Raumordnerischer Vertrag Wildparkstadion

Raumordnerischer Vertrag - Entwurf Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein - vertreten durch Herrn Verbandsdirektor Prof. Dr. Gerd Hager - und die Stadt Karlsruhe - vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup - schließen zur Verwirklichung des Regionalplanes Mittlerer Oberrhein vom 13.03.2002 Plansatz 3.2.2 aufgrund von § 15 LplG folgende ÖFFENTLICH- RECHTLICHE VEREINBARUNG I. Die Stadt Karlsruhe beabsichtigt, das Fußballstadion im Wildpark entsprechend den aktu- ellen Anforderungen an eine moderne Arena anzupassen. Im Hinblick auf die Sicherheit, die Erreichbarkeit, die Parkierungsproblematik und die Verbesserung der Strukturen im Spielbetrieb soll ein Neubau an gleicher Stelle entstehen Für die damit verbundene erforderliche Anpassung der Infrastruktur werden Flächen be- nötigt, die über den heutigen Umfang hinausgehen. Hierfür stellt die Stadt Karlsruhe einen Bebauungsplan auf, der die Flächen für das Stadion und anhängige Nutzungen, Trai- ningsplätze sowie Erschließungs- und Stellplatzflächen umfasst (ca. 30 ha). Ein Teil des vorgesehenen Geltungsbereichs ist im Flächennutzungsplan als Waldfläche dargestellt (Birkenparkplatz). Der Flächennutzungsplan muss im Parallelverfahren geän- dert werden. Die Friedrichstaler Allee ist Bestandteil des Natura 2000-Gebiets Hardtwald. Nördlich, westlich und südlich des Stadions ist ein Regionaler Grünzug von der Planung berührt. Teilbereiche im Regionalen Grünzug sollen künftig überbaut werden. Zur Kompensation des Eingriffs des Regionalen Grünzugs soll die im Regionalplan im südöstlichen Bereich festgelegte Siedlungsfläche flächengleich reduziert und dem Regionalen Grünzug zuge- schlagen werden. 2 Die Abgrenzung der Änderungen der geplanten Nutzungen im Wildpark ist in der beige- fügten Anlage bezeichnet. Zur raumordnerischen und städtebaulichen Sicherung des Planungsvorhabens schließen die Vertragsparteien folgende Vereinbarungen: II. 1. Der Adenauerring wird im Plangebiet auch künftig mit 2 mal 2 Fahrspuren geführt. 2. Das Plangebiet von 30,87 ha wird im Flächennutzungsplan folgendermaßen überplant: - Die überbaubaren Bereiche bzw. die Bereiche mit vorhandenen Gebäuden wer- den als Sonderbauflächen (orange) dargestellt (Flächen B, C). - Sportflächen, Parkplätze und andere Freiflächen werden im Flächennutzungs- plan als Grünflächen und im Regionalplan als Weißflächen dargestellt (Flächen D, E, F). - Erweiterung des Regionalen Grünzugs um 5,1 ha (Fläche A). - Im Gegenzug werden dem Regionalen Grünzug ca. 5,8 ha Freiraumflächen ent- zogen und stehen zur baulichen Nutzung zur Verfügung (Flächen C, D, F). 3. Die Inanspruchnahme des FFH-Gebietes Hardtwald wird vermieden. 4. Die weitere Inanspruchnahme des Grünzuges westlich der Friedrichstaler Allee ist auf- grund der regionalplanerischen Festlegungen nicht möglich. 5. Der Regionalverband führt den Regionalplan entsprechend der geänderten Flächen- nutzungsplandarstellungen nach. 6. Der Regionalverband stimmt auf der Basis der Punkte 1-5 den Änderungen der Bau- leitpläne als regionalplangerechte Ausformung zu. Die Stadt Karlsruhe stimmt der be- absichtigten Nachführung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein auf der Basis der Punkte 1-5 zu. Karlsruhe, den ............................ Für die Stadt Karlsruhe .......................................... Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister Karlsruhe, den ......................... Für den Regionalverband Mittlerer Oberrhein .............................................. Prof. Dr. Gerd Hager Verbandsdirektor Gesehen: Karlsruhe, den ............................. .......................................... Regierungspräsidium Karlsruhe

