Ergänzungsantrag CDU: Breitbandversorgung in Karlsruhe

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• CDU-Breitbandversorgung

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Hermann Brenk (CDU) Stadtrat Jan Döring (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 27. April 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0254 15 öffentlich Breitbandversorgung in Karlsruhe Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung stellt dar, welche konkreten Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg durch die Stadt Karlsruhe unter den vorliegenden Rahmenbedingungen genutzt werden können. 2. Die Stadtverwaltung stellt dar, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für eine Ausstattung von Wohn- und Gewerbegebieten mit Breitbandanschlüssen ausreichender Bandbreite als beitragsfähige Erschließungskosten gelten gemacht werden können. Sachverhalt/Begründung: Die Stadtverwaltung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass viele Breitbandinitiativen sowie Bundes- und Landesförderungen auf Regionen fokussiert sind, die über einen deutlich niedrigeren Versorgungsstand als Karlsruhe verfügen. Eine konkrete Prüfung und Darstellung von Fördermöglichkeiten für einen Ausbau der Breitbandversorgung, auch auf europäischer Ebene, sollte deshalb erfolgen und in die zu erarbeitenden Strategieoptionen einfließen. Insbesondere bei neu auszuweisenden Wohn- und Gewerbegebieten muss beim Ausbaustandard im Bereich Telekommunikation eine Breitbandversorgung mit ausreichender Bandbreite vorgesehen werden. Für bestehende Wohn- und Gewerbegebiete sollte eine Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Aktualisierung erfolgen. In den Strategieoptionen sollten deshalb aufgezeigt werden, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für Breitbandanschlüsse mit ausreichender Bandbreite als beitragsfähige Erschießungskosten geltend gemacht werden können. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Jan Döring Thorsten Ehlgötz Dr. Klaus Heilgeist Dr. Albert Käuflein Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. April 2015

• Stellungnahme TOP 15 CDU

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergän- zungsantrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 27.04.2015 eingegangen: 27.04.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0254 15 öffentlich Dez. 4 Breitbandversorgung in Karlsruhe Die Stadtverwaltung wird im Rahmen der Entwicklung von Strategieoptionen zur Hebung des Breitbandversorgungsstandards in Karlsruhe auch darstellen, welche konkreten Förderprogram- me auf nationaler sowie internationaler europäischer Ebene zur Verfügung stehen und genutzt werden können. Das Erschließungsbeitragsrecht in Baden-Württemberg wird durch das Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 17. März 2005 geregelt. Dort sind abschließend die beitragsfähigen Erschließungsan- lagen aufgeführt. Anlagen der Breitbandversorgung zählen nicht zu den beitragsfähigen Erschlie- ßungsanlagen und dürfen daher nicht bei den beitragsfähigen Erschließungskosten berücksichtigt werden. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2