Bolzplatz vor der Draisschule (Ludwig-Marum-Straße); Verkleinerung und Integration als Ballspielfläche in den Kinderspielplatz

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0271 15 öffentlich Dez. 6 Bolzplatz vor der Draisschule (Ludwig-Marum-Straße); Verkleinerung und Integration als Ballspielfläche in den Kinderspielplatz Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 21.05.2015 5 vorberaten Gemeinderat 30.06.2015 15 zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Planungsausschuss - das Ergebnis des Bauan- trages zur Kenntnis und stimmt der mit dem Regierungspräsidium abgestimmten Vorgehens- weise zur Verkleinerung der Ballspielfläche und Integration in den Kinderspielplatz zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 130.000 € 130.000 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.670019.700 Kontenart: 78720000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorgeschichte des Bolzplatzes vor der Draisschule (Ludwig-Marum-Straße) wird im Folgen- den kurz zusammengefasst:  1997 Aufwertung des Bolzplatzes im Rahmen des „Programms einfache Stadtsanierung“ (PES), Entstehen erster Konflikte zwischen Anwohnern und Nutzern  Inhaltliche Thematisierung und Behandlung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens SSP (Soziale-Stadt-Programm) Mühlburg  Bau eines neuen Bolzplatzes an der Alb beim KETV zur Entlastung der Situation vor der Draisschule, Fertigstellung 2010  Beibehaltung der Nutzungszeiten am Bolzplatz vor der Draisschule und Beauftragung ei- nes Schließdienstes, Beobachtung der weiteren Nutzung des Bolzplatzes und Überprü- fung, ob weitere regulierende Maßnahmen erforderlich sind (z. B. Reduzierung der Ball- spielfläche) Die Situation hatte sich durch den neuen Bolzplatz an der Alb etwas entspannt. Der Bolzplatz vor der Draisschule wurde und wird aber weiterhin stark von älteren Jugendlichen und jungen Erwachsenen genutzt. Zur Konfliktlösung hatte die Verwaltung daher 2011 im Jugendhilfeaus- schuss und im Planungsausschuss eine Verkleinerung der Bolzplatzfläche von heute 20 m x 44 m auf zukünftig 13 m x 25 m vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde seitens der politischen Gremien nicht befürwortet. Da wegen des sanierungsbedürftigen Belages dringender Handlungsbedarf besteht, hat das Gartenbauamt einen Bauantrag zur Erneuerung des Bolzplatzes gestellt, um Baurecht für die Maßnahme zu erhalten. Ergänzend zum Bauantrag wurde ein Lärmgutachten gemäß VDI- Richtlinie 3770 erstellt. Dies ergab, dass der anzusetzende Beurteilungspegel für reines Wohn- gebiet, nämlich 50 dB(A) an Werktagen bzw. 45 dB(A) an Sonntagen, um bis zu 14 dB(A) über- schritten wird. Unter dieser Voraussetzung ist keine Baugenehmigung zu erwirken, da den Ein- sprüchen der Nachbarn so nicht abgeholfen werden kann. Eine Genehmigung könnte nur erteilt werden, wenn maximal 6 Personen höchstens 2 Stunden täglich dort spielen würden. Im August 2014 wurde seitens der Nachbarn eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Karlsruhe eingelegt. Die Prüfung durch das Regierungspräsidium hat ergeben, dass der Be- schwerde stattgegeben werden muss, da der Bolzplatz - auch in verkleinerter Form - rechtswid- rig ist und beseitigt werden müsste. Eine Klage hiergegen seitens der Stadt hätte aufgrund der Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg. Als einzige Möglichkeit, um künftig am bestehenden Standort ein Ballspielangebot zu erhalten, bleibt nach Beurteilung des Regierungspräsidiums die Integration einer Ballspielfläche (was dann keinen Bolzplatz mehr darstellt) in den Kinderspielbereich unter folgenden Rahmenbedingun- gen: 1. Nutzungsbeschränkung auf Kinder unter 14 Jahren, die durch den Kommunalen Ord- nungsdienst stichprobenartig überprüft wird. 2. Verkleinerung des Ballspielfeldes auf die Hälfte der bisherigen Größe. Die Ausstattung muss kindgerecht sein. Als Belag ist Kunstrasen möglich. Die Ballfangvorrichtung muss lärmgemindert sein. Als Tore sind nur Kinderfußballtore zulässig. 