Siedlungsfläche (Sonderbaufläche) Kompensationsfläche Erweiterung Regionaler Grünzug Anlage zum Raumordnerischen Vertrag zwischen dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein und der Stadt Karlsruhe 1:5.000 Darstellung in der RNK als "weiße Fläche" "weiße Fläche" ca. 8,3 ha ca. 5,1 ha ca. 2,9 ha ca. 2,3 ha Herausnahme Regionaler Grünzug Darstellung in der RNK als "weiße Fläche" Herausnahme Regionaler Grünzug ca. 1,8 ha ca. 1,1 ha "Fußballstadion im Wildpark" A B C D F E

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0272 14 öffentlich Dez. 6 Raumordnerischer Vertrag Wildparkstadion Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 18.06.2015 2 vorberaten Gemeinderat 30.06.2015 14 zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wird um Zustimmung zum Abschluss des Raumordnerischen Vertrages Wildparkstadion gebeten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Raumordnerischer Vertrag Wildparkstadion Für den Neubau des Wildparkstadions mit einer entsprechenden Infrastruktur muss ein Be- bauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert werden. Zusätzlich gibt es Vorgaben und teilweise Restriktionen aus dem übergeordneten Regionalplan des Regional- verbandes Mittlerer Oberrhein. Das Planungskonzept stimmt mit den Darstellungen des Re- gionalplanes teilweise nicht überein und ist somit nicht aus dem Regionalplan entwickelt. Das Planungskonzept für das Wildparkstadion mit der entsprechenden Infrastruktur sieht folgende Punkte vor:  Das Wildparkstadion soll an gleicher Stelle einen Neubau erhalten.  Auf der Fläche des Birkenparkplatzes im Nordosten des Wildparkstadions soll Planungs- recht für eine Parkpalette geschaffen werden.  Auf der Fläche der bestehenden Tennisplätze - südöstlich des Wildparkstadions - soll Planungsrecht für eine weitere Parkpalette (Hospitality) geschaffen werden. Die genaue Position dieser Parkpalette kann aufgrund der Planungssituation aber noch nicht endgül- tig festgelegt werden. Deswegen sollen im Bebauungsplan, im Flächennutzungsplan und im Regionalplan beide Varianten der Positionierung möglich sein.  Im Norden des Wildparkstadions soll auf der Fläche der derzeitigen Spielstätte der zwei- ten Mannschaft ein Busparkplatz für die Gästefans entstehen.  Die Spielstätte der zweiten Mannschaft soll auf dem an den Busparkplatz angrenzenden Trainingsplatz entstehen. Hier soll das Planungsrecht auch ein mögliches regionalli- gataugliches Stadion zulassen.  Zwischen den bereits bestehenden Trainingsplätzen im Südwesten des Wildparkstadi- ons sollen die ebenfalls bestehenden Gebäude der Sporthalle und des Leistungszent- rums erhalten und mit Erweiterungsmöglichkeit planerisch gesichert werden.  Im Süden des Plangebietes, auf der Fläche des derzeitigen Kompostplatzes und eines Sportplatzes des KIT, sollen weitere Trainingsplätze für den KSC geschaffen werden.  Die Waldfläche um die „Biberburg“ herum bleibt erhalten. Darstellung im aktuellen Regionalplan Der Regionalplan stellt im südöstlichen Bereich des Plangebietes in einem Streifen entlang der Lärchenallee (Tennisplätze, Biberburg, Kompostplatz und Sportplatz KIT) eine Sied- lungsfläche dar. Im Bereich des Birkenparkplatzes und für Teile der Trainingsplätze stellt der Regionalplan einen „Regionalen Grünzug“ dar. Das Wildparkstadion selbst wird als weiße Fläche dargestellt, die für diesen Bereich keine Vorgaben macht. Der Adenauerring und die Theodor-Heuss-Allee sind als „Ausbau einer Straße“ dargestellt, dieses bezieht sich auf die geplante Trasse der Hängebauchvariante der Nordtangente. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Ausschnitt Regionalplan mit Abgrenzung des B-Plan Wildparkstadion Im Raumordnerischen Vertrag sollen die notwendigen Änderungen des Regionalpla- nes festgelegt werden. Folgende Eckpunkte werden festgelegt:  Die Siedlungsfläche wird im Regionalplan auf die geplanten Flächen für Parkpaletten verschoben. Die Flächen der „Biberburg“, des Kompostplatzes und des Sportplatzes des KIT werden nicht mehr als Siedlungsfläche dargestellt.  