Verkauf der drei Pflegeeinrichtungen der Heimstiftung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 1. April 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 12. Plenarsitzung Gemeinderat 19.05.2015 2015/0216 12 öffentlich Verkauf der drei Pflegeeinrichtungen der Heimstiftung 1. Die Pflegeeinrichtungen der Heimstiftung werden an einen in der Altenpflege erfahrenen Träger verkauft. 2. Der Wirtschaftsplan der Heimstiftung wird in die Übersicht der Wirtschaftspläne der Gesellschaften aufgenommen. Die Heimstiftung leistet mit ihren Untergliederungen sehr gute Arbeit. Leider wurde in den vergangenen Jahren versäumt, im Bereich der drei Pflegeinrichtungen auskömmlich zu wirtschaften, obwohl die Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner im mittleren Bereich der in Karlsruhe erhobenen Beiträge liegen. Da auch für die kommenden Jahre mit einem erheblichen Defizit gerechnet werden muss, wäre ein Verkauf der Häuser an einen erfahrenen Träger der freien Wohlfahrtspflege oder privaten Altenpflegeheimbetreiber die beste Lösung. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 01.04.2015 eingegangen: 08.04.2015 Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.05.2015 2015/0216 12 öffentlich Dez. 3 Verkauf der drei Pflegeeinrichtungen der Heimstiftung Karlsruhe - Kurzfassung - Die Stadt Karlsruhe steht gegenüber der Heimstiftung Karlsruhe in einer finanziellen Verant- wortung, da die Gebäude der Pflegeeinrichtungen sowie des Kinder- und Jugendhilfezentrums bei Gründung der Stiftung in einem baulich schlechten Zustand an die Stiftung übergeben wur- den. Nach Sanierung des Seniorenzentrums Parkschlössle erwirtschaftet die Stiftung dort ein positives Ergebnis. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Pflegeeinrichtungen der Heimstiftung werden an einen in der Altenpflege erfahrenen Träger verkauft Die Heimstiftung Karlsruhe wurde mit Beschluss des Gemeinderates am 07.07.1994 als selb- ständige öffentlich-rechtliche kommunale Stiftung gegründet. Sie hat damit die Nachfolge der großen städtischen Pflegeeinrichtungen Parkschlössle mit über 500jähriger Tradition, des in den 50er Jahren gegründeten städtischen Pflegeheimes Klosterweg sowie des über hundert Jahre bestehenden städtischen Kinderheimes übernommen und diese zu modern arbeitenden Einrich- tungen weiterentwickelt. Das Seniorenzentrum Parkschlössle ist die älteste Einrichtung in Karls- ruhe, die heute noch besteht. Die Heimstiftung Karlsruhe ist somit historisch betrachtet mit der erfahrenste Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Karlsruhe. Sie ist anerkannter Träger der freien Wohlfahrtspflege und wirtschaftet eigenständig. Die Heimstiftung Karlsruhe ist mit ihren Ein- richtungen der drittgrößte Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Karlsruhe. Nach § 2 Absatz 1 ist „Zweck der Stiftung ... die Errichtung und der Betrieb von Kinder- und Jugendheimen, Alten- und Pflegeheimen, betreuten Seniorenwohnungen sowie stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen der Sozialhilfe und der Jugendhilfe.....“ Das bei Gründung in die Stiftung eingebrachte Vermögen bestand aus den zum Restbuchwert übernommenen Vermögenswerten in Form der Grundstücke und Häuser der Einrichtungen. Der zukünftige Sanierungsbedarf der Gebäude sollte aus der Abschreibung finanziert werden. 30% der damaligen Abschreibungen (8,7 Mio DM) waren als Darlehen der Stadt Karlsruhe von der Stiftung zu übernehmen. Alle Gebäude befanden sich in baulich schlechtem Zustand. Dies er- schwerte von Anfang an die Erwirtschaftung von Überschüssen, da die hohen Instandhaltungs- maßnahmen aus den Erlösen nicht zu finanzieren sind. Die Betriebsführung im Seniorenzentrum Parkschlössle zeigt, dass nach einer Generalsanierung trotz des schwierigen Pflegegeschäftes mit positiven und negativen Schwankungen mittelfristig am Ende ein positives Ergebnis erzielt werden kann. In den Jahren nach der Wiederinbetrieb- nahme 2010 bis 2014 wurden einschließlich Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen ins- gesamt 363.638 Euro Gewinn erzielt. Im Jahresdurchschnitt entspricht dies einem Ergebnis von 72.727 Euro. Nach § 11 der Satzung der Heimstiftung Karlsruhe sind „Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks sowie über die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung nur zulässig, Ergänzende Erläuterungen Seite 3 wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint.“ Ein Verkauf der Pflegeeinrichtungen bedeutet de facto eine Auflösung der Heimstiftung Karls- ruhe, da eine wirtschaftlich sinnvolle Betriebsgröße der Organisation damit unterschritten wäre. Bei Gründung der Stiftung wurde den damaligen Beschäftigten ein Rückkehrrecht zur Stadt Karlsruhe zugesichert. Des Weiteren müsste geprüft werden, ob eine Rückzahlung von Förder- mitteln in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro an das Land Baden-Württemberg erfolgen müsste, da die Förderung der Heimstiftung Karlsruhe als Träger bewilligt wurde. Das Gebäude der Seniorenresidenz am Wetterbach ist langfristig angemietet und kann somit nicht verkauft werden. Hier stellt sich die Frage, ob ein neuer Betreiber für diese solitäre unwirt- schaftlich zu betreibende Einrichtung gefunden werden kann. Die Heimstiftung Karlsruhe hat sich in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten ein sehr gutes Renommee erarbeitet. Außerdem übernimmt die Heimstiftung Karlsruhe in der Jugendhilfe so- wie der Wohnungslosenhilfe wichtige Aufgaben für die Stadt Karlsruhe. Ein Verkauf der Pflege- einrichtungen und in der Folge die Auflösung der Heimstiftung Karlsruhe wäre ein erheblicher Kompetenzverlust für die Stadt Karlsruhe. 2. Der Wirtschaftsplan der Heimstiftung Karlsruhe wird in die Übersicht der Wirtschaftspläne der Gesellschaften aufgenommen. Der Gemeinderat wird über den jährlichen Beteiligungsbericht sowie die Controllingberichte über die wirtschaftliche Entwicklung der Heimstiftung Karlsruhe informiert.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 12. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 19. Mai 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 12 der Tagesordnung: Verkauf der drei Pflegeeinrichtungen der Heimstif- tung Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 1. April 2015 Vorlage: 2015/0216 dazu: Ergänzungsantrag des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 12. Mai 2015 Vorlage: 2015/0300 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Verweisung in die Struk- turkommission (außer Punkt 1). Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: 4 Ja-Stimmen, ansonsten Nein-Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Jooß (FDP): Die Intention unseres Antrags war zunächst die Gegenfinanzie- rung der Nichterhöhung der Gewerbesteuer durch Verkauf des Hauses Solms ... (Unruhe, Buh-Rufe) - Da gibt es nichts zu buhen. Das ist ganz klar! ... und der Karlsruher Altenpflegeheime. Da der Haushalt nun ohne unsere Zustimmung über die Bühne ist, halten wir weiter an diesen Zielen fest. Im Gemeinderat gibt es Kon- sens über eine Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Strukturkommission. Da wir bis jetzt mit unseren zwei Vorschlägen alleine sind, sehen wir den Antrag als absolut ge- rechtfertigt. In Karlsruhe gibt es ca. 45 Pflege- und Altersheime, in denen über 3.000 Menschen ge- pflegt und betreut werden. Drei davon gehörten zur Heimstiftung der Stadt. Auch hier - 2 - fühlen sich die Bewohnerinnen und Bewohner gut betreut und umsorgt. Sorge bereitet uns aber die wirtschaftliche Situation. Bei vergleichbaren Beiträgen und Leistungen ge- lingt es gemeinnützigen Trägern wie Caritas, AWO und Diakonie, auskömmlich zu wirt- schaften. Nur bei den städtischen Häusern scheint es nicht möglich zu sein, dauerhaft, ohne Defizit zu arbeiten. Es wäre noch nachzuvollziehen, wenn die Heimkosten für die Bewohnerinnen und Bewohner die niedrigsten der Stadt wären. Doch weit gefehlt. Die Entgelte bewegen sich im mittleren Sektor. Die FDP-Fraktion sieht hier nur eine Lösung. Die wirtschaftliche Leistung muss jenen übertragen werden, die mit ihren Einrichtungen gezeigt haben, dass sie zumindest die schwarze Null erwirtschaften