3. Die Gestaltung wird so ausgebildet, dass der Bereich dem Kinderspielplatz zugehörig er- scheint. Das Regierungspräsidium empfiehlt, mit diesen Vorgaben einen neuen Bauantrag zu stellen. Es hat für diese Lösung eine Genehmigung grundsätzlich in Aussicht gestellt. Nach Einschätzung der Verwaltung wird bei einer Verkleinerung des Bolzplatzes in eine Ball- spielfläche dieser Standort für Jugendliche und junge Erwachsene uninteressant, so dass die Ergänzende Erläuterungen Seite 3 angestrebte Einschränkung auf Kinder bis 14 Jahre greifen wird. Neben dem bereits realisierten Bolzplatz an der Alb beim KETV wird für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein zusätzli- ches Angebot durch die Aufwertung des Bolzplatzes beim Dragoner-Areal geschaffen. Für den dortigen, dringend sanierungsbedürftigen Platz sind im aktuellen Haushalt Mittel zur Generals- anierung eingestellt. Der Gemeinderat wird gebeten, dem von Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen zur Verkleine- rung des Bolzplatzes in eine Ballspielfläche zuzustimmen. Anlagen  Übersicht Bestand/Planung  Planung Gesamtsituation Grünzug Ludwig-Marum-Straße zwischen Händel- und Kalli- wodastraße Anlage: Übersicht Bestand/Planung Vorderansicht Bolzplatz Bestand Vorderansicht Ballspielfläche Planung, mit umlaufenden Ballfangnetzen Vorderansicht Ballspielfläche Planung, mit umlaufenden Ballfangnetzen Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Anlage: Planung Gesamtsituation Grünzug Ludwig-Marum-Straße zwischen Händel- und Kalliwodastraße Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Planungsausschuss - Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis des Bauantrages zur Kenntnis und stimmt der mit dem Regierungspräsidium abgestimmten Vorgehensweise zur Verkleinerung der Ballspielfläche und Integration in den Kinderspielplatz zu. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 30. Juni 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 15 der Tagesordnung: Bolzplatz vor der Draisschule (Ludwig-Marum- Straße); Verkleinerung und Integration als Ballspielfläche in den Kinderspiel- platz Vorlage: 2015/0271 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis des Bauantrages zur Kenntnis und stimmt der mit dem Regierungspräsidium abgestimmten Vorgehensweise zur Verkleinerung der Ball- spielfläche und Integration in den Kinderspielplatz zu. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss: Sie haben bitte zur Kenntnis genommen, dass wir die Vorlage noch mal geändert ha- ben, um deutlicher herauszuarbeiten, dass es hier keine Entscheidung für oder gegen spielende Jugendliche ist, sondern dass es hier eine Notwendigkeit ist, weil wir an dieser Stelle keine Chancen sehen, nicht letztlich zu einer Verlagerung gezwungen zu werden. Ich habe jetzt einige Wortmeldungen. - Frau Stadträtin Wiedemann. Stadträtin Wiedemann (CDU): Eine jahrzehntelange Einrichtung, auf der Generatio- nen von Kindern gebolzt haben, neigt sich dem Ende zu. Sie wird platt gemacht aus rechtlichen Gründen, die das Regierungspräsidium vorgelegt hat. Es tut uns aufrichtig leid, dass wir uns hier nicht durchsetzen konnten, aber wir können wenigstens