Ein-Waben-Tarif für die Karlsruher Innenstadt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Erik Wohlfeil (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion vom 28.04.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 30.06.2015 2015/0262 23 öffentlich Ein-Waben-Tarif für die Karlsruher Innenstadt 1. Die Stadt Karlsruhe setzt sich als größter Gesellschafter innerhalb des KVV für einen „Ein-Waben-Tarif“ ein, der in der Karlsruher Innenstadt gilt. Die tech- nische Ausgestaltung (ob Ein-Waben-Karte oder rein elektronisches Ticket) hängt von den Kosten für Einführung und Betrieb ab. 2. Die Größe der „Kernwabe“ umfasst mindestens die Strecken zwischen Haupt- bahnhof und Kaiserstraße (über Tivoli, Rüppurrer Straße zum Kronenplatz / Ettlinger Straße zum Marktplatz / über Karlstraße zum Europaplatz) sowie zwischen Kronenplatz und Europaplatz. 3. Die Ergebnisse des Touch-and-Travel-Kurzstreckenmodells in Heidelberg werden im Vorfeld evaluiert. Die Ergebnisse werden zuerst dem Gemeinderat und danach dem Aufsichtsrat des KVV vorgestellt. 4. Eventuelle Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch das Karlsruher Innen- stadtticket werden dem KVV von der Stadt Karlsruhe erstattet. Der ÖPNV in der Karlsruher Innenstadt hat aufgrund der Bautätigkeiten zur Kombi- Lösung an Qualität deutlich verloren. Einige Stadtteile wie die Süd- oder Südwest- stadt wurden und werden auf Zeit oder gar dauerhaft von den guten Anbindungen in die City getrennt. Nach Fertigstellung der Kombilösung müssen diese beiden Stadtteile selbst auf Kurzstrecken zur City und zurück umsteigen: entweder am Europaplatz oder am Marktplatz oder am Rüppurrer Tor. Damit verbunden ist ein längerer Umsteigeweg wegen der U-Haltestellen. Um diese Nachteile auszugleichen, sollte sich die Stadt Karlsruhe innerhalb des KVV für die Wiedereinführung eines „Innenstadt-Tarifs“ (eine Kernwabe „Innenstadt“) ein- setzen. Denkbar wäre neben der klassischen Ein-Waben-Karte für den Innenstadtbe- reich auch eine Kurzstreckenkarte auf Grundlage eines elektronischen Tarifs, wie ihn Touch-and-Travel bietet. Ein solches Modell wird gerade in Heidelberg erprobt. Für Sachverhalt / Begründung: - 2 - die Erarbeitung eines solchen Modells sollten deshalb die Ergebnisse aus dem RNV Heidelberg oder vergleichbaren Versuchen anderer Städte evaluiert werden. Die Stadt Karlsruhe könnte so 1. die Kurzstreckennutzung, die die Innenstadt kennzeichnet, verstärken 2. die Attraktivität des ÖPNV innerhalb der Stadt deutlich erhöhen 3. den Einwohnerinnen und Einwohnern einiger Innenstadtteile, insbesondere der Südwest- und Südstadt, einen gewissen Ausgleich geben für die Mobili- tätsnachteile durch Bau und später Betrieb der Kombilösung. Damit ein solcher Tarif nicht zu Lasten der anderen Gesellschafter des KVV geht, erstattet die Stadt Karlsruhe als größter Gesellschafter den Großteil der mögliche Mindereinnahmen oder Mehrkosten des KVV. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Erik Wohlfeil Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 28.04.2015 eingegangen: 28.04.2015 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0262 23 öffentlich Dez. 1 Ein-Waben-Tarif für die Karlsruher Innenstadt - Kurzfassung - 1. Über Tarifregelungen entscheidet grundsätzlich der KVV. Die durch die besondere Tarif- maßnahme möglicherweise entstehenden Mindereinnahmen hat der Antragsteller, in diesem Fall die Stadt Karlsruhe, dem KVV auszugleichen. 