Neue Standorte für die Berufsschulstufen BSS und BiG der Albschule

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 08.05.2015 eingegangen: 08.05.2015 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0288 26 öffentlich Dez. 3 Neue Standorte für die Berufsschulstufen BSS und BiG der Albschule - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung prüft neue Standorte für die Berufsschulstufen BSS und BIG der Alb- schule sowie für eine Trainingswohnung der Albschule. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja OR Grötzingen am 24.06.2015 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Berufsschule BSS der Albschule wird an einen anderen Standort verlagert. Die Stadtverwaltung prüft mögliche Standorte im Stadtgebiet und trifft zeitnah eine Entscheidung in Absprache mit der Albschule. Die Stadtverwaltung prüft gegenwärtig in Absprache mit der Albschule und dem Staatlichen Schulamt Karlsruhe Alternativstandorte. 2. Es wird geklärt, ob und wie lange die Berufsschulstufe in Grötzingen BiG an der Augustenburg Gemeinschaftsschule verbleiben kann bzw. welche Standorte ggf. alternativ zur Verfügung gestellt werden können. Die Stadtverwaltung unterstützt die Bemühungen, die BiG durch ein Teilhabepro- jekt mit einer "Trainingswohnung" zu ergänzen, in der die SchülerInnen berufs- und lebenspraktische Fähigkeiten erwerben können. Die Stadtverwaltung prüft gegenwärtig in Absprache mit der Ortsverwaltung Grötzingen, der Albschule und dem Staatlichen Schulamt Karlsruhe Standorte, die aufgrund der Anforderun- gen der Albschule als Alternativstandorte in Betracht kommen. Die Prüfung beinhaltet auch die Suche nach einem Standort für eine Trainingswohnung.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadträtin Daniela Reiff (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 08.05.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 30.06.2015 2015/0288 26 öffentlich Neue Standorte für die Berufsschulstufen BSS und BiG der Albschule 1. Die Berufsschulstufe BSS der Albschule wird an einen anderen Standort verlagert. Die Stadtverwaltung prüft mögliche Standorte im Stadtgebiet und trifft zeitnah eine Entscheidung in Absprache mit der Albschule. 2. Es wird geklärt, ob und wie lange die Berufsschulstufe in Grötzingen BiG an der Augustenburg Gemeinschaftsschule verbleiben kann bzw. welche Standorte ggf. alternativ zur Verfügung gestellt werden können. Die Stadtverwaltung unterstützt die Bemühungen, die BiG durch ein Teilhabepro- jekt mit einer "Trainingswohnung" zu ergänzen, in der die SchülerInnen berufs- und lebenspraktische Fähigkeiten erwerben können. Die Albschule im Stadtteil Weiherfeld ist die einzige Schule für Geistigbehinderte in der Trägerschaft der Stadt Karlsruhe. Sie umfasst den allgemeinbildenden Bereich bis einschließlich der 9. Klasse und darauf aufbauend drei berufsvorbereitende Schuljahre. Nach Abschluss des allgemeinbildenden Bereichs gibt es für die SchülerInnen drei mögliche berufliche Vorbereitungseinrichtungen:  die Berufsvorbereitende Einrichtung (BVE), aus der die SchülerInnen in die KoBV (Kooperative berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt) wechseln können,  die Berufsschulstufe (BSS) im Haupthaus in Weiherfeld,  die Berufsschulstufe in Grötzingen (BiG). In BVE/KoBV werden vorwiegend leistungsstärkere SchülerInnen aus Förderschulen, der Schule für Geistigbehinderte sowie der Schule für Körperbehinderte aufgenom- men, die voraussichtlich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig werden können. Diese Klassen befinden sich an der Gewerbeschule Durlach. Die kognitiv und leistungsmäßig schwächeren SchülerInnen besuchen die Berufs- schulstufe BSS. Diese befindet sich immer noch im Schulgebäude der Albschule in Weiherfeld, obwohl die Albschule seit vielen Jahren bestrebt ist, diese Berufsschul- stufe mit ihren drei bis fünf Klassen aus pädagogischen Gründen an einen anderen Sachverhalt / Begründung: - 2 - Standort zu verlagern. Alle infrage kommenden Standorte, wie etwa Räume an einer – bevorzugt beruflichen – Schule, in einem Gewerbegebiet oder einer großen Woh- nung, wurden bislang von der Stadt anderweitig vergeben. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt die Bemühungen der Albschule zur Auslagerung der Berufsschulstufe BSS an einen anderen Standort. Wir teilen die Auffassung der Albschule, dass für die SchülerInnen mit einer geistigen Behinderung deutlich erlebbar werden muss, dass für sie mit der beruflichen Vorbereitung eine neue Lebensphase nach der Schule beginnt. Die BiG – eine Klasse, deren SchülerInnen aus inklusiver Beschulung oder der Alb- schule kommen – ist seit 2007 an die Augustenburg Gemeinschaftsschule in Gröt- zingen ausgelagert. Wegen der akuten Raumprobleme an dieser Schule kann sie dort jedoch nicht verbleiben. Für diese SchülerInnen sollte weiterhin eine berufs- und lebenspraktische Vorberei- tung in Grötzingen vorgehalten werden. Gewünscht wird ein Teilhabeprojekt, bei dem Berufsvorbereitung und der Erwerb von Alltagskompetenzen kombiniert werden kön- nen. Dazu ist am besten eine Trainingswohnung geeignet. Die Alltagskompetenzen können in ihr erworben werden; die vielfältigen beruflichen Erprobungsfelder im Stadtteil bleiben bestehen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Renate Rastätter Daniela Reiff Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 26 der Tagesordnung: Neue Standorte für die Berufsschulstufen BSS und BiG der Albschule Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Renate Rastätter und Daniela Reiff, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderats- fraktion vom 8. Mai 2015 Vorlage: 2015/0288 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Verweisung in den Schulbeirat. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Die Albschule ist die einzige Schule für Geistigbehin- derte hier in der Trägerschaft der Stadt Karlsruhe. Der Antrag bezieht sich hier auf die Berufsschulstufe dieser Albschule. Die Schülerinnen und Schüler der Albschule haben genau wie alle anderen jungen Menschen eine Berufsschulpflicht. Von daher ist diese Werkberufsschulstufe bislang direkt an der Albschule angegliedert gewesen. Nun wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass endlich eine Lösung gefunden wird, dass die Berufsschulstufe an einen anderen Standort verlagert werden kann. Es ist so, dass mittlerweile zwei Drittel der Schüler und Schülerinnen an der Albschule für Geis- tigbehinderte nicht mehr am Schulstandort sind, sondern in Inklusivklassen hier im Stadtgebiet - größtenteils in Form von Außenklassen - beschult werden. Viele von de- nen müssen dann nach der inklusiven Beschulung an die Albschule zurückkehren, ob- wohl sie an dieser Schule vorher nie gewesen sind und obwohl das eine ganz entschei- dende Weichenstellung auch ist für ihre weitere berufliche Integration. Die Albschule wünscht deshalb schon lange, dass diese Berufsschulstufe verlagert werden kann. Manchmal war auch schon tatsächlich ein neuer Standort in Sicht, aber es war leider so, - 2 - dass am Schluss immer andere Einrichtungen, die auch eine Platznot hatten und eine Räumlichkeit brauchten, letzten Endes dort bevorzugt wurden und die Albschule damit auf der Strecke geblieben ist. Deshalb ist in diesem Antrag noch einmal das dringende Anliegen, dass hier eine Lö- sung gefunden wird. Im Spiel war und ist auch noch kurzfristig die Uhlandschule, die jetzt voraussichtlich als Schule nicht mehr benötigt wird, da die Uhlandschule jetzt nicht mehr besteht. Mittlerweile habe ich erfahren, dass wohl auch ganz viele andere Einrich- tungen jetzt ein Bedürfnis haben, die Uhlandschule zu bekommen. Es gebe auch andere Möglichkeiten. Die beste Lösung wäre, wenn diese Berufsschulstufe an eine berufliche Schule auch angeschlossen werden könnte, denn es geht