sagen, der Gemeinderat ist nicht eingeknickt, sondern hat sich den rechtlichen Gründen ange- schlossen. Die Verkleinerung dieses Platzes für einen Ballspielplatz für Kinder unter 14 Jahren ist toll. Er wird sich wunderbar einbinden in diesen neu gestalteten Spielplatz, der übrigens sehr gut angenommen wird und sehr schön ist. Herr Weindel, das Ding sieht prima aus und wird stark frequentiert. Ich nehme an, der Kinderballspielplatz wird ebenfalls stark angenommen werden. - 2 - Beim Bolzplatz am ehemaligen Gärtnereigelände würde ich gerne wissen, wie der Sach- stand ist. Der sollte eigentlich für die Jugendlichen über 14 bis 17 Jahre angeboten werden. Ich habe aber dort noch niemanden spielen sehen, habe auch - ehrlich gesagt - den fertig gestellten Platz noch nicht gesehen. Der Ausweichplatz an der Alb beim Küh- len Krug wird sehr stark frequentiert von jungen Erwachsenen, die hier mit ihren Autos anfahren können, wunderbar parken können und sich bewegen. Also auch dieser Platz ist toll. Der Bürgerverein Mühlburg bedauert es außerordentlich, dass ein Ausweichplatz bei der Dragonerkaserne angeboten wird. Der liegt in der Weststadt, nicht in Mühlburg. Er hat mir extra aufgetragen, das zu betonen. Wir denken, dass die Entfernung vom ehemaligen Bolzplatz zur Dragonerhalle etwas kürzer ist und leichter zu erreichen ist, als dort beim Friedhof. Wir stimmen dieser Vorlage natürlich zu, weil ein kleiner Ballspiel- platz ist immer noch besser als keiner. Stadträtin Melchien (SPD): Uns als ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bleibt in manchen Situationen nichts anderes übrig als zu vertrau- en. Das ist für uns keine leichte Situation, lässt sich aber in der Praxis nicht vermeiden. Als Stadträtin ist es zuvorderst meine Aufgabe, politisch zu argumentieren. Ich bin be- trübt und verärgert, dass wir nun in einer Situation sind, in der wir es mit einer Verwal- tungsvorlage zu tun haben, die uns als diejenigen, die von der Bürgerschaft das Mandat zu entscheiden bekommen haben, genau noch eine Handlungsoption offen lässt. Las- sen Sie mich aber sagen, dass sich meine Verärgerung nicht auf unsere Verwaltung be- zieht, welche wir durchaus als starken Partner erleben beim Vorhaben, ausreichend Spiel- und Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Zur Vorlage hat meine Vorrednerin schon einiges gesagt. Die drei entscheidenden Wor- te innerhalb der ergänzenden Erläuterung sind: als einzige Möglichkeit. So wäre es dann ja kontraproduktiv, wenn wir der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen würden, da auch die SPD-Fraktion lieber eine kleine Ballspielmöglichkeit als gar keine Sportmög- lichkeit an dieser Stelle verwirklicht sehen möchte. Mein Ärger bezieht sich auf diejeni- gen, die kein Verständnis dafür haben, dass junge Menschen auch in innerstädtischen Bereichen Raum brauchen. Leider setzen sich aufgrund der dargelegten rechtlichen Rahmenbedingungen nun die einzelnen Stimmen durch, welche diesen Bolzplatz nicht akzeptieren, nicht hinnehmen können, obwohl wir in Bürgerversammlungen in Mühl- burg eine breite Zustimmung, auch von Anwohnern, für diese Sportmöglichkeit erfah- ren haben. Es betrübt mich, dass in manchen Argumentationen ein gegeneinander Aus- spielen von guten Kindern auf der einen und bösen Jugendlichen und jungen Erwach- senen auf der anderen Seite deutlich wird. Auch Jugendliche, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten innerstädtisch die Möglichkeit zum Kicken haben. Eine letzte Bemerkung. Wir als politische Entscheidungsträger haben in den letzten Jah- ren und so lange