2. Der KVV hat über das eTarif-Pilotprojekt in Heidelberg bereits in der Aufsichtsratsitzung im Januar berichtet. Das Projekt endet im Dezember 2015, dann liegen erste Ergebnisse vor. 3. Der KVV prüft diese Ergebnisse und entscheidet dann aufgrund seiner Zuständigkeit für tarifliche Regelungen über die Umsetzung eines ähnlichen Pilotprojekts in Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Über die (Wieder)-Einführung eines Innenstadttarifs beziehungsweise einer Kurzstrecken- regelung liegt die Entscheidung beim Aufsichtsrat des KVV, da die Tarifhoheit bei der Verbundgesellschaft liegt. Durch die Absenkung des Tarifs würde sich gegebenenfalls eine Ergebnisverschlechterung im KVV ergeben, die vom veranlassenden Gesellschafter, in diesem Fall der Stadt Karlsruhe, vollumfänglich auszugleichen wäre. Der KVV prüft permanent Entwicklungen, die die Tarifergiebigkeit und -ausgewogenheit optimieren. Ein in diesem Zusammenhang sehr interessantes Projekt ist das eTarif-Pilot- projekt des Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) im Stadtgebiet Heidelberg. Hier wird auf der technischen Basis des "Touch & Travel'-Systems ein Innenstadttarif angeboten, der sich aus Grund- und Arbeitspreis pro Kilometer zusammensetzt. Ziel ist es hier aber bewusst nicht, nur Fahrten in einem bestimmten Bereich günstiger anzubieten, sondern die Attraktivität des ÖPNV in einer politischen Gemeinde insgesamt zu steigern, indem Zugangshemmnisse, wie der Kauf einer Fahrkarte, abgeschafft werden. Es ist also durchaus mit einer ausgeglichen Einnahmesituation auch nach Einführung eines solchen Modells zu rechnen. Der KVV hat bereits in der Aufsichtsratsitzung im Januar 2015 darüber berichtet, das eTarif- Pilotprojekt in Heidelberg zu beobachten und die Ergebnisse und Erkenntnisse auf den KVV herunter zu brechen. Das eTarif-Projekt in Heidelberg begann zum 01.01.2015, eine erste umfassende Bewertung wurde für das Ende des Jahres 2015 angekündigt. Eine mögliche Umsetzung eines in der Art ähnlichen eTarif-Projekts im Stadtgebiet Karlsruhe wird dann vom KVV aufgrund seiner Zuständigkeit in tariflichen Regelungen abschließend geprüft. Die Einführung eines Innenstadt-Tarifs, vergleichbar eines Kurzstreckentarifs auf den im Antrag beschriebenen Streckenabschnitten im Rahmen der aktuellen Vertriebsstrukturen, lehnt der KVV eindeutig ab. Dieses Modell setzt durch eine reine Vergünstigung für verein- zelte Streckenabschnitte falsche Anreize und führt definitiv zu Mindereinnahmen, die durch die Stadt Karlsruhe auszugleichen wären. Auch vom Aspekt der Tarifgerechtigkeit sind linienbezogene Tarifermäßigungen abzulehnen. Für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen entlang der benannten Strecken würde sich eine Ermäßigung ergeben. Alle anderen Fahrgäste in der Wabe 100 (Karlsruhe) müssten den Regeltarif entrichten. Mit Einwendungen und Beschwerden seitens der betroffenen Kunden ist zu rechnen. Des Weiteren wurde zum Dezember 2012 der abschnittsbezogene Kurzstreckentarif in den Fußgängerzonen Kaiserstraße und Pfinztalstraße im KVV aufgehoben. Gründe waren unter anderem eine nur geringe Nutzung des Tarifsangebots.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 23 der Tagesordnung: Ein-Waben-Tarif für die Karlsruher Innenstadt Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT- Gemeinderatsfraktion vom 28. April 2015 Vorlage: 2015/0262 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbehandlung im Auf- sichtsrat der VBK. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Aus unserem Antrag geht ganz klar hervor, dass wir wis- sen, dass das der KVV entscheidet. Wir haben das auch ausführlich in unserem Antrag geschrieben. Ich möchte in fünf Punkten unseren Antrag beleuchten. Zuerst zwei Punk- te zum Ein-Waben-Ticket, warum wir das für die Innenstadt gerechtfertigt halten, dann zwei Punkte, warum allgemein wir der Meinung sind, dass wir in Karlsruhe eine Ände- rung im Tarifsystem brauchen und noch etwas ganz allgemein zur Finanzierung des ÖPNV in Karlsruhe. Erstens: Warum wollen wir hier im Innenstadtbereich einen anderen Tarif? Das hat auch einen gesamtstädtischen Aspekt. Die Innenstadt wird von allen genutzt, von allen Karls- ruher Bürgerinnen und Bürgern und auch aus dem Umland. Es ist wichtig, wenn die Leute in die Innenstadt kommen, dass sie auch eine gewisse Mobilität haben und sich da gut bewegen können. Wenn die Leute beispielsweise mit dem Auto kommen und dann im Parkhaus stehen, dann können sie mit der Straßenbahn gut herumfahren, wenn sie einen günstigen Innenstadttarif haben. Ansonsten müssten sie das