Die Flächen des Birkenparkplatzes, des Busparkplatzes der Gästefans und der Spiel- stätte der zweiten Mannschaft werden im Regionalplan aus dem Regionalen Grünzug herausgenommen. Dafür werden die Flächen der „Biberburg“, des Kompostplatzes und des Sportplatzes des KIT zukünftig mit in den Regionalen Grünzug hereingenommen. Die dort zum Teil geplanten neuen Nutzungen durch Trainingsplätze des KSC sind im Regionalen Grünzug zulässig.  Die Flächen des Wildparkstadions, des geplanten Busparkplatzes der Gästefans, der geplanten Spielstätte der zweiten Mannschaft, der bestehenden Turnhalle und dem Leis- tungszentrum werden zukünftig als weiße Fläche im Regionalplan dargestellt und geben keine Vorgaben für diesen Bereich.  Der Adenauerring wird im Plangebiet auch künftig mit zwei mal zwei Fahrspuren geführt, um die im Regionalplan dargestellte Planungsvariante der Nordtangente sicherzustellen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4  Das Plangebiet wird im Flächennutzungsplan folgendermaßen überplant: Die überbau- baren Bereiche bzw. die Bereiche mit vorhandenen Gebäuden werden als Sonderbau- fläche (orange) dargestellt. Sportflächen, Parkplätze und andere Freiflächen werden als Grünfläche dargestellt.  Die Inanspruchnahme des FFH-Gebietes Hardtwald wird vermieden.  Weitere Inanspruchnahme des Regionalen Grünzuges, westlich der Friedrichstaler Allee, ist aufgrund der regionalplanerischen Festsetzungen nicht möglich. Vertragspartner sind der Regionalverband Mittlerer Oberrhein und die Stadt Karlsruhe. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird den Raumordnerischen Vertrag als "gesehen" mit ab- zeichnen. Nach einem zustimmenden Beschluss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe wird der Regionalverband den Raumordnerischen Vertrag in seinem Planungsausschuss beschließen lassen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wird um Zustimmung zum Abschluss des Raumordnerischen Vertrages Wildparkstadion gebeten. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 19. Juni 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 14 der Tagesordnung: Raumordnerischer Vertrag Wildparkstadion Vorlage: 2015/0272 dazu: Änderungsantrag der Stadträtin Bettina Lisbach und des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 26. Juni 2015 Vorlage: 2015/0391 Beschluss: Der Gemeinderat wird um Zustimmung zum Abschluss des Raumordnerischen Vertra- ges Wildparkstadion gebeten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss: Ich rufe hier auch gleichzeitig auf den Änderungsantrag der Grünen. Die entsprechende Stellungnahme dürfte Ihnen noch zugegangen sein. - Herr Stadtrat Pfannkuch. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir haben hier Änderungen des Regionalplanes durchzu- führen, die im Einvernehmen natürlich mit dem Regionalverband. Der Planungsaus- schuss des Regionalverbandes hat sich mit dieser Thematik genauso befasst wie wir hier im Planungsausschuss dieser Stadt. Wir waren uns in allen Gremien eigentlich überein- stimmend einig, dass dieser Weg der schlankste und effektivste ist. Deshalb bin ich auch dem Regionalverband, dem Planungsausschuss, jedenfalls den Kolleginnen und Kolle- gen dieses Ausschusses sehr dankbar, dass wir eine so einvernehmliche Lösung vorbe- reiten konnten. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das dann in der Verbandsversamm- lung so mit einem Haken versehen können. Von daher will ich mich jetzt eigentlich nicht weit verbreiten über den Ergänzungsantrag der Grünen-Fraktion, die eine Emp- findlichkeit festgestellt haben bei der Vertragsbestimmung, wie viel Fahrspuren im Be- reich des Adenauerrings nun in diesem Vertrag als gegeben festgehalten werden sollen oder nicht. Ich halte das wirklich für eine Nebensächlichkeit, die man mit einem gewis- sen Hintersinn hier hochspielt. Dass der Regionalverband ein Interesse daran hat, ein - 2 - Planwerk, das er hat, das auch im Raume ist, dass das auch im Raume stehen bleibt und nicht verändert wird, das ist doch wohl selbstverständlich. Ehrlich gesagt, da habe ich mir noch ein bisschen Gedanken zu machen über die Antwort der Verwaltung. Die ist nämlich sibyllinisch, aber ich verstehe es in meinem Sinne. Das ist dann immer gut, dann war sie doch gut, die Vorlage. Jedenfalls sehen wir keinen Änderungsbedarf für irgendwelche Vertragsentwürfe. Ich sehe auch nicht - und das insinuiert ein wenig, Ihr Antrag -, dass das rechtswidrig sei, was hier der Regionalverband in seinem Entwurf gefordert hat. Sie nicken schon. Das kann man wohl ernsthaft nicht wirklich unterstel- len. Sie sollten aber auch im Interesse des regionalen Zusammenhaltes solche Dinge nicht stehenlassen oder gar im Raume zurücklassen. Hier gibt es keinen Zweifel, der Regionalplan hat für uns absolute Gültigkeit. Er wird mit diesem Vertrag bestätigt. Stadtrat Zeh (SPD): Der Gemeinderat spielt den Ball vorwärts mit der Zustimmung zu diesem Raumordnerischen Vertrag, was hier von uns erwartet wird. Der Ball vorwärts geht natürlich für unser ehrgeiziges Projekt, irgendwann das Wildparkstation neu zu bauen. Die Vertragsgrundlagen sind ganz klar auf der Grundlage der bisherigen Pläne und Diskussionen. Wir müssen die Siedlungsfläche etwas verändern. Die Biberburg wird weiterhin geschützt als Grünfläche. Dafür gibt es andere Flächen, die zu Parkpaletten u. Ä. werden. Die Grünen machen hier einen Änderungsantrag. Ihnen passt nicht, dass der Adenauer- ring zweispurig im Vertrag festgestellt wird. Ich glaube, eine rote Karte, wie im Fußball üblich, verdient dieses Ansinnen. Es ist eher ein Rückspiel, was sie machen wollen. Sie wollen den Vertrag wieder ändern lassen beim Regionalverband. Der wird nicht zu- stimmen. Dann kommt es wieder in den Gemeinderat hierher. Es ist eigentlich ein Auf- Zeit-Spiel oder ein Foul-Spiel, je nachdem wie es der Schiedsrichter dann im Einzelnen bewerten würde. Deshalb lehnen wir dieses Ansinnen auf jeden Fall ab. Es bringt ja nichts, gerade dieses kurze Stück Adenauerring, was dann mit der Theodor-Heuss-Allee ein Verknüpfungspunkt hat, Zufahren und Abfahren zu den neuen Gäste- und anderen Parkplätzen, was wir haben, wird sicherlich zweispurig bleiben. Das ist hier an der Stelle wahrscheinlich. Über den Regionalplan im Sinne von Nordtangente, durchgängigem Regionalplan, kann man sicherlich in Zukunft diskutieren. Warten wir aber erst einmal ab, wie der Bundesverkehrswegeplan weiter aussieht. Insbesondere, wenn es um Wohnflächen an anderer Stelle geht, werden wir es sicherlich noch einmal ernsthaft diskutieren müssen. Hier und heute ist es die falsche Stelle. Es würde unseren Zeitplan, der durchaus sehr ehrgeizig und sehr eng gestrickt ist, wenn wir 2017 das Bebauungs- planverfahren eröffnen und verabschieden wollen, durcheinander bringen. Wir können hier eine Verzögerung für die raumordnerische Planung nicht machen. Deshalb lehnen wir heute diesen Änderungsantrag der Grünen ab und stimmen insgesamt komplett der Verwaltungsvorlage zu, dass wir den Ball weiter nach vorne schießen können. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Es ist klar, dass ein Raumordnerischer Vertrag notwendig ist. Der ist sowohl für den Umbau als auch für einen Neubau notwendig. Dagegen ha- ben wir auch keine grundsätzlichen Einwände. Einwände haben wir hier in zwei Punk- ten. Das eine ist die Einbeziehung des Birkenwäldchens. Das wollen wir bekanntlich nicht, dass dort ein Parkdeck hinkommt. Hier würde in den regionalen Grünzug reinge- baut. Das möchten wir auch langfristig nicht. Das haben wir in einer der letzten Ge- meinderatssitzungen schon ausgiebig diskutiert und hatten da im Zusammenhang mit - 3 - dem Flächennutzungsplan