können, d. h., die drei Pflegeheime sollten an einen Träger der freien Wohlfahrtspflege oder einen privaten Pflegebetrieb veräußert werden. (Der Vorsitzende: Jetzt für den Ergänzungsantrag Herr Stadtrat Wenzel!) - Ich bin noch nicht fertig! Wir ersparen uns dadurch, teure Sanierungsarbeiten und dauerhafte Defizite auszuglei- chen. Wohlbemerkt: Wir wollen nur den Verkauf der Alten- und Pflegeheime, die trotz einem Zuschuss von sage und schreibe 3,3 Mio. Euro ständig defizitär gearbeitet haben, was durch die Stellungnahme der Stadt erst jetzt auf den Tisch gelegt wird. Dass dieser nach über zwanzig Jahren zurückgezahlt werden kann, können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen. Ferner sehen wir kein Problem für die Mitarbeiter, denn die sind in Pflegeheimen und im Pflegebereich absolute Mangelware. Die drei Heime könnten also als Gesamtpaket verkauft werden, inklusive der Seniorenresidenz Am Wettersbach und dem inzwischen profitablen Parkschlößle. Wir sehen bei dem breit aufstellten Angebot für Altersheime keinen Grund, das als Daseinsvorsorge zu definieren, sehr wohl aber bei der Sozial- und Jugendhilfe. Da muss die Stadt Stellung beziehen und dabei bleiben. Was wir überhaupt nicht verstehen und was völlig unlogisch ist, dass ein Behalt des hochdefizitären Bereichs nicht wirtschaftlicher sein soll als ein Verkauf. Das verstehe, wer will. Nur wegen des guten Renommees? Was uns freut, ist die Tatsache, dass die Heimstiftung in Zukunft transparent werden soll. Das ist ein Schritt in die richtige Rich- tung. Dem Zusatzantrag von Jürgen Wenzel stimmen wir selbstverständlich zu, da auch wir uns schon seit langer Zeit an Doppelstrukturen stören. Wir wären froh, wenn wir das in der Strukturkommission wieder aufnehmen könnten, denn wir hoffen, dass dort genü- gend ökonomischer Sachverstand vorhanden ist. Stadtrat Wenzel (FW): Nicht ganz so arg auf wirtschaftlicher Basis habe ich meinen Antrag gestellt, wie die FDP. Ich finde es gut, dass Sie den Mut haben, auch einmal Wege zu gehen, die nicht immer überall Anklang finden. Aber die Idee meines Antrags kam aufgrund der Idee der FDP, im Haushalt einmal nachzuschauen und zu recherchie- ren, wo könnten wir Möglichkeiten finden einzusparen. In Doppelstrukturen bin ich fündig geworden. Es war schon während der Haushaltsberatungen. Ob durch ein Zu- - 3 - sammenlegen der beiden Stiftungen Personaleinsparungen bei Querschnittsaufgaben möglich sind, bedarf einer besonderen Prüfung der Geschäftsprozesse. Ich denke, im Sinne der Haushaltskonsolidierung wäre eine Prüfung sehr sinnvoll. Beim Recherchieren der Doppelstrukturen bin ich auf ein leidiges Thema gestoßen. Das ist das Thema, dass man über gewisse Stiftungen – ich habe es hier aufgeführt – leider nicht sehr viel recherchieren kann. Da fehlt die Transparenz. Der Kollege Jooß hat es angesprochen. Es wäre schön, wenn es für den einfachen Bürger übersichtlicher wäre, was wir als Stadt für Ausgaben haben. Deshalb mein Antrag Punkt B. Die Aufnahme im Beteiligungsbericht – da kann ich Ihre Stellungnahme nicht tragen. Ich finde es auch schwierig. Jetzt möchte ich einfach einmal in die Wirtschaft gehen. Es scheint auch Fehlentscheidungen auf personeller Basis gegeben haben. Wenn so etwas in der Wirt- schaft passiert, erwartet man Konsequenzen. Ich kann sie nicht einfordern und will sie hier nicht einfordern. Aber wir sollten uns wirklich Gedanken machen, wie wir mit dem Geld der Bürger und dem Stiftungsgeld umgehen, dass es da auch Resultate gibt. Letztendlich ist es einfach so: Wir müssen uns auch Schritte überlegen, wenn es um die Konsolidierung geht, die an manchen Stellen weh tun, aber an manchen Stellen – wie hier – vielleicht doch Po- tential haben. Wenn es nicht jetzt ist, dann vielleicht in den nächsten Jahren. Denn ir- gendwo müssen wir anfangen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Die Heimstiftung hat in dieser Stadt einen sehr guten Ruf. Die Heimstiftung besteht aus mehreren Teilen. Wir haben die Pflegeeinrichtungen, wir haben das Kinder- und Jugendzentrum, das unter die Jugendhilfe fällt, und