alles lau- fen. Viele sind eben auch nicht mehr so gut zu Fuß. Gerade auch die Touristen, die nach Karlsruhe kommen, bewegen sich hauptsächlich in der Innenstadt. Für die Wirt- schaftsförderung wäre das aus unserer Sicht auch eine gute Maßnahme. - 2 - Zweitens: Als Ausgleich für die betroffenen Gebiete für die Kombilösung. Die Kombilö- sung beschleunigt natürlich die Durchfahrt durch die Karlsruher Innenstadt. Das ist gut für die Region, dass die quasi näher an die Stadt herankommt und man eine schnellere Bahnverbindung hat. Für die Leute vor Ort bedeutet es vor allem, sie müssen an jeder Haltestelle erst mal Treppen steigen, 12 Meter runter, 12 Meter wieder rauf. Für die ist es natürlich eine Einbuße an Service, weil sie dann einen höheren Aufwand haben. Von daher sehen wir das so, dass die Kombilösung durchaus etwas ist, wovon die Region profitiert, und man es durchaus als Gegenmaßnahme sehen kann, dass auch die Men- schen in der Innenstadt einen günstigen Tarif haben, da sie eben die Haltestelle nicht mehr vor der Haustüre haben und eben immer erst die Treppen steigen müssen. Das haben alle anderen in der Region nicht, weil da die Haltestellen nicht unterirdisch sind. Das ist nur in der Innenstadt. Zu den beiden ersten Punkten. Warum sehen wir es so, dass wir allgemein in der Karls- ruher Innenstadt einen anderen Tarif brauchen? In allen anderen Gemeinden, außer in Karlsruhe und Baden-Baden, gilt in einer Ortschaft eine Wabe. In Karlsruhe - Karlsruhe ist groß - gilt der Zwei-Waben-Tarif. Das hat natürlich den Nachteil, sobald man nur eine oder zwei Haltestellen fährt, zahlt man sofort den Preis für eine Strecke von zwei Waben. Das ist in unseren Augen aufgrund der Strecke eben nicht angemessen. Das schadet auch der Attraktivität des KVV innerstädtisch. Da wurde auch in der Antwort darauf eingegangen, dass sie sich darum bemühen, ein Tarifsystem zu haben, wo für alle gerechte Tarife dabei sind. Hier sehen wir eine Lücke - seit das Kurzwabenticket weggefallen ist -, dass man sich in Karlsruhe nicht mehr für einen günstigen Preis über kurze Strecken mit dem ÖPNV bewegen kann, eben für die Leute, die nicht mehr fit genug sind fürs Rad oder für weite Strecken zu Fuß und auch nicht fit genug, um selbst mit dem Auto zu fahren. Apropos Auto, was ich vorhin noch vergessen habe. Es ist so, dass laut einer Statistik 30 % des innerstädtischen Verkehrs Parkplatzsuche ist. Wenn man in der Innenstadt mobil ist und überall mit der Bahn von einer Station zur anderen fahren kann, dann ist im Prinzip egal, in welches Parkhaus ich fahre. Dann kann ich mit der Straßenbahn rum- fahren. Auch deswegen ist es uns wichtig. Nun ist es so, wir haben die Antwort gelesen. Wir sehen viele der Punkte ein. Wir sehen auch insbesondere ein, dass es jetzt einfach verfrüht war und wir noch auf die Ergebnis- se von Heidelberg warten müssen. Wir werden es jetzt so machen, dass wir heute den Antrag nicht zur Entscheidung stellen, weil auch die Gerechtigkeitsaspekte angespro- chen wurden, ob sich dann in anderen Teilen von Karlsruhe die Bürger beschweren würden und man noch einmal darüber nachdenkt, ob es vielleicht ein besseres System gibt als die Ein-Waben-Lösung. Wir werden dann in einem halben Jahr, wenn es die Ergebnisse von Heidelberg gibt und eventuell auch ein neues Tarifsystem für Karlsruhe mit dem Handyticket, das auf jeden Fall noch einmal einbringen. Einen Punkt will ich nach ansprechen. Langfristig ist es natürlich so, dass wir große Probleme bekommen werden bei der Finanzierung des KVV. Wir können das nicht alles auf die Fahrkarten umlegen, weil dann die Attraktivität zu sehr abnehmen wird. Ich möchte noch einmal appellieren, grundsätzlich darüber nachzudenken, wie wir langfris- - 3 - tig den öffentlichen Nahverkehr finanzieren werden, ob wir die Subventionierung im- mer weiter steigern werden oder wie wir das handhaben wollen. Stadtrat Maier (CDU): Wir werden dieses Thema weiterhin kontrovers diskutieren. Es ist eine sehr komplexe Sache. Das zeigt sich jedes Mal