Grundsatzentscheidung: Modernisierung Stadthalle

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0285 16 öffentlich Dez. 6 Grundsatzentscheidung: Modernisierung der Stadthalle Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 16.06.2015 15 vorberaten Gemeinderat 30.06.2015 16 zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss zu, die Modernisierung der Stadthalle als Gesamtmaßnahme fortzuführen und erklärt seine Absicht, die erfor- derlichen Haushaltsmittel im DHH 2017/2018 einzustellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 48-53 Mio. Euro 28 Mio. Euro im DHH 2015/16 bewilligt (Brandschutz Technik und Modernisierung Foyers) 48-53 Mio. Euro 2,8 Mio. Euro Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.888404.700 Kontenart: 78710000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Wirtschaft und Arbeit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KMK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage: Die Stadthalle steht im Eigentum der Stadt, welche die Stadthalle zur Durchführung von Messen, Ausstellungen, Kongressen, Tagungen, kulturellen und sonstigen Veranstaltun- gen der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) verpachtet hat. Gemäß Pachtver- trag ist die Stadt Karlsruhe dazu verpflichtet, die Stadthalle in einem zum vertragsgemä- ßen Gebrauch geeigneten Zustand zu halten. Bereits seit dem Jahr 2006 gibt es Planungen zur Modernisierung der Stadthalle, die zunächst in einer technischen Instandhaltung mündeten. Im Jahr 2009 wurde auf Initia- tive der KMK eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der Zukunft des Festplatzes beschäftigt (Baumaßnahmen, Gestaltung der Oberfläche etc.). 2010 legte die KMK ein externes Gutachten der Fa. agendum vor, in dem die Anforde- rungen an die Hallen und Gebäude am Festplatz aus Kunden- und Marktsicht unter- sucht wurden. Die Stadthalle wurde darin als Herzstück des Kongresszentrums identifi- ziert, und es wurden größtenteils gestalterische Maßnahmen zur Modernisierung emp- fohlen. 2012 wurde eine Mehrfachbeauftragung für die gestalterische Modernisierung der Stadthalle ausgeschrieben. Sieger der Mehrfachbeauftragung waren die „netzwerkar- chitekten“ aus Darmstadt. Die kostenkontrollierte Planung für die gestalterische Moder- nisierung der Foyers wurde durch Bau- und Hauptausschuss genehmigt. Der Gesamt- aufwand in Höhe von 7,85 Mio. Euro wurde im DHH 2013/2014 bewilligt. Stand 2013 sollte die Umbaumaßnahme in zwei Phasen in den veranstaltungsfreien Zeitfenstern in den Sommer- und Wintermonaten erfolgen: Phase 1 – die Modernisierung der Foyers – sollte im Sommer 2014 beginnen und zu Beginn des Jahres 2015 abgeschlossen sein. Die Planung wurde dahingehend fortge- schrieben, dass für die für die Phase 2 vorgesehenen Maßnahmen - die Modernisierung der Säle - weitere Mittel für den Haushalt 2015/2016 angemeldet werden sollten. Am 31.10.2013 wurde eine Brandverhütungsschau in der Stadthalle durchgeführt. Das Bauordnungsamt (BOA) erließ daraufhin eine Nutzungsuntersagung für die Stadthalle aufgrund gravierender Brandschutzmängel. Die Planungen wurden im November 2013 bis auf Weiteres gestoppt. Der Veranstaltungsbetrieb konnte durch die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes mit Einschränkungen wieder hergestellt werden. Zeitgleich wurde zur dauerhaften Siche- rung des Betriebes ein Brandschutzkonzept entwickelt. Veranstaltungen in der Stadthal- le dürfen demnach nur noch mit Einschränkungen gegenüber der ursprünglichen Ge- samtnutzung und unter Auflagen stattfinden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Nach Wiederaufnahme der Planungen (Brandschutz, Technik und Modernisierung Fo- yers) wurde schnell deutlich, dass eine Durchführung dieser umfänglichen Maßnahmen nicht in veranstaltungsfreien Zeitfenstern möglich ist und eine längere Schließung der Stadthalle unumgänglich sein würde. Das Gesamtpaket aus Brandschutz, Technik und Modernisierung Foyers wurde als 1. Bauabschnitt mit 28 Mio. Euro im DHH 2015/2016 eingestellt. Alle weiteren Maßnah- men (Modernisierung Säle und weitere technische Maßnahmen) sollten als 2. Bauab- schnitt zu einem späteren Zeitpunkt sukzessive geplant und durchgeführt werden, was zu erneuten Schließzeiten führen würde. Aufgrund der Komplexität der Baumaßnahme musste die ursprünglich prognostizierte Schließzeit für den 1. Bauabschnitt von 10 Monaten auf mindestens 18 Monate korri- giert werden. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsbera- tungen beauftragt zu untersuchen, welche Vorteile eine Zusammenlegung der Bauab- schnitte gegenüber der geplanten abschnittsweisen Umsetzung hat. Ziel sollte sein, die erforderlichen Schließzeiten so gering wie möglich zu halten und der KMK die notwendige Planungssicherheit für die Durchführung des Kongressbetriebs zu gewährleisten. Aktueller Sachstand: Der 1. Bauabschnitt (Brandschutz, Technik und Modernisierung Foyers) wird derzeit in der Entwurfsplanung bearbeitet. Für den 2. Bauabschnitt (Modernisierung Säle und wei- tere technische Maßnahmen) wurde im Frühjahr 2015 die Vorentwurfsplanung in Auf- trag gegeben. Aufgrund dieser Entwicklung planen derzeit zwei Planungsteams in unterschiedlichen Planungsphasen verschiedene Bereiche innerhalb der Stadthalle: - 1. Bauabschnitt: Brandschutz, Technik und Modernisierung Foyers - 2. Bauabschnitt: Modernisierung Säle und weitere technische Maßnahmen Bewertung verschiedener Szenarien Insgesamt sind folgende Szenarien möglich und werden nachfolgend bewertet: 1. Szenario 1: Zwei separate, zeitlich voneinander getrennte Bauabschnitte (1. Bauabschnitt: Brandschutz, Technik und Modernisierung Foyers. 2. Bauabschnitt: Modernisierung Säle und weitere technische Maßnahmen) 2. Szenario 2: Ein kompletter Bauzeitraum (Maßnahmen werden zusammengefasst als eine Gesamtmaßnahme) 3. Szenario 3: Keine Sanierung (lediglich Austausch von Betriebsnotwendigem bzw. Umsetzung gesetzlicher Vorgaben) 4. Szenario 4: Neubau Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Bei Szenario 1 (zwei separate, zeitlich voneinander getrennte Bauabschnitte) würde sich die Bauzeit auf einen sehr langen Zeitraum erstrecken. Ein Imageschaden für die KMK und den Veranstaltungsstandort Karlsruhe wäre nicht mehr abwendbar. Die Unsi- cherheit in Bezug auf Kundenakquise wäre für die KMK aufgrund der zeitlichen Dimen- sion bis zur Endfertigstellung weiterhin gegeben; auch für die Kunden wäre keine aus- reichende Planungssicherheit gegeben. Die Frage nach der zeitgerechten Wiedereröff- nung würde sich zwei Mal stellen. Aufgrund der langen Schließzeiten würden hohe Umsatzeinbußen eintreten und der Deckungsbeitrag 1 des Geschäftsbereichs Kongress um geschätzt 50 % sinken. Mit Umsetzung des Szenarios 2 würden sich für die KMK trotz vorübergehender Schließzeiten und Umsatzeinbußen perspektivisch gute Vermarktungschancen ergeben. Die Wiedereröffnung einer modernen Standards entsprechenden Stadthalle zu einem Zeitpunkt, zu dem in Karlsruhe gleichzeitig viele zukunftsweisende