auch einen Änderungsantrag gestellt, der hier keine Mehr- heit fand. Deswegen haben wir uns dazu heute einen Änderungsantrag gespart, auch wenn unsere Meinung deswegen nicht eine andere geworden ist. Einen zweiten Einwand haben wir, das haben die Kollegen jetzt schon angesprochen, im Zusammenhang mit diesem Punkt 1 des Raumordnerischen Vertrages, dass wir jetzt mit irgendetwas aufhalten oder verhindern, das ist ja unsinnig. Das stellen wir uns auch gar nicht vor. Wir meinen einfach nur, dieser Punkt hat hier nichts verloren in diesem Vertrag. Es geht um die Festlegung, dass der Adenauerring auch künftig mit zweimal zwei Fahrspuren zu führen ist. Jetzt haben wir auch aktuell nicht irgendwelche Pläne, in absehbarer Zeit den Adenauerring zurückzubauen. Wir sehen auch überhaupt keinen Grund, uns hier auf Dauer gegenüber dem Regionalverband zu binden. Wenn je ir- gendeine Änderung von der Stadt anvisiert würde in dem Bereich, die nicht mit dem Regionalplan kompatibel ist, dann würde es ohnehin ein eigenes Änderungsverfahren oder ein Zielabweichungsverfahren geben müssen. Das ist völlig klar. Das hat mit dieser Frage, Wildpark und Raumordnerischer Vertrag einfach nichts zu tun. Wenn man sich jetzt auch die Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag hier durch- liest, so haben wir das auch im Ausschuss schon vorliegen gehabt, geht es darum, diese Hängebauchvariante als Möglichkeit fortzuschreiben. Wir meinen jetzt wirklich nicht, dass das hier der richtige Platz ist, um das zu tun. Das hat für uns mit Umbau und Neu- bau einfach nichts zu tun. Deswegen beantragen wir die Streichung dieses einen Punk- tes aus dem Raumordnerischen Vertrag. Wenn dieser Antrag von uns durchkäme, dann würden wir uns, wie wir es beim Teilflächennutzungsplan gemacht haben, hier enthal- ten. Wir sagen, grundsätzlich ist eine Notwendigkeit da, aber das Birkenwäldchen wol- len wir raus haben. Wenn der Antrag nicht durchgeht, dann würden wir aber ablehnen, weil es uns jetzt doch zu viele Punkte sind, die wir nicht mittragen, Stadtrat Braun (KULT): Der vorliegende Raumordnerische Vertrag ist grundsätzlich fast ideal. Ich möchte zuerst ein paar positive Dinge anmerken. Er sieht neben ausrei- chenden Parkmöglichkeiten für Heim- und Gästefans und einem Busparkplatz für Gäste auch eine gut ans Stadion angegliederte Spielstätte für die zweite Mannschaft des KSC vor. Dieses soll regionalligatauglich geplant und umgesetzt werden, da allseits bekannt ist, dass nicht nur die Profimannschaft des KSC erfolgreichen Fußball spielt. Auch die Amateurmannschaft spielte bis zum Zwangabstieg 2012 Regionalligafußball und wird bald auch wieder zu diesem Niveau zurückkehren, wovon ist fest ausgehe. Um ihnen diese Rückkehr allerdings zu ermöglichen, ist der im Vertrag beschriebene Prozess die einzig richtige Entscheidung, auch weil die Amateurmannschat durch Einhaltung be- stimmter Voraussetzungen bei einem vermeintlichen Aufstieg sicher nicht mehr wie damals im Stadion der ersten Mannschaft auflaufen dürfte. Daneben ist es weiter posi- tiv, dass bestehende Gebäude wie das Nachwuchsleistungszentrum oder die Sporthalle weiterhin erhalten werden können und die Option auf Erweiterung zugelassen wird. Außerdem unbedingt notwendig und auch im Vertrag vorgesehen, dass der Teil, der aus dem regionalen Grünzug herausgenommen wird, wieder südlich des Stadions aus- gewiesen wird. An der Vorlage stört mich grundsätzlich nur ein einziger wesentlicher Punkt. Das sehe ich genauso wie die Grüne-Fraktion. Dass mit der Nordtangente wirklich noch geplant - 4 - wird, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar und vollkommen realitätsfern. Die im Regionalplan dargestellte Planungsvariante, die das Umsetzen der Nordtangente wei- terhin vorsieht, ist aus der Sicht der KULT-Fraktion zu vernachlässigen. Ein letztes Mal möchte ich zum Ausdruck bringen, dass