es ging, die Schließung dieses Bolzplatzes verhindert. Nun haben wir aufgrund der rechtlichen Situation offenkundig keine andere Möglichkeit, als diesen Weg mitzugehen. Vielleicht sollten wir, wenn wir das nächste Mal miteinander den Er- folg des KSC bejubeln, Folgendes bedenken. Der FC Mühlburg, einer der Vorgänger des VfB Mühlburg, welcher sich 1952 mit dem FC Phönix zum KSC zusammengeschlossen hat, hatte einer seiner frühen Spielstätten genau auf dem so genannten Seldeneck’- schen Feld zwischen Kalliwoda- und Philippstraße. Eben fast dort, wo junge Fußballpio- niere den Grundstein für unsere erfolgreiche Karlsruher Fußballvereinsgeschichte gelegt - 3 - haben, dürfen Jugendliche und junge Erwachsene künftig keinen Fußball mehr spielen. Das finde ich extrem traurig. Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit. Stadtrat Honné (GRÜNE): Auch die Grüne-Fraktion würde natürlich lieber diesen Bolzplatz erhalten und sanieren, damit er auch wirklich bespielbar ist. Wir müssen aber einfach zur Kenntnis nehmen, dass die rechtliche Lage eine andere ist. Die berechnete Überschreitung von 14 dB(A) gegenüber dem zulässigen Wert ist eben schon ein sehr großer Betrag. Im Verkehr diskutieren wir über 3 oder 4 bB(A), wo man irgendwie den Lärm senken kann. Da sind es 14 db(A) über dem Grenzwert. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, dass es nicht so bleiben darf. Es liegt eben da- ran, dass rechtlich scharf unterschieden wird zwischen Kinderlärm auf der einen Seite, den man hinnehmen muss, und dem Lärm von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf der anderen Seite, wo eben diese Grenzwerte gelten. Hier ist es ein richtiger Bolz- platz, der für die Älteren ist. Damit fällt das eben nicht unter den Kinderschutz, den die Kinderspielplätze genießen. Deshalb stimmen wir schweren Herzens diesem Beschluss zu, sehen aber auch das Posi- tive. Für die kleineren Kinder besteht dann eher die Chance, auch da mal wirklich rauf- zukommen auf diesen Platz, während die bisher von den Größeren eher verdrängt wer- den. So kann es durchaus auch einen positiven Effekt haben. Für die Älteren gibt es den neuen Platz, der schon eingerichtet ist und einen, der saniert wird, und zwar alle in Fahrradentfernung, Frau Wiedemann. Die sind ohne Weiteres von diesen Altersklassen zu erreichen. Es geht hier nicht um kleinere Kinder. Insofern gibt es da überhaupt kein Problem, auch wenn der Ersatzplatz in der Weststadt ist. Der wird sicherlich trotzdem angenommen werden. Ich kann es nicht sicher beschwören, aber an der Entfernung liegt es nicht. Stadtrat Braun (KULT): Der Spiel- und Bolzplatz in der Ludwig-Marum-Straße ist ein sehr attraktiver, von jüngeren und älteren Kindern genutzter Platz. Sehr schade, dass dieser Platz, im Wesentlichen der gut genutzte und belebte Bolzplatz, nun verkleinert werden soll und jugendlichen Anwohnern das Spielen durch eine Herabsetzung des Maximalalters untersagt wird. Sehr schade ist außerdem, dass die - ich sage mal - kin- derunfreundlichen Anwohner, die sich seit Jahren über die Situation dort beschweren, jetzt wohl als Gewinner vom Feld gehen. Nachdem ein Lärmgutachten erstellt wurde, stellte sich tatsächlich heraus, dass die Anwohner rein juristisch im Recht seien. Tragisch meiner Meinung nach nur, dass sie von diesem Recht nun auch Gebrauch machen. Für meine Fraktion und mich ist es allerdings äußerst wichtig, dass den Jugendlichen eine nahe gelegene und ähnlich attraktive Alternative geboten wird. Diese Alternative könnte der Bolzplatz beim Dragonerareal bieten, welcher aber aufgewertet werden