten Endes nur in preiswerten Ateliers. Wirtschaftliche Aspekte sind für uns durchaus relevant. Daher hatten wir auch bean- tragt, dass bei den Gebäuden je nach Erhaltungsstand und je nach dem, was investiert werden muss, dann entschieden wird, ob sie abgerissen oder ob sie saniert werden. Deswegen ging uns auch der Antrag der KULT-Fraktion oder auch der erste Punkt, den die Linken gestellt haben, eindeutig zu weit, wo gesagt wird, jedes Gebäude wird sa- niert. Ich denke, da muss man tatsächlich schauen, ob es sich auch noch lohnt. Dass die Gebäude mit Denkmalschutz eine privilegierte Situation haben, darüber sind wir uns auch einig. Denn zum einen haben wir hier eine Vorbildfunktion. Aber gerade auch das Alt und Neu an Gebäuden ist ein Faktor, der zu diesem Spannungsfeld beiträgt, von dem ich gesprochen habe, dass es so wichtig ist, dass eine interessante Stadt hier wei- terentwickelt wird. In diesen Punkten sind die Vorlage der Verwaltung und unser Antrag so weit zusam- mengerückt, dass wir die Punkte 1, 2 und 5 als weitgehend erledigt betrachten. Schwieriger gestaltet sich die Frage, wie es mit den Künstlerinnen und Künstlern auf dem Areal weiter geht. Sie haben hier auch in Aussicht gestellt – das ist auch eine Zu- sage von vor 10 Jahren -, dass Alternativräume angeboten werden. Da bitte ich doch, das Bemühen fortzusetzen, auch wenn mir schon klar ist, dass das Ausschlagen der - 13 - Räume im Kreativpark wahrscheinlich inzwischen manche als eine falsche Entscheidung ansehen. Aber das ist nun einmal jetzt auch gelaufen. Aber das, was wir letzten Endes hier beschließen sollen, nämlich eine Ermächtigung auf Räumung der Ateliers, bereitet zumindest einigen bei uns in der Fraktion doch große Bauchschmerzen. Wir wollen einerseits die Verwaltung nicht in Schwierigkeiten brin- gen. Deswegen sehen auch einige in unserer Fraktion eine Ermächtigung zur Räumung als einzigen Weg, Rechtssicherheit herzustellen. Anderen geht aber das jetzt zu weit, dazu gehöre ich auch. Meiner Ansicht nach wurde noch nicht genug versucht, Alterna- tivmöglichkeiten zu überlegen, die natürlich beschwerlicher sind und einen großen Pro- zess auslösen, in dem viel diskutiert wird. Aber dennoch sehen viele von uns es als den richtigen Weg an, erst einmal mit den Künstlerinnen und Künstlern nach Möglichkeiten zu suchen, ob nicht doch zeitweise die Gebäude saniert werden können, dass geschaut wird, welche Gebäude werden saniert, welche werden abgerissen. Die, die saniert wer- den, werden nicht alle auf einmal saniert, sondern nach und nach. In diesen Gebäuden könnte weiterhin noch eine Nutzung sein, wenn sie so weit gesichert werden. Da hält sich dann eine Investition in Grenzen, ist allerdings, wenn die Gebäude sowieso saniert werden, auch nicht vollkommen umsonst, so dass noch ein zusätzliches Angebot be- steht. Ansonsten befürchte ich, dass keine 25 Künstler irgendwo anders in der Stadt unterkommen. Für diese Zeit des Übergangs sehen wir beide Seiten in der Pflicht. Sie, indem Sie Ersatz- räume anbieten und vielleicht doch noch unserem schrittweisen Vorgehen zustimmen können. Aber natürlich auch die Künstlerinnen und Künstler, indem sie sich mit den Angeboten tatsächlich auseinandersetzen, aber auch Lösungen finden für das verringer- te Raumangebot und zusammenrücken, da wo es notwendig ist. Wir halten diesen Weg für gangbar und wünschen uns daher eine Abstimmung der diesbezüglichen Punkte unseres Antrags. Die spätere Nutzung des Areals wird auch von vielen Anträgen thematisiert. Es ist klar, die Mietpreise werden teurer werden. Das Gelände wird ein anderes sein. Aber wir se- hen das durchaus auch als Chance, dass das Gelände ein anderes sein wird, denn uns ist eine Öffnung dieses Areals in die Stadtgesellschaft hinein auch wichtig. Tag der of- fenen Tür, Atelierräume, die offen stehen, zumindest zeitweise, Ausstellungen, die dort stattfinden, eine Mischung aus jungen und alten Künstlern, kein Closed Job, in dem keiner mehr raus oder rein kommt, sondern etwas, was lebendig ist und wo ein Aus- tausch stattfindet. Auch das, was von der FDP eingebracht wurde, temporäre Aufent- halte von Gastkünstlern, scheint uns denkbar. Aber ganz prinzipiell sehen wir es hier wie die Verwaltung, dass diese Dinge schon sehr in eine Konzeption hinein gehen, über die wir auch noch länger diskutieren sollten. Dafür sollten wir uns dann auch eine ge- wisse Zeit nehmen. Insgesamt haben wir uns schon angenähert. Ich möchte auch noch einmal das Danke schön wiederholen und hoffe, dass wir im Laufe der Zeit noch weiter zusammenrücken und hier gemeinsam ein Areal schaffen, das unserer Stadt einfach gut tut. Stadtrat Cramer (KULT): Wir gehen immer von alten Beschlüssen dieses Gemeindera- tes aus, die teilweise 20 Jahre alt sind. Investoren sind von der Stadt beauftragt worden, - 14 - östlich der Bahnhofspassage Angebote abzugeben. Wir sind der Meinung, dass wir die Chance – wieder bei Los anzufangen - nutzen sollten, wie sich die Situation jetzt mit den Ateliers darstellt. Wir sind der Meinung, wir müssen stadtgeschichtliche Dinge be- rücksichtigen, wir müssen Stadtgestaltung berücksichtigen und natürlich die kulturelle Nutzung, die dort möglich sein soll, auch mit bedenken. Stadtgeschichtlich: Das Heizwerk des Hauptbahnhofs, der jetzt gerade 100 Jahre alt geworden ist, sehen wir als ein Ensembledenkmal, ein Kulturdenkmal, ein Industrie- denkmal. Das sollten wir in seiner Gänze behalten, um aufzuzeigen, was in diesen ein- zelnen Gebäuden, die da stehen, war. Wir haben so wenig geschichtliche Vorzeigedin- ge. Jetzt hätten wir da einmal etwas „Industrielles“, von dem unsere Stadt als ehemali- ge Landeshauptstadt und Beamtenstadt sowieso sehr arm dran ist. Wir sollten es einmal positiv sehen. Wie wurden diese Räumlichkeiten genutzt? Sie wurden sehr unterschied- lich genutzt. Es war nicht nur das Heizkraftwerk; es waren auch Wohnungen für Be- dienstete, für Lokführer, die hier Station machen mussten, die aus arbeitsrechtlichen Gründen hier ein Bett bekamen, um schlafen zu können. Diese Dinge sollten meiner Ansicht nach viel mehr in den Fokus genommen werden. Da würde ich mir auch von anderen städtischen Ämtern eine Unterstützung wünschen, die das aufarbeitet und aufzeigt. Stadtgestaltung: Da wäre für uns dieser Eingangsbereich sehr wichtig, dass man den herausarbeitet, dass man auch den Denkmalschutz annimmt, dass man den Denkmal- schutz nicht als eine Belastung sondern positiv sieht. Das wäre unserer Meinung nach ganz wichtig. Wenn man – das wird hier immer wieder genannt -, beim Kreativpark Alter Schlachthof, einem der Vorgänger von Frau Luczak-Schwarz gefolgt wäre und anderen im Gemeinderat ... (Stadtrat Dr. Käuflein/CDU: Hochregallager!) ... dann wäre dort heute Hochregallager, egal, welche Nutzung die heute haben könn- ten. Aber das war der Plan. Dann haben sich aus allen Fraktionen Stadträtinnen und Stadträte und auch eine Person sehr stark eingemischt, die damals noch nicht im Ge- meinderat war, dass man in eine andere Richtung denkt. Nämlich in die Richtung, die wir heute umgesetzt haben, wo wir uns alle mit schmücken. Es ist ein großes Vorzei- geareal. Ein großamerikanischer Betrieb ist extra dorthin gekommen, hat extra dort bauen wollen wegen dem gesamten Umfeld. Ich denke, dass so etwas dort draußen hinterm Hauptbahnhof-Süd durch den Erhalt dieses Ensembles, dieses Industriedenk- mals auch geschaffen werden kann. Der dritte Punkt ist für uns ganz klar natürlich die Kulturpolitik. Ich möchte daran erin- nern, die