KULT definitiv keine Nordtangente will. Sie hier aber in den Raumordnerischen Vertrag weiter mit einfließen zu lassen, ist auch deshalb unverständlich, weil das Gebiet nicht den Bereich des Stadions betrifft. So kann es nicht sein, dass ein längst verworfener Gedanke uns nun an der weiteren Planung hindert. Den Änderungsantrag der Grünen werden wir befürworten und somit zustimmen. Stadtrat Bernhard (AfD): Wir können der Vorlage der Verwaltung heute leider nicht zustimmen, allerdings ausdrücklich nicht wegen der Vierspurigkeit des Adenauerrings. Wir sind der Meinung, dass das ganz genau so bleiben soll und bleiben muss in Zukunft und sind deshalb eigentlich froh, dass es im Vertrag drin steht. Deswegen soll das auch so drin bleiben. Warum wir heute nicht zustimmen können, ist ganz einfach. Wir haben uns in der letzten Gemeinderatssitzung schon dagegen ausgesprochen, dass das Bir- kenwäldchen in die Planung mit einbezogen wird für dieses zusätzliche Parkdeck. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieses Stückchen raus soll. Wir haben uns in der letzten Gemeinderatssitzung gemeinsam mit den Grünen nicht durchsetzen können. Daher auch kein Änderungsantrag, macht dann auch keinen Sinn. Deswegen können wir heute auch nicht zustimmen. Aber der Adenauerring muss vierspurig bleiben und es ist gut, dass es da drinsteht. Egal ob die Nordtangente kommt oder nicht, der Adenau- erring ist eine wichtige Verkehrsachse in der Stadt, und die muss vierspurig bleiben. Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass sie sich für das neue Stadion an diesem Platz ausspricht. Wenn man jetzt, wie die Grüne-Fraktion, ver- sucht, nein die Suppe möchte ich nicht und ich bleibe dabei, kann ich das nachvollzie- hen. Aber mich wundert, dass in der Überschrift steht, Raumordnerischer Vertrag Wild- parkstadion, die Grünen aber schreiben, mit dem Um- oder Neubau des Wildparkstadi- ons hat das nichts zu tun. Man wundert sich manchmal doch schon, was da so von sich gegeben wird. Es stimmt, im Birkenwäldchen stehen noch einige Birken, einige sind schon umgefallen. Die Birken werden dort weiter stehen, denn es wird nämlich so sein, dass ausreichend Parkplätze da sein werden, wenn das neue Stadion gebaut wird. Dann wird es ja kein wildes Parken mehr im Wald oder in irgendwelchen Wegen geben. Das wollen wir ja. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Birkenparkplatz jetzt dort aufgenommen wird, dann können wir nämlich handeln, wenn wir feststellen, dass immer noch wild geparkt wird und können diesen Birkenparkplatz mit einer Parkpalette bebauen. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir das heute so machen und meine Fraktion wird heute diesem Raumordnerischen Vertrag in seiner Gänze so gerne zustimmen. Ein Schelm, der böses dabei denkt. Zwar haben wir keinerlei Pläne im Kopf, das zu verändern. Natürlich will man irgendwann aus der Deckung kommen und am liebsten dort nur einspurig fahren. Das kann ich mir gut vorstellen. Liebe Grüne-Fraktion, das wird im Hause hier nicht mit- gegangen. Die Denkweise ist enttarnt. Deshalb möchten wir heute das Ganze so mit- tragen, und es ist absolut richtig, dass es so gemacht wird. Wo kommen wir denn da hin, wenn man jetzt den Raumordnerischen Vertrag mit dem Regionalverband noch einmal in Frage stellen würde. Das wäre ein Ding der Unmöglichkeit. Von daher gese- - 5 - hen, das Stadion ist auf dem Weg. Sie werden es nicht verhindern, meine lieben Kolle- gen der Fraktion der Grünen. Sie werden es nicht verhindern. Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte bei den schönen Worten von meinem Kollegen Zeh bleiben. Wir haben die Vorlage des Regionalverbandes erhalten und geben die Flanke weiter und umspielen dabei die Deckung bzw. den Ergänzungsantrag der Grünen. Um es auch zu definieren. Klare Zustimmung zu dem Vertrag. Wir wissen, das haben wir in der Vergangenheit gesagt als Freie Wähler, dass wir den Wildpark zwar nicht als idealen Standort sehen, tragen ihn aber mit, weil die Mehrheit es will. Wie sagte ich damals: Wenn wir kein Stadion in der Nähe der Autobahn haben, dann wird irgendwann mal die Autobahn zum Stadion kommen. Ich hoffe es nicht. Deshalb verstehe ich auch den Antrag der Grünen sehr gut, dass man Sorgen hat. Aber dieser Antrag gehört hier nicht hinein. Deshalb zu diesem die Ablehnung. Stadtrat Schmitt (pl): Mitte Mai haben wir einen Prozess zur Stabilisierung des Haus- halts beschlossen. Darüber hat der Oberbürgermeister die Mitarbeiter der Verwaltung am 23. Mai in einem Schreiben informiert. Hier ist u. a. Folgendes zu lesen, ich zitiere: „Es geht um langfristige strukturelle Veränderungen. Dazu müssen wir unsere Aufga- ben und das, war wir tun, kritisch hinterfragen. Was hat Priorität, was kann eventuell sogar ganz wegfallen. Alles muss auf den Prüfstand. Denkverbote gibt es nicht“. Zitat Ende. In der Tat sehr löbliche Worte. Diese Worte sind allerdings an die Mitarbeiter der Verwaltung gerichtet und zielen auf Personaleinsparung ab. Werter Oberbürgermeister, ich denke, ich gehe richtig in der Annahme, dass diese Wor- te auch für die Mitglieder des Gemeinderates gelten und vor allem für Sie selbst. Inso- fern sollten wir auch über den Punkt, über den wir jetzt abstimmen, noch einmal nach- denken. Schließlich geht es hier darum, ob das Wildparkstadion, das neue Stadion, eine weitere Hürde nimmt. Wenn man einen Haushalt stabilisieren und die Schulden redu- zieren möchte, sollte man als erstes auf das verzichten, was man sich nicht leisten kann und auch nicht sofort braucht. Wir haben steigende Kosten bei der Kombilösung, die im Bau ist und nicht mehr gestoppt werden kann. Wir haben eine Europahalle, die aus Brandschutzgründen nicht mehr vollwertig betrieben werden kann. Gleiches gilt für die Stadthalle, die als Kongresszentrum nicht mehr voll nutzbar ist. Dazu haben wir ein Kli- nikum mit erheblichem Investitionsstau. Allein in die drei letztgenannten Projekte wer- den hunderte Millionen fließen, Millionen, die wir nicht haben. Aber es sind Projekte, die für die Stadt von elementarer Bedeutung sind. Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, wie hier ein neues Fußballstadion über- haupt noch in die Landschaft passt. Seit der letzten Debatte über dieses Thema wissen wir, dass die Kombilösung noch einmal teurer wird. Da kann man doch nicht so tun, als ob nichts gewesen wäre. Das Relegationsspiel gegen den HSV hat gezeigt, dass nicht nur das Stadion, sondern auch die Infrastruktur voll funktionsfähig ist. Deshalb gibt es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Notwendigkeit, hier neue Fakten zu schaffen. Im Gegensatz zu den vier oben genannten Projekten hat ein neues Fußballstadion mo- mentan ganz sicher keine elementare Bedeutung für unsere Stadt. Weil das so ist, halte ich in einer Phase, in der die Schulden dramatisch steigen, die Legitimation für einen Neubau des Stadions durch einen Bürgerentscheid für unerlässlich. - 6 - Nun noch ein Wort an die Kollegen von der CDU-Fraktion. Werter Kollege Pfannkuch, gerade Sie haben sich schon mit allen Mitteln dafür eingesetzt, dass die fünf Stellen für neue Mitarbeiter, die die fünf Stellen in der Verwaltung auf Einsparpotentiale analysie- ren sollen, nun doch geschaffen werden. Daraus schließe ich, dass das Thema Schul- denbegrenzung auch in Ihrer Fraktion eine hohe Priorität hat. Aber Schuldenbegren- zung kann doch nicht nur auf die Einsparung von Personal in der Verwaltung abzielen. Auch Ihnen muss doch klar sein, dass Sie mit der Zustimmung zu einem zurzeit über- flüssigen Stadion genau das Gegenteil von dem tun, was Sie nach außen vertreten. In- sofern sollte gerade die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Stadionneubau noch einmal überdenken. Ich würde jedenfalls gegen alle Anträge stimmen, die den Bau dieses zur- zeit überflüssigen Stadions befördern und fordere all diejenigen auf, die den Prozess zur Haushaltsstabilisierung wirklich ernst nehmen, dies ebenfalls zu tun. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Ich möchte zu dem Letzten nur ergänzen, dass Sie dann konsequenterweise das sofortige Einmotten des Stadions for- dern müssten, weil das Stadion nämlich jedes Jahr, dadurch dass es völlig unwirtschaft- lich ist und große dauernde Betriebskosten verursacht, ein absolut wirtschaftlich eigent- lich nicht mehr tragbares ist. Insofern ist der Neubau die Voraussetzung dafür, dass wir ein Stadion bekommen, das dann auch für die Stadt wieder wirtschaftlich wird. Jetzt kann man darüber streiten, ob wir diese Investitionen stemmen können oder nicht. Aber aus der Investition selber können Sie nicht ableiten, dass es anschließend unwirt- schaftlich ist, sondern es ist das Gegenteil der Fall. Wir versuchen ein derzeit von der wirtschaftlichen Situation her eigentlich nicht mehr marktfähiges Stadion in einen Zu- stand zu bringen, der es dann wirtschaftlich wieder vermarktbar macht. Insofern ist es nicht ganz so einfach und widerspricht auch aus meiner Sicht in keinem Fall dessen, was sowohl innerhalb der Verwaltung als auch nach außen bezüglich der Investitionen und auch der Ausgabenentwicklung nötig ist. Wir haben alle Punkte abgewogen. Mir ist noch einmal eines ganz wichtig, damit wir das noch einmal sortieren. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag ja nicht, dass es von zwei Fahrspuren auf eine gehen muss. Dann könnte man ihnen vorwerfen, dass sie hier Fakten schaffen wollen. Dennoch muss ich Ihnen natürlich empfehlen, den Grünen- Antrag abzulehnen. Es ist zwar inhaltlich völlig richtig, dass wir einen Raumordnerischen Vertrag auch ohne diese Zeile und ohne diese Angabe genauso abschließen könnten. Dann bleibt es eben wie es ist. Das bleibt auch so, wie es ist. Das, was wir Ihnen vorle- gen, ist ein ausverhandeltes raumordnerisches Vertragskonzept. Da haben offensichtlich andere Wert darauf gelegt, dass genau diese Festlegung da so drinsteht. Hier steht aber auch nicht drin, dass die Nordtangente realisiert werden soll, sondern hier steht nur drin, dass es bei zweimal zwei Streifen bleibt. Meine Einstellung zur Nordtangente ken- nen Sie. Insofern ist weder zu raten, das hier rauszustreichen, da müssten wir nämlich wieder neu verhandeln, noch ist es ein Problem, wenn es drin bleibt, weil es keine Fest- legung der Nordtangente ist, sondern es ist die Festlegung des Status quo. Ich kann mir in der Tat im Moment auch keine Verkehrsentwicklung vorstellen, die uns die Möglich- keit gäbe, den Adenauerring jetzt von zwei auf einen Streifen runterzufahren. Insofern kann man es nicht als Bekenntnis für oder gegen die Nordtangente werten, sondern als Ergebnis eines Verhandlungsprozesses, der aus meiner Sicht akzeptabel ist. Wer immer hier von der raumordnerischen Seite der Partner, mit denen wir es zu tun haben, eine Absicht vermutet, muss aber feststellen, dass diese Absicht keine Munition bekommt. - 7 - Wir legen das fest, was wir heute auch haben und haben damit keinerlei Bekenntnis zur Nordtangente abgelegt. Insofern halte ich es an der Stelle für unkritisch. Dazu so viel. Jetzt bitte ich Sie - ich sage das auch an die Adresse der KULT, weil ich denke, man kann dem trotz dieser Einwände durchaus so zustimmen - um Ihr Karten- zeichen. Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag der Grünen. Da bitte ich um das Kartenzeichen. - Bei 16 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zu dem unveränderten Vorschlag der Verwaltung. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Bei 14 Ablehnungen mehrheitlich zugestimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Juli 2015