Resolution des Gemeinderates "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt"

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2015 2015/0267 1.1 öffentlich Dez. 2 Resolution des Gemeinderates "Karlsruhe - Stadt der Vielfalt" Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.05.2015 1.1 Zustimmung Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Karlsruher Gemeinderat stimmt der Resolution zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Seit Monaten finden hier in Karlsruhe regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen von Anhängern der KARGIDA nach dem Vorbild der PEGIDA-Bewegung in anderen deutschen Städten statt. Das zentrale Ziel, das sie eint, ist der Kampf gegen eine ver- meintliche Islamisierung Europas, ihr Feindbild sind „Fremde“ und Flüchtlinge, deren Schutz durch unser Grundgesetz geregelt ist. Unsicherheit und Ängstlichkeit sind die Emotionen, die angesprochen werden sollen. Dabei scheuen die KARGIDA-Aktivisten auch nicht den Schulterschluss mit Rechtsradikalen, die unter den Rednern und Teil- nehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebungen in anteilmäßig großer Zahl zu finden sind. Zwar ist die Gesamtzahl der KARGIDA-Aktivisten recht klein und die Mehrzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen und "Spaziergängen" kommt nicht aus Karlsruhe selbst. Dennoch ist Karlsruhe damit unerfreulicherweise zu einem Treffpunkt der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Aktivitäten in der Öffentlichkeit in Baden-Württemberg geworden. Dies wollen wir nicht! Denn als eine Stadt mit vielfältigen demokratischen Traditionen und als Sitz der obersten deutschen Rechtsinstitutionen, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft, sieht sich die Stadt Karlsruhe in einer besonderen Verantwortung, an der Verwirklichung und Sicherung unserer demo- kratischen Werte und der Menschenrechte mitzuarbeiten. Deshalb wenden wir uns ge- gen alle Bestrebungen, die Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propa- gieren. Die Stadt Karlsruhe hat sich sowohl durch die Gemeinderatsresolution „Für Mitmensch- lichkeit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ aus dem Jahr 2000 als auch durch die Millenniumserklärung im Jahre 2007 dazu eindeutig positioniert. Zuletzt sprach sich der Gemeinderat im Mai 2013 anlässlich einer Neonazi-Demonstration in einer Resolution für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Rechtsextremismus aus. Die Basis für das tolerante und vielfältige Miteinander ist die Anerkennung und die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte. Aus dem gegebenen Anlass erneuert Ergänzende Erläuterungen Seite 3 der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe sein Bekenntnis zu den Zielen der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wie er es bereits in seiner Resolution 2008 niedergelegt hat. Damals wie heute verpflichtet sich die Stadt, im Rahmen ihrer rechtlichen und politischen Möglichkeiten und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die in Karlsruhe lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft und Be- kenntnisses, ein menschenwürdiges, den Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechendes Leben führen können. Insbesondere verpflichtet sie sich, sich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen rassistische und sonstige die Menschenrechte gefährdende Bestrebungen zu stellen. In den letzten Jahren haben die Stadt sowie ihre Bürgerinnen und Bürger mit der Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge gegen rechts“ mehrfach erfolgreich gegen solche Bestrebungen mobil gemacht und damit gezeigt, dass sie zu den Werten von Toleranz, menschlichem Miteinander und Solidarität mit den Schwächeren stehen. Sie haben gezeigt, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie alle Bemühungen, die Verbrechen des natio- nalsozialistischen Regimes zu verharmlosen, in unserer Stadt keinen Platz haben. Der Karlsruher Gemeinderat unterstützt erneut eine Veranstaltung im Rahmen der Kam- pagne "Karlsruhe zeigt Flagge" am 23. Mai 2015, um Karlsruhe als weltoffene Stadt der Vielfalt zu präsentieren und um erneut zu zeigen: Karlsruhe steht gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Extremismus in jeglicher Form - heute wie in der Zukunft.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Mai 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1.1 der Tagesordnung: Resolution des Gemeinderates „Karlsruhe - Stadt der Vielfalt“ Vorlage: 2015/0267 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 10. Mai 2015 Vorlage: 2015/0305 Beschluss: Der Karlsruher Gemeinderat stimmt der Resolution zu. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.1. zur Behandlung auf: Hier gibt es noch einen Antrag zur Geschäftsordnung vor Eintritt in die Tagesordnung. Herr Stadtrat Fostiropoulos. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wir haben hier einen schönen Button bekommen für Toleranz und Vielfalt. Wir haben mitbekommen, dass die Kargida/Pegida-Bewegun- gen sich dem Rathaus nähern mit ihren neuen Routen. Wir haben heute beim Punkt 1 eine gemeinsame Erklärung vor, die ich sehr gut finde. Mein Vorschlag wäre, weil ich nicht weiß, wie lange die Tagesordnung ist, es schön wäre, wenn der Gemeinderat die- ses Mal gemeinsam auch zur Gegendemonstration gehen würde, weil wir ja mit unserer Resolution etwas darstellen. Die Frage ist nur, wird die Tagesordnung so lang sein, müs- sen wir unterbrechen oder können wir im Anschluss gemeinsam hingehen. Es wäre jetzt ein Vorschlag, dass wir das heute gemeinsam tun, vielleicht im Anschluss der Sitzung. Der Vorsitzende: Sie sprachen von einem Vorschlag und keinem Antrag. Von daher liegt es an Ihnen und Ihren Redezeiten, inwieweit wir zeitlich bis dahin so weit sind, dass wir dann alle zu der Demonstration gehen können. - 2 - Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 1.1. Resolution des Gemeinderates „Karlsruhe - Stadt der Vielfalt“ und gleichzeitig den Änderungsantrag der AfD vom 17.05. Lassen Sie mich drei, vier Sätze zur Einführung sagen. Wir werden hier seit Wochen und Monaten von den so genannten Kargida-Demonstrationen genervt in dieser Stadt. Wir können feststellen, dass die entsprechende Bewegung hier in Karlsruhe eigentlich nicht Fuß fasst, weil es nicht zu einer erkennbaren Resonanz der Bürgerinnen und Bürger dergestalt kommt, dass wir hier eine nennenswerte Akzeptanz wahrnehmen würden von Bürgerinnen und Bürgern, die ansonsten keine Möglichkeit finden, sich politisch zu engagieren oder auch zu artikulieren, anders als das in anderen bundesrepublikanischen Teilen stattfindet. Wir können feststellen, dass wir hier einen zunehmenden Anteil von bekannten rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Personen wahrnehmen, die hier unsere Stadt als regelmäßiges Demonstrationsfeld wahrnimmt, die zum größten Teil nicht aus der Stadt selber kommen, sondern aus einem relativ breiten Einzugsbe- reich. Das ist übrigens völlig identisch mit dem, was auch der Kollege in Villingen- Schwenningen und was wir auch an anderen Stellen im Rahmen von Pegida- Demonstrationen wahrnehmen. Dennoch und vielleicht auch trotzdem gibt es einen klaren Wunsch an den Gemeinde- rat und auch aus den Reihen des Gemeinderates zum Thema Vielfalt, zum Thema der 300-jährigen guten Tradition eines Miteinanders der ganz verschiedensten und ver- schiedenen Menschen aus allen Richtungen der Welt und unterschiedlicher Religionen, Kulturen, Sprachen und auch Weltanschauungen, dies in Form einer Resolution zu un- terstreichen. Dieses knüpft an die Traditionen an, die es schon in der Millenniumserklä- rung, die es 2000/2013 zu entsprechenden Anlässen gab. Von daher ist diese Resoluti- on, die wir Ihnen heute vorschlagen, auch nicht eine klassische Resolution, die nur zu Themen formuliert, sondern es ein Stück weit auch der Aufriss und die Darstellung ei- nes traditionellen Umgangs in dieser Stadt und auch dieses Gemeinderates mit diesen Themen, dem wir jetzt ein neues Kapitel anfügen wollen. Wir haben die Resolution auch nach den Diskussionen im Ältestenrat noch einmal an zwei Punkten geändert. Zum einen haben wir auf der Seite 3 oben, das ist in der vierten Zeile, statt „tatsächlichen Möglichkeiten“ „politischen Möglichkeiten“ eingefügt. Das war im ursprünglichen Text schon mal verändert worden. Das ist nur nicht übertragen gewesen. Wir haben in der vorletzten Zeile „gegen Extremismus in jeglicher Form“ ein- gefügt. Das war ein ausdrücklicher Wunsch aus Ihren Reihen. Jetzt ist es auch ein Stück Tradition in Karlsruhe, dass solche Resolutionen hier nicht groß miteinander und strittig diskutiert werden, sondern dass man diese Resolutionen gründlich vorbereitet und sich dann mit großer Kraft im Gemeinderat dahinterstellt. Es gab auch das Anliegen, dies über einen Geschäftsordnungsantrag, der einen Verzicht auf eine Debatte erwirken sollte, noch einmal zu unterstreichen. Wir nehmen jetzt wahr, dass dieser Geschäftsordnungsantrag dann nach gründlicher Diskussion nicht gestellt wird und haben hier einen Änderungsantrag auch vorliegen. Damit ergibt sich die Möglichkeit, zu dem Änderungsantrag eine kurze Begründung hier abzuliefern und dann über die Resolution abzustimmen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ein sol- cher Geschäftsordnungsantrag völlig legitim gewesen wäre. In der Verständigung jetzt in Fortsetzung des Ältestenrates verzichten Sie aber darauf. Insofern kann ich daran ap- - 3 - pellieren, dass wir unseren Traditionen an dieser Stelle treu bleiben, dass wir mit dieser Resolution ein ganz starkes Signal noch mal als Gemeinderat setzen, das auch da sehr differenziert ausformuliert ist und könnten, wenn der Wunsch besteht, den Änderungs- antrag noch zu begründen, das machen, aber ansonsten dann zur Abstimmung schrei- ten. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zunächst möchten wir von der AfD uns ganz herzlich da- für bedanken, dass wir Gelegenheit bekommen, hier unseren Änderungsantrag zu be- gründen. Wir akzeptieren, dass danach keine weitere Aussprache erfolgen soll. Die Begründung ist erforderlich, weil wir klar darlegen wollen, dass wir diesen Text nicht verwässern, sondern verbessern wollten. Wir sahen uns mit diesem Antrag der Stadt, der Resolution, gezwungen, da es keine vorherige Abstimmung oder Diskussion in irgendwelchen Ausschüssen gegeben hatte, unseren Äderungsantrag einzubringen, da in dem Resolutionstext in Teilen Passagen enthalten sind, die nicht ganz den Tatsa- chen entsprechen und auch Passagen, die reine Mutmaßungen enthalten. So liegen z. B. der Stadt, laut ihrer eigenen Gemeinderatsvorlage vom 28.04. zu einer Anfrage der Linken, keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Mehrzahl der Teilnehmer an den Kundgebungen nicht aus Karlsruhe kommt. Dennoch wird dies in der Resolution ein- fach behauptet. Außerdem erinnert die in der Resolution verwendete Sprache an Pro- paganda, beispielsweise wenn hier Begriffe wie Kampf, Feindbild, mobil machen oder mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verwendet werden. Wir möchten hier an dieser Stelle dafür danken, dass Sie von den zahlreichen Umformulierungsvorschlägen, die wir hatten, wenigstens zwei berücksichtigt haben. Die Unzulänglichkeiten des Textes wollten die AfD mit ihrem Änderungsantrag korrigie- ren, denn ein Text, der auch in Teilen fragwürdig ist, büßt insgesamt an Glaubwürdig- keit ein. Außerdem könnte die Resolution in der aktuell vorliegenden Form den Ein- druck entstehen lassen, die Stadt wolle bestimmten Menschen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verwehren. Gerade dieser Punkt ist aufgrund der im Text mehrfach verwendeten Begriffe Grundrechte, Menschenrechte und Toleranz sehr ernst zu neh- men, da sonst die Glaubwürdigkeit des gesamten Textes infrage gestellt wird. Schließ- lich bedeutet „Stadt der Vielfalt“ auch „Vielfalt der Meinungen“ und auch, dass diese Meinungen uneingeschränkt kundgetan werden können, so lange sie sich auf dem Bo- den des Grundgesetzes bewegen. Wie sagte einst Voltaire: „Ich verachte Ihre Meinung, gäbe aber mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“. Unser Änderungsantrag sieht vor, dass einige weitere Passagen gestrichen werden. Weshalb sie gestrichen werden sollen, habe ich eben begründet. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Behandlung der Anträge. Ich rufe als erstes auf den Änderungsantrag der AfD und bitte um das Kartenzeichen. - 2 Zustimmungen, 1 Enthaltung. Der Rest ist Ablehnung. Damit ist er mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zur eigentlichen Resolution. Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Da haben wir 2 Enthaltungen. Der Rest ist Zustimmung. Damit ist er mit überwältigen- der großer Mehrheit angenommen. Ich darf mich ganz herzlich für dieses klare Signal - 4 - bedanken und darf Sie abschließend aufrufen, an der großen Veranstaltung am Sams- tag für Vielfalt in Karlsruhe teilzunehmen, die im Wesentlichen die Stadt Karlsruhe sel- ber jetzt initiiert und werde auch alle aufrufen, die mich anschreiben aus den so ge- nannten Pegida-Demonstrationen, da gibt es doch Vereinzelte, die dann das direkte Wort mit mir suchen, was ich sehr begrüße, am Samstag zu kommen. Ich fände es sinnvoller, über das Thema Vielfalt in dem Zusammenhang zu diskutieren als über das, was hier auch mitunter von manchen Rednerinnen und Rednern bei den Kargida- Demonstrationen vorgetragen wird. Ich halte überhaupt diese Formulierung „Patrioti- sche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bestenfalls noch für eine An- maßung, die für mich schon auch etwas mit einer subtilen gruppenbezogenen Men- schenfeindlichkeit zu tun hat und von daher eigentlich von der Begrifflichkeit her selbst ein absolutes Unding ist. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 1. Juni 2015