meisten Künstler, die heute dort ihre Ateliers haben, waren vorher in dem IWKA-Gebäude. Als der Würfel von Rem Koolhaas, der hinterm dem südlichen Haupt- bahnhof gebaut werden sollte, nicht mehr gewollt wurde und der Vorschlag kam, das IWKA-Gebäude als ZKM zu nutzen und umzubauen, wurden diese Künstler mit Hilfe der Stadt in die jetzigen Ateliers hinterm Hauptbahnhof umgesetzt. Ich denke, das sollte man schon auch mit berücksichtigen. Sie haben auch aufgezeigt, welche Möglichkeiten dort gemacht wurden. Das haben Sie, Herr Oberbürgermeister, auch schon genannt, diese Win-Win-Situation. Ich finde es positiv, dass man diesen Weg gegangen ist. Da- - 15 - rum bin ich der Meinung, dass wir heute nicht so hart ansetzen sollten. Das ist hart, wie hier argumentiert wird, hauptsächlich von der CDU, so kompromisslos, ohne zu schau- en, was mit den 25 Leuten ist. (Zuruf Stadträtin Mußgnug/CDU) - Ihr Vorschlag mit der Majolika? Da sind sicher alle 25 Künstler unterzubringen. Heute kommt eine Mehrheit, die sagt, sofortige Räumung. Aber wie das passieren soll, das möchte ich noch sehen. Wie will man diesen Künstlern wirklich adäquate Räume anbie- ten, wenn auch – was ich hoffe – teilweise nur vorübergehend. Denn meine Fraktion wünscht sich auch, dass, wenn die Gebäude hergerichtet sind - da muss man sicher noch einmal über Standards reden, das ist ganz klar - dann doch einige es ermöglicht bekommen, finanziell das zu stemmen und auch wieder zurückzukommen. Wir möchten, dass die Gebäude erhalten bleiben. Wir möchten, dass es einen eigenen Bebauungsplan gibt. Ich nehme das positiv mit, Herr Oberbürgermeister. Dass man das im Planungsausschuss berät, finde ich gut, dass der Fachausschuss darüber debattiert. Wir möchten, dass der Denkmalschutz positiv angenommen wird für alle Gebäude, dass wir das nicht als etwas Negatives, als eine Bremse sehen, sondern dass wir das ein Stück weit als kleine Lokomotive sehen. Bei der Kulturpolitik sind wir auch der Meinung, dass man jetzt nicht knallhart räumen soll. Die Künstler haben signalisiert, dass sie den Weg eines gewissen Herausgehens aus Räumen, die dann saniert werden, mitgehen würden. Das ist das, was meine Fraktion auch will und dementsprechend heute abstimmen wird. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, heute haben Sie zu diesem Tagesord- nungspunkt sehr umfangreich und lange eingeführt. Das haben Sie getan, weil Sie ge- nau wissen, dass Sie sich bei diesem Punkt angreifbar machen, wenn Sie etwas nicht erwähnen. Aber ich gebe Ihnen heute schon mit auf den Weg, medial wird dieses The- ma uns alle hier zu unserem 300jährigen Stadtgeburtstag mit Sicherheit wieder einfan- gen. Da können Sie noch so gut einführen und ausführen und versuchen, den richtigen Weg zu zeigen. Meine Fraktion glaubt nicht an diesen Weg, der von Ihnen heute aufgezeigt wurde. Deshalb können wir gewisse Punkte in Ihrer Vorlage mitgehen, aber im Groben ist es ganz klar so, dass wir sagen, wir haben einen Antrag. Über den möchten wir abstim- men. Denn wenn wir dort etwas machen, dann machen wir es aber bitte schön richtig. Das Richtige heißt für uns nicht klein-klein, sondern wir werden diese Gebäude richtig sanieren. Man kann nicht sagen – das haben die viele Anträge und Ergänzungsanträge ganz klar gezeigt -, man nimmt diesen Gemeinderat nicht mit in seinen Überlegungen, was man denn dort vor hat. Denn, Herr Oberbürgermeister, es nimmt Ihnen keiner ab, dass Sie nicht ganz genau wissen, was der Investor Ihnen auf den Weg mitgegeben hat, was er sich dort gerne vorstellt. Wenn jemand sagt, es gibt jemanden, der wird sich für dieses Grundstück interessieren, dann geht er dort hin, schaut sich das an und sagt, was ihm - 16 - gefällt und was ihm nicht gefällt. Es wird ihm da einiges eben nicht gefallen haben. Das kann ich absolut nachvollziehen. Trotzdem: Wir haben Jahre verbracht, Herr Oberbürgermeister, in denen wir über die Partnerstädte diskutiert haben. Heute haben Sie diesen Punkt 6 von der Tagesordnung genommen. Herr Oberbürgermeister, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir haben seit 2 ½ Monaten eine Diskussion. Sie haben sie seit einem Jahr. Aber wir hier im Raum – das wurde auch schon angesprochen – haben das Gefühl, dass wir auf einer Dampflok sitzen, die befeuert wird ohne Ende. Wir haben jetzt richtig Druck, eine Entscheidung zu treffen. Ich habe schon öfters ausgeführt, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt mitnehmen, dann hätte ich heute erwartet, dass Sie diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen. Dieser Deckel platzt bald. Dann muss ich das noch einmal von der Tagesordnung nehmen, noch einmal ausführlich diskutie- ren und diesen Gemeinderat auch in Gänze mitnehmen. Denn meine Fraktion und ich fühlen sich nicht mitgenommen auf diesem Weg, den Sie vorhaben. Es hat sich schon gezeigt, dass dieses Haus diesen Beschluss so mitgeht. Meine Fraktion kann – wie gesagt – zwei Punkte aus dieser Vorlage mitgehen, den Rest werden wir dann nicht mitgehen. Denn eines ist auch klar: Der CDU-Antrag mit der Majolika ist zwar gut gemeint. Aber wir sollten erst einmal das Thema Majolika abarbeiten, bevor wir der Majolika schon wieder eines draufsetzen. Wir haben da schon ein großes Prob- lem, was jetzt auf den Gemeinderat zukommen wird. Deshalb: Die Majolika ist zwar eine Überlegung wert, selbstverständlich, liebe Kollegen von der CDU, aber wir sollten erst einmal dieses Thema abarbeiten, bevor wir jetzt schon wieder etwas draufpacken. Deshalb wird meine Fraktion heute auf Abstimmung für unseren Antrag bestehen. Da- nach werden wir uns auf die Vorlage konzentrieren. Es gab einige Anträge und Ergän- zungsanträge. Da wäre es freundlich von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie langsam aufrufen und nicht schnell, schnell über jeden Punkt abstimmen lassen, damit auch jeder sieht, wie wir heute hier in diesem Haus abstimmen. Denn das ist der Öffent- lichkeit wichtig, dass man weiß, wie haben sich die Fraktionen heute positioniert. Des- halb bitte ich darum, die einzelnen Punkte langsam abzustimmen, damit jeder sehen kann, wie man sich positioniert oder wie nicht. Für die Künstler tut es mir leid. Es sind dann auch Schicksale, die nicht so schnell heilen werden, auch Schicksalsschläge für den einen oder anderen. Das muss man auch ganz klar sagen. Das sind auch Menschen, von denen manche wahrscheinlich Probleme be- kommen werden. Denn wo sollen sie so schnell unterkommen? Ich hoffe da wirklich auf die Stadt, dass man mit den Leuten auch im Konsens zusammen Möglichkeiten ver- sucht zu finden. Sie haben vorhin gesagt, es wurde schon ein Jahr gesucht. Es wurde etwas angeboten. Der eine oder andere hat sich nicht vorstellen können, dass er das jetzt bezahlen kann, was am Schlachthof aufgerufen wird. Natürlich, wenn wir saniert hätten, dann wären dort auch andere Preise aufgerufen worden. Das ist für meine Frak- tion sowieso ganz klar. Aber es sind trotzdem Schicksale. Ihnen soll jetzt die Möglichkeit gegeben werden, irgendwo die Dinge abzufedern. Herr Oberbürgermeister, es wäre meiner Fraktion zum Schluss meiner Rede natürlich sehr wichtig, wenn dieses Haus den Beschluss so fasst, wie wir es uns wünschen, dass - 17 - man den Menschen eine Möglichkeit sucht und findet, zu Preisen, die sie auch bezahlen können, unterzukommen. Das wird schwierig, das weiß ich, Herr Oberbürgermeister. Aber das wäre der Wunsch der FDP-Fraktion, dass dies auf jeden Fall gelingt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Um klar zu stellen, was wir wollen, lese ich kurz einmal unseren Antrag vor. Ich glaube, der liegt nicht allen vor. Unser Antrag lautet: Wir mögen beschließen, dass die Stadt die sogenannte Künstlerko- lonie hinter dem Hauptbahnhof gemäß dem gültigen Agreement – es gibt keine Miet- vertrag mehr – umgehend räumt, um die Gefahren für Leib und Leben der als Mieter betroffenen Künstler und ihrer Klientel in diesen baufälligen Gebäuden abzuwenden. Anschließend werden alle Gebäude dieses Bereichs, bei denen es möglich ist, unverzüg- lich abgerissen. Wie kommen wir dazu? Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe als Stadträte ist es, für das Wohl und Weh der gesamten Stadt zu entscheiden. Was ich hier gehört habe, war fokussiert auf das Schicksal von 25 Künstlern, die hier seit 2002 zu idealen Bedingungen leben konnten und sehr wenig Miete bezahlt haben. Die Interessen all der anderen Leute in dieser Stadt kamen überhaupt nicht zur Sprache. Und das, obwohl wir vorhin darüber diskutiert haben, dass bei uns in der Stadt 20.000 Wohneinheiten feh- len. Da muss ich einmal fragen: Was hat hier eigentlich Priorität? Die Leute, die irgend- wo wohnen wollen oder 25 Künstler, die seit Jahren in einem Atelier untergebracht sind, für das sie kaum etwas bezahlen? (Stadtrat Pfalzgraf/SPD: Sollen die 20.000 hinter den Hauptbahnhof?) - Die sollen natürlich nicht alle hinter den Hauptbahnhof. Aber das war genau der Grund, warum wir hier, nachdem Sie umgefallen sind, den Busbahnhof verschoben haben. Wir muten allen Leuten, die hier ankommen und mit dem Zug und Bus weiterfahren wollen, einen Mordsumweg zu. Es sind sehr viele Leute. Der Grund war damals, so haben Sie es uns erklärt, dass wir dieses Filetstück brauchen, um dort Betriebe unterzubringen, die den Leuten Arbeit geben und Wohnraum zu schaffen. Letztendlich, wenn es funktioniert, war es auch die richtige Entscheidung. Aber man kann jetzt nicht hinterher kommen und sagen, da sind 25 Künstler, die dür- fen natürlich bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wollen Sie denn das den vielen Menschen in unse- rer Stadt, die keine vernünftige Wohnung haben, erklären? Oder den vielen, die selber als Handwerker, als Kunstwerkende am Existenzminimum arbeiten oder einen Betrieb haben, der funktioniert, und die Steuern bezahlen. Mit deren Steuern wollen Sie dann diese maroden Abrissgebäude, die schon 2003 abgerissen werden sollten, auch noch sanieren. Das kann wohl nicht wahr sein. Was wollen wir denn jetzt eigentlich? Wollen wir Wohnraum schaffen? Wollen wir Platz schaffen für Betriebe? Wollen wir Platz schaffen für Unternehmen, die den Leuten Lohn und Brot geben? Die ganze Zeit, als wir gerade den Busbahnhof verlegt haben, hieß es, auf diese Art und Weise finden wir einen Investor. Oder wollen wir jetzt überall in der - 18 - Stadt kleine Habitate für Künstler schaffen? Wollen wir wirklich noch ein zusätzliches Biotop für Künstler hinterm Hauptbahnhof anlegen? (Der Vorsitzende: Herr Dr. Schmidt, beruhigen Sie sich doch ein bisschen. Wir hören Sie auch so gut.) Wir haben bereits beim Alten Schlachthof genügend Raum, wie Sie auch ausgeführt haben. Ich verstehe nicht, wieso wir jetzt an der Stelle von dem Gesamtkonzept, das wir die ganze Zeit verfolgt haben für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, abrücken. Nur wegen 25 Künstlern, die jahrelang sehr gute Bedingungen hatten. Es ist gut, dass man das damals so gemacht hat, dass sie diese Bedingungen nutzen konnten. Aber diese Zeit ist jetzt vorbei. Es gibt wichtigere Interessen. Wir brauchen den Wohnraum, wir brauchen die Entwicklung dieses Bereichs hinter dem Hauptbahnhof. Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich glaube, was wir auf keinen Fall wollen, ist, die Woh- nungssuchenden gegen die Künstlerinnen und Künstler auszuspielen, so wie Sie es ge- rade versucht haben, Herr Dr. Schmidt. Das hat hier noch niemand gewollt. Das finde ich auch wirklich gut so. So sollten wir das auch weiter machen. Ich glaube, dass sich auch die Künstlerinnen und Künstler hinterm Bahnhof keine Illusi- on darüber machen, dass es einen Wandel gibt auf dem Gelände. Wer denen auch zu- hört, der weiß das. Auch dort wird natürlich geschaut. Es wird gesehen, es gibt eine Rechtslage. Es gibt Sicherheitsprobleme. Die wollen diese Sicherheitsprobleme auch klä- ren. Die wissen auch, dass sie dort eine gute Zeit hatten, mit sehr wenig Miete. Das ist ganz klar. Aber sie wollen trotzdem – das kann ich sehr gut nachvollziehen – nicht sozusagen als Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Man nimmt sozusagen die Kunst und sagt, die Kunst darf hier bleiben. Aber bitte die Seele, die Künstlerinnen und Künstler, die das geschaffen haben, tragen wir dann notfalls raus. Das geht aus unserer Sicht nicht. Diese Menschen sind nicht irgendwelche Schicksale, wie Sie sagen, oder sie sind auch nicht Bittsteller, sondern sie verkörpern etwas, was in unserer Stadt wichtig ist, nämlich diesen ganzen künstlerischen Bereich. Das müssen wir auch sehen und erst einmal rich- tig in den Blick nehmen. Ich habe in den ganzen Anträgen eigentlich nicht gefunden, dass die Leute anders als Bittsteller oder welche, die man vereinzelt in andere Areale verbringen soll, gesehen werden. Eine andere Sicht auf die habe ich nicht gefunden, und würde doch sehr dafür plädieren, dass wir einmal eine andere Sicht auf diese Künstlerinnen und Künstler nehmen. Es hieß vorhin, es ist eine Win-Win-Situation entstanden. Ich habe dann aufgehorcht, weil soziale Kontrolle entstanden ist für ein Areal, was ansonsten wahrscheinlich ge- fährdet gewesen wäre, z. B. durch Vandalismus. Zum anderen hätten die Gebäude ei- nen gewissen Charme. Etwas Drittes, was da drin entstanden ist, nämlich die Arbeit der Künstler, ist bis jetzt noch gar nicht genannt worden. Meiner Ansicht nach ist das das eigentlich Interessante. Dort sind Arbeiten, dort sind Lager für viele Kunstwerke, auch für sehr viel Material. Das ist lange gewachsen. Und trotzdem – ich schicke das voraus – niemand, auch nicht die Künstlerinnen und Künstler und auch nicht wir Linke, erwar- ten, dass man alles dort so lässt, wie es ist. Das ist angekommen. Es muss einen Wandel - 19 - geben. Die Frage ist aber, wie soll der aussehen. Soll der jetzt so aussehen, wenn der Investor da ist, dann machen wir ganz schnell alles platt, und die müssen ganz schnell raus? Oder können wir uns die Zeit nehmen, um einen Wandel hinzubekommen, der möglichst viele Beteiligte einbezieht? Über sehr vieles und auch sehr viele gute Ideen wurde schon gesprochen. Es hat uns auch gut gefallen, dass ein Antrag nach dem anderen kam, das differenzierter zu se- hen, auch einmal zu schauen, ob man jetzt die KFG einbindet, die Stadt selber entwi- ckeln kann, Majolika. Man kann das alles einmal prüfen. Dass noch einmal etwas in den Planungsausschuss geht, finde ich gut. Was uns aber besonders wichtig wäre, ist tat- sächlich diese Ateliergemeinschaft bzw. die Künstlerinnen und Künstler und auch noch andere Interessengemeinschaften in diese ganze Planung, die jetzt kommt, einzubezie- hen. Das wäre uns sehr wichtig. Ob das jetzt Kulturpark heißen wird – wir müssen ja nicht alles Park nennen -, ob man vielleicht auch einmal ein Kunstquartier oder ähnli- ches entwickelt, das sind alles kleine Fragen auf dem Wege. Aber wichtig ist, dass die Künstlerinne und Künstler beteiligt sind. Wir sind der Meinung, dass alle Beteiligten, das haben wir am Schlachthofareal gese- hen, sich