Wie ist das "Pegida/Kargida"-Bündnis in Karlsruhe und seine Aktivitäten einzuschätzen?

ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 31. März 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 11. Plenarsitzung Gemeinderat 28.04.2015 2015/0215 29 öffentlich Wie ist das „Pegida/Kargida“-Bündnis in Karlsruhe und seine Aktivitäten einzuschätzen? 1. Welche Gruppierungen/Personen melden die Pegida/Kargida- Demonstrationen in Karlsruhe an? Hat die Stadtverwaltung Informationen, wonach unter den Anmeldern Gruppierungen oder Personen aus einem rechtsextremen Umfeld sind? 2. Welche Gruppierungen/Personen rufen nach Informationen der Stadtverwaltung außerdem zu den Demonstrationen auf? Sind darunter Personen oder Gruppierungen, die von der Polizei und/oder vom Verfassungsschutz als rechte oder Neonazi-Organisationen eingestuft werden? 3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und welche Organisationen aus anderen Städten zur Pegida-/Kargida-Demonstration nach Karlsruhe anreisen? Wie groß ist der Prozentsatz der DemonstrantInnen, die nicht aus dem Karlsruher Stadtgebiet kommen? 4. Sind der Stadtverwaltung die bei den Pegida-/Kargida-Demonstrationen gehaltenen Redebeiträge und die RednerInnen bekannt? Waren bislang Beiträge mit ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Inhalten darunter, wenn ja, welche? 5. Gab es im Rahmen oder in der Folge von Pegida-/Kargida-Demonstrationen Strafanzeigen gegen Personen aus den Reihen der Pegida-/Kargida- Demonstration und wenn ja, weswegen? 6. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es im Zusammenhang mit den Pegida- /Kargida-Demonstrationen Drohungen gegen Kommunal- und andere PolitikerInnen oder gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rassismus engagieren, gegeben hat oder gibt? Wenn ja, welche, und wo/wie sind diese geäußert worden? Hat die Stadt auf solche Drohungen reagiert? 7. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Teilnehmer der Pegida-/Kargida- Demonstration beim Zeigen des „Hitlergrußes“ beobachtet worden sind und dass wiederholt ausländerfeindliche Parolen aus der Demonstration zu hören waren? Seite 2 _________________________________________________________________________________ 8. Wie schätzt die Stadtverwaltung die weitere Entwicklung der Karlsruher Pegida-/ Kargida-Aktivitäten ein? 9. Teilt die Stadtverwaltung die Ansicht, dass eine öffentliche Bekräftigung der vom Karlsruher Gemeinderat 2006 beschlossenen Resolution, wonach Rassisten und Neo-Nazis in Karlsruhe unerwünscht sind, ein wirkungsvolles Signal gegen ausländerfeindliche und Neo-Nazi-Gruppen und ihre Aktivitäten in Karlsruhe sein kann? Seit dem 24. Februar 2015 finden im ein- bis zweiwöchigen Rhythmus Demonstrationen von einem Zusammenschluss der Gruppierungen“ Pegida“, „Kargida“ und weiteren statt. Beobachtungen zufolge nehmen an diesen Demonstrationen maßgeblich auch Neonazi-Gruppen, Hooligans und andere rechte Gruppierungen und Personen teil. Eine Untersuchung hat gezeigt, dass im Umfeld von Pegida-Demonstrationen die Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen Minderheiten zunimmt. Auch in Karlsruhe wächst die Befürchtung, dass mit der Präsenz von Gruppierungen aus dem Umfeld von Pegida/Kargida ausländerfeindliche Übergriffe oder Angriffe auf Angehörige von Minderheiten stattfinden könnten. Um der Gefahr von Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen Minderheiten entgegen zu wirken, hatte der Karlsruher Gemeinderat 2006 einstimmig eine Resolution beschlossen, nach der Rassisten und Neo-Nazis in Karlsruhe – in der Stadt des Rechts - unerwünscht sind. Die Resolution endet mit den Worten: "Wir unterstützen alle friedlichen Aktivitäten, die sich dagegen richten, dass unsere Stadt, auch bekannt als Residenz des Rechts, zum Aufmarschgebiet rassistischer Hetze wird. Und die dazu beitragen, den Willen der Bürger/innen unserer Stadt zum Ausdruck zu bringen: IN KARLSRUHE SIND RASSISTEN, SIND NEO-NAZIS UNERWÜNSCHT." unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. April 2015 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 31.03.2015 eingegangen: 31.03.2015 Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0215 29 öffentlich Dez. 2 Wie ist das "Pegida"-/"Kargida" - Bündnis in Karlsruhe und seine Aktivitäten einzuschät- zen? 1. Welche Gruppierungen/Personen melden die Pegida/Kargida-Demonstrationen in Karlsruhe an? Hat die Stadtverwaltung Informationen, wonach unter den Anmeldern Gruppierungen oder Personen aus einem rechtsextremen Umfeld sind? Seit Beginn der ersten Versammlung mit Aufzug Pegida am 24.02.2015 erscheint immer die glei- che Person als Anmelder und Versammlungsleiter. Die Person ist Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland.“ Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. 2. Welche Gruppierungen/Personen rufen nach Informationen der Stadtverwaltung außer- dem zu den Demonstrationen auf? Sind darunter Personen oder Gruppierungen, die von der Polizei und/oder vom Verfassungsschutz als rechte oder neonazistische Organisatio- nen eingestuft werden? Hierzu liegen beim Polizeipräsidium Karlsruhe keine Erkenntnisse vor. 3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und welche Organisationen aus anderen Städten zur Pegida-/Kargida-Demonstration nach Karlsruhe anreisen? Wie groß ist der Prozentsatz der DemonstrantInnen, die nicht aus dem Karlsruher Stadtgebiet kommen? Es ist bekannt, dass Angehörige von auswärtigen Hooligan-Szenen an den Demonstrationen teilnehmen. Ebenso sind immer wieder Personen feststellbar, die der rechten Szene zuzuordnen sind und nicht aus Karlsruhe kommen. Es liegen keine Erkenntnisse vor, wie hoch insgesamt die Anzahl der Demonstrationsteilnehmenden ist, die nicht in Karlsruhe wohnen. 4. Sind der Stadtverwaltung die bei den Pegida-/Kargida-Demonstrationen gehaltenen Redebeiträge und die RednerInnen bekannt? Waren bislang Beiträge mit ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Inhalten darunter, wenn ja, welche? Seite 2 Die Redebeiträge werden sehr genau verfolgt und auf strafrechtlich bedeutsame Inhalte geprüft. Bisher waren die Redebeiträge ohne strafrechtliche Relevanz, wohl aber ausländerfeindlichen Inhalts. 5. Gab es im Rahmen oder in der Folge von Pegida-/Kargida-Demonstrationen Strafanzeigen gegen Personen aus den Reihen der Pegida-/Kargida-Demonstration und wenn ja, weswegen? Bisher gab es eine Strafanzeige wegen Zeigen des Hitlergrußes gegen eine teilnehmende Person auf Seiten Pegida. Weitere Anzeigen richteten sich an Teilnehmende der Gegendemonstrationen wegen des Vorwurfs von Gewaltdelikten und Straftaten gegen Polizeibeamte. Zahlen hierzu können derzeit nicht mitgeteilt werden. 6. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es im Zusammenhang mit den Pegida-/Kargida- Demonstrationen Drohungen gegen Kommunal- und andere PolitikerInnen oder gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rassismus engagieren, gegeben hat oder gibt? Wenn ja, welche, und wo/wie sind diese geäußert worden? Hat die Stadt auf solche Drohungen reagiert? Darüber liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. 7. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Teilnehmer der Pegida-/Kargida-Demonstration beim Zeigen des „Hitlergrußes“ beobachtet worden sind und dass wiederholt ausländer- feindliche Parolen aus der Demonstration zu hören waren? Diesbezüglich wurde bisher gegen eine unbekannte Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ebenso wie die Redebeiträge werden auch die Parolen geprüft. 8. Wie schätzt die Stadtverwaltung die weitere Entwicklung der Karlsruher Pegida-/ Kargida- Aktivitäten ein? Derzeit gibt es keine Hinweise, dass der Versammlungsanmelder seine bereits angemeldeten Versammlungen nicht auch insgesamt durchführen will. Sicherlich wird ein maßgeblicher Aspekt für den weiteren Verlauf sein, wie sich die Teilnehmerzahlen entwickeln. Sonstige Aussagen zur weiteren Entwicklung können seitens der Stadtverwaltung nicht getroffen werden. Seite 3 9. Teilt die Stadtverwaltung die Ansicht, dass eine öffentliche Bekräftigung der vom Karlsruher Gemeinderat 2006 beschlossenen Resolution, wonach Rassisten und Neonazis in Karlsruhe unerwünscht sind, ein wirkungsvolles Signal gegen ausländerfeindliche und Neonazi-Gruppen und ihre Aktivitäten in Karlsruhe sein kann? Die Stadtverwaltung teilt die Auffassung, dass eine öffentliche Bekräftigung der vom Karlsruher Gemeinderat 2006 beschlossenen Resolution (wie zuletzt anlässlich der Neonazi-Kundgebung im Mai 2013 geschehen) ein wichtiges und sinnvolles Signal gegenüber der Öffentlichkeit sein kann - auch wenn es die ausländerfeindlich und rechtsextrem denkenden und handelnden Menschen selbst kaum zum Umdenken bringen wird.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 29 der Tagesordnung: Wie ist das „Pegida/Kargida“-Bündnis und seine Aktivitäten einzuschätzen? Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 31. März 2015 Vorlage: 2015/0215 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Mai 2015