bei der Diskussion im jährlichen Turnus. Von daher werden uns ähnliche Themen öfter beschäftigen, aber in den dafür zuständigen Gremien. Ich möchte einer These, lieber Kollege, doch ganz deutlich wider- sprechen. Ich glaube nicht, dass wir nach der Untertunnelung eine Verschlechterung des Services haben. Das Gegenteil ist der Fall, das Ganze wird angenehmer. Vielleicht habe ich versäumt oder nicht mitbekommen, dass die Rolltreppen und die Aufzüge ge- strichen sind. Ich glaube eher nicht, dass das der Fall ist. Von daher kommt man da schon ganz angenehm runter, wenn man will. Wir sehen diesem eTarif-Projekt in Hei- delberg gespannt entgegen, was da herauskommt und freuen uns auch auf die Bericht- erstattung. Dann können wir gerne ergebnisoffen an die Sache herangehen, ob es sich für Karlsruhe ähnlich umsetzen lässt, und in dem Zusammenhang gerne über diese all- gemeine Thematik sprechen. Von daher Ablehnung an dieser Stelle, wird wahrschein- lich eh zurückgezogen, und Diskussion in den weiteren Gremien. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, die ma- chen jetzt Spaß, schließlich haben sie jemand in der Fraktion aus der Spaß-Partei. Als ich dann aber gesehen habe, dass der Herr Braun gar nicht unterschrieben hat, dachte ich, das ich doch ernst. Herr Kollege Wohlfeil war jetzt aber so einsichtig und hat eigentlich mit seinen letzten Sätzen erklärt, dass er eingesehen hat, dass dieser Antrag schlicht und einfach unnötig ist. Ich möchte es nicht anders betonen. Er hat selber eben ange- sprochen, dass die finanzielle Situation des ÖPNV alles andere als eine gute ist. Vor we- nigen Monaten wurde hier eine Anfrage beantwortet, da wurde uns mitgeteilt, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der Verkehrsbetriebe bis zum Jahr 2019 mit einem Defizit von 56 Mio. Euro zu rechnen ist. Jetzt ist die KULT-Fraktion in den letzten Mona- ten immer öfter aufgefallen mit dem Hinweis an den Oberbürgermeister und an die Verwaltung, endlich mal einen Stift in die Hand zu nehmen und zu sparen, da wo es geht. Das macht sie heute mit diesem Tag nicht. Nachdem Herr Kollege Wohlfeil ange- kündigt hat, den Antrag nicht zurückzuziehen, obwohl er eingesehen hat, dass viel dummes Zeug drinsteht, dass er den Antrag doch wiederbringen will, dann heißt es, dass entweder die Fahrpreise erhöht werden müssen oder die Stadt Karlsruhe die Kos- ten übernehmen muss. Das wäre schon eine Schwierigkeit für sich, was die Diskussion dann im zuständigen Aufsichtsrat betrifft. Das ist auch nicht so ganz einfach. Dies ist, das haben Sie auch eingesehen, liebe Kollegen von der KULT-Partei, Sache des Auf- sichtsrates der KVV. Jetzt zur Frage der Gerechtigkeit. Ich sehe das genau andersherum. In der Innenstadt haben die Leute den Vorteil, dass alle 50 - 60 Sekunden eine Straßenbahn kommt, die durch die Innenstadt fährt. In den Randbereichen, nämlich wir mal das Beispiel vom Rüppurrer Schloss bis zur Tulpenstraße, wie erklären wir den Leuten, dass sie für diese Station mehr bezahlen müssen als für 2 oder 3 Stationen innerhalb der Innenstadt. Von daher wäre das alles andere als eine Gleichbehandlung und für uns, sollten wir uns für diesen Antrag aussprechen, draußen in der Öffentlichkeit schwer zu erklären. Deshalb gehen wir mit der Stellungnahme der Verwaltung einig. Es wurde auch schon ange- kündigt in einer Aufsichtsratssitzung, dass dieser eTarif, dieses Projekt in Heidelberg, - 4 - das derzeit geprüft und getestet wird, man durchaus hier auch diskutieren kann, wohl- gemerkt mit dem Effekt, dass unterm Strich vielleicht eine positive Abrechnung im Sinne des KVV herauskommt, was bedeuten würde, dass dieser Kurzstreckentarif, den wir nicht wollen, dann letztendlich vielleicht ein teurerer Tarif wäre, als es heute ist. Da muss man sehr vorsichtig sein. Deshalb begrüßen wir natürlich jetzt die Aussage vom Kollegen Wohlfeil, dass die KULT-Fraktion den Antrag mehr oder weniger zurückzieht, wenn ich das richtig interpretiere. Wenn sie es nicht tun, lehnen wir diesen Antrag