Berliner Platz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 02.04.2015 eingegangen: 02.04.2015 Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2015 2015/0220 15 öffentlich Dezernat 2 Berliner Platz A. Als ein Gefahrenbereich, wird von Fußgängern die Querung der östlichen Kaiserstraße zwischen Berliner Platz und Durlacher Tor gesehen. In diesem Bereich besteht eine un- terschiedliche Höchstgeschwindigkeit zwischen Straßen- und Stadtbahnen (50 km/h) und dem Individualverkehr (30 km/h). Ist der Verwaltung dieser Gefahrenbereich be- kannt? Die Situation ist bekannt, wird aber nicht als Gefahrenbereich eingeschätzt. Es sind keine Be- schwerden/Gefahrenlagen/Unfälle hinsichtlich der unterschiedlichen Geschwindigkeiten be- kannt. Die Differenzierung der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist zulässig, da die Bah- nen in der Kaiserstraße Ost auf einem eigenen Gleiskörper fahren. 1. Was wird unternommen um der genannten Gefahr entgegen zu wirken? Es besteht kein Handlungsbedarf. 2. Wird auch über die Anpassung der beiden unterschiedlichen Geschwindigkeiten nachgedacht? Eine Änderung der unterschiedlichen Geschwindigkeiten für den Kraftfahrzeug- bzw. Stra- ßenbahnverkehr ist nicht vorgesehen. B. Beobachtungen zeigen, dass tagsüber der Berliner Platz gern als "Abkürzung" verwen- det wird besonders bei Rückstau an den Ampeln. Abends und am Wochenende wird der Berliner Platz zum "wilden Parkplatz" umfunktioniert. Liegen der Verwaltung ähnliche Erkenntnisse vor? 1. Wie will die Verwaltung dem "Schleichweg" und dem "Wildparken" entgegenwirken? Die geschilderten Situationen sind bekannt. Kontrollen stellen einen hohen Aufwand dar. Jegliches Fehlverhalten von Auto fahrenden Personen kann nicht verhindert werden. Durch die unter Nr. 2 vorgesehenen Maßnahmen wird sich die Situation wieder verändern. 2. Besteht die Möglichkeit den Berliner Platz bis zu einer endgültigen "Fertigstellung" durch die Stellung von "Blumenkübel" attraktiver zu gestalten und damit unge- wünschte Nutzungen zu unterbinden? Eine Möblierung des Platzes mit Blumenkübel wird seitens der Stadtverwaltung nicht erfol- gen. Um ein gewisses Maß an gestalterischer Aufwertung auf dem leeren Platz zu initiie- ren, wird die Verwaltung mit dem Verein "'Fächergärtner e.V." Kontakt aufnehmen. Mög- licherweise hat der Verein Interesse, hier ein Urban-Gardening-Projekt zu betreuen. Unabhängig davon wird die KASIG in Zukunft wieder Flächen auf dem Berliner Platz benö- tigen. Seite 2 C. Von Schülern und Studenten wird bemängelt, dass die Absperrungen an der Engler- straße entfernt wurden. Hier hat sich ein regelrechter Schleichverkehr etabliert. Soll die Absperrung auf Dauer entfernt bleiben? Die Anbringung von Pfosten ist nicht vorgesehen. Be- und Entladvorgänge für die Schule bzw. das KIT müssen möglich sein. Eine gänzliche Durchfahrt ist jedoch nicht möglich, da im nördli- chen Bereich die Straße abgepfostet ist. Insofern kann kein Durchgangs-/Schleichverkehr stattfinden. D. Die Anwohner und Geschäftsleute des Berliner Platzes haben bisher keine Erkenntnis, dass der Platz zum Stadtgeburtstag eine provisorische Aufwertung erfährt. Zum Bei- spiel durch Kübelpflanzen, Veranstaltungen oder sonstigen Aktivitäten. Ist hier etwas geplant? Der Fokus des Stadtgeburtstages liegt auf dem Schlossgarten, dem Ort der Grundsteinlegung. Hier wird der Pavillon gebaut und hier findet ein Großteil der Veranstaltungen statt. Der Berliner Platz wird vom Stadtmarketing nicht in Form von Veranstaltungen bespielt. Das Stadtmarketing ist jedoch derzeit in Verhandlungen, auf dem Berliner Platz eine E-Bike Station zu platzieren, die von den Besuchern der Stadt als auch von der Bürgerschaft genutzt werden kann. 1. Wer ist als Ansprechpartner zuständig? Ansprechpartner hier ist das Stadtmarketing, das für weitere Fragen zur Verfügung steht.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 2. April 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 12. Plenarsitzung Gemeinderat 19.05.2015 2015/0220 15 öffentlich Berliner Platz Der Berliner Platz, einst ein belebter und „blühender“ Platz und „Eingangstor“ zur inneren Kaiserstraße, stellt sich derzeit als öde, unattraktive, nackte asphaltierte Fläche dar, die nach Auffassung von Anliegern, Anwohnern und Nutzern einige Gefahrenpotentiale bürgt. Aus diesem Grund stellen sich folgende Fragen: A. Als ein Gefahrenbereich, wird von Fußgängern die Querung der östlichen Kaiserstraße zwischen Berliner Platz und Durlacher Tor gesehen. In diesem Bereich besteht eine unterschiedliche Höchstgeschwindigkeit zwischen Straßen- bzw. Stadtbahnen (50 km/h) und dem Individualverkehr (30 km/h). Ist der Verwaltung dieser Gefahrenbereich bekannt? 1. Was wird unternommen um der genannten Gefahr entgegen zu wirken? 2. Wird auch an die Anpassung der beiden unterschiedlichen Geschwindigkeit nachgedacht? B. Beobachtungen zeigen, dass tagsüber der Berliner Platz gern als „Abkürzung“ verwendet wird besonders bei Rückstau an den Ampeln. Abends und an Wochenenden wird der Berliner Platz zum „wilden Parkplatz“ umfunktioniert. Liegen der Verwaltung ähnliche Erkenntnisse vor? 1. Wie will die Verwaltung dem „Schleichverkehr“ und dem „Wildparken“ entgegenwirken? 2. Besteht die Möglichkeit den Berliner Platz bis zu einer endgültigen „Fertigstellung“ durch die Stellung von „Blumenkübel“ attraktiver zu gestalten und damit ungewünschte Nutzungen zu unterbinden? C. Von Schülern und Studenten wir bemängelt, dass die Absperrungen an der Englerstraße entfernt wurden. Hier hat sich ein regelrechter Schleichverkehr etabliert. Soll die Absperrung auf Dauer entfernt bleiben? D. Die Anwohner und Geschäftsleute des Berliner Platzes haben bisher keine Erkenntnis, dass der Platz zum Stadtgeburtstag eine provisorische Aufwertung erfährt. Zum Beispiel durch Kübelpflanzen, Veranstaltungen oder sonstigen Aktivitäten. Ist hier etwas geplant? 1. Wer ist als Ansprechpartner zuständig? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die „Kombibaustelle“ auf dem Berliner Platz ist geschlossen. Nun wartet das „Provisorium“ auf seine endgültige Gestaltung und Oberflächenfertigstellung. Doch bis dahin fristet der Berliner Platz als Schleichweg und „wilder Parkplatz“ sein Dasein. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2015 Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Mai 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 15 der Tagesordnung: Berliner Platz Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 2. April 2015 Vorlage: 2015/0220 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Juni 2015