Interfraktionelle Resolution "Korridorstudie Mittelrhein"

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2015 2015/0289 1.2 öffentlich Dez. 6 Interfraktionelle Resolution „Korridorstudie Mittelrhein“ Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.05.2015 1.2 Zustimmung Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Die Initiative des Gemeinderates für eine Resolution zur Fortschreibung des Bundesverkehrs- wegeplanes 2015 bzw. zur Korridorstudie Mittelrhein wird von der Verwaltung aufgegriffen. Die Resolution wird an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die Deutsche Bahn AG gesendet. Die Verwaltung bereitet außerdem eine detaillierte Stellungnahme zur Korridorstudie vor, wel- che auf die Resolution verweist und im Nachgang zu dieser verschickt wird. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Kooperation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Seite 2 Resolution des Karlsruher Gemeinderates zur Korridorstudie Mittelrhein vom 10.03.2015 und zur Fortschreibung des Bundesverkehrs- wegeplanes 2015 (Teil Schiene) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 1. Der Karlsruher Gemeinderat begrüßt grundsätzlich die Verlagerung des Güterfernverkehrs von der Straße auf die Schiene. 2. Der Gemeinderat fordert von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Deutschen Bahn AG ein offenes und transparentes Verfahren mit der Stadt Karlsruhe sowie allen weiteren betroffenen Gemeinden bezüglich des zukünftigen Ausbaus des Personen- und Schienengüterverkehrs zu gewährleisten. Karlsruhe ist betroffen durch die in der Korridorstudie Mittelrhein enthaltenen Maßnahmen: - „ABS Molzau – Graben-Neudorf – Karlsruhe“ - „dreigleisiger Ausbau zwischen Karlsruhe und Durmersheim“ - „Kurve Dammerstock (Verbindung zwischen Wörth und Rastatt)“ 3. Ein innerörtlicher viergleisiger Ausbau der Eisenbahntrasse Molzau – Graben-Neudorf – Karlsruhe für die Aufnahme von zusätzlichen Kapazitäten für den Schienengüterverkehr wird in Karlsruhe-Hagsfeld, Karlsruhe-Rintheim und dem weiteren Karlsruher Stadtgebiet ohne eine ausführliche Prüfung und Abwägung von möglichen großräumigen Alternativrouten und der Prüfung einer Tunnellösung abgelehnt. Bereits heute grenzt die Wohnbebauung unmittelbar an die Gleise der Deutschen Bahn und S-Bahn. Eine mögliche Erweiterung der bereits bestehenden Gleise ist daher aus städtebaulicher Sicht nicht möglich. 4. Auch bei Planungen eines „dreigleisigen Ausbaus zwischen Karlsruhe und Durmersheim“ sowie für einen Ausbau der „Dammerstocker Kurve“ ist die Stadt Karlsruhe frühzeitig zu informieren bzw. zu beteiligen, die Auswirkungen darzustellen und abzuwägen. 5. Ein Ausbau der innerörtlich bestehenden Bahnstrecken auf Karlsruher Gemarkung würde dem Ziel der Bundesregierung widersprechen, die Anwohnerinnen und Anwohner von Bahnlärm zu entlasten. Mit Blick auf die zu erwartenden (Lärm-) Belastungen gilt es, umfassende Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Menschen zu ergreifen. Nur so kann die Akzeptanz in der Bevölkerung gesichert werden. Seite 3 6. Der geplante Ausbau der Eisenbahngleise darf nicht zu Lasten unseres erfolgreichen Nahverkehrsmodells umgesetzt werden. Für den S-Bahnverkehr dürfen sich gegenüber der heutigen Situation keine Verschlechterungen ergeben. 7. Ebenso sind den dort Wohnenden zusätzliche Belastungen durch eine Vermehrung des Güterverkehrs auf den bestehenden Trassen nicht zuzumuten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Die Initiative des Gemeinderates für eine Resolution zur Fortschreibung des Bundesverkehrs- wegeplanes 2015 bzw. zur Korridorstudie Mittelrhein wird von der Verwaltung aufgegriffen. Die Resolution wird an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die Deutsche Bahn AG gesendet. 2. Die Verwaltung bereitet außerdem eine detaillierte Stellungnahme zur Korridorstudie vor, welche auf die Resolution verweist und im Nachgang zu dieser verschickt wird. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. Mai 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Mai 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 1.2 der Tagesordnung: Interfraktionelle Resolution „Korridorstudie Mittelrhein“ Vorlage: 2015/0289 Beschluss: 1. Die Initiative des Gemeinderates für eine Resolution zur Fortschreibung des Bun- desverkehrswegeplanes 2015 bzw. zur Korridorstudie Mittelrhein wird von der Verwaltung aufgegriffen. Die Resolution wird an das Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur sowie die Deutsche Bahn AG gesendet. 