Ergänzungsantrag FW: Verkauf der drei Pflegeeinrichtungen der Heimstiftung

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• FW-Verkauf Pflegeeinrichtungen

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 12. Mai 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 12. Plenarsitzung Gemeinderat 19.05.2015 2015/0300 12 öffentlich Verkauf der drei Pflegeeinrichtungen der Heimstiftung Ergänzend zum Antrag der FDP-Fraktion „Verkauf der drei Pflegeeinrichtungen der Heimstiftung“ stelle ich folgenden Ergänzungsantrag und weitere Fragen: A. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten und daraus resultierenden Synergieeffekte und Einsparungen bei einer möglichen Zusammenlegung der Heim- und der KFLS-Stiftung. 1. Kann man bei einer Umstrukturierung die Verwaltung der Heimstiftung auch für die Verwaltung der KFLS-Stiftung nutzen? Damit würde die Stadt die Beamtenstellen der bisherigen KFLS-Stiftung sparen. Deren Einsatz auch anderweitig möglich ist, da beide derzeit schon jetzt für den privaten Wohnstiftverein tätig sind. B. Die KFLS-Stiftung wird zukünftig im Beteiligungsbericht der Stadt Karlsruhe aufgeführt, da dies bisher nicht der Fall war. 1. Bedauerlicher Weise, war in der jüngsten Vergangenheit in den Medien viel über den Personalkonflikt zwischen der ehemaliger Heimleiterin und der Geschäftsführung zu lesen. Wie hoch beliefen sich die Kosten dieses Konfliktes? 2. Es war die Rede von 4 Jahresgehältern und einer fünfstelligen Sozialabfindung. Welche Konsequenzen (auch personelle) wurden daraus gezogen? Der Antrag der FDP-Fraktion, greift ein Thema auf, dass wir Freien Wähler bereits zu den Haushaltsberatungen aufgeführt haben: „Ein gerechter und vorausschauender Umgang mit Ressourcen und die Beseitigen von Doppelstrukturen ist eine wichtige Aufgabe, um zukünftigen Steuererhöhungen und zusätzlicher Verschuldung entgegen zu wirken. Unter diesem Aspekt sollte es möglich sein, zwei fast identische Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Stiftungen zusammen zu führen, um durch Synergieeffekte Einsparungen zu erzielen“. Damals haben wir Freien Wähler aufgeführt, dass die Satzung von Heimstiftung und KFLS-Stiftung sich sehr ähnlich sind, ebenso wie der Stiftungszweck, und die Zusammensetzung des jeweiligen Stiftungsrates. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 15. Mai 2015

• Stelllungnahme TOP 12 FW

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergän- zungsantrag Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 12.05.2015 eingegangen: 12.05.2015 Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2015 2015/0300 12 öffentlich Dez. 3 Verkauf der drei Pflegeeinrichtungen der Heimstiftung - Kurzfassung - Einsparungen für den kommunalen Haushalt können durch eine Zusammenlegung der beiden Stiftungen nicht generiert werden, da beide Stiftungen unabhängig vom Haushalt der Stadt Karlsruhe wirtschaften. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 A. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten und daraus resultierenden Synergieef- fekte und Einsparungen bei einer möglichen Zusammenlegung der Heim- und der KFLS-Stiftung 1. Kann man bei der Umstrukturierung die Verwaltung der Heimstiftung auch für die Verwaltung der KFLS nutzen? Damit würde die Stadt die Beamten- stellen der bisherigen KFLS-Stiftung sparen. Deren Einsatz auch anderweitig möglich ist, da beide derzeit schon jetzt für den privaten Wohnstiftverein tätig sind. Beide Stiftungen sind nicht Bestandteil des kommunalen Haushaltes. Ein Zusammenschluss der Heimstiftung Karlsruhe und der KFLS erbringt somit keine Einsparungen für den städti- schen Haushalt. Die genannten Beamtenstellen werden von der KFLS refinanziert. Ob durch ein Zusammenlegen der beiden Stiftungen Personaleinsparungen bei Querschnittsaufgaben möglich sind, bedarf einer besonderen Prüfung der Geschäftsprozesse. B. Die KFLS-Stiftung wird zukünftig im Beteiligungsbericht der Stadt Karlsruhe aufgeführt, da dies bisher nicht der Fall war. 1. Bedauerlicherweise, war in der jüngsten Vergangenheit in den Medien viel über den Personalkonflikt zwischen ehemaliger Heimleiterin und der Ge- schäftsführung zu lesen. Wie hoch beliefen sich die Kosten dieses Konflik- tes? 2. Es war die Rede von 4 Jahresgehältern und einer fünfstelligen Sozialabfin- dung. Welche Konsequenzen (auch personelle) wurden daraus gezogen? Der Beteiligungsbericht der Stadt Karlsruhe berichtet über Stiftungen nur, „wenn die Stadt Karlsruhe aus eigenen Mitteln zum Stiftungskapital beigetragen hat“ (Seite 11 Beteili- gungsbericht 2013). Dies ist bei der KFLS-Stiftung jedoch nicht der Fall. Eine Aufnahme in den Beteiligungsbericht oder eine Berichterstattung darin entfällt daher. Das Arbeitsgerichtsverfahren wurde durch einen zwischen den beiden Parteien vereinbar- ten und vom Arbeitsgericht festgestellten Vergleich beendet. Aus Datenschutzgründen können hierzu keine weiteren Angaben gemacht werden. Es gab zu keiner Zeit einen An- lass, um personelle Konsequenzen zu ziehen.