an- sonsten ab. Der Vorsitzende: Ich würde das hohe Haus bitten, mit einer die Position des anderen entwerteten Formulierung vorsichtig zu sein. Das wäre mir an der Stelle ein Bedürfnis, das zu sagen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Seit Gründung des KVV gibt es immer schon in Karlsruhe das Problem, dass sich Fahrgäste benachteiligt fühlen, weil sie für jede Fahrt, egal wie kurz sie ist, immer eine Zwei-Zonen-Karte, inzwischen Zwei-Waben-Karte, lösen müs- sen. Deshalb gab es mal eine zeitlang die Lösung, dass in der Kaiserstraße und in Dur- lach ein paar Stationen speziell definiert waren, dass es dafür eine Kurzstreckenkarte gab. Die wurde dann auch mit unserer Zustimmung abgeschafft, weil es eine sehr spe- zielle Sache war, die keine allgemeine Lösung brachte für die Karlsruherinnen und Karls- ruher, sondern nur für wenige Haltestellen galt. Das gleiche Problem haben wir jetzt bei dem KULT-Vorschlag mit dieser Kernwabe. Dann kann man die Wabe zwar größer ma- chen, aber das Problem bleibt da, dass einige Stationen bevorrechtigt sind gegenüber anderen. Das macht keinen Sinn. Wir tendieren genau zu dem, was auch in der Vorlage angesprochen wurde, was im letzten Aufsichtsrat des KVV angesprochen wurde, dass in Heidelberg dieses e-Ticket erprobt wird. Das hat eben den großen Charme, dass man da kilometerbezogen zahlt, und zwar nach Luftlinienentfernung von der Anfangs- zur Endstelle. Wenn diese Luftlinienentfernung gering ist, egal wo man ist im KVV-Netz, bezahlt man wenig, wenn sie weiter ist, bezahlt man mehr. Unabhängig davon, wie die Verbindungen sind, es zählt eben nur Anfang und Ende. Ich habe damals im Aufsichtsrat gesagt, dass ich das sehr unterstütze und es für eine gute Lösung halte, weil man damit das Problem zumindest verringern kann mit diesem Mindestbetrag, den man in Karlsruhe bezahlt, der größer ist als in den übrigen Regio- nen. In Karlsruhe und Baden-Baden, das wurde auch schon gesagt, gibt es das gleiche Problem. Diese Ungerechtigkeit zu beseitigen wäre eine der Positivfolgen von diesem eTicket. Ich habe aber auch gleich dazugesagt, es ist gut, dass wir jetzt erst mal abwar- ten, was in Heidelberg herauskommt, weil es da viele Fragen gibt, die geklärt werden müssen, insbesondere auch rechtlicher Art. Da können wir sicher von Heidelberg lernen. Deshalb sollten wir das jetzt noch abwarten. Es macht wenig Sinn, für Karlsruhe irgend- einen Spezialstrick zu machen, den man dem KVV in Karlsruhe in alle Ewigkeiten mit einer Sondervergütung bezahlen muss. Das ist alles viel zu kompliziert, sondern da war- ten wir lieber auf eine gute Lösung KVV-weit. Stadtrat Jooß (FDP): Die Tarifstruktur wird im Moment neu überdacht. Alle in den Aufsichtsräten wissen das. Es gibt Modelle, wie schon erwähnt, in Heidelberg, die stre- ckenabhängig sind. Über Tarifformen nachzudenken in Anbetracht unserer steigenden Defizite, die das nicht mehr abdecken, ist völlig legal. Vom KVV wird darüber nachge- - 5 - dacht. Es gibt z. B. beim Strom, bei der Heizung sogenannte Sockeltarife. So etwas könnte ich mir auch bei der Straßenbahn vorstellen. Die Straßenbahn muss vorgehalten werden, dafür müsste es dann einen Sockeltarif geben. Schon allein das rechtfertigt die zwei Waben. Da es Sache des KVV ist und unsere Vertreter im KVV sind, denke ich, dass es eine Entscheidung ist, die dort gefällt wird. Das hat Herr Pfalzgraf deutlich ge- sagt. Wir sollten es dorthin verweisen und dort beraten und abwarten, was bei dem Modell in Heidelberg herauskommt. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wenn wir, wie es schon vor einigen Jahren mal vorgeschlagen hatte, dem Beispiel Hasselt in Belgien gefolgt wären, müssten wir nicht ständig über solche Scheinlösungen, Waben, Zonen und kleinteilige Dinge diskutieren. Die Stadt Hasselt hat seit mehr als 12 Jahren einen ÖPNV, der ohne Ticket fährt. Die Menschen steigen ein und wieder aus und bezahlen auch nichts dafür, weil es gemein- sam kommunal getragen wird. Sie erfreuen sich vieler Kunden, die einfach kommen, spazieren gehen, konsumieren, weil sie neugierig sind. Die haben es gewagt und selbst nicht gewusst, ob sie es durchstehen werden mit der Finanzierung. Es klappt, die haben Erfolge. Ich hatte damals schon vorgeschlagen, lasst uns wenigstens mal ein Konzept machen, prüfen, ob wir so etwas finanzieren können, ob es nicht vielleicht Schule macht. Vor 40 Jahren hat Herr Ludwig hier unser Straßenbahnmodell entwickelt und ganz Europa hat darüber geredet. Seitdem ist es etwas schwierig. Wir folgen eigentlich nur Modellen und Projekten hinterher, die auch andere tun. Wir wagen nichts Neues. Sicher haben wir einiges verbaut mit dieser unsäglichen U-Strab, die jetzt doppelt so teuer und für die Stadt viermal so teuer wird. Damit haben wir das Geld verbraten. Dennoch bin ich der Meinung, wir sollten mal andere Wege suchen und nicht nachma- chen, was andere machen, zumindest nicht in unserem Umfeld, gucken, wo vielleicht woanders Leute was tun was interessant ist, und nicht immer an alten Konzepten fest- halten. Ich finde es schade, dieses klein-klein ständig zu diskutieren. Lasst uns einmal was Größeres diskutieren. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Fostiropoulos, ich will Ihnen nur in zwei Punkten wi- dersprechen. Hasselt hat keinen kostenlosen öffentlichen Verkehr mehr, weil der Ver- kehr nämlich im Laufe der Zeit auf das Dreizehnfache angestiegen hat. Dann hat Has- selt sich entschlossen, es nicht mehr kostenlos zu machen. In kleinen Städten in Deutschland geht es vielleicht trotzdem irgendwo, aber in Karlsruhe, wo die Straßen- bahnen jetzt schon proppenvoll sind und eher Puscher gebraucht werden, die die Leute reindrücken und die Türen hinter ihnen zumachen, insbesondere bei schlechtem Wet- ter, kann man den öffentlichen Verkehr einfach deshalb nicht kostenlos anbieten, weil er sonst völlig zusammenbrechen würde. Den Takt können wir nicht so erhöhen, dass alle mitgenommen würden. Ich erinnere an das Nadelöhr Kaiserstraße, das jetzt durch den Tunnel noch mal kleiner gemacht wurde. Es geht wirklich nicht in Karlsruhe. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Als wir diesen Antrag gestellt haben, war uns völlig be- wusst, dass dies ein dickes Brett wird, bis dieses Thema wirklich offen in diesem und in anderen Gremien diskutiert wird. Wir werden an dem Thema dranbleiben. Ich sage Ihnen auch mal, wir müssen uns auf die sich verändernde und veränderte Situation ein- stellen. Wir können nicht ständig sagen: „Hammer früher net gemacht, mache mer jetzt auch net“. Das ist kein Argument mehr. Wir müssen über die neuen Zeiten nach- denken, die einerseits durch eine andere Ticketlandschaft bestimmt wird, nämlich zum - 6 - Teil über elektronische Tickets, aber auch z. B. durch unsere Kombilösung. Das ist dann kein dummes Zeug, sondern das sind einfach Gedanken, die in die Zukunft weisen. Die sind am Anfang immer ungewöhnlich. Ich bringe das Beispiel Seniorenkarte. Als die eingeführt wurde, ich war schon Stadtrat, da gab es x Mitglieder des KVV, die gesagt haben, das kostet nur Geld, das machen wir auf keinen Fall. Heute sagen alle, logisch, braucht man unbedingt. Man muss sich immer frühzeitig Gedanken machen, was in Zukunft vielleicht die richtigen Konzepte sind. Ich bin unverdächtig, wenn ich über die Kombilösung rede. Ich war mein Lebtag dafür. Man kann die Augen nicht davor ver- schließen, dass die Kombilösung derzeit, insbesondere für die Innenstadtquartiere, nur Nachteile bei der Straßenbahnbenutzung mit sich bringt. Das muss man einfach so se- hen. Herr Pfalzgraf, Sie kommen aus Durlach. Die 1 und 2 fahren weiterhin bis zum Markt- platz. Das ist kein Problem. Aber wenn Sie aus der Südstadt, z. B. aus der etwas westli- cheren Südstadt kommen, können Sie nicht mehr einfach auf die Linien in die Ettlinger Straße einsteigen, sondern Sie müssen jetzt eben über die Rüppurrer Straße einen deut- lichen Umweg fahren, genauso aus der östlichen Südweststadt. Mit all den Umleitungs- verkehren, die wir z. Z. erleben, plötzlich