hier auch um Inklusion. Diese Jugendlichen könnten dann in einer Berufsschule in der gleichen Altersgruppe auch dann als Berufsschulstufe ihren Unterricht bekommen. Das ist die eine Geschichte. Des- halb bitten wir dringend darum, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird. Das Zweite: Das geht es um das BiG, das ist die Berufsschulstufe in Grötzingen, die eine Inklusivschule und an die Gemeinschaftsschule angegliedert ist. Da ist es so, dass die dort weg müssen, weil die Gemeinschaftsschule die Räume braucht. Jetzt es das Ziel der Albschule, doch eine Trainingswohnung in Grötzingen zu bekommen und damit im Stadtteil integriert zu bleiben. Trainingswohnung, will ich einfach mal sagen, die sollen dort nicht wohnen, sondern das ist eine Wohnung, in der sie Alltagskompetenzen er- werben. Da ist eine Küche, da wird auch mal gekocht, das Geschirr gespült, gebügelt oder auch mal etwas gewaschen, Haushaltstätigkeiten einfach trainiert. Gleichzeitig gehen die dann im Umfeld auch in berufliche Maßnahmen, z. B. werden sie weiterhin auch ein Café betreiben usw. Sie werden hier beruflich weitergebildet und sie haben gleichzeitig die Möglichkeit, in einer solchen Trainingswohnung in Grötzingen auch die Alltagskompetenzen zu erwerben. Auch da wollen wir, dass zeitnah eine Lösung ge- funden wird. Deshalb noch einmal mit Nachdruck heute dieser Antrag. Wir hoffen, dass wir dann im nächsten Schulbeirat, wenn wir diesen Antrag dorthin verweisen, auch tatsächlich eine Lösung bekommen. Die Inklusion betrifft auch die berufsschulpflichtigen Kinder und nicht nur jetzt, wie das momentan der Fall ist, wie es im Inklusionsgesetz auch vorberei- tet wird, die Kinder der allgemein bildenden Schule. Es wird auch, wenn die Kinder dann in inklusiven Zusammenhängen beschult wurden in den allgemein bildenden Schulen natürlich auch die Notwendigkeit im Berufsschulbereich bestehen, noch mehr zu tun. Anfänge gibt es auch schon sehr gute, auch das KoBV, was es hier an der Ge- werbeschule Durlach gibt, ist so eine inklusive Maßnahme. Wir müssen da noch mehr tun. Deshalb meine Bitte an die Stadtverwaltung, hier wirklich jetzt gezielt auch eine Lösung anzustreben für diese zwei Bereiche, die eben auch etwas damit zu tun haben, dass diese jungen Menschen dann bessere Chancen haben, auch beruflich integriert zu werden. Der Vorsitzende: Frau Stadträtin, ich möchte einfach noch mal auf unsere Stellung- nahme hinweisen. Es sind zwei Fragen, mit denen wir uns selbstverständlich beschäfti- gen. Die bekommen jetzt natürlich durch Ihren Antrag vielleicht noch ein bisschen mehr öffentlichen Druck. Es ist klar, dass wir uns darum kümmern müssen. Es sind jetzt ja keine ganz neuen Aspekte. Insofern habe ich Sie jetzt auch so verstanden, dass Sie mit - 3 - einem Verweis in den Schulbeirat einverstanden wären. Das kann man vielleicht jetzt versuchen, bei der Gesamtdiskussion zu berücksichtigen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): In der Antwort steht, die Stadtverwaltung prüft. Sobald es Ergebnisse gibt, bekommen wir die vorgelegt und dann sprechen wir drüber. Insofern gibt es für uns heute keinen weiteren Sprechbedarf. Stadträtin Melchien (SPD): Ich spare mir auch die großen Ausführungen. Aber lassen Sie mich noch anmerken, dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir in Karlsruhe mit unserer ja wirklich breiten Berufsschullandschaft sicherlich einen geeigneten Standort finden werden. Wir freuen uns auch auf den Bericht im Schulbeirat. Stadtrat Jooß (FDP): Mir geht es genauso. Ich hoffe nur, dass es nicht eine never- ending-story gibt wie beim KONS oder wie beim Jugendorchester. Der Vorsitzende: Dazu erspare ich mir jetzt die Kommentare. Dann ist es verwiesen in die entsprechenden Fachausschüsse, und wir arbeiten wie die Teufel und gucken, dass wir dann schnell berichten können. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. Juli 2015