Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 16. April 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 12. Plenarsitzung Gemeinderat 19.05.2015 2015/0242 17 öffentlich Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten 1. Wie viele Kinder, die in Karlsruhe für einen Hortplatz ab September 2015 angemeldet sind, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht berücksichtigt werden können? 2. In welchen Stadtteilen werden besonders viele Kinder nicht berücksichtigt werden können? 3. Welche Ersatzmaßnahmen stehen für diese Kinder zur Verfügung bzw. beabsichtigt die Stadt anzubieten? Wird es Kinder geben, die auf diese Weise nicht versorgt werden können? Wenn ja, wie viele in welchen Stadtteilen? 4. Wie viele der in Karlsruhe vorhandenen Horte sollen in den nächsten Jahren geschlos- sen werden? Welche Stadtteile sind davon betroffen? Die Schulanmeldungen für das im September 2015 beginnende Schuljahr sind erfolgt und viele Eltern warten derzeit auf die Zusage eines Hortplatzes für ihr Kind. Die Stadt kümmert sich bevorzugt darum, Ganztagesgrundschulen einzurichten. Viele Eltern möchten jedoch ihre Kinder lieber in Schülerhorten unterbringen. Abgesehen da- von gibt es etliche Stadtteile, in denen es keine Alternative zur Hortunterbringung gibt. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) vom: 16.04.2015 eingegangen: 16.04.2015 Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2015 2015/0242 17 öffentlich Dez. 3 Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten 1. Wie viele Kinder, die in Karlsruhe für einen Hortplatz ab September 2015 ange- meldet sind, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht berücksichtigt werden können? Für die Schülerhorte gibt es keine zentrale Anmeldung und keinen Stichtag wie bei der Anmeldung für Kindertagesstätten von null bis sechs Jahren. Familien melden sich fortlau- fend direkt bei den Einrichtungen an. Eine konkrete Aussage zur Anzahl der Kinder, die nicht berücksichtigt werden können, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Der Schülerhortbesuch endet nicht automatisch mit dem Ende der Grundschulzeit. Das Angebot besteht i. d. R. für Kinder bis zwölf Jahren. Das bedeutet, dass die Eltern aktiv kündigen müssen. Die Kündigungsfrist für städtische Horte, die den überwiegenden Anteil ausmachen, ist vier Wochen zum Ablauf des Monats, so dass relativ spät im Schuljahr klar ist, wie viele Plätze tatsächlich frei werden und damit auch neu vergeben werden können. Die Erfahrung hat ebenfalls gezeigt, dass viele Eltern sich mehrfach für Schülerhort, Ganz- tagsschule und ergänzende Betreuung anmelden. Ein Abgleich der Namenslisten ist auf- grund der unterschiedlichen Systeme Schule und Jugendhilfe nicht erlaubt. Bei Vorliegen entsprechender Einverständniserklärungen kann ein Abgleich erfolgen. 2. In welchen Stadtteilen werden besonders viele Kinder nicht berücksichtigt werden können? 