bewegen in diesem Prozess, dass alle etwas lernen. Wir haben gute Hoffnung, dass in so einem Prozess Kunst meets Investor und die Stadtplanung sehr gute Lernpro- zesse und neue Win-Win-Situationen entstehen können, sofern natürlich die Kunst- schaffenden dies selber wollen. Das ist klar. Es kann schon sein, dass manche sagen, sie wollen ein neues Atelier woanders oder sie steigen aus, das ist ihnen zu anstrengend – davon gibt es jetzt auch schon welche, die sagen, diese ganze Unsicherheit und ihre Infragestellung der Existenz geht ihnen an die Nieren – oder sie sagen, sie machen da nicht mit. Wir können uns vorstellen, dass es auch eine Interessengemeinschaft und interessierte Künstlerinnen und Künstler gibt, die sich gerne in diesen Prozess mit ein- bringen, und die unserer Ansicht nach da sehr viele beizutragen haben. Wir würden also bitten, neben allem anderen, was ich schon gesagt habe, die gestellten Fragen einmal zu prüfen. Wer kann das bewirtschaften? Wer kann gemeinsam ein gu- tes Konzept entwickeln? In welchen Ausschüssen kann das noch fruchtbringend disku- tiert werden? Wir möchten gerne einmal die Zeitfrage stellen: Bestimmen wir als Stadt in erster Linie selber, wie ein guter Wandel aussieht? Und zum Zweiten, ziehen Sie auf jeden Fall die Künstler stärker als wir das bisher getan haben mit ein. Stadtrat Mossuto (GfK): Wir von GfK stimmen der Beschlussvorlage der Verwaltung zu. Diese stellt eine klare, konsequente Linie für die Entwicklung hinter dem Haupt- bahnhof dar. Insbesondere begrüßen wir, dass die Nutzungskonzeption vom Gemein- derat verabschiedet und als Grundlage für die zukünftigen Entwicklungen verbindlich ist. Die Entwicklung bleibt in unserer Hand. So wichtig der angestrebte Kultur- und Kreativpark hinter dem Hauptbahnhof auch sei, dürfen wir die Entwicklung des gesamten Areals nicht aus den Augen verlieren. Die Nutzungskonzeption sollte nachrangig der Bebauung durch und in Absprache mit den Investoren geschehen. Die Betonung liegt auf nachrangig. Keinen zweiten Schritt vor dem ersten. - 20 - Wir begrüßen ausdrücklich das Vorgehen der Verwaltung, mit der Nutzung auch eine andere Lösung als eine Räumung zu finden, um bei der stadtweiten Suche auch auf dem Majolikagelände eventuelle freie Flächen einzubringen. Stadtrat Wenzel (FW): Wer meine Vita kennt, weiß, dass ich mein Geld eine ganze Zeit lang auch als Kunsthandwerker hart verdienen musste. Deshalb habe ich auch ab- solute Sympathie für die Kolonie der Künstler am Hauptbahnhof. Die Rede von Herrn Dr. Schmidt hat mich betroffen gemacht, dass man nur an Profit denken will, an Filet- stücke, und nicht an die Menschen und Künstler, die vor Ort ihren Lebensunterhalt ver- dienen und uns viel an Kunst und Ideen geben. Meine Kollegin Zürn hat genau den richtigen Punkt genannt. Wir wollen doch als Stadt etwas Besonderes sein; nicht nur die Stadt des Rechts, sondern auch der Bildenden Künste, der Künste allgemein. Wir haben das ZKM, die Kunsthalle und weitere, wir ha- ben das Staatstheater. Genauso wie Essen und Trinken ist Kunst etwas Wichtiges. Wir würden veröden. Deshalb habe ich mir aus allen Reden etwas herausgezogen. Es ist viel Richtiges dabei. Herr Kollege Cramer, die Idee mit der Kolonie erhalten, das kann ein Grundstein sein. Das ist das Samenkorn, aus dem etwas herauskommen kann. Aber auch Ihr Weg, Herr Oberbürgermeister, zeigt, man will etwas erhalten. Sie haben sich sehr viel Mühe gege- ben, einen Weg zu finden. Ich war auch vor Ort. Ich bin der Überzeugung – hier wurde der Schutz von Leib und Leben genannt -, dass nicht alles so dramatisch ist. Es ist natürlich vieles zu verändern. Wir wissen, die einzige Konstante im Leben ist die Veränderung. Das haben auch die Künstler in den Gesprä- chen, die ich geführt habe, gemerkt. Es wird Veränderung geben, es wird nicht mehr so sein, wie es war. Diese Win-Win-Situation wird sich verändern. Aber es muss doch un- ser Ziel sein als Stadt, eine solche Kolonie größtmöglich, ich sage nicht, komplett, zu erhalten. Mir fällt schwer, durch das Wirrwarr der vielen Anträge und Änderungsanträge durch- zukommen. Ich habe aber erkannt, dass sich ein Großteil der Redner und Fraktionen Gedanken gemacht hat, wie kann man dieses Kleinod erhalten. Ich will versuchen, das Beste herauszuziehen aus allen, denn ich fühle mich hier verbunden mit meiner ganzen Vita, die ich habe. Ich wünschte mir, dass am Ende tatsächlich eine kleine Perle im Korn dort erhalten bleibt und dass irgendwann ein Investor genau deshalb dorthin geht, weil es diese Kolonie gibt. Ich versuche jetzt natürlich auch in meinem Abstimmungsverhal- ten, diesen Weg zu finden. Ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, wie es auch gesagt wurde, uns jetzt an die Hand zu nehmen, damit wir auch die richtige Entscheidung fin- den können. (Der Vorsitzende: Das tue ich gerne!) Stadtrat Marvi (SPD): Ich habe dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört. Ich glaube, es wird an dem Redebeitrag von Herrn Pfannkuch zu Beginn und dem Redebeitrag von Herrn Wenzel zum Schluss noch einmal deutlich, in welcher Extrempositionslage wir uns eigentlich in dieser Debatte befinden. Da sind die einen, die sagen, man müsste im - 21 - Grunde genommen alles dafür tun, dass es zu einer Investorenlösung kommt, und so, dass man die ganzen wirtschaftlichen und finanziellen Interessen allen anderen Interes- sen unterordnet und im Zweifel sogar dieses kulturelle Kleinod bereit ist aufzugeben. Das könnte eine mögliche Variante sein. Dann gibt es die andere Argumentation, dass man sagt, man muss das Ganze dann sanieren und ertüchtigen. Man muss es dann wieder genauso bereitstellen, damit die Künstlerkolonie, so wie sie dort heute ihre Ateliers vorfindet, wieder dorthin zurück- geht. Herr Dr. Mentrup hat in seinem Eingangsstatement klar gemacht, dass das ein völlig irrationaler Weg aufgrund unterschiedlichster Interessenlagen und auch insgesamt aus Stadtentwicklungsgesichtspunkten sein würde. Wir haben uns als SPD-Fraktion eigentlich von Anfang an mit dem, was wir öffentlich bekannt gegeben haben und wie wir uns positioniert haben, an dem gültigen Bebau- ungsplan und an den Beschlusslagen des Gemeinderats entlang orientiert. Denn es stimmt: übergeordnete gewerbliche Nutzung. Meine Damen und Herren, wir reden von 15 % dieses Gesamtareals, von diesem Bereich rund um das alte Heizkraftwerk. Das ist also keine Größenordnung, die einem Investor Angst machen müsste, die uns Angst machen müsste, dass wir dort keine gemischte Nutzung hinbekommen. Auf der ande- ren Seite sind wir völlig offen dafür, dass wir dort einen Investor finden, dass wir dort kreative Lösungen finden. Dort ist ganz vieles vom Bebauungsplan her auf diesem Areal möglich. Was ich ein bisschen merkwürdig an dieser Debatte fand, war der Einstieg, diesen Punkt von der Tagesordnung direkt wieder herunterzusetzen. Ich verstehe die Argu- mentation an der Stelle nicht, weil ich glaube, dass die aktualisierte Beschlussvorlage letztendlich sehr gut geeignet ist, alle möglichen Positionen und Anträge, die es gibt aus den Fraktionen, zusammenzubringen. Ich glaube, die Verwaltung ist uns an dieser Stelle sehr weit entgegen gekommen, weiter, als wir vielleicht noch vor einigen Wochen gedacht hätten. Insofern ist es schon genauso richtig, wie es passiert ist. Herr Mossuto hat es noch einmal auf den Punkt gebracht. Neben all den Themen, die wir natürlich lösen müssen, der Gefährdungssituation, den alternativen Lösungen – ich habe hier auch