muss. Diese Aufwertung muss erfolgen, bevor die Jugendlichen vom Draisbolzplatz ver- jagt werden. Eine Überfüllung des Platzes beim Dragonerareal ist zu befürchten. Lassen Sie mich zum Abschluss dennoch zwei positive Dinge anmerken. Zuerst ist es natürlich erfreulich, dass unter den genannten Bedingungen der anliegende Spielplatz in die neue Ballspielfläche integriert wird, denn viele kleinere Kinder trauen sich sicher- lich nicht auf diese Fläche, wenn gerade ältere Jugendliche am Spielen sind. Mit diesem Einschnitt ermöglicht man den Kleinen immer und zu jeder Zeit das Spielen auf dem - 4 - Platz mit Gleichaltrigen, wenngleich - wie bereits ausgeführt - zum Nachteil Jugendli- cher. Als Zweites möchte ich noch der Verwaltung danken, die einerseits versucht, den Forderungen des Regierungspräsidiums bestmöglich nachzukommen und auf der ande- ren Seite unsere Jugendlichen nicht alleine dastehen lässt und sich somit gangbaren Lösungen öffnet. Meine Fraktion wird heute mit einem weinenden Auge zustimmen, da wir durch eine Klage der Anwohner eben nicht riskieren möchten, den Bolzplatz kom- plett zu verlieren. Stadtrat Jooß (FDP): Wir sehen das auch genau so. Es stimmt uns genau so traurig wie Stadtratskollegin Yvette Melchien, dass dieser Platz als reiner Bolzplatz verloren geht. Es bleibt uns aber gar nichts anderes übrig als zuzustimmen nach der rechtlichen Lage. Leider gibt es Anwohner, die wenig kinderfreundlich sind. Ich selbst habe jeden Tag auf dem Schmiederplatz, und es geht heute noch, gebolzt und keine Vokabeln ge- lernt. Für mich wäre es eine Katastrophe gewesen, wenn man den Schmiederplatz ge- schlossen hätte. Stadtrat Bernhard (AfD): Das ist natürlich, wie die Vorredner schon betont haben, eine ganz schwierige Entscheidung, die wir heute treffen müssen. Da sind wir auch sehr betrübt, dass das so ist. Wir können einfach nicht die Augen vor der Realität verschlie- ßen. Ich will ausdrücklich noch einmal die Verwaltung loben, die hier in einem Kom- promiss mit dem Regierungspräsidium das Bestmögliche herausgeholt und verhindert hat, dass wir den Platz komplett verlieren. Es ist sehr schade, aber wir werden heute schweren Herzens zustimmen, damit zumindest der verkleinerte Platz erhalten wird. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich kann mir zwei Anmerkungen nicht verkneifen. Ich emp- finde, dass Politik immer weniger Handlungsspielräume hat und immer mehr durch die Juristerei bestimmt wird. Viele Prozesse werden von dort bestimmt. Ich finde, dass hier die Politik dagegen aufstehen und neue Freiräume erkämpfen muss. Zum Lärmgutachten: Ich kenne mich da nicht so gut aus, aber ich kicke auch viel. Dass aber dort die Erwachsenen einen permanenten Dauerlärm erzeugen, kann ich mir - ehr- lich gesagt - nicht vorstellen. Ich möchte an dieser Stelle das Lärmgutachten schon hin- terfragen, ob das tatsächlich tauglich ist, um hier als Entscheidungsgrundlage genom- men zu werden. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Frau Wiede- mann, Sie bekommen nachher noch eine Antwort bezüglich des Sachstandes. Ich bitte jetzt um das Kartenzeichen zur Verwaltungsvorlage. - Ich sehe nur gelbe Kar- ten. Damit haben Sie dem alle zugestimmt. Ich möchte ausdrücklich auch das Regierungspräsidium in Schutz nehmen. Ich denke, es geht hier darum, übergeordnete Ausgleiche zu schaffen. Unabhängig vom Lärmgutach- ten, so lange die da noch bolzen, Herr Kalmbach, lade ich Sie gerne ein, zu zeigen, wie das vor Ort ist. Das hat schon so eine gewisse Qualität. - 5 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Juli 2015