Projekte fertig ge- stellt werden (Kombilösung, Neugestaltung Festplatzoberfläche) begründet die Hoff- nung, nicht nur abgewanderte Kunden zurückgewinnen, sondern auch komplett neue Zielgruppen erschließen zu können. Damit verbunden wäre auch die perspektivische Möglichkeit der KMK, die Mietpreise für Veranstaltungen zu erhöhen, was wiederum eine erhöhte Umsatzpacht an die Stadt Karlsruhe bedeutet. Bei Szenario 3 wäre der Kongressstandort Karlsruhe auf Dauer gefährdet und die Stadt Karlsruhe würde einen Imageverlust erleiden. Trotz Schließzeiten würde die Stadthalle keine gestalterische Verbesserung erfahren und Veranstalter dauerhaft abwandern, was sich auch negativ auf die Hotellerie und Gastronomie Karlsruhes auswirken würde. Der Deckungsbeitrag 1 der KMK würde im Kongressbereich um ca. 80 % einbrechen, und das von der Stadt an die KMK auszugleichende Defizit würde sich erhöhen. Für Szenario 4 gibt es derzeit keinen politischen Auftrag. Die Planung müsste komplett neu aufgesetzt werden. Die Kosten für einen Abbruch und Neubau einer Stadthalle würden sich bei vergleichbarer Größe auf ca. 160 - 180 Mio. Euro belaufen. Die zeitli- che Dimension wäre derzeit überhaupt nicht abschätzbar. Mit Umsetzung des Szenarios 2 würden sich für die KMK trotz vorübergehender Schließzeiten und Umsatzeinbußen perspektivisch gute Vermarktungschancen ergeben. Die Wiedereröffnung einer modernen Standards entsprechenden Stadthalle zu einem Zeitpunkt, zu dem in Karlsruhe gleichzeitig viele zukunftsweisende Projekte fertig ge- stellt werden (Kombilösung, Neugestaltung Festplatzoberfläche) begründet die Hoff- nung, nicht nur abgewanderte Kunden zurückgewinnen, sondern auch komplett neue Zielgruppen erschließen zu können. Die ausführliche Bewertung der möglichen Szenarien zur Sanierung sind im Anhang 1 dargestellt (SWOT-Analyse). Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass aus Sicht der KMK lediglich das Szenario 2 - Zusammenfassung der Bauabschnitte zu einer Maßnahme - sinnvoll erscheint. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Die Verwaltung ist der Initiative aus dem Gemeinderat gefolgt, die Zusammenlegung der Bauabschnitte zu prüfen, und kommt zu dem Ergebnis, dass diese sowohl in kosten- technischer, wirtschaftlicher als auch terminlicher Hinsicht erhebliche Vorteile hat. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die bereits erbrachten Planungen beider Bauab- schnitte zusammenzuführen und in einem gemeinsamen Projekt zu realisieren. Der Ge- samtkostenrahmen beider Bauabschnitte beträgt 48-53 Mio. Euro (siehe Anlage 2). Folgende Aspekte führen bei der Zusammenlegung beider Projekte in der Stadthalle zu erheblichen Vorteilen: Zum einen wird weiterer finanzieller Schaden und Imageverlust von der KMK abgewen- det. Zum anderen ergeben sich deutlich bessere Vermarktungsmöglichkeiten. Die Pla- nung kann ordnungsgemäß als europaweites Verfahren (VOF) durchgeführt werden. Die zu erwartende Kostenersparnis durch die Zusammenführung der beiden Projekte im Vergleich zu einer Modernisierung „über Jahre“ liegt bei schätzungsweise 15 % bis 25 % der Kosten für den 2. Bauabschnitt (Modernisierung Säle und weitere technische Maßnahmen). Die Anzahl der an der Planung Beteiligten und somit auch der Schnittstellen reduzieren sich. Insgesamt ergibt sich eine Verkürzung der Schließzeiten der Stadthalle (Für die Ge- samtmaßnahme ist eine Schließzeit von 26 Monaten vorgesehen, beginnend im Juli 2017). Sollte nur der 1. Bauabschnitt (Brandschutz, Technik und Modernisierung Foyers) umge- setzt werden, würden aufgrund des Gebäudealters in den folgenden Jahren weitere umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen in der Stadthalle erforderlich („Sowieso- Kosten“). Die technische Gebäudeausstattung ist nach 30 Jahren am Ende ihres Le- benszyklus angelangt. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Sanierung von Kälteanlagen, die Netzwerk Infrastruktur, die Modernisierung der Aufzüge, der Austausch der Lüftungs- anlagen und die Erneuerung der Veranstaltungstechnik. Perspektive des Kongressbereichs: Der Geschäftsbereich Kongress der städtischen Tochter Karlsruher Messe- und Kon- gress-GmbH (KMK) hat im Geschäftsjahr 2014 mit ca. 9 Mio. Euro Umsatz (inkl. Service- und Gastronomieumsätze) ein Rekordergebnis erzielt. Es fanden 135 internationale Kongresse mit 115.000 Teilnehmern sowie knapp 150 Kulturveranstaltungen mit ca. 172.000 Besuchern statt. Das Kongressgeschäft trägt damit unter anderem wesentlich zur Förderung der Karlsru- her Hotellerie und Gastronomie sowie weiterer am Veranstaltungsbetrieb beteiligter Unternehmen bei und leistet damit einen relevanten Beitrag zur Stärkung des Wirt- schaftsstandorts Karlsruhe. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Gemäß Prognos-Gutachten erzeugt jeder Euro Umsatz bei der KMK 6,50 Euro Umsatz bei der Wirtschaft in der Region. Ca. 40 % des Kongressgeschäfts besteht aus wieder- kehrenden Veranstaltungen. Daneben leistet die Durchführung von repräsentativen Veranstaltungen wie beispielsweise des Deutschen Präventionstages und der ICRA (In- ternational Conference on Robotics and Automation) einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Images der Stadt Karlsruhe auf nationaler und internationaler Ebene und legt den Fokus auf die Stärken des Standorts Karlsruhe, insbesondere auf die Bereiche Wissenschaft, Energie, Mobilität, IT und Recht. Karlsruhe befindet sich heute wieder unter den TOP 15 der Kongressstandorte in Deutschland. Die Stadthalle stellt das Herzstück und damit den Hauptakquisitionsfaktor für das Kon- gresszentrum dar. Deutschlandweit besteht unter Kongresslokalitäten eine extreme Konkurrenzsituation – bundesweit gibt es 1600 Säle. Die Stadthalle stellt für die Stadt Karlsruhe die wichtigste repräsentative Lokalität für den Empfang regionaler und überregionaler Gäste dar und prägt damit auch maßgeb- lich Bild und Image der Stadt. Kunden bemängeln bereits seit Jahren die fehlende Mo- dernität der Karlsruher Stadthalle, woraufhin der oben dargestellte Modernisierungs- prozess in Gang gesetzt wurde. Die angestrebten Sanierungsmaßnahmen sollen die Stadthalle auf ein für repräsentative Zwecke adäquates Niveau bringen. Die Kosten der bisher bewilligten Sanierungsmaßnahmen (insgesamt 28 Mio. Euro) tei- len sich auf die folgenden Kostenblöcke auf: 1. Brandschutz und Provisorien (ca. 16,5 Mio. Euro) 2. Technische Sanierung (ca. 3,65 Mio. Euro) 3. Modernisierung zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts mit an- deren Städten/Kongresszentren (ca. 7,85 Mio. Euro) Brandschutz und technische Sanierung erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit nicht, son- dern dienen lediglich der Wiederherstellung der Betriebsfunktionalität der Halle. Aus Sicht der KMK als Pächterin ist es aus vermarktungstechnischen und vertrieblichen Gründen unabdingbar, die Halle ganzheitlich auf einen wettbewerbsfähigen, zeitgemä- ßen Stand zu bringen. Die Kosten aus Block 1 und 2 betreffen damit