Beitragsreihe in der StadtZeitung zur Straßenverkehrsordnung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 28.04.2015 eingegangen: 28.04.2015 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0261 21 öffentlich Dez. 2 Beitragsreihe in der StadtZeitung zur Straßenverkehrsordnung Ob tatsächlich mangelhafte Kenntnisse über die Straßenverkehrsordnung der Haupt- grund für die zahlreichen und tagtäglichen Verkehrsverstöße bilden, kann nicht beur- teilt werden, es erscheint jedoch fraglich. Oftmals scheinen auch Unachtsamkeit, feh- lende Rücksichtnahme oder bewusste Missachtung verkehrsrechtlicher Anordnungen eine Rolle zu spielen. Hier würde eine Beitragsreihe in der StadtZeitung wohl keinen Erfolg zeigen. Gleiches gilt für die vielen Menschen, die täglich nach Karlsruhe kommen oder durch Karlsruhe hindurch fahren, jedoch nicht die StadtZeitung lesen. Aufgrund der angespannten Personalausstattung und des erheblichen Aufwandes mit der Kontrolle der vielen Baustellen kann die Verwaltung solche Zusatzaufgaben derzeit nicht leisten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) Stadtrat Uwe Lancier (KULT) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion vom 28.04.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 30.06.2015 2015/0261 21 öffentlich Beitragsreihe in der StadtZeitung zur Straßenverkehrsordnung Die Stadt Karlsruhe informiert die Karlsruher Bevölkerung in einer Beitragsreihe der Stadtzeitung über alte (aber vergessene) und neuere Regelungen der Straßenverkehrsordnung. Schwerpunkte sind „Verkehrssicherheit“, „gegenseitige Rücksichtnahme“ und „Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln“. Der Straßenverkehr in einer Großstadt wie Karlsruhe ist komplex. Für alle Verkehrsteilnehmer ist die Straßenverkehrsordnung (StVO) bindend. Allerdings wissen nicht alle, egal ob Fußgänger, Radfahrende oder motorisierte Teilnehmende am Straßenverkehr, über deren Regelungen zum ruhenden und rollenden Verkehr genau Bescheid. Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmern, insbesondere mit verschiedenen Verkehrsmitteln, sind die Folge. Leserbriefe und Internetforen geben davon Zeugnis. Die Baustellenvielfalt unserer Stadt macht eine Befolgung der StVO zudem nicht unbedingt leichter und übersichtlicher. Gerade auf Umleitungsstrecken fragen sich viele Verkehrsteilnehmer, wie sie sich korrekt verhalten sollen. Um diesen Unsicherheiten abzuhelfen, beantragt die KULT-Fraktion eine Beitragsreihe zur StVO in der Stadtzeitung mit gleichzeitiger Veröffentlichung auf einem prominenten Platz der städtischen Homepage. Thematische Details können in einem Ausschuss besprochen werden; Grundlagen liefern regelmäßig Stadtplanungs-, Tiefbau- und Ordnungsamt. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Uwe Lancier Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015 Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 21 der Tagesordnung: Beitragsreihe in der StadtZeitung zur Straßenver- kehrsordnung Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Uwe Lancier und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 28. April 2015 Vorlage: 2015/0261 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, ansonsten Ablehnung Der Vorsitzende setzt um 18:48 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesord- nungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Lancier (KULT): Der Antrag als solcher ist recht klar und deutlich. Insofern brauchen wir nicht allzu viele Worte, um ihn zu erläutern. Die Begründung steht auch im Antrag drin, für jeden lesbar, dass wir unseren komplexen Stadtverkehr mit seinen unfallträchtigen Punkten als Anlass genommen haben, dass in der StadtZeitung Beiträ- ge gebracht werden, in denen die aktuelle Straßenverkehrsordnung beschrieben wird und für jeden eine kleine Auffrischung bringt. In der Stellungnahme wird zwar das Problem, dass wir in der Stadt einen schwierigen Verkehr haben, durchaus bestätigt. Aber es wird die Kritik geäußert, dass es wohl wenig Wirkung habe, wenn in der Stadt- Zeitung dazu eine Artikelreihe existieren würde. Außerdem wird auch der Personalaufwand beklagt, der dadurch entsteht. Dafür wäre keine Zeit. Bei diesem letzten Punkt können wir nicht ganz einsehen, dass das als Prob- lem betrachtet wird, denn die StadtZeitung wird so oder so mit Inhalten befüllt. Einer schreibt über ein Thema und ein anderer über ein anderes Thema. Das ist letzten Endes die gleiche Arbeit. Insofern sehen wir das nicht als Argumentation gegen eine Artikel- reihe zu irgendeinem Thema. - 2 - Unser Ziel ist lediglich, dass die StadtZeitung auch einen lesenswerten, unterhaltsamen, amüsanten Inhalt hat. Das sehen wir durchaus auch im Zusammenhang mit so einem trockenen Thema wie der Straßenverkehrsordnung gegeben. Was wir allerdings als Begründung noch erwähnen wollen, ist, dass die StadtZeitung durchaus von vielen Leuten gelesen wird. Ich werde in der Arbeit, seitdem ich Stadtrat bin, durchaus von Kollegen darauf angesprochen, was für Artikel in der StadtZeitung standen. Es ist nicht so, dass das völlig wirkungslos verpufft. Wir halten das Medium durchaus für geeignet, auch denen, die