2. Die Verwaltung bereitet außerdem eine detaillierte Stellungnahme zur Korridor- studie vor, welche auf die Resolution verweist und im Nachgang zu dieser ver- schickt wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.2. zur Behandlung auf: Sie kennen das aus der breiten Diskussion alles sehr gut. Ich brauche darauf nicht weiter einzugehen. Diese Resolution kam aus den Reihen des Gemeinderates als Vorschlag und wurde hier auf breiter Ebene noch einmal abgestimmt. Diese Resolution st verbun- den mit einem Auftrag an die Verwaltung, eine detaillierte Stellungnahme zur Korridor- studie abzugeben, was wir im Rahmen der Beteiligungsverfahren ohnehin natürlich tun würden, aber jetzt noch mal mit größerer Macht tun werden. Die Hintergründe dieser Korridorstudiendiskussion sind aus einer Veranstaltung im März 2015 publik gemacht worden. Die Studie selber ist erst seit Anfang April im Internet auf der BMVI-Internet- seite veröffentlicht. Die Stadt Karlsruhe ist direkt betroffen von den darin enthaltenen Empfehlungen. Ein Teil dieser Empfehlungen muss dann bei der Bundesverkehrswegeplanung aufgenom- men werden. Das ist so ein erster kritischer Punkt, an dem man die Themen miteinan- der diskutieren sollten. Die Belange der Betroffenen sind zu berücksichtigen und insge- - 2 - samt eine bessere Beteiligung zu fordern. Es sind drei Punkte, die hier das Stadtgebiet von Karlsruhe betreffen. Das ist einmal der durchgehende viergleisige Ausbau der Stre- cke Mannheim über Molzau und Graben-Neudorf nach Karlsruhe, dann der dreigleisige Ausbau zwischen Karlsruhe und Durmersheim und dann natürlich auch noch die so ge- nannte Dammerstocker Kurve. Es ist noch einmal ganz wichtig, das wurde bei der Prä- sentation in Mannheim auch versichert, dass die Lage der Trasse durch die Korridorstu- die noch nicht festgelegt ist, sondern es lediglich eine Art Bedarfsstudie in diesem Fall ist. Insofern ist es wichtig, von den politischen Seiten her zu fordern, dass wir für den viergleisigen Ausbau eine neutrale Bewertung und Untersuchung verschiedener Varian- ten bekommen, um hier dann an der besten Variante mitdiskutieren zu können. Die Kurve Dammerstock ist nach wie vor in der Diskussion. Insofern ist es ganz wichtig, dass wir sie hier mit hinzuziehen, wobei hier natürlich über die pfälzische Seite die Mög- lichkeiten schon derzeit bestünden, mit einem größeren Güterverkehrsaufkommen die- se Strecke zu befahren. Der dreigleisige Ausbau zwischen Karlsruhe und Durmersheim zum Zulauf des Rastatter Tunnels ist insgesamt so oder so eine vergleichsweise sinnvolle Maßnahme. Nur auch da geht es letztlich darum, dass die entsprechenden Lärmschutz- aspekte, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, angemessen berücksichtigt wer- den, und dass es hier vor allem auch eine umfangreiche und rechtzeitige Beteiligung der verschiedenen Gebietskörperschaften und der Bürgerinnen und Bürger eben auch gibt. Das alles wird durch die jetzt vorliegende Resolution noch einmal unterstrichen. Gleich- zeitig verdeutlichen wir aber auch, dass wir uns unserer Verantwortung in der Rhein- ebene für eine Stärkung des Güterverkehrs und einer Verbesserung der Verkehrsachse von Rotterdam nach Genua natürlich nicht verschließen und dass wir hier alles unter- stützen werden, was, sofern die Bedürfnisse der Bevölkerung, aber auch des ÖPNV, be- rücksichtigt sind, dann auch mehr Güter auf die Bahn bringt, was dann natürlich eine ganz andere positivere Bilanz hat, als wenn die auf der Autobahn hier an uns vorbei fahren. Das noch einmal zur Einleitung. Jetzt können wir auch hier zur Abstimmung kommen und darf Sie nun um das Kartenzeichen bitten. - Ich sehe nur gelbe Karten. Damit ha- ben Sie völlig einstimmig diese Resolution angenommen. Herzlichen Dank. Wir werden dann zu gegebener Zeit berichten, wie das mit der Beauftragung an uns und auch der entsprechenden Variantenprüfung weitergegangen ist. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 1. Juni 2015