ist ein Loch da. (Zuruf) Das mag normal sein, wenn man so eine Baustelle hat. Aber für die, die es trifft, ist das eine ganz klare Einschränkung. Deswegen ist es für uns auch grundsätzlich überhaupt nicht verständlich, wie man in solchen Zeiten Tarife erhöhen kann. Ich kann mich daran erinnern, als es mal um das Thema ging, als die Deutsche Bahn ihre Tarife erhöht hat, als es bei denen immer schlechter wurde. Da haben wir auch alle gesagt, das kann man nicht machen. Das gilt aber bei uns genauso. Jetzt aber zurück zu dem Ein-Waben-Ticket und zu dem Kurzstreckentarif, den man auch unterscheiden muss. Das Ein-Waben-Ticket wäre eine Belohnung für die Stadttei- le, die zukünftig definitiv, Herr Maier, Nachteile haben werden, weil es eben nicht mehr so einfach möglich ist, oberirdisch einzusteigen und dann in die Innenstadt zu fahren. Sie müssen immer umsteigen. Die ganzen Bewohner der Südstadt und der Südwest- stadt, wenn sie über die Rüppurrer Straße kommen oder über die Karlstraße, werden sie umsteigen müssen. Das ist einfach eine Tatsache. Das haben wir und alle, die sich da- mals für die Kombilösung entscheiden haben, auch bewusst in Kauf genommen. Es wird so sein. Es ist eine echte Zumutung beim Umsteigen, dann auch noch 12 m runter und dann noch 12 m hoch, ob mit Rolltreppe oder mit Aufzug. Das ist eine Einschrän- kung. Deswegen das Ein-Waben-Ticket als Vorschlag, das wir langfristig einstielen wol- len. Das andere ist die Kurzstreckenkarte. In Eggenstein-Leopoldshafen kann ich eine riesige Strecke mit einer Wabe fahren. Nur bei uns nicht. Von daher gesehen finden wir es absolut gerecht, wenn das auch für Karlsruherinnen und Karlsruher möglich ist. Ein Letztes. Ob das dann wirklich teurer wird oder ob wir nicht wie bei der Seniorenkar- te plötzlich neue Fahrgastpotentiale wiedergewinnen, die sonst gar nicht Straßenbahn fahren würden, weil sie sagen, dann laufen wir lieber durch die Innenstadt, das ist noch ein anderer Punkt. - 7 - Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Noch zwei Bemerkungen, Herr Oberbürgermeis- ter. Diese Debatte mit dem Kollegen Honné führe ich auch schon länger. Ich kenne sei- ne Argumentation. Ich wundere mich aber immer wieder, wie ein grüner Stadtrat so etwas sagen kann. Ich kann ja verstehen, wenn die Stadt sagt, vielleicht können wir einen kostenlosen ÖPNV gar nicht finanzieren, obwohl ich sagen würde, lasst uns mal Konzepte erarbeiten. Aber dass ein grüner Stadtrat damit argumentiert das nicht zu tun, weil sonst viel mehr Menschen Straßenbahn und Busse nutzen werden, finde ich eine Katastrophe. Natürlich ist es mein Ziel, dass Menschen sagen, ich lasse das Auto gerne stehen, weil ich mit dem ÖPNV viel besser, geruhsamer, günstiger, gemeinsam finanziert, hinkomme. Ich kann meine Kinder mitnehmen, muss für sie kein Ticket lö- sen, obwohl sie nicht verdienen. All das kann ich ja machen. Was ist das für eine Argu- mentation mit den vollen Straßenbahnen. Lasst uns doch mal überlegen, wie wir das Konzept ÖPNV verbessern, erweitern können. Ich bin für Mobilität, nicht Einschrän- kung. Ich bin nur für eine Veränderung der Mobilität, damit sie jeder nutzen kann, jeder bezahlen kann, dass sie bequem und ökologisch sinnvoll ist. Es geht nur, wenn man dieses erweitert, preislich günstig macht und die Menschen freiwillig sagen, ich nehme das Auto gar nicht mit. Das ist doch viel besser. Zu dieser Waben-Zonen-Diskussion. Ich verstehe die Argumente warum man überlegt, bestimmte Wohnviertel zu unterstützen, weil vielleicht ein paar Dinge jetzt schief laufen oder nicht ganz gerecht sind. Ich meine aber, es ist besser darüber nachzudenken, für das gesamte Netz günstige Monats- und Jahreskarten zu bringen, günstiger als jetzt, damit der, der innerhalb eines Wohnviertels wohnt und sagt, in der Regel fahr ich zwar da drin rum, aber ich will ja doch mal rausfahren und jedes Mal muss ich aufpassen, ob mein Ticket überhaupt reicht oder ob ich es erweitern muss, dies tun kann. All diese Spielereien sind doch wirklich