nicht aus eigenem Antrieb ihre Kenntnis der Straßenverkehrsordnung jeweils auf dem aktuellen Stand halten, Neuentwicklungen bekannt zu geben. Außerdem ist gerade auch bei solchen Dingen bekannt, dass das Lernen durch Wiederholung geschieht. Eine gelegentliche Auffrischung schadet sicher nicht. Daher unser Antrag und die Bitte, das umzusetzen. Stadträtin Dr. Doghan (CDU): Die Idee mag gut sein, allerdings wenig effizient, wenn man überlegt, woraus die Verkehrsverstöße in der Regel resultieren. Ich empfehle ein- mal einen Tag beim Amtsgericht, wenn Bußgeldverfahren abgehandelt werden, sich das anzuhören. In der Regel liegt es am Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfaltspflicht und nicht an der mangelnden Kenntnis der Straßenverkehrsordnung und ihrer Vorschriften. Daher ist es eher wenig effizient, über einen Betrag in der Stadt- Zeitung Abhilfe schaffen zu wollen. Die Verwaltung ist mit Aufgaben derzeit ohnehin stark belastet und müsste hier auch nicht noch einmal herangezogen werden. Wir schließen uns daher der Stellungnahme der Verwaltung an. Stadtrat Marvi (SPD): Zunächst einmal vielen Dank an die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der KULT-Fraktion, dass Sie in so umfassender Form Ihre Sorge zum Aus- druck bringen um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und die ordnungsgemäße An- leitung im Verkehr. Wir werden aber diesem Antrag natürlich nicht zustimmen, weil er nicht zielführend ist, aufgrund von drei Befürchtungen. Die erste Befürchtung steht in der Stellungnahme der Verwaltung, eine unnötige Bin- dung von Ressourcen der Stadtverwaltung für dieses Thema über die StadtZeitung. Zweites hätten wir die Befürchtung, dass die KULT-Fraktion, würde der Gemeinderat heute zustimmen, erst recht animiert werden würde, weitere Beitragsreihen und Publi- kationen zu fordern über die StadtZeitung, mit denen die Bevölkerung von allgemeinen Lebensrisiken geschützt wird und in pädagogischer Mission zu lebensumstellenden Maßnahmen ermuntert werden soll. Man denke da nur an Ernährungsberatung, Ge- sundheitsvorsorge, Vermeidung von Unfallquellen in Büro und Haushalt. Drittens fänden wir es überhaupt nicht gut, wenn aus einer solchen Beitragsreihe in irgendeiner Form Verbindungen geschaffen werden würden zur zukünftigen Entwick- lung von Unfallquotenstatistiken oder Verkehrsverstößen hier bei uns in Karlsruhe. Insofern sparen wir uns die Zeit und stimmen dem Antrag nicht zu. - 3 - Stadtrat Honné (GRÜNE): Es stimmt, Rowdys lesen das Amtsblatt nicht. Viele verhal- ten sich bewusst illegal. Daran kann man auch nichts ändern mit dem Amtsblatt. Das ist gar keine Frage. Aber es gibt auch eine Reihe von Leuten, die einfach manches nicht wissen. Es gibt eine ganze Reihe von Spezialitäten in der Straßenverkehrsordnung, die manch einer nicht kennt. U. a. kommt es daher, dass man früher mit 17 den Führer- schein gemacht hat, dass man den mit dem 18. Geburtstag ausgehändigt bekam. Das galt für fast alle. Es ist eben nicht mehr so, Gott sei Dank, dass diese Bindung ans Auto so da ist. Dadurch fehlt den jüngeren Leuten aber auch die Ausbildung, die man früher bei der Führerscheinprüfung bekommen hat. Ältere Leute wissen vieles nicht mehr. Dadurch meinen wir schon – zumindest mehrheitlich -, dass es etwas helfen würde, wenn solche Artikel erscheinen. So viel Aufwand ist es eigentlich nicht. Das Amtsblatt wird ja gefüllt, egal womit. Insofern müsste es vom Aufwand auch irgendwie akzepta- bel sein, das zu machen. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt wurde vom Kollegen Marvi eigentlich schon das Richtige gesagt. Der Kollege Honné weiß schon, dass es keine Ressourcen bindet. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir sind anderer Meinung. Wir denken, dass unsere Leute schon genügend Arbeit haben. Wir wollen diesen Antrag so nicht mitgehen, aus den Gründen, die Kollege Marvi schon genannt hat. Denn ansonsten haben wir wirk- lich, wie er es sagte, demnächst einen Antrag zum Gesund sonst irgendetwas. Von daher, nein. Das ist nicht zielführend meines Erachtens und des Erachtens der FDP- Fraktion. Deswegen gehen wir diesen Antrag nicht mit. Stadtrat Wenzel (FW): Ich gehe den Antrag mit, weil ich der KULT-Fraktion dankbar bin, dass sie die Anregung macht. Die StadtZeitung ist sehr gut, hat aber manchmal Beiträge, die vielleicht nicht so wichtig sind, wie diese Verkehrsbeiträge. Für wichtig halte ich es – wir hatten auch während der Haushaltsberatung die Anre- gung gemacht -, sicherheitsrelevante Fragen hineinzubringen, dass man es eventuell füllen kann. Denn es gibt auch Autos nach 2002, die Blinker haben, und viele wissen das heutzutage nicht mehr. Ich denke, es ist schon sehr sinnvoll, darüber nachzuden- ken, in den Zeiten, wo vielleicht nicht so viel gefüllt wird, uns auch solchen Themen in der StadtZeitung anzunehmen. Denn sie wird gelesen und sie ist gut. Der Vorsitzende: Wir ziehen es dann von den Fraktionsseiten ab. Ich bitte um das Kartenzeichen. Bei 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, ist der Rest Ableh- nung. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Juli 2015