wir haben die Wohnungslosenhilfe. Das ist ein Gesamtpaket, das die Heimstiftung macht. Einfach zu sagen, man nimmt jetzt einen Teil weg, bedeutet, die Heimstiftung als Ganzes in Frage zu stellen. Das muss man sicherlich so sehen. Denn einen wirtschaftlichen Be- reich, der gerade angesprochen wurde, nur von den zwei anderen Teilen zu erwarten, sehe ich nicht als möglich an. Das würde dann schon bedeuten, dass die Heimstiftung als Ganzes in Frage gestellt werden muss. Das muss diskutiert werden. Sicher gibt es einmal Überlegungen. Der Bereich der Pflegeheime in dieser Republik ist schwierig, nicht nur in Karlsruhe, zu betreiben. Wenn dann dazu kommt – wie es jetzt die Heimstiftung trifft, vor allem mit dem Klosterweg -, dass noch bauliche Problematiken dabei stehen, sind das die Sachen, die uns natürlich auch beschweren in dieser Stiftung. Das Parkschlößle hat gezeigt, dass ein Betreiben im Wirtschaftlichen möglich ist. Die Problematik liegt in den baulichen Substanzen und in der Frage, kann man das jetzt so einfach auflösen durch einen Beschluss des Gemeinderates. Das sehe ich rechtlich als äußerst problematisch an. Dass man sich überlegen kann, ob es Synergieeffekte gibt, ob es Möglichkeiten gibt, mit anderen Einrichtungen das eine oder andere zusammen zu organisieren, dem sollte man aufgeschlossen sein. Ich warne auch noch vor einem: Vorhin ist angesprochen worden: Pflegenotstand in den Heimen. Die FDP hat gesagt, das ist kein Problem. Die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter kommen einfach unter. Nur wenn man jetzt eine Diskussion über den Fortbe- - 4 - stand der Heimstiftung in großem Umfang führt, haben wir ein Problem. Die, die gut sind in der Heimstiftung, bekommen woanders etwas. Dann haben wir ein Problem, dass der gute Ruf, das gute Klima und die gute Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner dort natürlich noch einmal zusätzlich in ein Problem kommen. Man sollte das einmal in Ruhe diskutieren in der Strukturkommission, ob es Synergieeffekte gibt im Sinne einer Zusammenlegung oder Kooperation. Aber jetzt einen Beschluss zu fassen und zu sagen, wir nehmen jetzt drei Sachen aus der Heimstiftung heraus und beschlie- ßen das hier, sehe ich nicht als möglich an. Stadträtin Melchien (SPD): Mein Kollege Karl-Heinz Jooß hat uns aufgefordert, klar Stellung zu beziehen. Das machen wir sehr gerne. Die Heimstiftung Karlsruhe arbeitet nun seit 20 Jahren als selbständige öffentlich- rechtliche kommunale Stiftung. Nun haben es die Kollegen der FDP mit einem vierzeili- gen Antrag geschafft, bei allen Beteiligten, den politischen Verantwortlichen wie auch den Mitarbeitern, für große Unruhe zu sorgen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Prinzipiell ist gegen Unruhe erst einmal nichts einzuwenden. Nur wenn Dinge themati- siert, kritisiert und hinterfragt werden, kann Fortschritt und auch Verbesserung kom- men. Nichtsdestotrotz sollten wir uns alle bewusst sein, welche Auswirkungen eine Ver- kaufsdebatte immer bei den Betroffenen auslöst. Aber halten wir fest: Unruhe, auch Verunsicherung, sind rechtfertigbar, wenn sie zu Verbesserungen führen oder wenn die aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten zumin- dest tatsächlich gangbare Wege sind. Hierzu hat die SPD-Gemeinderatsfraktion – und ich hoffe doch sehr, nicht nur wir – eine klare Haltung. Der Antrag zum Verkauf der drei Pflegeeinrichtungen der Heimstiftung durch den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe wird von uns abgelehnt. Wir teilen das Ansinnen der Antragsteller, Lösungen zu suchen und zu finden, welche finanzielle Belastungen für die Stadt mindern oder verhindern, um uns auch weiterhin unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten. Ganz grundsätzlich müssen wir aber wohl fest- halten, dass die verschiedenen politischen Kräfte im Karlsruher Gemeinderat unter- schiedliche Ansichten zur Frage vertreten, welche und wie viele Aufgaben von der öf- fentlichen Hand zu erfüllen sind. Ohne hier eine Grundsatzdebatte loslösen zu wollen, sollten wir uns bewusst machen, dass alleine die Tatsache, dass wir heute über die Pfle- geeinrichtungen der Heimstiftung sprechen, ein Argument für öffentliches Engagement ist. Denn oft hat Privatisierung zur Folge, dass das Handeln im jeweiligen Themenfeld der politischen Debatte weitgehend entzogen wird. Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Heimstiftung und der bestehen- den Verpflichtungen seitens der Stadt, des vorhandenen und schon angesprochenen Gebäudebestands und auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Seni- orenresidenz Am Wettersbach, halten wir es für eine Aufgabe der Stadt und ihrer politi- schen Gremien - in diesem Sinne kann man auch den Ergänzungsantrag des Kollegen Wenzel sehen -, Wege zu finden, um auch die Pflegeeinrichtung der Heimstiftung zu- kunftsfähig aufzustellen. Berücksichtigt man die genannten Argumente und bedenkt man, dass die vielfältigen Herausforderungen, die die Heimstiftung in unserer Stadt und für das Gemeinwohl meistert, so bedarf es einen durchdachten Vorgehens. Heute zu - 5 - beschließen, die drei Pflegeeinrichtungen zu verkaufen, ungeachtet der rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen, wäre der falsche Schritt. Die SPD-Fraktion bekennt sich zur städtischen Verantwortung für die Heimstiftung Karlsruhe. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Auch die Grüne-Fraktion bezieht klar Stellung zum Antrag der FDP. Wir haben den Antrag der FDP 2010 auf Veräußerung der Altenpflegeeinrich- tungen der Heimstiftung abgelehnt. Wir werden das auch dieses Mal wieder tun. Wir stehen zur Trägervielfalt in Karlsruhe. Trägervielfalt inkludiert, dass es auch öffentli- che Träger geben darf, dass es wichtig ist, dass es ein breites Angebot geben muss. Es ist nicht so, als hätten wir eine Überversorgung an stationären Pflegeplätzen in Karlsru- he. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigen möchte und auch an den entsprechen- den städtischen Arbeitsgruppen, wie z. B. den Arbeitsausschuss Ältere Generation, teil- nehmen möchte, weiß, dass wir ein großes Delta haben, auf das wir zulaufen bis zum Jahr 2030, wenn wir davon ausgehen, dass die Verteilung der Pflegearten so ist, wie sie derzeit ist, also die Verteilung zwischen stationärer, ambulanter und familiärer Pflege. Dieses Delta ist relativ groß. Es gibt noch genügend Raum, in dem sich private oder auch gemeinnützige Träger einbringen können. Es ist jetzt nicht so, dass ihnen das Wasser abgegraben wird. Vielmehr ist es so, dass dem öffentlichen Auftrag – wir sehen sehr wohl auch die Altenpflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – das Wasser abgegraben würde, würden wir diese Einrichtungen jetzt verkaufen. Das erzähle ich nicht nur einfach so, weil es jetzt schon die ersten Unmutsäußerungen gibt. Ich zitiere: Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist eine gesamtgesell- schaftliche Aufgabe, die auch Bund, Länder und Kommune betrifft, § 8 Abs. 1 SGB XI. Ich erfinde diesen Daseinsvorsorgeauftrag für die stationäre Pflege nicht. Nichtsdestotrotz ist es auch so, dass es bei der Heimstiftung in der Vergangenheit so war, dass man sich Gedanken darüber gemacht hat, wie man gute pflegerische Qualität und wirtschaftliches Handeln in Einklang bringen kann. Man hat erste Schritte unter- nommen. Man unternimmt derzeit auch weitere Schritte. Ich bin mir sicher, dass die Heimstiftung auch in Zukunft sehr großen Wert darauf legen wird, wirtschaftlichen Er- folg im Sinne von einer Annäherung an die schwarze Null und gute pflegerische Quali- tät zu vereinen. Was ich gar nicht nachvollziehen kann, ist die erste Begründung, die von Ihnen ge- bracht wurde, Herr Jooß, dass Sie ursprünglich angedacht haben, die Alten- und Pfle- geeinrichtungen der Heimstiftung zu veräußern, damit wir keine Gewerbesteuererhö- hung machen müssen. Das finde ich eine schräge Argumentation. Ich weiß, das ist jetzt nicht ganz fair. Es hat für mich etwas von „das Haus der Großmutter verkaufen“. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Wir stehen definitiv zur Heimstiftung. Wir wissen, dass die Geschäftsleitung und der Stiftungsrat sich anstrengen, die Heimstiftung erfolgreich am Markt zu halten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die dort untergebrachten Menschen. Sie haben einen Vertreter im Stiftungsrat mit Ihrer Zählgemeinschaft. Das ist Herr Wenzel. Er kann Ihnen sicherlich auch, das was Sie an Transparenz bisher vermisst haben, her- - 6 - stellen, wenn Sie ihn fragen. Insofern sehen wir keinen Grund, die Pflegeheime zu ver- äußern und sind als Grüne-Fraktion auch sehr klar dagegen. Stadtrat Braun (KULT): Nach der Sanierung der Gebäude der Heimstiftung wird diese ein positives Ergebnis erwirtschaften. Bei Übernahme der Gebäude vor vielen Jahren befanden sich diese bereits in sehr schlechten Zuständen. Dies ließ in den vergangenen Jahren keine positiven Bilanzen zu, denn die hohen Instandhaltungskosten konnten mit den Erlösen nicht gedeckt werden. Ein Verkauf der drei Einrichtungen hätte wohl eine Auflösung der Heimstiftung zur Folge. Dies wollen wir vermeiden, da die Heimstiftung als eine der größten, als traditionsreiche und wichtig Stiftung sehr zuverlässig und kom- petent arbeitet. Ich möchte der Verwaltung danken, die mit ihrer Stellungnahme genau auf den Punkt trifft und auch unsere – die KULT-Meinung – wiederspiegelt. Den Antrag der FDP kön- nen wir daher nur ablehnen. Die KULT-Fraktion steht voll und ganz hinter der Heimstif- tung und würdigt deren Arbeit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Der Antrag der FDP ist an sich nachvollziehbar. Denn auch von einem öffentlichen Unternehmen darf man wirtschaftliches Handeln einfor- dern. Ein Weg dazu, Wirtschaftlichkeit herzustellen, ist mit Sicherheit ein Maximum an Transparenz. Deswegen werden wir den Änderungsantrag von Herrn Wenzel unterstüt- zen. Ob nun gerade in diesem Bereich der Heimunterbringung und Pflege es eine gute Idee ist, städtischen Einfluss aufzugeben, diese Frage ist schwierig, insbesondere, da wir durch die geänderte Verordnung zur Heimunterbringung und Pflege bis 2019 etliches vor uns haben. Wir müssen auf Einzelzimmerunterbringung umstellen, d. h., es wird in den nächsten Jahren noch einiges an Aufgaben auf die Träger der Heime zukommen. Vor diesem Hintergrund halten wir es für notwendig, dass die Stadt sich hier weiter en- gagiert. Deswegen wäre es aus unserer Sicht keine gute Idee, in der jetzigen Situation die Heimstiftung und ihrer Trägerschaft durch die Stadt in Frage zu stellen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Lieber Kollege Jooß, es ist nicht ganz richtig. Es sind nicht alle auf dem Trip der Haushaltskonsolidierung. Zumindest die Linke im Ge- meinderat wird diesem Spiel so nicht folgen und wird eine eigene Haltung einnehmen. Es ist wieder einmal bezeichnend. Sie wollen hier Pflegeeinrichtungen privatisieren, ver- kaufen. Gleichzeitig haben Sie kein Problem, mit einem „Hand strecken“ jedes Jahr 13 Mio. Euro Verlust der Messe zu finanzieren. Sie haben kein Problem damit, Millionen für ein neues Stadion auszugeben. Ich möchte einfach einmal darauf hinweisen, dass es eine alte Politik der FDP ist, die soziale Kälte, die Sie gerne verbreiten. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass Sie mit dieser Politik auch im Jahre 2017 nicht wieder in den Bundestag einziehen werden. Das, liebe FDP, was Sie heute an Antrag wieder bringen, ist purer Kapitalismus aus dem vorletzten Jahrhundert. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich halte den Antrag der FDP nicht für unmoralisch. Es ist durchaus die Frage zu stellen, wie gehen wir mit Finanzen um, wie machen wir das. Aber gleichzeitig wissen wir auch aus der Erfahrung, wenn wir soziale Einrichtungen - 7 - verkaufen, dass der neue Träger entweder die Standards senkt oder die Gebühren er- höht, oder gar beides. Insofern glaube ich, dass die Herausforderung eher die ist – die müssen wir wirklich annehmen -, dass die Stadt entsprechend erwirtschaftet, entspre- chend Standards setzt. Ich habe jüngst mit einem Verwaltungsdirektor eines freien Trägers gesprochen. Der sagte mir, es gab eine Zeit, da war die Stadt Karlsruhe Vorbild, innovativ. Sie