Gelder, die ohnehin kurz- und mittelfris- tig hätten bereitgestellt werden müssen, um den Betrieb der Halle zu gewährleisten. Seit den im November 2013 festgestellten Brandschutzmängeln besteht für die KMK Planungsunsicherheit für die Vermietung von verlässlichen Zeitfenstern an Kunden, was im Geschäftsbereich Kongress dem Kerngeschäft der KMK entspricht. Seit der Brand- verhütungsschau sind der KMK bereits für die Verlegung von Veranstaltun- gen/Umsetzung der Brandschutzauflagen erhebliche Mehrkosten und Umsatzeinbußen entstanden. Weiterhin mussten und müssen aufgrund der in der Folge der Neuplanung der Sanie- rungsmaßnahmen seit Beginn 2014 kommunizierten Schließzeiten der Stadthalle fest Ergänzende Erläuterungen Seite 7 am Standort Karlsruhe verankerte Veranstaltungen auf andere Standorte ausweichen beziehungsweise mit erheblichem Aufwand am Standort Karlsruhe – teilweise mehrfach – verlegt werden (Messe, Schwarzwald-/Gartenhalle). Durch die kommunizierte Bauzeitänderung und -verlängerung sind nahezu alle bereits geplanten Veranstaltungen, sowohl regelmäßig wiederkehrende (ca. 40% des Umsat- zes) als auch einmalig stattfindende, betroffen. Aufgrund der aktuell bestehenden extremen Planungsunsicherheit und der damit ver- bundenen Abwanderung von Veranstaltern entstehen der KMK ein derzeit finanziell nicht absehbarer Schaden sowie erhebliche Imageschäden. Der Gesamtumsatzwert der bereits ab 2016 sicher vom Standort abgewanderten Veranstaltungen beläuft sich Stand heute auf 3,5 Mio. Euro. Fazit: Sowohl die KMK als auch die Verwaltung sehen große Vorteile in der Zusammenfas- sung der beiden Bauabschnitte zu einer Gesamtmaßnahme, aus baulichen, finanziellen und vermarktungstechnischen Gesichtspunkten. Das Zusammenziehen aller Maßnahmen in einem Bauprojekt: - 1. Bauabschnitt, Brandschutz, Technik und Modernisierung Foyers - 2. Bauabschnitt, Modernisierung Säle und weitere technische Maßnahmen beinhaltet Synergien, die zu einer Ersparnis von schätzungsweise 15% bis 25% der Kos- ten für den 2. Bauabschnitt führen. Die Schließzeiten der Halle sind insgesamt geringer, die Schnittstellen werden reduziert und es entsteht eine insgesamt größere Planungssicherheit. Der Zeitplan zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme wurde mit der KMK abgestimmt. Die KMK benötigt eine zuverlässige Aussage über den weiteren Verlauf des Projektes, um keine weiteren Umsatzeinbußen und Imageschäden zu riskieren. Die Verwaltung bittet um Entscheidung, die Planung für die Modernisierung der Stadthalle als Gesamtmaßnahme fortzuführen und um eine Absichtserklä- rung, die erforderlichen Haushaltsmittel im DHH 2017/2018 einzustellen. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Anlage 1 – SWOT Analyse der KMK/Szenarien Stadthalle Szenario 1 – zwei separate, zeitlich voneinander getrennte Bauabschnitte (1. Bauabschnitt, Brandschutz, Technik und Modernisierung Foyers. 2. Bauabschnitt, Modernisierung Säle und weitere technische Maßnahmen) Stärken - Verteilung der Kosten auf länge- ren Zeitraum - Energetische Maßnahmen kön- nen perspektivisch in die Ver- marktung mit aufgenommen werden Schwächen - Dauer der Maßnahme über extrem langen Zeitraum Chancen Risiken - Imageschaden für die KMK und den Veran- staltungsstandort Karlsruhe nicht mehr abwendbar - Keine technische Trennbarkeit zum Beispiel von Lüftungstechnik in die jeweiligen Bau- abschnitte und Gebäudesteuerungstechnik (-> führt zu Doppelplanung und unnötigen technischen Kompromissen) sowie mög- licherweise höheren Betriebskosten - Große Unsicherheit in Bezug auf Kunden- akquise bei der KMK aufgrund der zeitli- chen Dimension bis zur Endfertigstellung - Frage nach der zeitgerechten Wiedereröff- nung wirft sich zwei Mal auf - Hohe Verunsicherung auf KMK Kundensei- te durch „halbe Sanierung“ - Kein dauerhaftes Szenario für die Kunden der KMK möglich, da sie ggf. erneut von einem noch nicht definierten Zeitfenster betroffen sein werden - Verunsicherung bei den Mitarbeiter/innen - Deckungsbeitrag des Geschäftsbereichs Kongress sinkt um 50% - Umsatzpacht an die Stadt sinkt Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Szenario 2 – ein kompletter Bauzeitraum (Maßnahmen werden zusammenge- fasst als eine Gesamtmaßnahme) Stärken - Planung und Durchführung aus ei- nem Guss - Ein Zeitfenster muss überwunden werden anstelle von zweien Schwächen Chancen - Klare Vermarktungsperspektive - Neue, internationale Kongresse können akquiriert werden (IT, Wis- senschaft, Recht, Medizin) - Höhere Chance, abgewanderte Kunden wieder zu gewinnen im Vergleich zu Szenario 1 - Geringere Fehleranfälligkeit der Baudurchführung - Vermeidung von Doppelplanungen - Verbesserung in der Betriebssteue- rung - Optisch Haus aus einem Guss - Reduktion bei den Planungs- und Betriebskosten - Umsatzpacht an die Stadt steigt aufgrund der perspektischen Mög- lichkeit der KMK, die Mietpreise für Veranstaltungen zu erhöhen Risiken Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Szenario 3 – keine Sanierung (lediglich Austausch von betriebsnotwendigem bzw. gesetzlich vorgeschriebenen Veränderungen) Stärken - Geringere Kosten (Aufwand zur Er- neuerung der überalterten Gebäu- desteuerungstechnik sowie der Umsetzung der Brandschutzaufla- gen bleibt bestehen) Schwächen - Keine perspektivischen Vermarktungsop- tionen/maximal Verbleib auf Status Quo bzw. Absteigen auf regional-Niveau - Kunden wandern dauerhaft ab - Halle muss aufgrund technischer Sanie- rung dennoch geschlossen werden er- fährt aber keine gestalterische Neuaus- richtung - Stärken Karlsruhes können nicht mit Veranstaltungen unterlegt werden - Haus strahlt nicht den Charakter einer weltoffenen und modernen, zukunfts- gewandten Stadt aus. Chancen Risiken - Keine Veranstaltungen mit Übernach- tungspotenzial, d.h. massives Absinken der Übernachtungszahlen aus dem Kon- gresssegment, Arbeitsplatzabbau in der Hotellerie und Gastronomie - Erhöhung des Verlusts bei der KMK (er- höhter Zuschussbedarf) - Deckungsbeitrag verringert sich um 80% - Pachtzahlung an die Stadt reduziert sich entsprechend (Umsatzpacht) Ergänzende Erläuterungen Seite 11 Szenario 4 – Neubau Stärken - Planung und Durchführung in ei- nem Guss - Modernste Ausstattung und Aus- führung möglich - Logistik kann neu geordnet werden (Trennung Anlieferung vom Haupt- eingang) Schwächen - Höchste Kosten im Verhältnis zu den an- deren Szenarien (160 bis 180 Mio. Euro) - Komplett neuer Planungs- und Finanzie- rungsprozess - Erneuter zeitlicher Verzug - Kein politischer Auftrag dazu bisher Chancen - Klare Vermarktungsperspektive, al- lerdings zeitlich verzögert - Neue, internationale Kongresse können akquiriert werden (IT, Wis- senschaft, Recht, Medizin) - Höhere Chance, abgewanderte Kunden wieder zu gewinnen im Vergleich zu Szenario 1, jedoch eingeschränkt aufgrund langer Ge- samtdauer - Geringere Fehleranfälligkeit der Baudurchführung/keine Risiken von Bauen im Bestand - Optisch Haus aus einem Guss - Reduktion bei den Betriebskosten - Umsatzpacht an die Stadt steigt aufgrund der perspektischen Mög- lichkeit der KMK, die Mietpreise für Veranstaltungen zu erhöhen Risiken - Steigendes Zinsniveau möglich Ergänzende Erläuterungen Seite 12 Anlage 2 Kostenrahmen Stadthalle Gesamtmaßnahme 151.1-13-1 Kostenrahmen Maßnahmenpakete und Gesamtsumme Stand 19.05.2015 alle Kosten netto inkl. Baunebenkosten Maßnahme Kostenrahmen 1. Modernisierung Stadthalle (Haushaltseinstellung DHH2013/2014) ca. 7,85 Mio. € 2. Sicherheitskonzept (Provisorien) (abgerechnet über Ziffer 1) ca. 0,9 Mio. € 3. Brandschutzkonzept (bewilligt DHH 2015/2016) ca. 15,6 Mio. € 4. Technische Maßnahmen im Rahmen des Brandschutzkonzeptes (bewilligt DHH 2015/2016) ca. 3,65 Mio. € 5. Modernisierung Säle und technische Maßnahmen (zu bewilligen über DHH 2017/2018) ca. 20 - 25 Mio. € Gesamtsumme Maßnahmen Stadthalle ca. 48 - 53 Mio. € Ergänzende Erläuterungen Seite 13 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss zu, die Modernisierung der Stadthalle als Gesamtmaßnahme fortzuführen und erklärt seine Absicht, die erfor- derlichen Haushaltsmittel im DHH 2017/2018 einzustellen. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 19. Juni 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 16 der Tagesordnung: Grundsatzentscheidung: Modernisierung Stadt- halle Vorlage: 2015/0285 dazu: Ergänzungsantrag des Stadtrats Friedemann Kalmbach (GfK) vom 29. Juni 2015 Vorlage: 2015/0392 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss zu, die Modernisierung der Stadthalle als Gesamtmaßnahme fortzuführen und erklärt seine Absicht, die erfor- derlichen Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen. Abstimmungsergebnis: 4 Enthaltungen, Rest Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Wir haben einiges an Informationen nachgeliefert zum Thema Investitionsbedarfe in den nächsten Jahren und auch festgelegte Maßnahmen bzw. Haushaltsansätze, soweit das in einem groben Überblick schon gegeben werden konnte. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Unsere Stadthalle mit dem Festplatz ist der Mittelpunkt des Kongresswesens für Karlsruhe und letztendlich für unsere gesamte Region. Was in den letzten Jahren an Veranstaltungen und Kongressen in unserer Stadt abgehalten wurde, und vor allem, was wir hinzugewonnen haben, ist eine Anerkennung wert. Sie zeichnet auch das aus, was die Geschäftsführung und alle Mitarbeiter der KMK täglich zu leisten vermögen, dass diese Hallen am Festplatz immer wieder gefüllt sind. Belegungszahlen und Auslastung sind prächtig gediehen. Sie sind der Garant dafür, dass die Karlsruher Wirtschaft eine hohe Umwegrentabilität garantiert. Wenn wir in die jüngste Vergangenheit schauen, sehr geehrter Herr Dr. Mentrup, dann haben wir es z. B. am EST-Kongress gesehen mit der Daimler AG, wo Herr Zetsche hier in Karlsruhe war. Innovationen und Ideen hat die KMK vereint. Aber Rahmenbedingun- gen müssen wir dazu schaffen. Wenn ich Rahmenbedingungen sage, dann meine ich - 2 - die Modernisierung der Stadthalle im Brandschutz wie im technischen Bereich. Es wird die Zukunftsfähigkeit der KMK Karlsruhe bedeuten. Wenn wir uns einen Blick über den Tellerrand erlauben - schauen wir nach Stuttgart, schauen wir nach Mannheim oder vielleicht auch nach Baden-Baden – und uns ansehen, was dort für Summen investiert werden in die Kongressstätte, dann wird es für Karlsruhe höchste Eisenbahn, dass wir in unseren Standort investieren. Deshalb sprechen wir uns in aller Deutlichkeit dafür aus, diese Festhalle zu modernisie- ren, alle Baumaßnahmen in einem Fluss durchzuziehen, um uns letztendlich die Zu- kunftsfähigkeit als Kongressstadt Karlsruhe zu erhalten. Deshalb wird die CDU-Fraktion dem großen Investitionsprogramm von über 50 Mio. Euro zustimmen. Da wir uns unse- rer Verantwortung aber auch bewusst sind, und auch in Anbetracht der enormen ho- hen Investitionssumme, die in der angespannten Haushaltslage auf uns zukommen wird, müssen wir ein klares Bekenntnis zur KMK geben, zur Kongressstadt Karlsruhe. Aber lassen Sie uns, Herr Mentrup, auch sagen, wenn wir eine so lange Schließzeit von fast 2 ½ Jahren – 26 Monaten – vor uns haben, wie Sie es ausgeführt haben, dann muss für uns eines ganz klar sein, dass wir so wenig Kongresse wie möglich in dieser Stadt verlieren. Die KMK-Geschäftsführung, Frau Wirtz, muss uns Alternativen vorschla- gen im Aufsichtsrat. Wir brauchen jegliche Möglichkeit, um versuchen zu können, Kon- gresse und Veranstaltungen in Karlsruhe zu halten. Wie die Alternativen aussehen mö- gen, da bitten wir Sie, Frau Luczak-Schwarz, im Aufsichtsrat ständig mit uns zu diskutie- ren, von Sitzung zu Sitzung. Es ist leider eine Realität: Ist erst einmal eine Messe, ein Kongress aus dieser Stadt „ver- schwunden“, werden wir unheimlich hohe Energie investieren müssen, um diesen Kon- gress nach Karlsruhe zurückzuholen. Das darf nicht passieren. Deshalb, sehr geehrte Frau Wirtz, bitte setzen Sie alles daran, alles möglichst in Karlsruhe halten zu können, Alternativvorschläge zu erarbeiten. Vielleicht gibt es auch die eine oder andere Koope- ration mit einem Hotel. Vielleicht gibt es dort gewisse Räumlichkeiten, die wir alternativ anbieten können, oder vielleicht auch einmal mit anderen Städten, dass man hier Kon- takt aufnimmt, um nachher letztendlich die Kongresse wieder nach Karlsruhe zu holen. Ansonsten die Unterstützung für das große Investitionsprogramm. Wir haben A gesagt, wir sagen heute auch B zum zweiten Schritt. Stadtrat Marvi (SPD): Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird auch der Vorlage der Ver- waltung und ihrer Empfehlung heute zustimmen und somit quasi über eine Verpflich- tungsermächtigung für den Doppelhaushalt 2017/18 den Weg ebnen für eine grundle- gende Modernisierung der städtischen Immobilie Stadthalle. Wir möchten damit auch ein Lob verbinden für eine gut durchstrukturierte und transparent aufbereitete Vorlage, was neben gelegentlicher Kritik an Vorlagen auch einmal einen Platz haben muss. Es ist aus unserer Sicht auch völlig richtig, dass Sie jetzt eine Grundsatzentscheidung einfordern angesichts des bereits eingetretenen Umsatzverlustes und des Imagescha- dens für die KMK und auch der Zukunft, die sich im Moment vor allem durch eine Pla- nungsunsicherheit für uns hier auszeichnet. Einfach haben wir uns unsere Zustimmung in dieser Debatte natürlich nicht gemacht. Wenn wir nur auf eine ganz kurzfristige Kos- - 3 - ten-Nutzen-Betrachtung abstellen müssten, dann müssten wir im Grunde genommen angesichts der beachtlichen Investitionsnotwendigkeiten in vielen anderen Bereichen der Stadt – wir haben heute über den Wildpark diskutiert – eigentlich dafür sein, eine schlanke Sanierung der Stadthalle durchzuführen. Aber Herr Ehlgötz hat zu Recht ge- sagt, wir brauchen als Oberzentrum der Technologieregion eine hochmoderne, attrakti- ve Stadthalle. Wir sind bundesweit unter den TOP 15 der Kongressstandorte. Das ist gut. Wir erhoffen uns natürlich davon eine Belebung des Kongressgeschäftes. Natürlich wünschen wir uns