gehört, dass es gar keine alternative Lösung geben soll zur Räumung; das steht genauso anders drin, da muss man die Beschlussvorlage einmal lesen und nicht vorher seine Rede schon so weit vorbereitet haben, dass es dann mit der Be- schlussvorlage nicht übereinander passt - ist der Punkt 2 letztendlich der entscheidende Punkt, die Nutzungskonzeption unter Kontrolle und Einfluss der öffentlichen Hand des Gemeinderates. Das ist für uns der entscheidende Punkt, dass der Gemeinderat letzt- endlich hier im Fahrersitz ist und auf jeden Fall die verbindlichen Grundlagen mit der Stadtverwaltung abstimmt, wie alle weiteren Schritte. Diesen Punkt finden wir extrem wichtig. Das ist auch der Streit mit der CDU. Das ist eine andere Einschätzung. Ihr habt die Einschätzung, dass man, wenn man diese Kontrolle aus unserer Hand gibt, mit dem Investor eine Lösung hinbekommt, die irgendwie eine kulturelle Teilnutzung vorsieht. Da wären wir wesentlich vorsichtiger. Eigentlich habe ich mich deswegen noch einmal gemeldet: Mein dringender Apell, weil hier eine Zerrissenheit bei den Grünen und anderen zum Tragen kam, dass man hier - 22 - nicht die 100%-Lösung mit dieser Vorlage vorfindet. Meine Damen und Herren, wenn wir für diesen Punkt 2 keine Mehrheit finden, wenn dieser Punkt 2 aufgrund vermeintli- cher Eitelkeiten und innerer Gefühligkeit nicht zustande kommt, dann erweisen wir den kulturellen Interessen und den Interessen des Kunst- und Kulturstandortes einer nach- haltigen Stadtentwicklung, wie sie hier betont wurde, einen Bärendienst. Deswegen bitte ich alle – bei der CDU wissen, wir dass das nicht funktionieren wird -, sich auf die- sen Punkt 2 zu verständigen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Kollege Marvi, das kann so natürlich nicht im Raum stehen bleiben. Auch wenn Ihr es nicht zur Kenntnis nehmen wollt, aber man sollte, wenn man agiert, auch als Stadt eine gewisse Priorisierung, ein Handlungskonzept ha- ben. Wir suchen nach einem Konzept, wie wir dort eine tragfähige Investition hinbe- kommen. Dann sollte das zunächst einmal die Priorität sein, ohne aber ein Nebenziel aus den Augen zu verlieren. Wenn der Kollege Marvi so plastisch sagt, wir wollen im Führerstand bleiben – wunderbar, das sind wir doch so oder so. Wir verkaufen doch dieses Gelände. Wir können diktieren, was da drauf kommt. Ich habe überhaupt keine Bange. Was ich nur befürchte, ist, dass wir mit einer komplizierten Diskussion gar nicht die ide- alen Investoren bekommen. Deshalb haben Sie vielleicht doch noch einmal aus den Zwi- schentönen meines Beitrags und auch meiner Fraktion zur Kenntnis zu nehmen: Wir stehen einer kulturellen Nutzung nicht generell im Wege. Wir fördern die auch, wo es irgendwie geht. Wir sollten nur bei der Auswahl der Bewerber das jetzt nicht zum Hauptkriterium machen. Da sollte man schon ein bisschen feinstimmig unterscheiden können. Der Vorsitzende: Bevor wir jetzt wieder eine ganze Diskussion aufmachen zu einem Prozess, den ich Ihnen kurz skizzieren will und was hinter dieser Ziffer 2 steht, will ich es vielleicht gerne noch einmal erläutern. Ich schlage Ihnen vor, dass wir jemanden beauf- tragen – die KFG hätte da eine gewisse Priorität, das wird in verschiedenen Anträgen auch deutlich -, sich über eine kulturell-künstlerische Nutzung dieses Areals einmal ein paar Grundlagen zu erarbeiten. Parallel dazu sind wir weiter mit Investoren im Gespräch. Da wird es im Herbst die nächsten Informationen geben, die teilweise das ganze Gelände im Moment im Fokus haben, teilweise ein Teilgelände. Dann fädelt man diese beiden Diskussionen ineinan- der, um zu klären, könnte der Investor einer sein, der dann auch an diesem Gelände weiter Interesse hat oder nicht, wenn man ihm erklärt, was sich in dieser Konzeptions- entwicklung mit dem Gemeinderat ergeben hat. So gesehen wird es schon allein von den Zeitabläufen nicht so sein, dass wir erst einmal ein Jahr lang ein Konzept entwickeln und dann suchen wir wieder Investoren. Sondern ich würde Ihnen vorschlagen, dass man das versucht relativ parallel zu führen, dass aber natürlich Sie – das sagt Ihnen die Beschlussziffer zu – am Ende diese Konzeption verab- schieden. Hier steht jetzt, die Konzeption ist dann Grundlage aller zukünftigen Entwick- lungen. - 23 - Wenn ich mich natürlich für Investoren offen halten will, werde ich bei dieser Konzepti- on nicht für jeden Quadratmeter jeden Hauses schon eine Nutzung vorschlagen. Aber auch das können Sie einfordern. Denn am Ende wird die Konzeption von Ihnen akzep- tiert oder nicht. Insofern glaube ich nicht, dass wir mit der Vorgehensweise im Moment Investoren verschrecken. Wir reduzieren natürlich den Spielraum dessen, was ein Inves- tor selbst entscheiden kann. Es war aber bisher auch schon so - das würde ich auch gerne noch einmal deutlich machen -, dass das alte Heizkraftwerk unter Denkmalschutz stand und alle derzeitigen Investoren, die sich interessieren, schon wissen, dass sie das auf alle Fälle erhalten müssen. Was neu dazu gekommen ist, sind die anderen Gebäude. Von daher ist das eigentlich Standard. Alle Vergaben und Veräußerungen – das möchte ich noch einmal an die Adresse der Grünen richten -, sind nur über Entscheidungen mit dem Gemeinderat oder Ausschüs- sen möglich. Wir könnten aber auch diese Begrifflichkeiten gern hier herausstreichen, weil der Rest aussagekräftig genug ist, dass man sagt, das ist die Grundlage aller weite- ren Entscheidungen. Dann ist das damit auch gemeint, wenn es der Sache hilft. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Diskussion müssen wir heute nicht führen. Ich fin- de es nur etwas merkwürdig, dass der Kollege von der SPD sich hierzu müßig gefühlt hat, das noch einmal auf den Punkt zu bringen und uns zu erklären, was wir gerade gesagt haben, damit wir es dann besser verstehen. Ich glaube, das wäre jetzt von unse- rer Seite nicht notwendig gewesen, zumal wir die Zerrissenheit, die da angesprochen wurde, in der Fraktion bezüglich der Räumung tatsächlich haben, aber diesen Punkt hat er gar nicht gemeint. Ich wollte noch einmal auf den FDP-Antrag zurückkommen. Hier haben wir ein Prob- lem. Das Problem besteht darin, dass das, was als Beschluss genannt wird, von uns ein- fach mitgegangen werden konnte. Dass Kosten geprüft werden, dass aufgezeigt wird, ob die Fächer das übernehmen könnte und dass mögliche Vergaberichtlinien für irgend- etwas entwickelt werden, ist alles d’accord. Das ist überhaupt kein Problem. Aber was dann im Text steht, weicht einfach so sehr von diesen Punkten ab und geht so deutlich darüber hinaus, dass ich jetzt einfach nicht weiß, wenn Sie es abstimmen lassen wollen, verehrte Kollegen, was wir dann tatsächlich abstimmen. Mit diesen Punkten haben wir kein Problem. Wir sehen die auch in großen Teilen durch die Vorlage schon erfüllt. Aber bei „möglichen Vergaberichtlinien“ kann ich jetzt auch schon zustimmen, dass man das macht. Aber wenn dann da steht, das letzten Endes das Areal gänzlich saniert werden muss, und noch neue Gebäude dazu kommen müssen, aber das vorne im Antrag nicht steht, dann müssten Sie das einfach noch einmal definieren, damit ich weiß, wofür ich die Karte hebe. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Aus Sicht meiner Fraktion geht es heute nicht um ein Großinvestorenprojekt versus Erhalt einer Künstlerkolonie. Heute geht es um erfolgrei- che Stadtgestaltung. Ich adressiere Sie, Herr Oberbürgermeister, denn es ist Ihre Be- schlussvorlage, sonst wären wir gar nicht auf den Punkt gekommen, heute zu diskutie- ren. Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus meiner Fraktion, um das einfach einmal verständlich zu machen. Wir sind eine Mischung aus drei frischen Kräften und zwei alten Haudegen. - 24 - Die frischen Kräfte haben natürlich gefragt, über was reden wir eigentlich. Dann hat Lüppo Cramer, so wie er es vorhin beschrieben hat, gesagt, es geht um das ganze Ge- biet von der Schwarzwaldstraße bis zur Ettlinger Straße. Dieses ganze Gebiet, über das wir beim Busbahnhof auch diskutiert haben. Nur der Auslöser sind diese drei, vier Ge- bäude, die mit Ateliers gefüllt sind. Das war die Frage 1: Welches Gebiet ist überhaupt gemeint. Die Zweite war: Was war denn da alles in der Vergangenheit schon? Da mussten wir auch nachdenken. Dann muss ich es einmal auflisten, was wir alles schon für Ideen hat- ten hinterm Hauptbahnhof. Eigentlich müsste dort heute das ZKM stehen, der berühm- te Kubus von Rem Koolhaas. Aber wir haben gemerkt, das lässt sich nicht finanzieren oder wäre viel zu klein – es gab genügend Gründe, es anders zu machen. Dann kamen wir auf diesen jetzt gültigen Bebauungsplan, der aber auch wieder geändert werden musste. Wir haben uns damals von der Verwaltung auch überzeugen lassen, wir müs- sen dort einen großen Wurf machen. Dort muss man bereit sein, im Zweifelsfall einem Investor alles zu geben. Die werden auch Schlange stehen, um dort etwas zu machen. Wir haben diese Grundstücke auf x Messen angeboten – Expo Real in München – über Jahre hinweg. Wir waren auch bereit, abzureißen. Die alte Steffi wurde abgerissen. Wir waren bereit zu dieser Räumung. Wir haben diesem Räumungsparagrafen zugestimmt. Wenn es jemand gibt, der das alles macht, dann müssen die Künstler raus. Was ist passiert? So hat es sich einfach nicht vermarkten lassen. Darum haben wir um- gedacht. Die Künstlerkolonie ist jetzt nur der Auslöser. Aber wir müssen umdenken hin- term Hauptbahnhof, ganz eindeutig. Was hat sich z. B. verändert in dieser Stadt? Wir hatten vor 10 Jahren, als das Ganze in die Debatte kam, keine Ludwig-Erhardt-Allee mit entsprechenden Räumlichkeiten. Wir hatten keinen Technologiepark, der schon funkti- oniert. Der war praktisch leer. Wir hatten auch keinen Alten Schlachthof. Der wurde hier mehrfach genannt von allen Fraktionen als Vorbild für einen Kreativpark, der so- wohl Gewerbe anlockt, als auch Kreative und der dadurch auch viel attraktiver ist zu vermarkten. Der Alte Schlachthof ist auch noch ein anderes Beispiel. Erinnern Sie sich zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da standen Ruinen. Ich weiß nicht, ob das noch jedem so bewusst ist, was da alles herumstand. Es ist gelungen, aus Ruinen ein funktionsfähiges, ein tolles, ein spannendes, ein attraktives Gewerbe- und Kreativgebiet zu machen. Ich habe der SPD vorhin genau zugehört. Genau das ist der Ansatz: Kein reines kaltes Gewerbegebiet mehr, sondern etwas machen mit Charme, denn das lockt die heutigen Investoren. Wir haben jetzt gerade wieder einiges – ich darf es nicht öffentlich sagen -, was da gerade wieder debattiert wird über den Alten Schlachthof, wer denn da alles hinwill, den wir vielleicht auch gar nicht da haben wollen. Jetzt zu dem Sonderproblem Künstlerkolonie: Da müssen wir uns alle selber an der Nase packen. Wer ist denn schuld am Zustand der Gebäude? Wer ist denn schuld an den zu geringen Mieten? Wer ist schuld, dass es 1/3 aller städtischen Ateliers sind, die dort sind? Da müssen wir sagen, das ist die Stadt. Da gehört der Gemeinderat mit dazu und muss mit sagen, das haben wir offensichtlich verpasst. Da haben wir alle nicht aufge- passt. Ich denke, diese 25 Künstler wissen ganz genau, die Zukunft wird anders sein. - 25 - Die wird teurer sein. Das Gebiet wird ohnehin einen anderen Charakter bekommen. Die Künstler sind, so wie ich es verstanden habe, dazu bereit. Es wird auch kein Atelier mehr geben bis zum Tod, sondern es wird ein Vergabeverfahren geben. Ich denke an den Grünen-Antrag, der eine breite Mehrheit finden würde. Aber es steht dieses Thema Räumung in der Beschlussvorlage. Das ist der Punkt, der uns irritiert. Denn die Räumung ist ohnehin möglich, wenn dieser berühmte, nie existieren- de Investor käme. Liebe Kunst- und Kulturunterstützer hier im Gemeinderat: Lasst euch nicht auseinanderdividieren. Liebe Wirtschaftsförderer hier im Gemeinderat, ich adres- siere auch Sie, Herr Oberbürgermeister: Lasst euch nicht blenden. Es wird nicht leichter mit irgendwelchen Vorratsbeschlüssen für Räumungen. Wir müssen Signale setzen, dass wir dieses Gebiet kreativ entwickeln wollen. Denn es geht nicht um ein Investorenpro- jekt, sondern es geht um erfolgreiche Stadtgestaltung für die Zukunft mit einem Sah- nehäubchen von Ateliers mitten in einem spannenden Gewerbegebiet. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir haben vorhin signalisiert, dass wir bei Punkt 2 ableh- nen. Der Vorsitzende: Sie haben schon zweimal geredet, Herr Pfannkuch! Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Der Kollege Pfannkuch hätte präzisierend nachgefragt, wie denn Ihre Erläuterung des Antrags näher hin zu Punkt 2 zu verstehen war. War das eine Neuformulierung oder war es eine Erläuterung? Wir haben Sie nämlich so verstan- den – das fanden wir ganz interessant -, dass eine Art Prüfung einer kulturellen Nut- zung vorgenommen wird, und dass diese dann mit einem potentiellen Investor kom- muniziert werden soll, und dass Sie mit dem Resultat wieder auf uns zukommen. Das ist etwas anderes, als da steht. Deswegen fragen wir nach. Dem, was ich eben formuliert habe, könnten wir unter Umständen vielleicht im Sinne einer möglichst breiten Kon- sensbildung – ohne einer Entscheidung meiner Fraktion jetzt vorzugreifen – näher tre- ten. Wir würden gegebenenfalls um eine kurze Unterbrechung der Sitzung bitten. Sie haben etwas anderes formuliert, als da steht. Insofern bitten wir um Klarstellung. Der Vorsitzende: Ich will das gerne gleich erläutern. Ich möchte zu einzelnen Punkten zunächst meine Liste abarbeiten. Der Druck, Herr Stadtrat Hock, ist nicht, weil ich partout der Meinung bin, wir müssten jetzt hier Voraussetzungen schaffen zur Neugründung eines Kreativparks. Der Druck ergibt sich aus dem Zustand der Gebäude. Wir haben sehr ausführlich geprüft, ob ich nicht sowieso gezwungen bin zu räumen, unabhängig davon, was Sie heute entschei- den. Es ist aber genau in der Grauzone, wo ich mich sozusagen entweder auf alle Zei- ten unsterblich machen kann, weil mich keiner mehr leiden kann, oder wo ich vielleicht das Richtige tue, oder wo ich da Risiko eingehe, dass etwas passiert, und man mir dann anschließend vorwirft, warum ich mit Ihnen nicht über diese Räumung geredet habe oder warum ich sie nicht sowieso gemacht habe. Es ist keine eindeutige Auskunft. Inso- fern bin ich der Meinung, es ist ein anderer Grund, als es damals vor 13 Jahren verein- bart worden ist. Dort steht ganz klar drin, wenn es andere Gründe gibt, muss man über den Gemeinderat gehen. Deswegen bin ich hier. Ich brauche diesen Räumungsbe- - 26 - schluss, weil ich sicher bin, dass wir sonst keine lösungsorientierte Gespräche schaffen. Das ist der Grund. Natürlich weiß ich genau, dass es überhaupt nicht Ihr Ansinnen ist, dass in einer Woche irgendein Bagger oder irgendjemand kommt und dann eine Räumung macht; sondern wir müssen jetzt ganz verschärft diese Gespräche führen. Wir müssen aber auch für uns als Verwaltung definieren, wann dann aber auch eine Linie ist, wo wir sagen, wir kom- men so in