waren dem weit voraus, was in der freien Wirtschaft der Fall war. Ich möchte eigentlich daran erinnern, ob es nicht wieder möglich ist, dass die Stadt wieder an die Spitze dessen geht, was pflegerische Einrichtungen anbelangt und gleichzeitig auch finanziell solide wirtschaftet. Das, finde ich, ist die Herausforderung. Verkaufen wäre einfach. Aber an dieser Stelle eine Vorbildfunktion einzunehmen, halte ich für die größere und bessere Herausforde- rung. Stadtrat Hock (FDP): Natürlich kann meine Fraktion einige Stellungnahmen hier im Hause so nicht stehen lassen. Herr Fostiropoulos, ob wir 2017 wieder in den Bundestag einziehen oder nicht, ent- scheiden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und nicht Ihre Äußerungen. Auf den Spruch des Kollegen von den Grünen „Haus der Großmutter verkaufen“, möchte ich eingehen. Lieber Kollege, Sie werden ganz andere Dinge noch verkaufen müssen, wenn Sie der Bürgermeisterin Luczak-Schwarz zugehört haben, wie es die nächsten Jahre in unserem Haushalt aussehen wird. Sie wissen ganz genau, dass ich damals gesagt habe, es wird auch Dinge geben, die der FDP-Fraktion wehtun werden. Sie glauben auch, dass uns das nicht so einfach über die Lippen geht, was wir heute gesagt haben. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, keiner hier im Haus hat bis jetzt irgendwelche Vorschläge gemacht, wie wir die nächsten Jahre dieses riesige Defizit, was wir vor uns her schieben, in den Griff bekommen werden. Ich bin einmal gespannt was für tolle Vorschläge in der Strukturkommission kommen werden oder was für Vorschläge nicht kommen werden, weil jeder sagt, bitte nicht das, das tut meinen Leuten weh, das tut diesen Leuten weh, das tut da weh. Nein, so – glaube ich und meine Fraktion – werden wir die nächsten Jahre dieses Defizit, was kommen wird, nicht in den Griff bekommen. Eines ist klar. Wenn man sieht, dass wir die nächsten Jahre im Klosterweg richtig in die Vollen gehen müssen - das muss man auch wissen –, dann geht es nicht um 1 Mio. Eu- ro, um 2 Mio., da geht es um viel mehr. Von daher: Wir haben einen ersten Punkt aufgegriffen. Wir haben auch schon einen anderen Punkt aufgegriffen. Der wurde hier auch abschlägig beurteilt. Aber meine Frak- tion und ich freuen uns schon, in der Haushaltsstrukturkommission mit Ihnen zusam- men die Vorschläge zu erörtern, die Sie dann bringen, um dieses Defizit in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen. - 8 - Und dass wir die Heimstiftung auflösen wollen, das haben wir so überhaupt nicht ge- sagt. Es ist klar, wenn jemand kommt und sagt, wir würden das gerne übernehmen, so wie die AWO oder andere Anbieter, dann muss man darüber reden können. Wir sehen es nicht als Daseinsvorsorge, wie Sie es gerade gesagt haben. Für uns ist es nicht 100%ig klar, dass wir das nicht diskutieren können. Wir von der FDP-Fraktion haben gesagt, wir werden Vorschläge bringen. Wir haben jetzt schon zwei Vorschläge ge- bracht. Deshalb: Wir lassen uns gerne von Ihnen hier prügeln. Da stehen wir dazu. Wir haben ein breites Kreuz. Wir können das gut ab. Aber wir freuen uns, mit Ihnen weiter zu diskutieren und Ihre Vorschläge dann zu hören, was Sie sich alles vorstellen oder was Sie sich nicht vorstellen. Bürgermeister Lenz: Ich möchte zwei, drei Bemerkungen machen. Dann sollten wir – auch im Interesse aller Betroffenen dieser Debatte – das intern besprechen, wie es seit über fünf, sechs Jahren – seit ich in diesem Amt bin – auch Usus ist. – Erste Bemerkung. Als ich kam, war es mit Kollegin Margret Mergen damals noch und Herrn Dollinger zie- he ich jetzt noch mit ein, ein Kraftakt - noch mit zusätzlichem Personal aus dem Finanz- dezernat, das werde ich nie vergessen – einen Konsolidierungsprozess aufzusetzen, der genau diese Überschrift trug. Was haben wir damals gemacht? Herr Dollinger, Sie erin- nern sich und die, die im Stiftungsrat auch dabei waren – da waren Sie durch Herrn Stadtrat Kalesse damals vertreten. Wir haben fünf Szenarien aufgemacht. Jetzt mache ich einmal ein Szenario auf, an das ich gerne erinnere, weil es nie mehr- heitsfähig