3. Welche Ersatzmaßnahmen stehen für diese Kinder zur Verfügung bzw. beabsich- tigt die Stadt anzubieten? Wird es Kinder geben, die auf diese Weise nicht ver- sorgt werden können? Wenn ja, wie viele in welchen Stadtteilen? Bereits vor Jahren war absehbar, dass die Horte den Betreuungsbedarf langfristig nicht de- cken können. Im Rahmen eines Planungsauftrages des Oberbürgermeisters wurde unter Federführung des Schul- und Sportamtes und der Sozial- und Jugendbehörde eine Rah- menkonzeption zur Grundschulkindbetreuung erarbeitet. Von März 2012 bis Juli 2013 wurden der Ist-Stand der Schulkindbetreuung in Karlsruhe ermittelt, rechtliche Vorausset- zungen geprüft und mit unterschiedlichen Methoden unter Beteiligung der betroffenen Akteure und Akteurinnen (Staatliches Schulamt, Schul- und Sportamt, Sozial- und Jugend- behörde, Stabsstelle Projektcontrolling, Stadtjugendausschuss e. V., Elternbeiratsvertretung Seite 2 der Grundschulen und Kindergärten, Amt für Stadtentwicklung, Personalamt, Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, Stadtkämmerei, Beirat für Menschen mit Behinderungen, geschäftsführende Schulleitungen) wichtige Parameter für mögliche zukünftige Modelle der Schulkindbetreuung erarbeitet. Das Ergebnis, die Rahmenkonzeption und Förderrichtlinie Ganztagsangebote für Grund- schulkinder, die am 19. November 2013 im Gemeinderat verabschiedet wurde, sieht vor, den Ganztagsschulbetrieb kommunal zu unterstützen. Dabei bringt im Rahmen eines ge- meinsamen Ganztagsschulkonzeptes ein Kooperationspartner Erziehungspersonal mit ein, so dass Bildung, Betreuung und Erziehung verzahnt, eine Abdeckung von 7:30 Uhr bis 17 Uhr bzw. 17:30 Uhr inklusive Ferienbetreuung an sieben Wochen der Schulferien gewähr- leistet werden, um so einen hortähnlichen Rahmen zu schaffen, der den Betreuungsbedarf der Familien verlässlich abdeckt. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung finden fortlaufend Abstimmungsgespräche mit Hort- trägern, dem Schul- und Sportamt und den Einrichtungen statt, um Stadtteile mit Betreu- ungsengpässen zu ermitteln und Lösungsstrategien zu entwickeln. Der gesetzliche Auftrag der Kommune zur Bereitstellung eines Betreuungsangebotes ist mit einem Ganztagsschulangebot erfüllt. Grundsätzlich wird aber sozialraumorientiert unter Einbindung der beteiligten Akteurinnen und Akteure vor Ort und Einbeziehung der Mög- lichkeiten und des bisherigen Angebotes geplant. siehe Anlage 1 (konkrete Stadtteile) 4. Wie viele der in Karlsruhe vorhandenen Horte sollen in den nächsten Jahren ge- schlossen werden? Welche Stadtteile sind davon betroffen? siehe Anlage 2

1 Anlage 1 Stadtteile Ganztagsschulangebot (GTS) vorhanden? Sachstand Maßnahmen 003 Südstadt ja Grundschule am Wasserturm angrenzend im Norden: Hans-Thoma-Schule Fehlbedarf im Schülerhort (SH) Marienstraße. Platzüberhang im SH Baumeisterstraße, der nicht genutzt wird.  Planungsgespräche und Planungsrunde mit Schul- und Sport und Schülerhorten vor Ort. 004 Südweststadt nein Fehlbedarf an Hortplätzen  regelmäßige Stadtteilrunde seit Jan. 2014 mit betroffenen Schulen, Elternbeirat, Schulsozialarbeit, Hort, Schul- und Sportamt, Kinder- und Jugendtreff, Anbieter der Flexiblen Nachmittagsbetreuung (FlexNB), Jugendhilfeplanung  Ausbau der FlexNB  langfristige Planung eines Ganztagsschulangebotes  Ausweichen auf andere Schülerhorte oder GTS möglich 005 Weststadt ja Weinbrennerschule  SH Scheffelstraße nimmt keine Kinder der Weinbrennerschule, die ein GTS-Angebot haben. 006 Nordweststadt ja Werner-von-Siemens- Schule 007 Oststadt ja Tulla-Grundschule Schillerschule ab 2015/16 008 Mühlburg ja Drais-Grundschule Hort der Elterninitiative muss auslaufen, da auch wegen der neuen 2 Gemeinschaftsschule großer Raumbedarf der Schulen besteht. 