Beschäftigung: Ticket holen, dann Kontrolleure zu bezah- len, Menschen zu erschrecken. Warum können wir nicht den Mut haben und sagen, für die gesamte Zone machen wir ökonomische preiswerte Tickets und haben diese Debat- te gar nicht mehr mit diesen Waben und diesen Dingen, die dann eingeführt werden. Von daher müssen wir nicht alles nachmachen wie in Hasselt. Wir können aber Zwi- schenschritte machen und auf keinen Fall Angst haben, dass die Menschen das Auto zu Hause lassen und Bahn fahren, weil die Bahnen zu voll werden könnten. Stadtrat Wenzel (FW): Ich bin Kollege Fischer sehr dankbar, dass er den Part Kombilö- sung genommen hat. Hätte ich den jetzt aufgegriffen, dann wäre es klar, dass ich ir- gendwo befangen wäre. Aber Kollege Fischer hat absolut recht. Wir müssen uns etwas überlegen, dass wir für den Service, den wir teilweise nicht haben, etwas vergüten. Wir müssen uns überlegen, ob wir zeitliche Tarife schaffen. Kollege Pfalzgraf hat auch recht. Wir müssen etwas machen, um den Defiziten entgegen zu wirken und uns überlegen, wie machen wir unseren ÖPNV attraktiver. Das sind drei Wege, die gar nicht so einfach sind. Das haben wir jetzt in der Diskussion gesehen. Deshalb bin ich zum einen dankbar für den Antrag, dass wir in die Diskussion kommen, zum anderen sollten wir wirklich unvoreingenommen alle Möglichkeiten diskutieren. Bis dann mal der Tunnel fertig ist, diese Spitze muss ich mir erlauben, kann es noch eine ganze Weile dauern. Vielleicht haben wir dann eine Möglichkeit über Zeittickets oder anderes unseren ÖPNV so attrak- tiv zu machen, dass die Leute wieder gerne in die Stadt kommen. - 8 - Der Vorsitzende: Erstens: Die Baumaßnahmen wirken sich sicherlich an bestimmten Stellen negativ auf den Service aus. Die Baumaßnahmen führen aber bisher nicht dazu, dass die Attraktivität so sinkt, dass die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger nachlässt. Zweitens: Wenn wir gleichzeitig sagen, dass der ÖPNV in den nächsten Jahren deutlich teurer werden wird, und das würde er auch werden, wenn es die Kombilösung nicht gäbe, diese Diskussion wird überall geführt, nicht nur bei uns, wo wir bauen, da ist es noch ein bisschen mehr, aber die grundsätzliche Diskussion ist da, finde ich es ein biss- chen verwegen zu sagen, wir können uns über 10 Jahre Bauzeit jede Tariferhöhung quasi nicht erlauben, weil wir ja den Leuten so viel zumuten. Ich möchte Sie einfach mal bitten zu überlegen, was das bedeutet an der jährlichen Reduzierung der Einnahmesitu- ation, wenn Sie in den letzten Jahren sehr schön nachweisen können, dass selbst bei 3%iger Tariferhöhung maximal 1 % am Ende überhaupt an realer Gewinnsteigerung ankommt. Das reduziert dann ein bisschen den Zuschuss, den wir querfinanzieren müs- sen. Ich finde das sehr abenteuerlich an der Stelle. Drittens: Ich schlage Ihnen vor, wenn die Heidelberger Ergebnisse da sind, nicht nur im KVV-Aufsichtsrat, sondern durchaus auch noch einmal in einem geeigneten Gremium des Gemeinderates darüber zu diskutieren, denn es gibt natürlich in der Tat Gerechtig- keitsfragen, die sind früher so gelöst worden, die kann man aber noch mal diskutieren und kommt vielleicht zu anderen Ergebnissen. Es gibt natürlich schon die Frage, muss es so etwas geben wie eine Art Kurzstrecke, wie immer wir das definieren. Die Argumen- te, Herr Wohlfeil, warum Sie dann aber annehmen, dass es die Attraktivität steigert, da bin ich dezidiert anderer Meinung. Ich würde im Moment befürchten, dass wir eine Re- duzierung von Jahreskarten und einen erhöhten Autoverkehr kriegen, weil die Leute sagen, dann fahre ich halt bis ins Parkhaus an die Stadt ran und fahre dann mit dem billigen Ticket noch die paar Stationen, die ich in der Stadt brauche. Das ist das Gegen- modell zu Ihrer Argumentation. Aber lassen Sie es uns zu gegebener Zeit diskutieren. Wenn Sie so einverstanden wären, verbleiben wir an der Stelle so und können dann alle anderen Gedanken da gerne mit einpreisen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Juli 2015