auch, dass dann zu entsprechender Zeit eine höhere Miete drin ist, auch wenn wir wissen, dass dies nur unter Einhaltung der Wirtschaftlichkeit insgesamt für die KMK Sinn machen würde. Die Vorgehensweise, beide Bauabschnitte zusammenzulegen, ist in Ordnung, um damit Synergien zu erschließen, Kosten zu sparen für das Bauprojekt. Auch die Schließzeit, die uns vor heftige Herausforderungen stellen wird, insbesondere Sie in der KMK für das Veranstaltungsmanagement, müssen wir dann in irgendeiner Form schultern. Aber man muss sich den Status als Kongressstadt durchaus leisten können. Mit mög- licherweise über 50 Mio. Euro Gesamtinvestition für die kommenden Doppelhaushalte erwartet uns hier eine heftige Herausforderung. Da freut uns zwar, dass wir jetzt in die- sem Doppelhaushalt Geld einsparen. Das wird uns natürlich bitter einholen in den kommenden Jahren. Deswegen wird uns das angesichts der ganzen Investitionen mit dem Wildpark, mit der Generalsanierung des Staatstheaters, mit dem Badischen Kon- servatorium, über die Europahalle möchte ich gar nicht sprechen, da gibt es eine ganze Fülle, was vor uns steht, an anderen Stellen natürlich Probleme bereiten. Wenn wir uns an die Debatte erinnern um Schulbauinvestitionen im verabschiedeten Doppelhaushalt, wie heftig dort gerungen wurde, wie groß auch der Druck auf uns war, auf die Verwal- tung, auf den Gemeinderat, dann wird das sicherlich im kommenden Doppelhaushalt nicht einfacher werden. Insofern stellt sich umso mehr durch den heutigen Grundsatz- beschluss die Frage nach einer klaren und straffen Priorisierung der Investitionen in den kommenden Doppelhaushalten, ändert aber nichts an unserer Zustimmung heute. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Karlsruhe ist eine Stadt der Wissenschaften. Daher ist ein Kongresszentrum für unsere Stadt auch wichtig. Die Stadthalle ist das Kernstück dieses Kongresszentrums. Die Modernisierung der Stadthalle wird seit geraumer Zeit diskutiert und ist bisher wenig widersprüchlich gewesen in ihrem grundsätzlichen Be- darf, zumal anfangs von etwa 8 Mio. Euro die Rede war. Das schien uns doch allen eine Summe, die zu bewältigen ist. Seitdem haben Brandverhütungsschauen Mängel offen gelegt oder besser gesagt: haben dazu geführt, dass die neue Kriterien des Brandschut- zes angewendet werden, die letztendlich nicht realisierbar sind, aber jetzt umgesetzt werden müssen und zu Umbauten führen. Da waren wir bei 28 Mio. Euro. Die wurden im Doppelhaushalt eingestellt, ohne kos- tenkontrollierte Planung. Das ist jetzt kein Thema. Aber bei einer Schulmensa geht das nicht, bei der Stadthalle machen wir das. Auch da zeigt sich schon, dass Dinge nicht gleich behandelt werden. Aber dennoch sollen wir – so sehr wir die Messe bzw. das Kongressgeschäft schätzen, durchaus auch beachten, dass alles seine Maßen hat. - 4 - Jetzt weiter zur Stadthalle: Zu den 28 Mio. Euro für die Foyermodernisierung und den Brandschutz wird in einem weiteren Schritt jetzt noch die Innenmodernisierung ange- strebt, die weitere 20 – 25 Mio. Euro kosten soll. Die Verwaltung legt uns hier verschie- dene Szenarien vor, die dem gegenüberstehen. Ein Neubau kommt sicherlich nicht in Frage. Das wäre wirklich nicht stemmbar. Irgendwelche auseinandergegliederten Bau- schritte sind natürlich auch nicht stemmbar, da sie zu zweifacher Schließung der Stadt- halle führen würden. Das würde das Kongressgeschäft dann wahrscheinlich komplett zerstören. Wir sehen daher in einem kompletten Bauzeitraum auch die beste Lösung. Innerhalb dieses Bauzeitraums benötigen wir natürlich Ausweichflächen. Das bringt mich zum Antrag der GfK. Die Verwendung der Gartenhalle für den Kongressbetrieb erfolgt der- zeit schon. Eine Ausdehnung dieses Arrangements für die Bauphase steht eigentlich außer Frage und wurde auch im Aufsichtsrat schon so diskutiert. Dass die GfK nun die- sen Antrag stellt, zeigt uns, dass die Arbeit einer städtischen Gesellschaft im Gegensatz zu einem Ausschuss eben doch nicht transparent ist, so wie uns die Verwaltungsseite immer versichert. Die Informationen fließen nun einmal nicht in alle Teile des Gemein- derates hinein. Die Vorlagen sind nicht allen Gemeinderatsmitgliedern zugänglich. So ist die Unkenntnis von GfK über die aktuelle Diskussionslage eigentlich ein gutes Beispiel dafür, dass wir doch mit bestimmten Problemen kämpfen müssen, die wir mit man- gelnder Transparenz oder nicht demokratisch häufig auch benennen. Das grundlegende Ansinnen des Änderungsantrags teilen wir, die Gartenhalle für die Bauphase zu nutzen und dabei auf reibungslose Betriebsabläufe genauso zu achten, wie auf eine möglichst barrierefreie Zugänglichkeit. Zurück zur generellen Vorlage. Klar ist also der Vorteil des gemeinsamen Bauzeitraums. Dennoch sehen wir zumindest noch einigen Klärungsbedarf. Es muss auch noch geklärt werden, was erforderlich ist. Da müssen wir uns letzten Endes auch fragen, ob zwi- schen dem, was tatsächlich notwendig und was wünschenswert ist, nicht doch gewisse Unterschiede bestehen und zwar auch zum jetzigen Zeitpunkt. Wir sehen schon eine Tendenz. Wenn wir schon einmal dabei sind, machen wir gleich alles, auch wenn vieles vielleicht noch nicht so nötig wäre. Aber dann hat man seine Ruhe. Mir hat einmal ein Zahnarzt erzählt: Machen Sie da keine Krone. Wir ersetzen gleich ein ganzes Stück, dann haben Sie auch Ruhe. Aber ich wollte keine Ruhe haben. Die Zähne sind heute noch drin. Genauso sollte letzten Endes auch verfahren werden mit der Stadthalle. Wir könnten uns also vorstellen, dass bestimmte Erneuerungen durchaus auch noch 10 Jahre aufschiebbar wären. Hier sollte geprüft werden, ob Erneuerungen in späteren Zeiträumen, in denen die Stadthalle sowieso immer mal wieder geschlossen ist, z. B. im Sommer, durchgeführt werden können. Wenn z. B. ein Aufzug noch eine Betriebsfunktionsfähigkeit von 10 – 15 Jahren hat und in zwei Monaten austauschbar wäre, könnte diese Erneuerung erst einmal hinten anstehen. Ich sehe das jetzt als Bei- spiel mit dem Aufzug. Ich weiß nicht, wie lange es braucht, einen solchen zu ersetzen. Aber vom generellen Prinzip ist es klar. Das gilt auch für die Bestuhlung, das gilt für ver- schiedene Technikdinge usw. - 5 - Wir sehen daher die angegebene Preisspanne auch nicht als verbindlich an und vor al- lem nicht, dass wir diese in dieser Höhe – sie ist nun einmal auch benannt in der Be- schlussvorlage – heute schon für den Doppelhaushalt zur Verfügung stellen. Wir sehen vielmehr, dass es bei dem Beschluss jetzt – das haben Sie uns, Herr Oberbürgermeister, im Hauptausschuss zugesagt – erst einmal darum geht, gemeinsam zu planen und dann noch einmal die Maßnahmen zu überprüfen. Unsere Zustimmung beruht auch darauf, dass wir uns nicht dieser Verbindlichkeit jetzt schon hingeben. Wir wünschen uns vor- her eine Auflistung der Maßnahmen, aus der ersichtlich ist, was ist notwendig, was kos- tet es, was hat noch welche Betriebsdauer, welche Umbauzeiten wären damit verbun- den, so dass für uns nachvollziehbar