einen Verzug der Absicherung dieser Gebäude, dass wir jetzt einfach die Ent- scheidung brauchen. Das ist der Grund, warum das da drin steht und warum ich das nicht vertagen möchte. Ich weiß nicht, was nächste Woche vielleicht noch an irgendei- ner Stelle passiert. Dann müsste ich etwas tun, und Sie würden mir vorwerfen, warum haben Sie damals mit uns nicht darüber geredet. Dann müssten Sie vielleicht während der Sommerferien so reagieren. Das ist vielleicht auch nicht richtig. Herr Hock, es gibt auch keinen Investor. Dieser Antrag, den wir zusammengebastelt haben, hat mit einem konkreten Investor im Moment nichts zu tun. Das ist mir ganz wichtig. Da kann ich das anschließen, was Sie mich gefragt haben, Herr Pfannkuch. Auch beim Kreativpark Alter Schlachthof gab es keine Konzeption, die am Anfang schon festgelegt hat, was in welchem Gebäude ist. Man schaut sich die Gebäude an, man überlegt mögliche Nutzungen in diesen Gebäuden, man macht daraus so etwas wie ein nutzungsorientiertes Entwicklungskonzept. Das würde ich gerne mit Ihnen dann so rechtzeitig besprechen, dass, bevor man in irgendwelche Veräußerungen geht, Sie sagen, das ist für Sie okay oder nicht. Vielleicht veräußern wir es auch gar nicht, weil wir keinen Investor finden, der diesem Nutzungskonzept näher treten kann. Was ich mir vorstellen kann, ist aber, dass wir das jetzt nicht wochen- und monatelang machen und parallel mit Investoren reden. Wir können vorab schon einmal nachfragen. Das alte Heizkraftwerk war in der Betrachtung sowieso mit drin. Denn es war klar, dass man das integrieren muss. Welche Ideen könnte es jetzt mit den Gebäuden drum her- um geben? Vielleicht kann man diese beiden Diskussionsstränge ein Stück weit parallel führen, so dass man auch noch besser einschätzen kann, wie es von der wirtschaftli- chen Seite aussieht. Aber ich bleibe bei meiner Zusage, dass wir zunächst ein Nutzungskonzept – das wäre für mich vor allem ein Entwicklungskonzept – miteinander abstimmen, bevor hier ir- gendetwas Weitergehendes passiert, was die Handlungsmöglichkeiten einschränken würde. Ich habe sonst im Grunde alles gesagt. Ich habe explizit nichts von Bittstellerinnen und Bittstellern gesagt. Es war für 12 oder 13 Jahre eine gute Lösung. Es gibt sicher auch viele Möglichkeiten in der Stadt, jetzt Alternativen anzubieten. Die Majolika befindet sich gerade in einer schwierigen Entscheidungsphase. Das ist richtig. Auf der anderen Seite gibt es dort freistehende Räume. Das haben wir schon geprüft. Es wird nicht für alle 25 reichen können. Es wird auch nicht dem Bedarf mancher aus diesen 25 gerecht werden. Aber in der Gesamtbetrachtung nehmen wir das gerne mit dazu. Ich würde dringend dafür werben, dass wir diesen Punkte 2 – weil ich glaube, dass er konsensfähig ist – auch mit einer breiten Mehrheit tragen, weil es dann im Grunde ge- - 27 - nau das möglich macht, was vielerorts gefordert wird, eine städtebauliche Entwicklung, eine stadtplanerische Entwicklung und eine Nutzungsentwicklung, die am Ende auch noch andere Dinge berücksichtigt, nämlich auch Aufenthaltsqualität, durchaus auch im Freizeitbereich auf der Suche nach Kunst und Kultur und all diese Dinge, die sonst viel- leicht in dieser Gesamtüberbauung – da kann ich auch die Ängste nachvollziehen, die vielleicht mancher hat – ein bisschen ins Hintertreffen geraten könnten und sicher vor 10 Jahren nicht groß berücksichtigt worden wären. Jetzt haben wir eine Situation, da sollten wir es berücksichtigen, weil Sie dem so zustimmen. Aber wir sollten es auch stärker berücksichtigen, weil wir mit den Gebäuden eine ganz andere Ausgangsposition haben. Aber wir brauchen am Ende ein Gesamtkonzept. Dann unterbrechen wir jetzt die Sitzung für 5 Minuten. Ich würde nach der Abstim- mung sowieso die größere Pause machen. (Unterbrechung der Sitzung von 18:53 – 19:02 Uhr) Wir arbeiten uns jetzt einmal durch die verschiedenen Anträge und Beschlussvorschläge durch. Ich hatte eingangs erläutert, dass ich Ihnen vorschlage, die Ziffern nacheinander abzustimmen und dazu dann jeweils die entsprechenden Änderungsvorschläge aus den anderen Anträgen vorzuschalten. Ich würde allerdings abweichend von dieser Regelung zunächst den AfD-Antrag aufru- fen. Sie kennen ihn, Herr Dr. Schmidt hat ihn vorgelesen, der sagt, umgehend räumen und dann die Gebäude dieses Bereichs, bei denen es möglich ist, unverzüglich abzurei- ßen. Ich bitte jetzt um das Handzeichen zu diesem Änderungsantrag. – Bei 2 Zustim- mungen ist der Rest Ablehnung, damit mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum eigentlichen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Da heißt der erste Satz: „Die Fortsetzung der derzeitigen Ateliersnutzung auf dem Areal „Hinterm Haupt- bahnhof“ ist nicht möglich. Dazu gibt es abweichende Formulierungen aus den ver- schiedenen Anträgen von Ihnen. Da ist zum einen der Punkt 4 des Antrags der Grünen (Vorlage 2015/0454): „Für die Zeit der Sanierung werden den derzeit auf dem Gebiet ansässigen Künstlerinnen und Künstlern die verbleibenden Gebäude zur weiteren Nutzung ...“ Ich will das jetzt nicht vertiefen. Ich würde Sie bitten, dass wir über diesen Änderungsantrag der Grünen, das ist die Ziffer 4, jetzt abstimmen. Ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 15 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zum KULT-Antrag (Vorlage 2015/0411), Punkt 1, „Die Stadt Karlsru- he ertüchtigt die Gebäude der Künstlerkolonie hinterm Hauptbahnhof schnellstmöglich so weit, dass die Gebäude wieder benutzbar und sicher sind.“ Ich will ausdrücklich dazu sagen, dass wir natürlich alles tun, dass sie so lange sicher bleiben, so lange die Men- schen dort ihre Ateliernutzung haben. Aber das ist nicht das, was Sie meinen. Auch darüber bitte ich jetzt um die entsprechende Abstimmung. – Da haben wir eine etwas reduziertere Zustimmung und damit aber eine mehrheitliche Ablehnung. - 28 - Dann kommt der Antrag der Linken, 1 a) „kurzfristig die von den Kunstschaffenden genutzten Gebäude hinter dem Hauptbahnhof in einen sicheren und den Erfordernissen des Renovierungszeitraums entsprechenden Zustand versetzen.“ Das entspricht fast inhaltlich dem, was wir gerade schon von der KULT hatten. Da bitte ich jetzt auch noch einmal um das Kartenzeichen. – Auch das ist wieder ein ähnliches Ergebnis, eine mehr- heitliche Ablehnung. Damit haben wir aus meiner Sicht alle anderen Formulierungen zu der Formulierung von uns, „die derzeitige Ateliersnutzung ist nicht möglich“ abgeräumt. Wir können jetzt dem zustimmen oder ablehnen, was wir im Vorschlag der Verwaltung drin haben, nämlich folgender Satz: Die Fortsetzung der derzeitigen Ateliersnutzung auf dem Areal hinterm Hauptbahnhof ist nicht möglich. Da bitte ich um das Kartenzeichen. - Da haben wir jetzt 13, die das ablehnen. Mehrheitlich ist die Ziffer 1 des Beschlussvorschlags an- genommen. Dann kommen wir zur Ziffer 2. Da geht es um die zukünftige Konzeption. Hier würde ich den Vorschlag aufgreifen und „inklusive von Vergaben und Veräußerungen“ strei- chen zur Klarstellung. Es ist aber an sich sowieso klar, dass wir vor Vergaben und Ver- äußerungen mit Ihnen natürlich eine Entscheidung herbeiführen müssen. Ich möchte ausdrücklich auch noch einmal sagen, dass für mich zur Erstellung eines Nutzungskon- zepts natürlich auch gehört, dass man eruiert, was die Kunst- und Kulturszene in der Stadt überhaupt braucht und dazu natürlich auch Gespräche führt. Das macht Sinn. Man macht kein Nutzungskonzept, ohne dass man die fragt, die es gegebenenfalls nut- zen sollen. Stadtrat Hock (FDP): Ich habe noch eine Frage, vielleicht habe ich etwas falsch ver- standen. Der Antrag der FDP (Vorlage 2015/0379) ist weg? Der Vorsitzende: Nein, den haben wir den verschiedenen Punkten zugeordnet. Wenn ich da einen Fehler gemacht haben sollte, sagen Sie es mir bitte. Stadtrat Hock (FDP): Ich hätte schon gerne in Gänze über meinen Antrag abgestimmt. Der Vorsitzende: Dann wollen Sie von dem Verfahren, das ich Ihnen vorgeschlagen habe, abweichen und sagen, Sie wollen Ihren Antrag insgesamt abstimmen. Dann ziehe ich jetzt Ihren Antrag vor, wobei wir die Ziffer 2 im Grunde zugesagt haben, „Die Stadtverwaltung zeigt auf, ob die Fächer GmbH die Entwicklung übernehmen kann.