010 Knielingen nein Fehlbedarf im SH Lasalle- und Schulstraße  Einrichtung einer Hortgruppe zum Schuljahr 2015/16 an der Grundschule Knielingen ist geplant. 012 Oberreut ja Anne-Frank-Schule  Planungsrunde an der Anne-Frank-Schule mit Schulleitung, Schul- und Sportamt, Schulsozialarbeit, Hortleitung 014 Weiherfeld- Dammerstock Weiherwaldschule ab 2015/16 Kein Hort vorhanden. Betreuung bisher über FlexNB abgedeckt  Einrichtung eines Ganztagsschulangebotes ab 2015/16 015 Rüppurr nein Massiver Platzengpass in 2014/15 Ausbau des Hortes an der Riedschule um 20 Plätze 019 Durlach ja Schlossschule Pestalozzischule Hort an der Schlossschule läuft aus 020 Grötzingen Planung mit dem neuen Schulgebäude extremer Platzmangel durch Baumaßnahmen und Container Abstimmung des Ortschaftsrates mit der Schule, Ergänzender Betreuung und Hort 026 Neureut ja Hort an der Waldschule meldet Fehlbedarf Kinderzahlen dieses und nächstes Schuljahr sehr hoch, dann gehen sie zurück  Elternforum mit allen beteiligten Akteuren  Aufzeigen von Alternativen durch Schulbezirkswechsel  Entwicklung gemeinsamer Strategien 027 Nordstadt ja Marylandschule großes Hortangebot, trotzdem mehr Anfragen als Plätze Planungsrunde mit Schulleitung Marylandschule, Schul- und Sportamt, Schulsozialarbeit, Hortleitung, Jugendhilfeplanung

Anlage 2 von Veränderung betroffene Horte Stand April 2015 Stadt-teil Hort Träger Plätze Veränderung Grundschule(n) des Stadtteils Ganztagsschule (GTS) 03 Baumeisterstraße städt. 40 ab Sep. 2015 Reduzierung auf 25 Plätze voraussichtliche Schließung 2019 Schiller-GS Hans-Thoma-Schule Nebenius-Grundschule (GS) ab 2015/16 seit 2013/14 in Kooperation mit Schul- und Sportamt 10 Grundschule Knielingen städt. 25 neu geplant Sep 2015 GS-Knielingen 12 Otto-Wels-Straße/an der Schule städt. 15 auslaufend bis Juli 2016 Anne-Frank-Schule seit 2014/15 in Kooperation mit Schul- und Sportamt 16 Tilsiterstraße städt. 70 Abbau ab Sept. 2016 Eichendorffschule seit 2014/15 in Kooperation mit Schul- und Sportamt 17 Forststraße städt. 45 Abbau ab 2015/16 Heinrich-Köhler-Schule wird gebundene GTS ab 2015/16 in Kooperation mit dem Stadtjugendausschuss (StJA) 19 Prinzessenstraße/an der Schlossschule städt. (war Elterninitiative ) 25 auslaufend bis Juli 2016 Schlossschule seit 20/13 in Kooperation mit Schul- und Sportamt/Ortsverwaltung 26 Alte-Friedrich-Straße städt. 30 soll Juli 2018 schließen Nordschule Neureut seit 2014/15 in Kooperation mit dem Stadtjugendausschuss 27 Husky StJA 25 auslaufend Marylandschule in Kooperation mit Schul- und Sportamt 02 Wörthstraße Caritas 80 Übergang zur GTS, auslaufend Hebelgrundschule seit 2014/15 in Kooperation mit der Caritas 05 Weinbrennerschule Elternini Aug. 2014 aufgelöst Übergang in GTS Weinbrenner- GS seit 2014/15 in Kooperation mit dem Stadtjugendausschuss 08 Draisschule Elternini 40 auslaufend bis 2018 Draisschule seit 2013/14 in Kooperation mit Schul- und Sportamt

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Mai 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 17 der Tagesordnung: Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 16. April 2015 Vorlage: 2015/0242 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Juni 2015