Viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke durch Hagsfeld

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 28.04.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 30.06.2015 2015/0263 39 öffentlich Viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke durch Hagsfeld 1. Welche Informationen liegen der Stadt über den geplanten viergleisigen Aus- bau der Schienenstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe vor? 2. Welche weiteren Gemeinden oder Ortsteile wären von einem solchen Ausbau der Schienenstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe noch betroffen? 3. Welche städtebaulichen Auswirkungen hätte ein solcher Schienenausbau auf Hagsfeld? 4. Teilt die Stadt die Auffassung, dass ein vierspuriger Ausbau der Schienenstre- cke durch Hagsfeld katastrophale Auswirkungen auf die Lebensqualität der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger hätte? 5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung in dieser Sache im Interesse der Hagsfelder Bürgerinnen und Bürger aktiv zu werden? 6. Welche Alternativen zum vierspurigen Ausbau der Schienenstrecke durch Hagsfeld kann sich die Stadt vorstellen? 7. Wird sich die Stadt im Sinne einer Korrektur des derzeit im Raum stehenden 4-spurigen Schienenausbaus durch Hagsfeld an das zuständige Bundesminis- terium für Verkehr wenden? – wenn ja in welcher Form? Im Rahmen des Ausbaus der Kapazitäten für den Schienengüterverkehr durch das Rheintal wird in der Studie „Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den Ei- senbahnkorridor Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein/Neckar – Karlsruhe/Ab- schlussbericht“, kurz Korridorstudie Mittelrhein) verlautbart, die zu erwartenden Engpässe im „Südkorridor“ könnten nur mit einem durchgehend viergleisigen Ausbau Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ der Strecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe aufgehoben werden. Dies ist in seiner zerstörenden Wirkung auf den Stadtteil Hagsfeld kaum vorstellbar. Darum gilt es, gegenüber dem zuständigen Bundesministerium in aller Nachdringlichkeit auf eine Korrektur dieser Option, z. B. in Form einer alternativen Trassenführung, hinzu- wirken. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 28.04.2015 eingegangen: 28.04.2015 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0263 39 öffentlich Dez. 6 Viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke durch Hagsfeld 1. Welche Informationen liegen der Stadt über den geplanten viergleisigen Ausbau der Schienenstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe vor? Der Stadt liegen keine weiterreichenden Informationen vor als die „Korridorstudie Mittel- rhein“, welche auf der Internetseite des Bundesministeriums veröffentlich ist. Die Korri- dorstudie ist als Bedarfsstudie zu sehen. Sie definiert ein Zielkonzept mit groben Trassen, welche für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes vorgeschlagen werden. Es handelt sich also um mittel- bis langfristige Projekte bzw. Planungen des Bundes. Erst wenn diese Projekte auch wirklich in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden, könnte der Bund die Bahn mit konkreteren Planungen beauftragen. Dann würde nach Einschätzung der Verwaltung auch ein Planfeststellungsverfahren notwendig, in welchem auch Varianten untersucht werden müssten. 2. Welche weiteren Gemeinden oder Ortsteile wären von einem solchen Ausbau der Schienenstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe noch betroffen? Bei der Korridorstudie handelt es sich um eine Bedarfsanalyse, diese ist als Vorstudie zu sehen. Es sind noch keine Aussagen zu konkreten Ausbaudetails möglich bzw. bekannt. Daher ist also noch nicht klar, wo genau ein viergleisiger Ausbau verlaufen könnte und welche konkreten Eingriffe damit verbunden wären. Südlich von Hagsfeld gibt es jedoch bereits vier Gleise, so dass dort voraussichtlich kein Ausbau vorgesehen ist. 3. Welche städtebaulichen Auswirkungen hätte ein solcher Schienenausbau auf Hagsfeld? Es sind noch keine Aussagen zu konkreten Ausbaudetails möglich bzw. bekannt (siehe 2). Theoretisch könnte die Bahn mit einem Planfeststellungsverfahren auch Enteignungen und Abriss von Gebäuden bewirken. Dieser Fall scheint aber derzeit sehr unwahrschein- lich. Die Aufgabe der Stadt Karlsruhe ist es zum aktuellen Zeitpunkt, den Bund auf die Karlsruher Betroffenheiten und Zwangspunkte hinzuweisen. 4. Teilt die Stadt die Auffassung, dass ein vierspuriger Ausbau der Schienenstrecke durch Hagsfeld katastrophale Auswirkungen auf die Lebensqualität der dort le- benden Bürgerinnen und Bürger hätte? Es sind noch keine Aussagen zu konkreten Ausbaudetails möglich bzw. bekannt (siehe 2. und 3.). Der Bund selbst jedoch hat das Ziel der „Entlastung der Anwohner an den Be- standsstrecken vom Schienenlärm durch Bündelung des Schienengüterverkehrs auf auto- bahnparallelen Neubaustrecken“(http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/korridor-mittelrhein.html, Vortrag Nord-/Südteil Folie 2). Dieses Ziel ist auch für Karlsruhe einzufordern. Seite 2 5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung in dieser Sache im Interesse der Hagsfelder Bürgerinnen und Bürger aktiv zu werden? Zur Korridorstudie Mittelrhein bzw. zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes gibt es die Möglichkeit Stellung gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur zu nehmen. Der Gemeinderat hat hierzu in seiner letzten Sitzung am 19. Mai 2015 eine Resolution einstimmig beschlossen. Die Resolution sowie eine detaillierte Stellungnahme zur Korri- dorstudie Mittelrhein wurden an das Bundesministerium und die Deutsche Bahn gesen- det. 6. Welche Alternativen zum vierspurigen Ausbau der Schienenstrecke durch Hags- feld kann sich die Stadt vorstellen? Grundsätzlich begrüßt die Stadtverwaltung eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Die Stadt Karlsruhe setzt sich gemeinsam mit ihren Partnern in der Region (RVMO, TRK) auch für großräumige Alternativenprüfung ein. Alternativen könn- ten z. B. sein: autobahnparallele Neubaustrecke, Tunnellösung, Ausweichstellen. Die Stadt ist nicht Baulastträger, insofern kann die Stadt nur Alternativenprüfungen einfor- dern, diese aber nicht planen oder vorab bewerten. 7. Wird sich die Stadt im Sinne einer Korrektur des derzeit im Raum stehenden 4-spurigen Schienenausbaus durch Hagsfeld an das zuständige Bundesministeri- um für Verkehr wenden? – wenn ja in welcher Form? siehe 5.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 42. Punkt 39 der Tagesordnung: Viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke durch Hags- feld Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 28. April 2015 Vorlage: 2015/0263 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 39 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015