Effizientere Haushaltspolitik durch Bildung von Töpfen für die freiwilligen Leistungen und in anderen Aufgabengebieten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Reinhold Yabo (GfK) vom: 27.04.2015 eingegangen: 27.04.2015 Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 30.06.2015 2015/0258 35 öffentlich Dez. 4 Effizientere Haushaltspolitik durch Bildung von Töpfen für die freiwilligen Leistungen und in anderen Aufgabengebieten 1. Kann die Verwaltung bei der Schaffung von Finanztöpfen für bestimmte Aufga- benfelder erkennen, dass 1.1 es durch Vorgabe von strategischen Zielen und Kennzahlen zu einer zielgenaueren Aufgabenerfüllung kommt? 1.2 freie Träger und Stadt gezielter zusammenarbeiten? 1.3 es zu einer Vermeidung von Doppelstrukturen bei den freien Trägern kommt? 1.4 es zur größeren Verteilungsgerechtigkeit und weniger Lobbyarbeit der freien Träger in der Vergabe der Mittel kommt? 2. Wenn die Verwaltung diese Vorgehensweise begrüßt, welche Rahmenbedingun- gen sollten dann dafür geschaffen werden? Welche Bedenken hat die Verwaltung bei einer Umsetzung dieser Lösung? Wo sind die Grenzen? 3. Ist der Verwaltung eine ähnliche Umsetzung aus anderen Kommunen oder in an- deren Verfahren bekannt? Gibt es innerhalb der Verwaltung bereits Erfahrungswer- te zur Topfbildung? 4. Sind der Verwaltung Schwerpunktthemen innerhalb der freiwilligen Leistungen und des städtischen Aufgabenkataloges bekannt, die sich als Töpfe zusammenfassen lassen, wie es beispielsweise beim Thema Flüchtlinge von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen wurde? Bitte fassen Sie diese in einer Liste zusammen. 5. Sind der Verwaltung Verteilungsschlüssel oder Verfahren, neben einer Ausschuss- lösung, zur Verteilung der Gelder eines Topfes bekannt? Welches oder welche Ver- fahren würde die Verwaltung vorschlagen oder bevorzugen? Zu 1 - 5: Der Gemeinderat hat am 28. April 2015 einen Beschluss über die Eckpunkte des Strategie- prozesses Haushaltsstabilisierung gefasst. In diesem Strategieprozess soll aufgezeigt werden, Seite 2 1. welche Schwerpunkte vor dem Hintergrund der reduzierten Ressourcen zu setzen sind 2. welche Aufgaben aufgegeben oder in der Art und Weise der Ausführung reduziert werden können 3. welche Aufgaben ausgebaut werden oder in welchen Strukturen diese erledigt werden sollen. Die Verwaltung sieht die von Ihnen angesprochenen Themen als Bestandteil der Sachverhalte, die im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses ebenfalls zu betrachten sind. Über die Ergebnisse dieses Prozesses im Allgemeinen und hinsichtlich der betreffenden Fragen im Be- sonderen wird die Verwaltung im Rahmen der Strukturkommission berichten.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Reinhold Yabo (GfK) vom 27.04.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13. Plenarsitzung Gemeinderat 30.06.2015 2015/0258 35 öffentlich Effizientere Haushaltspolitik durch Bildung von Töpfen* für die freiwilligen Leistungen und in anderen Aufgabengebieten 1. Kann die Verwaltung bei der Schaffung von Finanztöpfen für bestimmte Aufgabenfelder erkennen, dass 1.1 es durch Vorgabe von strategischen Zielen und Kennzahlen zu einer zielgenaueren Aufgabenerfüllung kommt? 1.2 freie Träger und Stadt gezielter zusammenarbeiten? 1.3 es zu einer Vermeidung von Doppelstrukturen bei den freien Trägern kommt? 1.4 es zur größeren Verteilungsgerechtigkeit und weniger Lobbyarbeit der freien Träger in der Vergabe der Mittel kommt? 2. Wenn die Verwaltung diese Vorgehensweise begrüßt, welche Rahmenbedingungen sollten dann dafür geschaffen werden? Welche Bedenken hat die Verwaltung bei einer Umsetzung dieser Lösung? Wo sind die Grenzen? 3. Ist der Verwaltung eine ähnliche Umsetzung aus anderen Kommunen oder in anderen Verfahren bekannt? Gibt es innerhalb der Verwaltung bereits Erfahrungswerte zur Topfbildung? 4. Sind der Verwaltung Schwerpunktthemen innerhalb der freiwilligen Leistungen und des städtischen Aufgabenkataloges bekannt die sich als Töpfe zusammenfassen lassen, wie es Beispielsweise beim Thema Flüchtlinge von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen wurde? Bitte fassen sie diese in einer Liste zusammen. 5. Sind der Verwaltung Verteilungsschlüssel oder Verfahren, neben einer Ausschusslösung, zur Verteilung der Gelder eines Topfes bekannt? Welches oder welche Verfahren würde die Verwaltung vorschlagen oder bevorzugen? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Begründung: In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2015 / 2016 machte die Verwaltung im Bereich der Hilfe für Flüchtlinge den Vorschlag zur Bildung eines Topfes mit 150.000,- €, die durch einen Ausschuss an die betroffenen freien Träger verteilt werden sollen. Bei diesem Lösungsansatz, kann direkte Lobbyarbeit einzelner freier Träger oder auch das versäumen der Antragsstellung durch bedürftige freie Träger, vermieden werden. Bei einer Zuweisung eines bestimmten Betrages zu einem Aufgabenfeld können damit auch Standards, Kennzahlen verbunden werden. Dann steht nicht mehr der einzelne Träger mit seiner Arbeit im Fokus, sondern die Aufgabe in der gesamten Stadt, die erfüllt werden muss. Zusammenfassend können die Gelder während der Haushaltsverhandlungen einfacher budgetiert und später mit einem Konzept an die betroffenen freien Träger verteilt werden. Hier stellt sich für die GfK die Frage nach Erfahrungen von Seiten der Stadtverwaltung oder anderen Städten und eventuellen Verfahren zur Aufschlüsselung der Verteilung des Topfes an die entsprechenden Empfänger. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Reinhold Yabo Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2015 ________________ *Bildung von Töpfen / Topfbildung ~ Zuweisung von Finanzmitteln für definierte Aufgabenbereiche.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 30. Juni 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 38. Punkt 35 der Tagesordnung: Effizientere Haushaltspolitik durch Bildung von Töpfen für die freiwilligen Leistungen und in anderen Aufgabengebieten Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK) vom 27. April 2015 Vorlage: 2015/0258 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2015