ist, was ist jetzt im Moment unumgänglich und was kann vielleicht doch noch in späteren Jahren gemacht werden. Unter Grundlage dieser Dinge stimmen wir der Vorlage zu. Aber, wie gesagt, nicht die- sem generellen Beschluss, wir stellen jetzt 20 – 25 Mio. Euro ein. Stadtrat Lancier (KULT): Die Vorlage, die wir für diesen Beschluss bekommen haben, ist in sich genommen schlüssig und sollte grundsätzlich dafür geeignet sein, die Stadt- halle in Zukunft wieder zu verwenden, um den grundsätzlichen Zweck zu erfüllen, den die KMK damit verbindet. Wir halten die Stadthalle für eine unverzichtbare Einrichtung, wenn die Messe- und Kongress-GmbH in die Lage versetzt werden soll, außer Messen auch Kongresse anbieten zu können. Unsere Fraktion ist sich einig, dass dem so ist, dass Messen anzubieten Teil unseres Stadtbildes darstellt. Deswegen stimmen wir dieser Vor- lage zu. Das Lob an die Verwaltung für die Vorlage halten wir auch für berechtigt. Die Pflicht, lieber Kollege Pfannkuch, der KMK, daraus Konsequenzen zu ziehen, sehen wir auch ein. Aber an sich ist das eine Sache der KMK und nicht des Gemeinderates. Eine Sache ist allerdings für uns unverständlich. Dass nach der kostenkontrollierten Pla- nungen zum Foyer, die wegen Brandschutzmängeln undurchführbar wurden, anschlie- ßend die weit umfangreichere Planung zur Gesamtertüchtigung der Halle ohne Kosten- kontrollverfahren ablief, verstehen wir nicht. Wir hielten die angegebenen 28 Mio. Eu- ro, die bei den Haushaltsberatungen im Raum standen, für kostenkontrolliert. Wir wä- ren gar nicht auf die Idee gekommen, dass das nicht kostenkontrolliert sein könnte bei einer solchen Summe und haben Probleme damit, das zu begreifen. Es mag Gründe geben für ein solches Vorgehen. Aber die hätten spätestens bei der Haushaltsberatung genannt werden müssen. Wir haben daher aus der ganzen Geschichte zwei Konsequenzen. Das eine ist, dass wir selbstverständlich wollen, dass das Kostenkontrollverfahren nachgeholt wird und uns die Gründe für die Nichtdurchführung auch genannt werden. Zum Zweiten wollen wir an dieser Stelle nachhaltig mahnen, dass alle nicht kostenkontrollierten Verfahren auch als solche gekennzeichnet werden, dass das deutlich wird und dass auf diese Art und Weise sich kein Schlendrian einschleicht, indem man sagt, das letzte Mal ging es auch ohne, dann machen wir es dieses Mal wieder ohne. Wir möchten, dass das nicht wieder passiert. - 6 - Stadtrat Hock (FDP): Diese Vorlage kommt in Anbetracht der Strukturkommission, die wir vor uns haben, bei diesen Beträgen zur Unzeit. Das muss man einfach heute einmal so festhalten. Man bekommt eine nichtkostenkontrollierte Vorlage, in der es um etwa 50 Mio. Euro geht, und fragt sich dann natürlich bei den Vorhaben, Kollege Marvi hat es genannt, die wir noch vor uns haben, können wir uns das im Moment leisten. Meine Fraktion hat sich dieser Frage intensiv gewidmet und ist zum Schluss zur Einsicht gekommen, dass es einfach auch Wirtschaftsförderung ist, wenn wir jetzt diese Halle so angehen. Denn man muss sich einmal vor Augen halten: Wer profitiert im Endeffekt von dieser Halle? Erstens einmal Frau Wirtz, weil sie nach außen gehen kann mit einer top modernisierten Halle und dementsprechend auch Werbung macht für uns und eventuell – das wünschen wir uns alle – auch neue Kongresse nach Karlsruhe bringt durch diesen Vorteil, den wir uns da erarbeiten. Und es gibt Hoteliers, es gibt Veranstal- tungstechniker etc., die auch von dem Kongressgeschäft leben. Das muss man auch einmal klar und deutlich aussprechen. Deshalb ist dieser Entschluss und dieser Be- schluss, den wir heute hoffentlich dann auch so durchbringen, Wirtschaftsförderung im reinsten Sinne. Deshalb wird meine Fraktion heute diese Vorlage, obwohl sie nicht kostenkontrolliert ist, so mitgehen. Wir gehen davon aus, dass diese Vorlage bis 53 Mio. Euro dann viel- leicht etwas günstiger wird zum Schluss. Das würden wir uns einmal wünschen. Ich glaube auch fest daran, weil die richtigen Leute da mitarbeiten, dass das auch funktio- niert. Das wäre einmal eine tolle Sache, wenn wir hinterher sagen könnten, ja, das ha- ben wir einmal günstiger hingebracht. Da würden wir uns wirklich einmal alle zusam- men freuen. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir heute diese Vorlage gerne mitgehen. Es tut weh, aber wir machen das. Zum Ergänzungsantrag der GfK: Liebe Kollegen von der GfK, die Prüfung aller Möglich- keiten ist natürlich machbar, manchmal natürlich auch nötig. Aber in diesem Fall wäre es vielleicht sinnvoller gewesen, man hätte sich geschwind einmal bei der KMK über die Dinge, die man da prüfen möchte, kurz ausgetauscht. Dann wäre vielleicht das eine oder andere ganz einfach schon vom Tisch gewesen. Die Herabsetzung des Saales von Drei- in Einsaallösung, kann ich mir beim besten Willen für unsere Stadthalle nicht vor- stellen. Da wäre auch unser Ruf etwas ramponiert, wenn man das tun würde. Die Gartenhalle für Veranstaltungen zu nutzen, das tun wir schon. Aber man muss na- türlich auch wissen, die Gartenhalle als Kongresszentrum gibt nach unseren Erfahrun- gen das, was man da braucht, gar nicht her. Schon von der Akustik angefangen, Infra- struktur, Toilettenanlagen, Künstlergarderoben, Foyer, Garderobe, Kasse etc. müsste erst alles geschaffen werden. Von daher ist das meines Erachtens nicht sinnvoll. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Schwarzwaldhalle!) - Die Schwarzwaldhalle ist auch noch da, ja. Von daher werden wir diesen Ergänzungsantrag der Kollegen der GfK heute nicht mit- gehen und verweisen auf das, was ich vorhin gesagt habe. Wir gehen den Antrag der Verwaltung so mit, wünschen uns aber, dass es wirklich so sein sollte, dass zum Schluss - 7 - eine Überraschung herauskommt. Das wäre eine tolle Sache und das würden wir uns wünschen. Deshalb heute von meiner Fraktion Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag, der richtig weh tut. Stadtrat Bernhard (AfD): Auch wir sehen die grundsätzliche Notwendigkeit einer Re- novierung und Modernisierung der Stadthalle. Das muss mit Sicherheit erfolgen und sollte auch nach Möglichkeit in einem Bauabschnitt erfolgen. Das große Fragezeichen, das sich uns auf der anderen Seite stellt, sind die Kosten. Uns wird jetzt hier gesagt, die Renovierung der Stadthalle soll 53 Mio. Euro kosten. Auf der anderen Seite haben wir ein anderes großes Projekt. Da wollen wir ein Stadion abrei- ßen, kontaminierte Wälle entsorgen und ein neues Stadion bauen. Das soll 64 Mio. Eu- ro kosten. Aus meiner Sicht ist es relativ klar. Entweder ist das eine hier zu teuer be- preist, oder das andere zu günstig bepreist. Dann möchten wir noch zu Bedenken geben, dass wir sehen müssen, dass wir in den nächsten fünf Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 1,1 Mrd. Euro tätigen wer- den müsse und das Ganze auch nur funktionieren kann, wenn wir gleichzeitig im Er- gebnishaushalt 400 Mio. Euro einsparen. Das alles in Kombination bewegt uns heute zu sagen, ja, die Renovierung ist