Umbesetzung des Hauptausschusses

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.04.2015 2015/0213 1 öffentlich Dez. 1 Umbesetzung des Hauptausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.04.2015 1 Zustimmung Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Umbesetzung des Hauptausschusses gemäß den Erläuterungen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Høyem ist mit Wirkung vom 1. April 2015 Vorsitzender der FDP-Gemeinderats- fraktion, Herr Stadtrat Hock sein Vertreter. Die FDP-Gemeinderatsfraktion bittet mit Schreiben vom 30. März 2015 darum, in der Zusammensetzung des Hauptausschusses folgende Ände- rung zu veranlassen: Künftiges ordentliches Mitglied: Stadtrat Tom Høyem (bisher Stadtrat Thomas H. Hock) Künftiges stellvertretendes Mitglied: Stadtrat Thomas H. Hock (bisher Stadtrat Tom Høyem) Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Das macht es notwendig, die von der FDP-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Hauptausschusses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder des Hauptausschusses wieder zu bestellen. Vorgeschlagen wird folgende Umbesetzung des Hauptausschusses: Ordentliche Mitgliedschaft Stadtrat Tom Høyem (anstelle von Stadtrat Thomas H. Hock) Stellvertretende Mitgliedschaft Stadtrat Thomas H. Hock (anstelle von Stadtrat Tom Høyem) Die weiteren ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Umbesetzung des Hauptausschusses gemäß den Erläuterungen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. April 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 11. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 28. April 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 1 der Tagesordnung: Umbesetzung des Hauptausschusses Vorlage: 2015/0213 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Umbesetzung des Hauptausschusses gemäß den Erläuterungen in der Vorlage 2015/0213. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Das ergibt sich aus dem eben von mir Gesagten. Sie nehmen das alle zustimmend zur Kenntnis. Einstimmig so angenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. Mai 2015