Änderungsantrag KULT: Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sontage 2013 - 2016

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• KULT-Satzung verkaufsoffene Sonntage

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KULT) KULT-Gemeinderatsfraktion vom 24. April 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0251 3 öffentlich Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 - 2016 Die Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 bis 2016 wird unter § 2 wie folgt geändert: (4) Aus Anlass des 300. Stadtgeburtstages dürfen die örtlichen Verkaufsstellen in der Innenstadt und Südstadt von Karlsruhe am 19. Juli 2015 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Der Einzelhandel in der Innenstadt und der Südstadt (besonders entlang der Ettlinger Straße) ist in besonderem Maße von den Bautätigkeiten im Zusammenhang mit der Kombilösung betroffen. Der Handel befürchtet mangels Attraktivität der Innenstadt durch die Baustellenumgebung kaum von den erhofften Besucherströmen im Jubilä- umsjahr zu profitieren. Um dieser schwierigen Situation entgegen zu wirken, ist ein dritter verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt und Südstadt ausnahmsweise zu befürworten. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. April 2015 Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme TOP 3 KULT

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 24.04.2015 eingegangen: 24.04.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0251 3 öffentlich Dez. 2 Satzung zur Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2013 - 2016 Auch innerhalb der Verwaltung wurde die Frage diskutiert, ob ein zusätzlicher verkaufsoffe- ner Sonntag nur für den Bereich der (baustellenbedingt) besonders belasteten Innenstadt oder für das gesamte Stadtgebiet gelten sollte. Anlass für den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag ist jedoch nicht der wirtschaftliche Ausgleich für die besondere Betroffenheit der Gewerbetreibenden in der Innenstadt durch die Baustellentätigkeit, sondern allein die Veranstaltungen anlässlich des 300. Geburtstages der Stadt Karlsruhe. Da der Stadtgeburtstag das gesamte Stadtgebiet betrifft, empfiehlt die Verwaltung, den ver- kaufsoffenen Sonntag anlässlich dieses Jubiläums allen Gewerbetreibenden im Stadtgebiet zugänglich zu machen und damit auch Diskussionen um die räumliche Begrenzung des Gel- tungsbereichs, wie sie ansonsten zu erwarten wären, auszuschließen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit