Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2015 2015/0238 8 öffentlich Dez. 3 Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 30.04.2015 4 vorberaten Gemeinderat 19.05.2015 8 Zustimmung Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der neu- en Kita-Projekte mit 74 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und mit 32 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Freie Träger: ErgebnisHH 2015: 84.980 € ErgebnisHH 2016: 267.094 € FinanzHH 2015: 0 € FinanzHH 2016: 64.800 € Städt. Träger: ErgebnisHH 2015: 36.310 € ErgebnisHH 2016: 108.920 € FinanzHH 2015: 32.300 € FinanzHH 2016: 0 € Städt. Träger: 2015: 5.520 € 2016: 17.160 € Freie Träger: 2015: 84.980 € 2016: 267.094 € 2015: 0 € 2016: 64.800 € Städt. Träger: 2015: 30.790 € 2016: 91.760 € 2015: 32.300 € 2016: 0 € Städt. Träger: 91.760 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: siehe Anlage 2 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.10.2014 nach Vorberatung im Jugendhilfeaus- schuss über die neue Kita-Projektliste für den Doppelhaushalt 2015/16 die Aufnahme von 113 neuen Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 64 Plätzen für Kinder über drei Jahren in die städtische Bedarfsplanung beschlossen. Zwischenzeitlich sind weitere Kita-Projekte zur Aufnahme in die Bedarfsplanung vorbereitet worden. Nach Umsetzung der Projekte werden insgesamt 74 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen und 32 Plätze für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt. Damit wird erneut ein wichtiger Beitrag geleistet, in Karlsruhe den gesetzlichen Förderungsauf- trag zur Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern im Vorschulalter weiter umzusetzen. Vor dem Hintergrund, dass in Karlsruhe deutlich steigende Kinderzahlen zu verzeichnen sind, kommt dem weiteren Ausbau der Betreuungsangebote eine umso größere Bedeutung zu. Auf den Umstand gestiegener Kinderzahlen zum Stichtag 31.12.2014 sind auch die im Vergleich zur entsprechenden Beschlussvorlage vom Oktober 2014 geringeren Versorgungsquoten zurückzu- führen. Wie den beiden Tabellen (siehe Seiten 4-5) zu entnehmen ist, steigern sich die Versor- gungsquoten für Kinder unter und über drei Jahren trotz neu hinzu gekommener Plätze nicht, weil sie im Verhältnis zu den jeweils aktuellen Kinderzahlen berechnet werden. Die neuen Planungen umfassen sechs Ausbauprojekte, die im Folgenden erläutert werden (s. Anlage 1). In der Südstadt bietet das Mütterzentrum e.V. seit vielen Jahren einen Minikindergarten für Kinder unter drei Jahren an (Werderstraße 63). Die Stadt Karlsruhe bezuschusst seit Januar 2013 im Rahmen freiwilliger Leistungen Betreute Spielgruppen mit einer jährlichen Platzpauschale, welche im Jahr 2014 erhöht wurde. Die Stadtverwaltung hatte nach Einführung der Pauschale alle Träger Betreuter Spielgruppen über die neue Bezuschussungsmöglichkeit informiert, für deren Gewährung eine gültige Betriebserlaubnis vorausgesetzt wird. Außerdem muss die an- tragstellende Einrichtung in der städtischen Bedarfsplanung enthalten sein. Der Minikindergar- ten des Mütterzentrums verfügte zu jenem Zeitpunkt noch über keine Betriebserlaubnis, unter anderem wegen unzureichenden Brandschutzes. Im weiteren Verlauf wurden in den Räumlich- keiten des Vereins alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen zur Beantragung einer Be- triebserlaubnis. Nun soll im Nachgang noch die Aufnahme in die städtische Bedarfsplanung erfolgen, damit der Verein, der sich mit vielfältigen Angeboten in vorbildlicher Weise an junge Familien richtet, gleichermaßen bezuschusst werden kann wie andere Träger Betreuter Spiel- gruppen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die evangelische Kindertageseinrichtung "Vogelnest" (Kußmaulstr. 72) in der Nordweststadt weist einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Das bestehende Gebäude soll abgerissen und ein Neubau errichtet werden. Im Zuge dessen wird die Einrichtung um eine Krippengruppe mit 10 Plätzen für Kinder unter drei Jahren erweitert. Um den Bedarfen der Klientel noch besser ge- recht werden zu können, wünscht sich der Träger, den Neubau als Familienzentrum zu konzi- pieren. Im Stadtteil Oberreut konnte nach langer Suche nach einer guten Lösung für die Sanierung der evangelischen Kindertageseinrichtung "Villa Regenbogen" (Otto-Wels-Str. 4) schließlich die Volkswohnung als Investor und Bauträger gewonnen werden. Im geplanten Neubau soll das Betreuungsangebot um eine Krippengruppe erweitert werden. Auch diese Einrichtung liegt inmitten eines herausfordernden Sozialraums. Um den Familien vor Ort ein bedarfsgerechtes Angebot unterbreiten zu können, wird auch hier die Verankerung eines Familienzentrums ange- strebt. In Grötzingen soll die städtische Kindertagesstätte "Obere Setz" (Obere Setz 1a) um eine Waldgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten inklusive Mittagessen mit 20 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt erweitert werden. Die erste städtische "Naturgruppe" arbeitet in Anlehnung an das Konzept des Waldkindergartens. In der Nähe des Parkplatzes am Bagger- see steht ihr ein Grundstück zur Verfügung. Im Höhenstadtteil Stupferich setzen sich die Ortsverwaltung und eine Elterninitiative aktiv für die Aufstockung der Betreuungsplätze vor Ort ein. Die einzige Kindertageseinrichtung im Stadt- teil, der katholische Kindergarten St. Cyriakus, wurde zwar erst im Januar 2015 um eine weite- re, sechste Gruppe erweitert. Durch die Neubaugebiete im Stadtteil werden jedoch in den kommenden Jahren Zuzüge junger Familien erwartet, weswegen die Ortsverwaltung das beste- hende Betreuungsangebot für unzureichend hält. Da der rechnerische Bedarf in Stupferich der- zeit nahezu gedeckt ist, soll zunächst befristet auf drei Jahre eine Krippengruppe eingerichtet werden. Derzeit wird geprüft, ob dies in den Räumen des Begegnungszentrums möglich ist. Vor dem Hintergrund, dass die katholische Kirchengemeinde St. Cyriakus nicht mehr für die Be- triebsträgerschaft weiterer Gruppen zur Verfügung steht, wird die Trägerschaft für die Krippe im Gemeindezentrum ausgeschrieben. Die Hardtwaldsiedlung eG als Investor plant, die evangelische Kindertageseinrichtung "Löwen- zahn" (Roggenbachstraße 30) in der Nordstadt umzubauen und zu erweitern. Das denkmalge- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 schützte Gebäude genügt nur bedingt aktuellen brandschutzrechtlichen Bestimmungen, wes- wegen das Betreuungsangebot in der bestehenden Einrichtung bereits reduziert werden muss- te. Derzeit entsprechen die zur weiteren Nutzung freigegebenen Räumlichkeiten nicht mehr dem städtischen Raumprogramm für Kindertageseinrichtungen. Da in der Nordstadt ein Fehlbe- darf an Betreuungsplätzen festzustellen ist, soll die Kindertageseinrichtung durch einen neuen Anbau und Umbau des Bestands von zwei auf vier Gruppen erweitert werden. Neu hinzu kom- men eine Krippengruppe mit zehn Plätzen für Kinder unter drei Jahren sowie eine altersge- mischte Gruppe für Kinder ab zwei Jahren bis zum Schuleintritt mit vier Plätzen für Kinder von zwei bis drei Jahren und 12 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt. Der aktuelle Sachstand stellt sich in Zahlen wie folgt für die Altersgruppen der unter Dreijähri- gen sowie der Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt dar: Kinder im Alter von 0 -3 Jahren Kinder 0 bis 3 Jahre (Stand 31.12.2014)* 8.020 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 31.12.2014) 2.634 Plätze Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrich- tungen bis Ende 2016 + 461 Plätze Kinder in Tagespflege (belegte Plätze Stand 01.03.2015) + 460 Plätze geplante Projekte der Tagespflege in anderen geeigneten Räumen + 20 Plätze Kinder in betreuten Spielgruppen** + 100 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität Ende 2016 Versorgungsquote 3.675 Plätze 45,8 % Betreute Spielgruppen (Aufnahme in die Bedarfsplanung) bis Ende 2015 + 30 Plätze neue Kita-Projekte (Aufnahme in die Bedarfsplanung) bis Ende 2018 + 44 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der Projekte in der Nachrückerliste Versorgungsquote 3.749 Plätze 46,7 % *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Angebot an drei Tagen mit wöchentlich 15 Stunden, Betriebserlaubnis erforderlich, Finanzierung über FAG-Zuweisungen Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt Kinder 3 Jahre bis Schuleintritt (Stand 31.12.2014)* 8.640 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 31.12.2014) 7.775 Plätze Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrich- tungen bis Ende 2016 + 235 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität Ende 2016 Versorgungsquote 8.010 Plätze 92,7 % neue Kita-Projekte 2015 (Aufnahme in die Bedarfsplanung) + 32 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der Projekte in der Nachrückerliste Versorgungsquote 8.042 Plätze 93,1 % *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung Die finanziellen Aufwendungen sind in Anlage 2 dargestellt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der neu- en Kita-Projekte mit 74 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und mit 32 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 8. Mai 2015

Nachrückerliste Jugendhilfeausschuss 30.04.2015 Anlage 1 Nr.StadtteilTrägerAnschrift geplante Eröffnung Anzahl Gruppen Gruppenart 0-32-33-6 1SüdstadtMütterzentrum Karlsruhe e.V.Werderstraße 63Februar 2015 3,0 betreute Spielgruppen30 2NordweststadtevangelischKußmaulstraße 72September 2018 1,0 KK-GT 0-3 Jahre10 3OberreutevangelischOtto-Wels-Straße 4September 2018 1,0 KK-GT 0-3 Jahre10 4GrötzingenstädtischObere Setz 1aSeptember 2015 1,0 Waldgruppe20 5StupferichoffenWerrenstraße 16Januar 2016 1,0 KK-GT 0-3 Jahre10 6NordstadtevangelischRoggenbachstraße 30September 2018 1,0 KK-GT 0-3 Jahre10 1,0 AM-GT 2-6 Jahre412 70432 neue Plätze

Finanzielle Auswirkungen Anlage 2 A. Freie Träger Jahr 2015BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt84.980 EuroBetriebskostenzuschüsse PSP-Elemente: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Jahr 2016BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt267.094 EuroBetriebskostenzuschüsse PSP-Elemente: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt64.800 EuroErstausstattung PSP-Element: 7.500004.740.007 Sachkonto: 18030000 B. Städtische Einrichtungen Jahr 2015BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt36.310 EuroPersonalaufwendungen PSP-Elemente: 1.500.36.50.01.01.09 Sachkonto: 4000 Finanzhaushalt32.300 EuroErstausstattung PSP-Elemente: 7.500001.700.821.31 Sachkonto: 7831 Ergebnishaushalt5.520 EuroErträge PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.09 Sachkonto: 3300 Jahr 2016BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt108.920 EuroPersonalaufwendungen PSP-Elemente: 1.500.36.50.01.01.09 Sachkonto: 4000 Ergebnishaushalt17.160 EuroErträge PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.09 Sachkonto: 3300 Die Finanzierung der vorgenannten zusätzlichen Finanzmittel im Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Karlsruhe erfolgt durch Mittel- einsparungen aufgrund von Verzögerungen bereits projektierter und im Doppelhaushalt 2015/2016 enthaltener Kitas freier Träger (PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81).

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Mai 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 8 der Tagesordnung: Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfspla- nung Vorlage: 2015/0238 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der neuen Kita-Projekte mit 74 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und mit 32 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstel- lung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf: Das ist auch vorberaten im Jugendhilfeausschuss. Sie möchten dem alle so zustimmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Juni 2015