notwendig, aber wir möchten heute noch nicht unsere Zustimmung geben, sondern werden uns enthalten. Wir werden uns aber konstruktiv daran beteiligen, dass es auch zu diesen Einsparungen von 400 Mio. Euro kommt. Es müssen dann auch die entsprechenden Prioritäten gebildet werden, damit wir dann auch tatsächlich zeitnah die Stadthalle renovieren können. Wir werden uns da konstruk- tiv beteiligen. Ich bitte auch alle Kollegen hier im Haus, dies ebenfalls zu tun. Stadtrat Kalmbach (GfK): Es ist keine Frage für die GfK, die Stadthalle mit dem Kon- gresszentrum hat Priorität vor vielem anderen, weil wir sie brauchen für Wissenschafts- kongresse. Aber, lieber Gemeinderatskollege Hock, in dieser Stadthalle werden nicht nur Kongresse abgehalten. Da gibt es viele Veranstaltungen wie Konzerte, die man durchaus verlegen kann. Es ist nicht so, wenn wir jetzt eine schicke Bude hinstellen, dass dann plötzlich hinterher der große Aufschwung kommt. Die Stadthalle an sich ist sehr gut ausgebucht. Da dür- fen wir uns keine Illusion machen. Es geht darum, den Standard zu halten, vielleicht ein bisschen zu verbessern. Aber die Veranstaltungen nicht zu verlieren, das ist das Haupt- ziel. Wir dürfen nicht denken, wenn wir jetzt investieren, dass dann ein riesiger Return kommt. Das wird nicht der Fall sein. Wir werden da etwas investieren. Über Umwegren- tabilität kann man viel rechnen, aber auch nicht alles. Ich habe von den Grünen die Bemerkung bekommen: Das hätten wir als GfK wissen können. (Zuruf von den Grünen) - Ja, stimmt, ihr habt es anders gesagt. Ihr habt darauf hingewiesen, was ich immer wieder tue, dass es bei manchen Tochtergesellschaften für uns stockt, weil wir nicht drin sind. - 8 - An dieser Stelle wieder zurück an unseren Zählgemeinschaftskollegen Hock. Eigentlich wäre es eure Aufgabe gewesen, mich zu informieren, was dort läuft. Ich fühle mich nicht informiert. Aber dennoch ist dieser Ergänzungsantrag es wert, ge- stellt zu werden, weil es eben außer Kongressen viele Veranstaltungen in der Stadthalle gibt, die 1.000 – 2.000 Plätze brauchen. Das genau können wir in der Gartenhalle zur Verfügung stellen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Weil die Gartenhalle für manche Konzerte auch nicht geeignet ist, muss man das prüfen, vom Schallschutz, von der Dämmung und all den Sachen, und zwar in einem Prüfantrag. Insofern finden wir es richtig, diesen Antrag gestellt zu haben. Noch einmal eine kurze Bemerkung an meine Kollegen: Bei manchen Anträgen, die ich von Ihnen lese, denke ich auch, das könnte man auch schon wissen, was da heraus kommt. Sie könnten sich auch manchmal zurückhalten. Nur eine liebevolle Bemerkung meinerseits. Wir werden dieser Vorlage zustimmen, aber mit dem gleichen Bauchweh über die mangelnde Kostenkontrolle, über all dem, dass man finanziell schauen muss, ob man das Ding noch abspecken kann. Aber ansonsten sehen wir die Notwendigkeit, hier das voranzubringen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Auf Wunsch unseres Kollegen Thorsten Ehlgötz möchte ich doch die Position der Linken im Gemeinderat darstellen. Wir waren schon bei der Diskussion um die Neue Messe der Meinung, dass wir das innerstädtische Kon- gresszentrum weiterentwickeln müssen, dort Kongresse fördern müssen, nicht brach lassen. Wir hätten damals lieber einen Teil des Geldes für die vielen Hallen außerhalb der Stadt Karlsruhe gespart, hätten uns die immensen Kosten, die wir heute noch tra- gen, ein Stück weit gespart, und hätten viel früher das Kongresszentrum entwickelt. Wir werden diesem Antrag heute zustimmen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich muss hier Niko Fostiropoulos Recht geben. Hätten wir das Geld damals investiert, wäre vielleicht vieles anders. Wir als Freie Wähler haben in der Vergangenheit öfters nach einem Nutzungskonzept des Festplatzes, nach einem Kon- zept der Gartenhalle in der Umwandlung gesprochen. All das haben wir gefragt, weil wir – da muss ich auch der Grünen-Kollegin Recht geben - als Einzelstadträte nicht im- mer alles wissen können. Eigentlich ist es auch keine Bringschuld in einer Zählgemein- schaft, sondern eine Holschuld, zu dem Thema, um den Kollegen Hock ein bisschen in Schutz zu nehmen. Wenn uns etwas interessiert, fragen wir auch woanders nach. In dem Fall ist es so. Wir haben das getan. Ich werde dem Antrag nicht zustimmen, weil ich Bauchweh habe. Ich werde es aber auch nicht ablehnen, sondern ich möchte einen Denkprozess anre- gen. Denn müssen wir als Stadt, wenn es eine so tolle Umwegrentabilität gibt, es selbst machen? Hat man sich gefragt, wenn es nicht profitabel ist, ob es nicht die Privatwirt- schaft mitnehmen könnte? Können wir nicht private Investoren hineinnehmen in die Stadthalle? Wir haben dort ein Kongresszentrum und Kongresshotel. Ich denke, es gibt - 9 - noch viele Wege dazu. Zum jetzigen Zeitpunkt ist mein Bauchweh so groß, dass ich es konstruktiv verfolgen werde. Aber eine Zustimmung schaffe ich heute nicht. Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte noch kurz etwas Grundsätzliches sagen, was sich für mich und meine Fraktion aus dem Antrag der GfK ergibt. Wir sehen es sehr wohl so, dass die Einzelstadträte und Gruppierungen, die nicht in solchen Gremien Sitz und Stimme haben, benachteiligt sind. Das ist so. Meine Fraktion, Herr Oberbürgermeister, das geht ein Stück weit an Sie, sieht es nicht so, dass es eine Holschuld ist, sondern wir sehen, dass es Bringschuld ist. Die Stadthalle gehört der Stadt. Es wird immer so getan, als wenn die Stadthalle nur der KMK gehört. So ist es nicht. Nur in den KMK-Gremien wurde darüber gesprochen. Wir hätten uns gewünscht und wünschen uns für die Zukunft, dass bei ähnlichen Projekten solche Dinge in den Hauptausschuss kommen. Da sind alle Fraktionen, Gruppen und Einzelpersonen hier im Gemeinderat vertreten und haben dann den gleichen Informati- onsstand wie die Fraktionen. Da möchte ich einfach appellieren. Es ist aus unserer Sicht eine Bringschuld der Stadt, eine Bringschuld der Verwaltung, eine Bringschuld auch der GmbHs und keine Holschuld der Einzelstadträte und kleinen Gruppen. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Zunächst einmal, ich bin sehr positiv berührt, dass wir eine so breite Mehrheit für diese wichtig Entscheidung haben. Das war kein einfa- ches Unterfangen. Das haben Sie auch der Vorlage entnehmen können. Es geht heute eigentlich um die Grundsatzentscheidung, dass wir den Auftrag, den Sie uns im Rah- men der Haushaltsberatung gegeben haben, nämlich „prüft bitte einmal, macht es Sinn, diese beiden Maßnahmen, die gesplittet werden sollten, zusammenzufügen im Hinblick auf die zu großen Schließzeiten und ob es Synergieeffekte gibt.“ Den Auftrag haben wir erfüllt mit der Vorlage. Wir haben Ihnen dargestellt, dass es aus baulicher, finanztechnischer Sicht und auch im Hinblick der Schließzeiten Sinn macht, diese Maß- nahmen zusammenzufügen. Für den ersten Bauabschnitt hatten wir im Haushalt 28 Mio. Euro eingestellt. Die Grü- nen hatten noch einmal nachgefragt, gibt es eine kostenkontrollierte Planung. Darauf haben wir gesagt, nein, die bringen wir im Hauptausschuss ein. Parallel kam dieser Ver- knüpfungsantrag. Beide Sachen haben wir jetzt zusammengefügt. Es gibt natürlich noch keine komplette kostenkontrollierte Planung, sondern die beiden Abschnitte sind in unterschiedlichen Prüfphasen. Eine ist in Phase 3, die andere noch in Phase 1, kann auch nicht anders sein, weil es mit enorm viel Detailproblemen verbunden ist. Die kos- tenkontrollierte Planung wird natürlich im Bauausschuss und Hauptausschuss dann noch kommen. Deswegen, Herr Stadtrat Marvi hat es zurecht ausgeführt, wünschen wir uns heute eine Art Verpflichtungsermächtigung, weil natürlich die Planungssicherheit für die KMK der Grund war, warum ich, Herr Hock, mit dieser Vorlage jetzt gekommen bin. Die KMK hat jetzt schon aufgrund der Unsicherheit mit der immer wieder veränderten Schließzeit und den verschiedenen Problemen, die damit verbunden sind, einen Gesamtumsatzver- lust 2016 von 3,5 Mio. Euro. Wenn sie keine Sicherheit hat, wird sich dieser Gesamtum- satzverlust erweitern. Deswegen brauchen wir auch diese Absichtserklärung. - 10 - Das ist natürlich ein gewisses Prä. Damit hat die Stadthalle bei der Aufstellung der Inves- titionen im nächsten Doppelhaushalt eine Vorrangstellung. Das muss uns allen klar sein. Das habe ich auch im Ältestenrat deutlich gemacht. Ich habe auch deutlich gemacht, wenn wir unseren Stabilisierungsprozess so durchführen und uns anstrengen, dann ha- ben wir auch Spielräume, um das Investitionsvolumen, was ansteht, umzusetzen. Natür- lich werden wir Prioritäten setzen müssen. Wir müssen wahrscheinlich manches stre- cken und manches schieben. Aber es liegt in unseren Händen, diese Stadt zukunftssi- cher zu machen. Deswegen vielen Dank jetzt, bevor die gelben Karten kommen, meinerseits. Ich denke, es ist ein guter Tag für die KMK. Es ist ein guter Tag für die Stadt Karlsruhe, denn es geht auch um die gute Stube unserer Stadt bei der Stadthalle. Und es ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe. Der Vorsitzende: Ich möchte zu zwei anderen Punkten noch etwas sagen. Wir hatten seinerzeit im Hauptausschuss, der im ZKM stattgefunden hat, schon gesagt, dass wir die Gartenhalle als Alternativstandort ins Gespräch bringen. Das ist jetzt keine Ge- heiminformation, die man uns erst durch Antrag aus den Rippen leiern muss, sondern das hat man damals schon gewusst. Wenn es dazu Fragen gibt, kann man in der Tat bei uns anrufen oder bei der KMK. Dann bekommt jeder Stadtrat und jede Stadträtin Aus- kunft. Es ist natürlich genauso okay, einen Antrag zu formulieren. Ich sehe in diesem Vorgang an diesem Thema jetzt keinen Beleg dafür, dass wir hier besonders intranspa- rent wären. Dass bestimmte Ausschüsse und bestimmte Gesellschaftsaufsichtsräte na- türlich diskutieren und Gruppierungen, die wegen ihrer Größe es nicht geschafft haben, dort einen Sitz zu bekommen, in gewisser Weise benachteiligt sind, ergibt sich aus die- ser Struktur. Aber das können wir gerne noch diskutieren, wie man das im einen oder anderen Fall verbessern kann. Die Ausführungen von Frau Luczak-Schwarz haben deutlich gemacht, dass wir hier kei- nen Schlendrian hatten, lieber Kollege Hock. Sie haben gesagt, wir wollen einen sol- chen Schlendrian in Zukunft nicht mehr. (Zuruf: Lancier!) - Herr Lancier! Entschuldigung. Das ist nicht beabsichtigt. Also, der Mann da hinten au- ßen, Herr Lancier. Das möchte an dieser Stelle noch einmal zurückweisen. Es war so mit Ihnen bespro- chen. Es war auch dort so angekündigt. Es hat auch viel damit zu tun, dass wir diese beiden Dinge jetzt ineinander schieben, was auch in Bezug auf die Schließzeit absolut sinnvoll ist. Es ist natürlich schon ein Stück weit ein festlegender Beschluss dahinge- hend, dass wir dann auch beauftragt sind, die erforderlichen Investitionsmittel in den nächsten Doppelhaushalt einzubringen. Wir müssen uns dann darauf verständigen, wie wir die Inhalte miteinander diskutieren und wie wir die Qualität diskutieren. Ich habe schon einmal in einer anderen Stadt ein 50-Mio.-Euro-Kongresszentrum ein bisschen mitverfolgen können. Da hat sehr viel dazu beigetragen, am Ende die Kosten einzuhalten, dass es einen ganz intensiven Austausch während der Bauphase gab, aber - 11 - auch schon vorher eine ganz kritische Diskussion darüber, welchen Standard man im Einzelfall haben will. Da müssen wir dann schauen, wie wir das über Aufsichtsrat oder Hauptausschuss und dann miteinander geregelt bekommen. Denn in der Tat müssen wir irgendwann einmal ein Budget festlegen, wo wir sagen, wenn wir dann im Zuge der Umsetzung an der einen Stelle vielleicht etwas mehr brauchen, dann müssen wir aber auf der anderen Seite auch vielleicht etwas nachgeben können. Da sage ich Ihnen aus- drücklich zu, dass wir das so machen. Im Moment ist es eine ganz grobe Schätzung, damit wir überhaupt einmal eine Haus- nummer bekommen. Wir müssen aber heute schon diese Schätzung auf den Tisch le- gen, damit Sie die Entscheidung überhaupt treffen können. In der Folge werden wir jetzt natürlich das Kongressgeschäft ganz anders steuern, als wenn wir diese Maßnah- me nicht ergreifen würden. Ich halte sie aber – und es ist deutlich geworden, dass Sie das auch so sehen – für unumgänglich. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Es gibt jetzt etwas unterschiedliche Interpretationen dazu, was mit Absicht usw. gemeint ist. Eine Verpflichtungsermächtigung jetzt einzu- gehen für diese Summe bis zu 53 Mio. Euro, wäre uns im Moment ein zu großer Schritt. Das möchten wir so nicht. Wir möchten durchaus in Anbetracht der Haushalts- konsolidierung über die Möglichkeit verfügen, bestimmte Dinge möglicherweise zu ver- lagern und vielleicht nur mit einer 40-Mio.-Euro-Summe in den kommenden Doppel- haushalt zu gehen. Der Vorsitzende: Der Begriff Verpflichtungsermächtigung war nur eine Art Synonym dafür, dass man sich jetzt schon für eine gewisse Investition grundsätzlich festlegt. Aber es ist natürlich faktisch keine Verpflichtungsermächtigung. Spätestens als nächste Stufe steht an, dass wir während der Haushaltsberatung konkret sagen, was wir einstellen. Im Vorfeld müssen wir eben diskutieren, ob Sie das dafür ausgeben wollen oder nicht und in welcher Qualität. Das ist klar. Wichtig ist, dass wir heute ein Signal bekommen, wie Frau Wirtz mit dem Messegeschäft in den nächsten Jahren umgehen soll. Dazu brau- chen wir diese grundsätzliche Beschlusslage. Damit haben wir alles so weit geklärt. Jetzt kommt noch der Ergänzungsantrag. Herr Stadtrat Kalmbach, können wir das auf dem informellen Weg klären? – Dann müssen wir das nicht weiter aufrufen. Dann steht jetzt nur noch die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Ich bitte um das Kartenzeichen. – Bei 4 Enthaltungen, mehrheitlich angenommen, ein wirk- lich starkes und mutiges Signal für den Kongressstandort Karlsruhe. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. Juli 2015