“ Das ist durch unseren Beschlusstext eigentlich erledigt. „Das Kulturamt erstellt mögliche Vergaberichtlinien der Ateliers unter Einbeziehung von Künstlerinnen und Künstlern aus unseren Partnerstädten“. Das würde ich gerne in die Nutzungskonzeption verweisen, dass man das dort diskutiert. Wenn wir das jetzt ab- stimmen und es wird abgelehnt, kann ich es nicht dorthin verweisen. Dann bleibt die Ziffer 1 übrig. „Die Stadtverwaltung prüft die Kosten für eine umfas- sende Maßnahme, die über die Erledigung der baurechtlich notwendigen Maßnahmen hinausgeht und das Areal nachhaltig zukunftssicher macht.“ Das ist das Ergebnis des - 29 - Gesamtprozesses. Aber ich glaube, Sie beziehen es jetzt auf den derzeitigen Zustand. Dann müssten wir das auch noch kurz abstimmen. Dann bitte ich hier um das Karten- zeichen zu Ziffer 1 des FDP-Antrags. Das wäre im Grunde so etwas wie eine vorläufige Sanierung. – Das ist auch wieder eine mehrheitliche Ablehnung, 13 Ja-Stimmen. Dann hätten wir damit den FDP-Antrag insgesamt erledigt, denn zu den beiden anderen Punkten haben wir uns verständigt. Jetzt kommt die Ziffer 2 der Beschlussvorlage der Verwaltung, wo es um die zukünftige Nutzung geht, und zwar nur des derzeitigen Atelierareals. Ich will das noch einmal deutlich machen. Wir reden jetzt nicht über eine Nutzungskonzeption für das gesamte, sondern nur für das derzeitige Atelierareal. So ist es formuliert. Wir schmeißen „inklusi- ve von Vergaben und Veräußerungen“ raus. Auf die Beteiligung der Kunst- und Künst- lerszene an der Erarbeitung eines solchen Konzepts habe ich hingewiesen. Dazu gibt es abweichende Anträge bzw. Antragsbestandteile. Ich fange jetzt mit dem KULT-Antrag (Vorlage 2015/0468) an, beide Punkte. „Das Ateliergelände wird aus dem bestehenden Bebauungsplan ausgegliedert.“ Das haben wir schon in den Planungsaus- schuss verwiesen. „Die KFG wird beauftragt, ein Konzept zur zukünftigen kulturellen Nutzung zu erarbeiten.“ Das ist erledigt. Dann habe ich noch einen anderen KULT-Antrag (Vorlage Nr. 2015/0411). „.. entwi- ckelt zeitnah ein Konzept für die zukünftige Nutzung (...) Dabei soll die Nutzung als Ateliersgelände im Mittelpunkt stehen.“ Das ist nicht etwas, was ich im Beschlusstext der Verwaltung drin habe. Deshalb weicht das an der Stelle ab. Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir jetzt über die Ziffer 2 des KULT-Antrags abstimmen, „Die Nut- zung als Ateliergelände soll im Mittelpunkt stehen.“ Das empfehle ich Ihnen ausdrück- lich nicht. – Bei 15 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. „Die Stadt Karlsruhe prüft, ob die KFG mit der Konzept- und Projektentwicklung...“ – Das haben wir auch. Dann können wir das auch als erledigt betrachten. Dann kommen wir zum Antrag der Linken (Vorlage 2015/0467), 1 b und 1 c. „Mittel- fristig eine Künstlerkolonie hinter dem Hauptbahnhof erhält und die darin Tätigen als Akteure im Wandlungs- und Öffnungsprozess des Geländes einbezieht und langfristig neue Nutzungsformen im Sinne etwa eines „Kulturparks“ entwickelt und gemeinsam mit den dort Tätigen mit Leben erfüllt wird.“ Das ist ein Stück weit durch unsere Be- schlussvorlage integriert. Der Punkt b) nicht. Deshalb würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir das ablehnen und dann lieber gemeinsam der netten Beschlussvorlage der Verwal- tung zustimmen. Je nachdem, wie Sie das sehen, bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. – Dann haben wir 11 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung. Dann kommen wir zur leicht veränderten Ziffer 2 der Beschlussvorlage der Verwaltung. Da bitte ich um das Kartenzeichen. Das ist bis auf 2 Ablehnungen eine sehr große Be- auftragung, hier einen solchen Kreativ- und Kulturpark zu entwickeln. Dann kommt die Ziffer 3 der Beschlussvorlage, die da heißt, „In Gesprächen mit den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern werden stadtweit alternative Räumlichkeiten ge- sucht.“ Dann kommt noch das mit der Majolika. Und es steht auch, dass den derzeiti- - 30 - gen Nutzerinnen und Nutzern eine Rückkehr unter den zukünftigen Bedingungen an- geboten wird. Davon gibt es abweichende Vorschläge. Das ist einmal die Ziffer 4 der Grünen (Vorlage 2015/0454). Das hat sich aber erledigt, weil wir die schon unter Beschlussziffer 1 abge- lehnt haben. Die Linke haben den Punkt 1 d) (Vorlage 2015/0467), „Die Kunstschaffenden, welche ihre Ateliers während der Zeit der Renovierung verlassen müssen (...) erhalten von der Stadt Karlsruhe alternative Atelier- und Lagerangebote.“ Also ein Versprechen, dass ich es im Grunde allen möglich mache. Dann steht jetzt nur noch die Ziffer 1 d) des Linken- Antrags zur Abstimmung, dass wir uns im Grunde verpflichten, jedem eine solche Al- ternative anbieten zu müssen. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. – Bei 9 Zustim- mungen, einer Reihe von Enthaltungen, mehrheitlich so abgelehnt. Damit kommt die Ziffer 3 der städtischen Beschlussvorlage zur Abstimmung. Da bitte ich um das Kartenzeichen. Es geht nach wie vor um die Gespräche mit den Künstlerin- nen und Künstlern. – 2 Ablehnungen, der Rest ist Zustimmung. Jetzt kommen wir zum Punkt 4 der Beschlussvorlage. „Das Amt für Hochbau und Ge- bäudewirtschaft wird ermächtigt, nach Ausschluss anderer Alternativen die Räumung des Areals (...) in die Wege zu leiten. Da gibt es jetzt keine alternativen Vorschläge, die wir noch vorher abstimmen müssten. Insofern bitte ich sofort um das Kartenzeichen. – 14 Ablehnungen, 2 Enthaltungen, der Rest ist Zustimmung. Dann kommen wir zur Ziffer 5 der Beschlussvorlage. Da geht es um die Gebäude des Areals. Die werden nach Erhaltungsstand und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte entschieden, ob sie saniert oder abgerissen werden. Der Erhalt denk- malgeschützter Gebäude wird angestrebt. Das ist fast wörtlich aus dem Antrag der Grünen (Vorlage 2015/0454) geschrieben. Das ist die Ziffer 2. Dann kommt jetzt noch die Ziffer 3 des Grünen-Antrags ins Spiel. „Die zukünftig zu sanierenden Gebäude wer- den soweit ertüchtigt, dass sie sicher sind.“ Das hat sich aus meiner Sicht durch die bis- herige Beschlusslage erledigt. Unsere jetzige Ziffer 5 entspricht Ihrer Ziffer 2. Dann können wir gleich über die Ziffer 5 der Beschlussvorlage der Stadt abstimmen. Dem stimmen Sie alle einstimmig zu. Es ist im Übrigen auch im Wesentlichen die Geset- zeslage. Aber ich bedanke mich ausdrücklich dafür. Dann bedanke ich mich für die sehr intensive, sehr differenzierte und ich glaube, vom Ergebnis auch sehr eindeutige Diskussion und schlage vor, dass wir jetzt eine Pause ma- chen. Wir sehen uns in 20 Minuten hier wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 19:15 – 19:38 Uhr) - 31 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. August 2015