Änderungsantrag AfD: Resolution des Gemeinderates "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt"

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• AfD-Resolution Karlsruhe - Stadt der Viefalt

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 18. Mai 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 12. Plenarsitzung Gemeinderat 19.05.2015 2015/0305 1.1. öffentlich Resolution des Gemeinderates „Karlsruhe - Stadt der Vielfalt“ Die AfD-Gemeinderatsgruppe beantragt, folgende Passagen aus dem Text der Resolution zu streichen, da sie entweder zumindest teilweise nicht den Tatsachen entsprechen, oder da die verwendete Sprache zu sehr an Kriegspropaganda erinnert und damit in einer solchen Resolution nicht verwendet werden kann oder da sonst der Eindruck entstehen könnte, die Stadt wolle bestimmten Menschen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verwehren: 1. Im ersten Absatz der ersten Seite: "Das zentrale Ziel, das sie eint, ist der Kampf gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas, ihr Feindbild sind "Fremde" und Flüchtlinge, deren Schutz durch unser Grundgesetz geregelt ist. Unsicherheit und Ängstlichkeit sind die Emotionen, die angesprochen werden sollen." ersatzlos streichen. 2. Die folgende Formulierung ist zu streichen "...und die Mehrzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen und "Spaziergängen" kommt nicht aus Karlsruhe selbst...." 3. Im ersten Absatz der zweiten Seite: "...im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte" Wie folgt zu ändern: "...und tatsächlichen.." streichen Vor "gesellschaftlichen Kräfte" zu ergänzen "nicht-extremistischen" 4. und weiter unten "mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln" vor "zu Gebote" zu ergänzen: "rechtmäßig" 5. Im zweiten Absatz der zweiten Seite: "mobil gemacht" mit "aufgerufen" ersetzen und im Anschluss daran "und damit gezeigt, dass sie zu den Werten von Toleranz, menschlichem Miteinander und Solidarität mit den Schwächeren stehen" ersatzlos streichen. 6. Im letzten Satz ist das Wort "Rechtsextremismus" durch "Extremismus" zu ersetzen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Passagen, deren Änderung oder Streichung hier vorgeschlagen wird, - entsprechen entweder zumindest teilweise nicht den Tatsachen, - oder können in einer solchen Resolution nicht verwendet werden, da die verwendete Sprache zu sehr an Kriegspropaganda erinnert, - oder könnten den Eindruck entstehen lassen, die Stadt wolle bestimmten Menschen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verwehren. Gerade der letzte Punkt ist aufgrund der im Text mehrfach verwenden Begriffe "Grundrechte", "Menschenrechte" und "Toleranz" sehr ernst zu nehmen, da sonst die Glaubwürdigkeit des gesamten Textes in Frage gestellt wird. Schließlich bedeutet Stadt der Vielfalt auch Vielfalt der Meinungen und auch, diese Meinungen uneingeschränkt kundtun zu können, solange sie sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen. Wie sagte einst Voltaire: "Ich verachte Ihre Meinung, gäbe aber mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen." Zusätzliche Anmerkungen zu einzelnen Änderungen: Zu 2.) Nach eigenen Aussagen der Stadtverwaltung "...liegen keine Erkenntnisse vor, wie hoch insgesamt die Anzahl der Demonstrationsteilnehmenden ist, die nicht in Karlsruhe wohnen" so wörtlich in der Stellungnahme der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Linken TOP 29 der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2015 (Vorlagen-Nr. 2015(0215). Wieso soll nun 3 Wochen später plötzlich das Gegenteil behauptet werden? Zu 6.) Ein glaubwürdiges und wirksames Eintreten für Toleranz und Vielfalt, sowie einen wirksamen Schutz der Grundrechte kann nur durch ein entschiedenes Auftreten gegenüber jeglicher Form des Extremismus erreicht werden, sei er rechts, links oder sonstwo verortet. Es gibt keinen guten Extremismus, Extremismus muss entgegengetreten werden egal in welcher Form er sich präsentiert. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Hauptamt - Ratsangelegenheiten 18. Mai 2015 Sachverhalt / Begründung:

• Anlage Text der Resolution mit Änderungen

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Anlage zum Änderungsantrag der AfD zu TOP 1.1 der Gemeinderatssitzung vom 19.05.2015 Überarbeiteter Resolutionstext: Seit Monaten finden hier in Karlsruhe regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen von Anhängern der KARGIDA nach dem Vorbild der PEGIDA-Bewegung in anderen deutschen Städten statt.Dabei scheuen die KARGIDA-Aktivisten auch nicht den Schulterschluss mit Rechtsradikalen, die unter den Rednern und Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebungen in anteilmäßig großer Zahl zu finden sind. Zwar ist die Gesamtzahl der KARGIDA-Aktivisten recht kleinDennoch ist Karlsruhe damit unerfreulicherweise zu einem Treffpunkt der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Baden-Württemberg geworden. Dies wollen wir nicht! Denn als eine Stadt mit vielfältigen demokratischen Traditionen und als Sitz der obersten deutschen Rechtsinstitutionen, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft, sieht sich die Stadt Karlsruhe in einer besonderen Verantwortung, an der Verwirklichung und Sicherung unserer demo-kratischen Werte und der Menschenrechte mitzuarbeiten. Deshalb wenden wir uns ge-gen alle Bestrebungen, die Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propa-gieren. Die Stadt Karlsruhe hat sich sowohl durch die Gemeinderatsresolution „Für Mitmensch- lichkeit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ aus dem Jahr 2000 als auch durch die Millenniumserklärung im Jahre 2007 dazu eindeutig positioniert. Zuletzt sprach sich der Gemeinderat im Mai 2013 anlässlich einer Neonazi-Demonstration in einer Resolution für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Rechtsextremismus aus. Die Basis für das tolerante und vielfältige Miteinander ist die Anerkennung und die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte. Aus dem gegebenen Anlass erneuertder Gemeinderat der Stadt Karlsruhe sein Bekenntnis zu den Zielen der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wie er es bereits in seiner Resolution 2008 niedergelegt hat. Damals wie heute verpflichtet sich die Stadt, im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten und unter Einbeziehung allernicht-extremistischen gesellschaftlichen Kräfte die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die in Karlsruhe lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft und Be-kenntnisses, ein menschenwürdiges, den Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechendes Leben führen können. Insbesondere verpflichtet sie sich, sich mit allen ihr rechtmäßigzu Gebote stehenden Mitteln gegen rassistische und sonstige die Menschenrechte gefährdende Bestrebungen zu stellen. In den letzten Jahren haben die Stadt sowie ihre Bürgerinnen und Bürger mit der Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge gegen rechts“ mehrfach erfolgreich gegen solche Bestrebungen aufgerufen Sie haben gezeigt, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie alle Bemühungen, die Verbrechen des natio-nalsozialistischen Regimes zu verharmlosen, in unserer Stadt keinen Platz haben. Der Karlsruher Gemeinderat unterstützt erneut eine Veranstaltung im Rahmen der Kam-pagne "Karlsruhe zeigt Flagge" am 23. Mai 2015, um Karlsruhe als weltoffene Stadt der Vielfalt zu präsentieren und um erneut zu zeigen: Karlsruhe steht gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Extremismus- heute wie in der Zukunft. Gelöscht:Das zentrale Ziel, das sie eint, ist der Kampf gegen eine ver-meintliche Islamisierung Europas, ihr Feindbild sind „Fremde“ und Flüchtlinge, deren Schutz durch unser Grundgesetz geregelt ist. Unsicherheit und Ängstlichkeit sind die Emotionen, die angesprochen werden sollen. Gelöscht: und die Mehrzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen und "Spaziergängen" kommt nicht aus Karlsruhe selbst. Gelöscht:und tatsächlichen Gelöscht:mobil gemacht Gelöscht:und damit gezeigt, dass sie zu den Werten von Toleranz, menschlichem Miteinander und Solidarität mit den Schwächeren stehen. Gelöscht:Rechtse