war und sein wird, nämlich Ausstieg aus den Tarifverträgen, die unsere Pfle- gekräfte dort erhalten. Was sagen wir sonst auch? Angemessene Bezahlung für Pflege- kräfte. Wir tun dies in der Heimstiftung. Das hat seinen Preis. Zweite Feststellung: Da jetzt wirklich niemand mehr aus der Vergangenheit da ist, ver- suche ich es etwas lockerer zu machen. Frau Mergen hat mir immer widersprochen, aber ich sage jetzt einmal das Wort: Man hatte optimistische Annahmen bei der Ausla- gerung. Deswegen können wir den Sanierungsstau, den wir im städtischen Haushalt kennen – es ist keine städtische Gesellschaft sondern eine Stiftung – unmöglich erwirt- schaften. Das war dieser Liquiditätsengpass als ich kam, den wir dann mit diesem Dar- lehen – das war übrigens mit dem Gemeinderat, Herr Stadtrat Jooß, das war kein Ge- heimkommando -, das die Stadt der Stiftung gegeben hat, behoben haben. Deshalb an dieser Stelle diese Klarstellung. Ich setze noch eines drauf: Kinder- und Jugendhilfezentrum, denkmalgeschützt. Was hier Hirnschmalz verwendet wurde, schon vor mir unter Harald Denecken, damals mit Josef Braun, jetzt mit Kollegin Warth-Loos, ihrem Team und mit uns im Dezernat. Das will ich auch einmal so deutlich sagen, weil der Eindruck entsteht, es würde überhaupt nicht wirtschaftlich gehandelt. Was Sie dann vielleicht auch freuen wird, viele nicht freut: Wir haben 2010 im Bereich Küche privatisiert. Das war auch keine vergnügungs- steuerpflichtige Veranstaltung, wenn ich daran erinnern darf. Wir haben Reinigungs- kräfte privatisiert. Das hat aber alles an der Stelle nichts genutzt, weil eines dagegen spielt. Das ist einfach der Klosterweg, der nicht mehr ganz zeitgemäß ist. Ich möchte jetzt hier keine Stigmatisierungsdebatte führen, aber Sie sehen es ja. Im Parkschlößle stimmen die Rahmenbedingungen. Da bekommen wir es erwirtschaftet. Im Klosterweg - 9 - stehen wir hoffentlich in den nächsten Tagen vor einer Entscheidung, dass wir an der Stelle auch etwas für die Zukunft hinbekommen. Mit diesen wenigen Bemerkungen möchte ich dem entgegen treten. Sowohl Josef Braun wie jetzt auch Martina Warth-Loss, die zweite Geschäftsführerin seit Gründung der Heimstiftung, arbeiten nicht nur wirtschaftlich sondern sehr wirtschaftlich, tun alles mit ihrem Team, was geht. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode externe Gutach- ten. Das haben wir in einer Art Übergabeprotokoll in der ersten Heimstiftungsrat- Sitzung mit dem neuen Gemeinderat alles auch aufgerollt, wenn Sie noch einmal in die Protokolle schauen. Die Transparenz stimmt. Das wirtschaftliche Handeln stimmt. Das Ergebnis – jetzt geht es mir wie bei der Wohnungslosigkeit – stimmt an der Stelle im Moment nicht. Aber die Qualität – da sind wir wieder beim Thema – muss weiterhin stimmen. Deswegen freuen wir uns dann schon auf diese interne Debatte. Ich bitte meine Zu- rückhaltung zu verstehen. Der Vorsitzende: Wenn ich einzelne Beiträge richtig verstanden habe, ist auch um Verweisung gebeten worden. Ich würde Ihnen dennoch trotzdem folgenden Vorschlag machen, dass wir die Aspekte Kooperation, Synergien und Transparenz in die Struktur- kommission verweisen. Ich würde Ihnen aber dennoch raten, zur Ziffer 1, dass nämlich die Pflegeeinrichtungen der Heimstiftung an einen in der Altenpflege erfahrenen Träger verkauft werden, hier eine Entscheidung herbeizuführen. Denn ich habe nicht gesehen, dass das ein Wunsch aus dem Gemeinderat ist. Ich fände es richtig, dass wir hier klare Verhältnisse schaffen. Wenn Sie das auch so sehen, würde ich die Ziffer 1 jetzt aufrufen und um das entspre- chende Kartenzeichen bitten. Ich sehe 4 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung. Damit ist die Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder hergestellt. Zu allen anderen Punkten würden wir dann in der Strukturkommission zu gegebener Zeit das Thema aufrufen. Falls wir es vergessen sollten, werden Sie schon dafür sorgen, dass das nicht passiert. Herr Wenzel, das ist soweit auch okay? Sie sind einverstanden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 2. Juni 2015